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Elke-Annette Schmidt

17.12.2021 Sitzungen 8/6

Vielen Dank noch mal, Frau Ministerpräsidentin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/164 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/164 mit Zustimmung der AfD und mit Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/160. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/160 mit Befürwortung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Enthaltung, Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich rufe auf, vereinbarungsgemäß, den Zusatztagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1, auf Drucksache 8/163. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1 – Drucksache 8/163 – Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich den Geschäftsführer der IG Metall Rostock und Schwerin sowie die Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der MV Werften Wismar, Rostock, Stralsund sowie den Bezirkssekretär der IG Metall Küste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tilo Gundlack von der Fraktion der SPD. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Tilo, mach das vernünftig! – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

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