David Wulff

Ich glaube, die Namensaussprechung, das können wir die nächsten Jahre noch genug üben. Und es wird immer alle Varianten zwischendurch geben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses! Der Antrag, ich versuche mich daran mal ein bisschen mehr zu orientieren, sagt: „Demonstrationskultur schützen“, und der Einwurf der AfD ging schon so ein bisschen eigentlich in eine völlig andere Richtung, denn natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist etwas ganz Zentrales, und auch wir als Freie Demokraten haben uns dann natürlich auch in den vergangenen zwei Jahren Pandemie durchaus konstruktiv bemüht, Sorgen und Ängste und Nöte anzunehmen, ernst zu nehmen und konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. (Beifall René Domke, FDP) Denn man muss dazu natürlich auch sagen, dass viele Maßnahmen, die in den letzten anderthalb/zwei Jahren ergriffen wurden, absolut nicht nachvollziehbar waren. Da waren viele Sachen mit dabei, wo man immer wieder den Eindruck bekommen musste, oh, das ist jetzt wahrscheinlich eine Panikreaktion, da wusste man keine bessere Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nehmen wir alleine mal das ganze Thema Zweitwohnungsbesitzer, dass Zweitwohnungsbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern ausgesperrt wurden, ihre Wohnungen, ihre Häuser, ihre Boote, ihre Caravans nicht besuchen durften, obwohl sie irgendwo mitten im Nirgendwo – völlig sicher vor Pandemie, Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus – eigentlich geschützt waren, also eine völlig unnötige Sache. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Deswegen haben auch wir als Freie Demokraten in diesem Jahr mehrfach von dem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Wir sind auf die Straße gegangen gegen Ausgangssperren, wir haben unter dem Motto „Ist das Kunst oder kann das zu?“ gegen den ganzen Kultur-Lockdown demonstriert und wir haben auch dafür demonstriert, dass Pflegekräfte ihre Corona-Prämie erhalten, denn auch das wurde versprochen und lange Zeit nicht eingehalten. Dafür sind wir auf die Straße gegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Ich war bei den meisten dieser Veranstaltungen persönlich selbst dabei Mitorganisator und konnte mich deswegen ja auch so ein bisschen mit dem Versammlungsrecht auseinandersetzen, und ich muss sagen, das hat auch immer alles ganz gut funktioniert. Aber genau deswegen beginnt der Antrag auch mit dem Schutz des Demonstrationsrechtes, damit hier einfach keine Missverständnisse entstehen. Das ist die Überschrift und das sind die ersten beiden Punkte und darum geht es auch in allererster Linie. Aber – und das hätte ich mir eigentlich von der SPD so ein bisschen gewünscht, das Ganze zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen –, deswegen ist es aber jetzt ein Dringlichkeitsantrag geworden, weil diese Dringlichkeit auch einfach gegeben ist, denn viele Proteste haben einfach das zumutbare Maß deutlich überschritten, wie das auch in den Vorreden hier deutlich geworden ist. (Beifall René Domke, FDP) Und deswegen verurteilen wir aufs Schärfste Aufzüge vor private Häuser, persönliche Drohungen und Angriffe, und das Ganze lehnen wir entschieden ab, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag natürlich auch mit, weil das ist der Kern, worum es hier natürlich auch geht an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern, die in der Kontaktnachverfolgung aktiv sind, die die Tests und die Impfkampagne unterstützen, ganz, ganz deutlich bedanken, weil diese Leute leiden und sie haben den stärksten Einsatz in dieser Pandemie, und diese Personen sind Opfer von solchen Angriffen und von solchen Befremdungen und Beschämungen. Und die Ärzte, die dann irgendwie Impfungen empfehlen, dass die dann auch noch irgendwie verleumdet werden, das sind Zustände, die wir hier nicht dulden und nicht halten können, und deswegen ein ganz großes Dankeschön an diese Personen, die uns da unterstützen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Mein Dank gilt auch der Professionalität unserer Polizeibehörden, denn, wie erwähnt, die Demonstrationen, die wir da so veranstaltet haben, haben natürlich auch immer dazu geführt, dass wir nicht nur mit den Genehmigungsbehörden, sondern auch mit den Ordnungsbehörden vor Ort regelmäßig zu tun hatten. Man konnte nebenbei sich auch mal ein bisschen unterhalten, und ich war jedes Mal beeindruckt von der Professionalität jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten vor Ort. Sie haben es immer geschafft, auch wenn gerade bei dem Thema Ausgangssperren auch große Gruppen von Leuten dazugekommen sind, wo wir dachten, na ja, eigentlich wollten wir die jetzt hier nicht zwingend bei unserer Demonstration dabeihaben – Thema Distanzierung –, hat die Polizei immer dafür gesorgt, dass unsere Demonstrationsgruppe auch getrennt war von anderen Demonstrationsgruppen, dass da keine Vorfälle gelaufen sind und wir uns jederzeit sicher und ordnungsgemäß in unserem Rahmen bewegen konnten. Wir hatten Auflagen, wo wir dann Karrees machen mussten, um die Personengruppen aufgrund des Infektionsgeschehens irgendwie voneinander zu trennen, um die eigene Demonstration durchführen zu können. Daran haben wir uns natürlich gehalten. Und wenn mal irgendwas nicht ganz so organisatorisch geklappt hat, waren auch da die Polizeikräfte immer konstruktiv dabei und haben immer eine Lösung mit uns gefunden, wie wir unser Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben konnten. Und dafür ein ganz, ganz großes Dankeschön für diesen Einsatz und für diese Professionalität! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) An dieser Stelle kann ich aus diesen Erfahrungen heraus auch nur sagen, ich habe da ganz großes Vertrauen, dass das Demonstrationsrecht geschützt wird. Ich weiß auch – mein persönliches Verfahren des Staatsschutzes wegen einer kleinen Spontandemonstration gegen mich wurde ja im Sommer eingestellt –, auch da weiß ich, dass die Polizeibehörden konstruktiv hinterhergehen und feststellen, na ja, zwei Personen in einer Spontandemonstration gegen Greenpeace kann man noch unter Spontanversammlung gelten lassen, auch da alles völlig korrekt und ordnungsgemäß. Von daher auch hier vielen Dank und daher dieser Antrag. Wir unterstützen Demonstrationskultur und wir lehnen jegliche Übergriffe und Gewalt ab an den Stellen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)