Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag adressiert die CDU ein tatsächlich ja sehr wichtiges Thema, das dieses Parlament ja auch nicht erst seit gestern beschäftigt. Sie haben ja berechtigterweise darauf hingewiesen, dass auch unter Beteiligung der CDU hier mit dem Landarztgesetz bereits ja eine Tätigkeit nachgewiesen worden ist. Es gab in der Vergangenheit immer wieder umfassende Debatten zur Thematik. Und jetzt mag es zunächst nahe liegend erscheinen, hier nach einiger Zeit mit einem weiteren Antrag nachsteuern und den Prozess weiter qualifizieren zu wollen, allerdings ist der Antrag, so, wie Sie ihn hier vorlegen, dafür nicht geeignet. Ich möchte jetzt kurz darlegen, warum das aus meiner Sicht so ist. Grundsätzlich gilt hier, wie auch bei einigen anderen Anliegen der letzten Tage, die Sie vorgetragen haben, dass Sie damit vor allen Dingen auch Ihr eigenes Handeln beziehungsweise auch Nichthandeln der letzten Jahre kritisieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Anfang des Jahres wurden zum Beispiel die Zielvereinbarungen für die Hochschulen bis 2025 festgezurrt, auch noch unter Ihrer Regierungsbeteiligung, und genau da hätten dann solche Kapazitätserhöhungen zum Beispiel ganz gut reingepasst – haben Sie aber nicht reinverhandelt, keine 200 Plätze, keine 100, nicht einen einzigen. Ich finde es aber zumindest lobenswert, dass Sie jetzt anscheinend geläutert auf der Oppositionsbank Platz genommen haben und nun bereit sind, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten, auch wenn Sie da aus meiner Sicht ein Stück weit über das Ziel hinausschießen. Mein Problem mit diesem Antrag ist hierbei überhaupt nicht der Wunsch, die Kapazitäten zu erhöhen, sondern vor allen Dingen die Frage, wie Sie ausgerechnet auf die 200 Plätze als Zielgröße kommen. Sie haben da ein bisschen was dazu gesagt, das überzeugt mich aber nicht so ganz, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) denn das Erste, was ich mal gelernt habe, als ich in der Kommunalpolitik angefangen habe, ist, dass es einen grundsätzlichen Unterschied gibt zwischen Bedürfnissen und Bedarfen. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, lässt für mich den Rückschluss zu, dass Sie hier das Bedürfnis nach 200 zusätzlichen Plätzen haben, den konkret herleitbaren Bedarf kann ich aber nicht erkennen. Und die Frage ist ja dann ein Stück weit, wo soll der herkommen. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit immer mal wieder eine grundlegende Analyse dazu beantragt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch bei dem schon bereits genannten Landarztgesetz. Das wurde abgelehnt, auch von Ihrer Fraktion. Und dann müssen wir gucken, wo wir diese Bedarfe herbekommen können. So schauen wir in das Landarztgesetz rein, dort steht unter Paragraf 3 Absatz 2, dass das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Bedarfe nach hausärztlicher Versorgung regelmäßig überprüfen soll. Diese Überprüfungen haben nach meiner Kenntnis noch nicht stattgefunden beziehungsweise in der Kürze der Zeit auch nicht stattfinden können, aber hier ist schon mal keine Grundlage, um diese Bedarfe zu formulieren. Lege ich den von Ihnen aufgerufenen bundesweiten Bedarf von 3.000 bis 5.000 zusätzlichen Studienplätzen zugrunde und lege dann eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel an, dann komme ich nicht bei 200 Plätzen raus, sondern nach meiner Rechnung sind das dann 60 bis 100 zusätzliche Plätze. (Sebastian Ehlers, CDU: Mach einen Änderungsantrag! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Enquete-Kommission, auf die Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, hat empfohlen, dass die Kapazitäten erhöht werden, das ist richtig, aber auch die haben keine konkreten Zahlen genannt. Ich finde also nirgendwo eine wirklich fundierte Grundlage für diese doch sehr deutliche Erhöhung – Aufschlag von 50 Prozent –, die Sie hier vorschlagen. Sie scheinen einfach nach dem Grundsatz verfahren zu wollen, viel hilft viel. Dabei ist es aber gerade – also nach meiner Erinnerung – ja immer CDU-Credo gewesen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und müsste es auch noch sein, vorhandene Mittel und Ressourcen erst mal effektiv einsetzen zu wollen, bevor man zusätzliches Geld in die Hand nimmt, um zusätzliche dauerhafte Strukturen schaffen zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) „Augenmaß“ ist da immer so eine Vokabel, die mir im Ohr klingt, und genau dieses Augenmaß fehlt mir hier aber bei diesem Antrag. Und wenn man sich mal anguckt, was das Land im Bereich Humanmedizin macht, dann stellen wir fest, wir bilden im Vergleich zu anderen Bundesländern jetzt schon stärker und auch deutlich über Bedarf aus. Die Zahlen hatte Frau Ministerin genannt, muss ich an der Stelle nicht wiederholen. (Harry Glawe, CDU: Doch, wiederhol das!) Zu kritisieren sind also gar nicht zuallererst die zu geringen Kapazitäten, sondern dass wir auch unter anderem für andere Bundesländer ausbilden oder für ganz andere Länder, dass wir einfach unterm Strich zu viel Schwund haben bei den Absolventinnen und Absolventen. Das Problem haben wir analog in vielen anderen Bereichen auch. Effektiver wäre es hier also, nicht die Kapazitäten zu erhöhen, sondern unsere Bemühungen darum zu intensivieren, das Land insgesamt attraktiver zu gestalten, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit angehende Ärztinnen und Ärzte hier im Land auch bleiben. Ich glaube, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ich glaube, das ist ein Ansatz, dem unabhängig von etwaigen Kapazitätserhöhungen wir uns alle erst mal anschließen können. Aber, das wurde ja auch schon genannt, das ist eine große Querschnittsaufgabe mit vielen, vielen Stellschrauben, an denen man drehen muss, und dieser umfassende Ansatz wird dann auch seine Zeit dauern, das wird man nicht jetzt mit ein oder zwei Anträgen geheilt bekommen, das wird man wahrscheinlich auch nicht im Laufe einer Legislatur geregelt bekommen, sondern diese Rahmenbedingungen zu schaffen, das Land attraktiver zu gestalten, ist ja Daueraufgabe, hätte aber zumindest den Charme, dass wir da ganz nebenbei noch eine ganze Menge andere Problemstellungen gleich mit lösen. Ja, zu den Punkten 2 und 3 hat Frau Ministerin auch was gesagt, auch das möchte ich jetzt hier an der Stelle nicht wiederholen. Ich finde aber unterm Strich besonders interessant, dass Sie hier völlig außer Acht lassen, dass das Ganze auch nicht ganz günstig wird. Zu den erwarteten Kosten und der Finanzierung derselben sagen Sie im Antrag aber gar nichts. Jetzt kann man sagen, na ja, gut, das sind ja nur 200 Studienplätze, was soll das schon kosten. Na ja, da kommt unterm Strich eine ganze Menge zusammen. Auch hier wurde die Zahl bereits in den Raum geworfen. Im bundesdeutschen Schnitt kostet die universitäre Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern über die sechs Jahre ungefähr 180.000 Euro. Das multipliziere ich mit den 200 Plätzen, da bin ich bei den bereits genannten 36 Millionen Euro. Damit wären wir jährlich bei konsumtiven Mehrkosten von 6 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah, Herr Reinhardt!) allerdings nur im ersten Jahr. Und jetzt geht aus Ihrem Antrag ja überhaupt nicht hervor – auch das ist ja so eine Schwäche –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob Sie jetzt nur einmalig 200 Plätze (Julian Barlen, SPD: Möchten Sie den Standort gar nicht retten, ne? Das kommt schon auch deutlich rüber inzwischen.)