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Hannes Damm

GRÜNE 17.12.2021 Sitzungen 8/6

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich festhalten, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das von Ihnen, werte CDU-Fraktion, benannte Problem erkennt und zumindest Punkt 3 des Antrages begrüßt, „das Stipendienprogramm für eine Tätigkeit“ von Ärztinnen und Ärzten „im ländlichen Raum auszubauen“, jedenfalls, wenn mit Ausbau nicht nur eine bloße Erhöhung der Anzahl der Landarztstipendien gemeint ist. Derzeit 300 Euro im Monat, das ist eher ein kläglicher Betrag im Vergleich zum Programm zum Beispiel in Sachsen, wo 1.000 Euro im Monat gezahlt werden. Aber viel wichtiger noch – und hier setzt unsere Kritik am vorliegenden Antrag bereits an – ist jedoch die Verwurzelung der Studierenden in der jeweiligen Region. In Sachsen wird dies recht erfolgreich durch eine unmittelbare Einbindung der Stipendiat/-innen vor Ort im ländlichen Raum für eine feste Anzahl von Tagen im Jahr geplant. Ah, jetzt läuft auch meine Zeit. Super! Generell bleibt jedoch festzuhalten, dass es keinen Ärztemangel in Deutschland insgesamt gibt. Ganz im Gegenteil liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf einem hervorragenden 12. Platz bei der Quote „Ärztinnen und Ärzte pro Bevölkerung“. Und auch Länder mit deutlich geringerer Quote verfügen über sehr gut funktionierende Gesundheitswesen. Die Anzahl der Medizinstudierenden hat, abgesehen von 1992, seit 1975 einen Hochpunkt erreicht. Auch die Anzahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte befindet sich seit Beginn der Erhebung 1960 auf dem Höhepunkt mit einem jährlichen Zuwachs von über 6.000 Ärzt/-innen in den letzten zehn Jahren. Das Problem in Deutschland ist also eher ein Verteilungsproblem und ein Problem der mangelnden Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit, insbesondere im ländlichen Raum. Hier einfach die Anzahl der Studierendenplätze zu erhöhen, würde in keiner Weise diese Probleme adressieren, zumal wir in Mecklenburg-Vorpommern Ausbildungskapazitäten bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt und -bedarf anbieten. Sie haben ja die Ausführungen der Ministerin schon vernommen. Diese um 200 Plätze zu erweitern, würde einer Steigerung von 50 Prozent entsprechen. Mal abgesehen von den absolut ungeklärten logistischen Fragen, die damit einhergehen würden und die sich kaum positiv auf die Qualität der Lehre auswirken dürften, sind Studierendenplätze der Humanmedizin verhältnismäßig teuer und bei uns bereits heute eher mager finanziert. Ihr Antrag hätte also auch erhebliche Auswirkungen auf den nötigen Hochschuletat, der aus meiner Sicht aber durchaus Aufwuchsbedarfe aufweist. Ich bin ja bei Ihnen, dass wir eine sich zuspitzende Lage bei der Versorgung im ländlichen Raum beobachten können. Aber ich bin überrascht, dass die CDU hier eine Quotenlösung vorschlägt, wo sie an anderer Stelle, beispielsweise bei der Frauenquote, so verhärmte Gegenposition bezieht. Nein, Spaß beiseite! (Heiterkeit und Zuruf von Wolfang Waldmüller, CDU) Um mehr Ärzte ... Ich habe ja gesagt, das war ein Spaß, Herr Kollege. Um Ärzte für Versorgungen in strukturschwachen Regionen zu begeistern, ist eine offene und ehrliche Debatte über die Gründe des geringen Interesses junger Menschen – und nicht nur Medizinstudierender – an den Arbeits- und Lebensperspektiven in ländlichen Gebieten notwendig. Ich freue mich daher persönlich schon ganz besonders auf die Arbeit in der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“. (Marc Reinhardt, CDU: Na denn!) Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland hat unlängst ein umfangreiches Positionspapier mit Strategien des ganz speziellen Problems des Haus- und Landärztemangels herausgegeben. Im Sinne konstruktiver Oppositionsarbeit werde ich auf einige Erkenntnisse und Vorschläge daraus kurz eingehen und möchte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, die Lektüre des Papiers wärmstens ans Herz legen. Neben finanzieller Förderung spielen für Medizinstudierende auch Aspekte wie Gestaltungsmöglichkeiten, wissenschaftliche Neugierde, Work-Life-Balance sowie Wertschätzung und Respekt eine Rolle in der Berufswahl und sollten als Anreiz von Arbeitgeber/-innen in den Regionen genutzt werden. Im Studium sollten zudem praxisnahe Fähigkeiten, die zu einer Niederlassung nötig sind, vermittelt werden, zum Beispiel Buchhaltung et cetera. Die Bundesvertretung spricht sich vehement gegen eine Landarztquote aus, da sie überzeugt ist, dass man auch auf dem Land hoch qualifizierte Ärzt/-innen braucht, „die diese Tätigkeit bewusst und aus freien Stücken gewählt haben“ – ich zitiere hier –, „um eine hochwertige Versorgung sicherzustellen. Eine Verpflichtung auf einen späteren Lebensort und Beruf auf“ viele „Jahre im Voraus stellt“ aus ihrer Sicht „eine zu starke Einschränkung der freien ... persönlichen Entwicklung während eines sechsjährigen Studiums dar“, zumal das Risiko besteht, dass Studierende sich ohne originäres Interesse an der Tätigkeit so einen Studierendenplatz erkaufen, um dann später die Zeit abzusitzen oder sich einer Verpflichtung, zum Beispiel durch die Konventionalstrafe, zu entziehen. Auch wenn das hier nicht – und das möchte ich noch mal betonen – als generelles Vorverurteilen für Studierende zu verstehen ist, ist ein ernsthaftes Interesse an der Arbeit im ländlichen Raum mitzubringen, und es scheint nicht wahrscheinlich, dass sich die entsprechenden Bewerberinnen und Bewerber bei attraktiven Angeboten nicht auch ohnehin für diesen Weg entscheiden würden. Um Gestaltungsspielräume zu eröffnen sowie eine gesundheitszentrierte Versorgung zu ermöglichen, sollte die Allgemeinmedizin zum Beispiel zukünftig mehr auf die Sicherstellung der Gesundheit in der Region ausgerichtet werden, und zwar als Gesamtpaket. Das umfasst sowohl die Koordination von Gesundheitsförderung als auch das Management der Patient/-innen im Gesundheitssystem. Strukturelle Vergütungssysteme sollten diese Ausrichtung berücksichtigen, wie zum Beispiel im Projekt „Gesundes Kinzigtal“. Das ist ein Best-Practice-Beispiel. Für Patient/-innen greifbarer wird diese Ausrichtung in regionalen interprofessionellen Gesundheitszentren, die Anlaufstelle für alle Fragen der Gesundheit, zum Beispiel Ernährungsberatung auch, Physiotherapie, Koordination in der Region sein können. Da eine Tätigkeit als Landärzt/-in mit mangelnden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergehen kann, könnten zudem vermehrt Angestelltenverhältnisse geschaffen werden, die dann in der Niederlassung oder Leitungs- und Koordinierungsstellen der eben genannten Gesundheitszentren münden können. Genauso wäre eine Anbindung der eigenen Niederlassung an umliegende Kliniken möglich. Und ein wichtiger Baustein könnte auch die Etablierung von Ärzt/-innennetzwerken für den fachlichen Austausch und ein Teil der Verantwortungsabgabe, zum Beispiel bei Urlaubs- oder Elternzeitvertretung, sein. Außerdem ermöglicht das die Möglichkeit eines Oberarztes im Hintergrund zur Superversion, wenn man sich da zusammenschließt. Strukturelle Änderungen am Versorgungssystem wie Praxisrotationen, Pendlermodelle, Telemedizin sollten ebenfalls geprüft werden. So viel erst mal als konstruktive Vorschläge von unserer Seite. Wir werden Ihren Antrag also heute ablehnen, aber wie gesagt nicht, weil wir das aufgeworfene Problemfeld nicht anerkennen, sondern weil wir so viel Änderungsbedarf anmelden müssten, dass daraus ein völlig neuer Antrag werden würde. Und weil ich noch Zeit habe, liebe Frau Martin, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer ansonsten sinnvollen Rede: Warum ausgerechnet Mediziner/-innen, die zur absoluten Spitzenverdienendengruppe in unserem Bundesland gehören, günstiges Bauland für einen rohstoffintensiven Neubau bekommen, und das bei unseren Leerstandsquoten im Land, das kann ich wirklich nicht verstehen. Sozial gerecht und klimaverträglich ist das jedenfalls nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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