Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren oft über die Werften gesprochen, insofern kann ich auf eine längere Einlaufkurve hier verzichten. Die Lage auf den MV Werften ist ernst, sehr ernst. Und wieder mal erwischt uns das Thema kurz vor Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen schauen daher heute nach Schwerin und hoffen natürlich darauf, dass der Landtag der Landesregierung ein klares Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit Genting und dem Bund gibt. Und die Entscheidung, die hat es erneut in sich. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als 88 Millionen Dollar Darlehenszusage, die das Land entsprechend unserer bereits gefassten Beschlüsse als Liquiditätsreserve zur Verfügung stellen soll. Ursprünglich, das klang beim Wirtschaftsminister an, sollte dieses Geld erst im Jahr 2024 fließen. Aufgrund der dargelegten Situation wird es bereits jetzt benötigt. Und nun ist der Landtag am Zug und ich will hier Klartext reden: Natürlich kann man heute auch die Entscheidung treffen, das Geld nicht zur Verfügung zu stellen. Was würde in dem Fall passieren? Dann gehen die Lichter zunächst einmal endgültig aus. Die „Global 1“ würde nicht fertiggestellt werden. Die MV Werften wären insolvent, und was aus dem zu 75 Prozent fertigen Schiff wird, das bliebe zumindest ungewiss. Aktuell ist die „Global 1“ das einzige noch beschäftigungswirksame Projekt. Das ist leider die Realität. Und ganz egal, was man für alternative Überlegungen anstellt, dazu komme ich später noch mal, kurzfristig haben wir keine beschäftigungswirksame Alternative. Insolvenz bedeutet, die Rücklage von 300 Millionen würde aufgelöst werden, und das wären die Miesen zulasten des Landes. Das wäre die eine Möglichkeit. Die andere ist, dass wir heute den Weg für Verhandlungen freimachen, der Landesregierung das vorgezogene Darlehen quasi ins Gepäck tun und klare Ziele formulieren. Erstes Ziel muss es sein, „Global 1“ fertigzustellen. Ob das gelingt, will ich an der Stelle auch nicht verhehlen, das liegt nicht allein in unserer Hand. Die neu gewählte Bundesregierung muss sich pro MV Werften positionieren und natürlich ist auch Genting selbst gefragt. Minister Meyer hat die Probleme des Konzerns und die Umstände, wie es zu der neuerlichen finanziell bedrohlichen Lage gekommen ist, dargestellt. Und dennoch – das will ich auch sehr deutlich sagen – müssen die Damen und Herren aus Asien jetzt auch liefern. Es braucht dringend einen Eigenanteil, das ist oberste Pflicht, auch um Vertrauen herzustellen. Und ich erwarte auch, dass klare Aussagen zur weiteren Zukunft gemacht werden, keine Wolkenkuckucksheime, sondern belastbare Prognosen zu Bauzeiten und zur weiteren Finanzierung und auch zur Frage, ob die „Global 2“ überhaupt noch in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden kann. Sie wissen es, das klang auch schon an, das wäre eine Brücke zur Sicherung von Beschäftigung, wenigstens mal so lange, bis ernsthafte Alternativen an den Start gehen können. „Global 1“ wäre ja nach jetziger Schätzung Ende 2022 fertig. Ich will auch erwähnen, für die Zulieferbetriebe ist gerade die Fertigstellung der „Global 1“ von Bedeutung, weil im jetzigen Baufortschritt sind die Arbeiten, die die Werft selbst leistet, beinahe abgeschlossen. Jetzt dreht sich vieles um die Ausrüstung, und da sind natürlich die Zulieferer gefragt. Und da möchte ich an dieser Stelle gar nicht verschweigen, dass es auch vielen Zulieferbetrieben im Land alles andere als gut geht. Die Corona-Pandemie hat auch dort stark ins Kontor geschlagen, und die 3.000 Beschäftigten haben ihren Job bereits verloren. Und das bedeutet, dass jede Entscheidung, die getroffen wird, auch dementsprechend nicht nur Konsequenzen für die Beschäftigung auf den MV Werften selbst hat. Auch das mögen bitte alle Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Entscheidungsfindung heute berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal ungeschminkt: Der Landtag kann heute über eine Insolvenz und den Abbruch der Arbeiten an der „Global 1“ entscheiden. Kann ja sein, dass die AfD-Fraktion dazu bereit ist, wir sind es nicht. Und, Herr Schmidt, Ihre Aussage, der Landtag befasse sich hier nur mit den MV Werften, ist falsch. Wir haben in der letzten Legislatur, ob im Plenum oder im Wirtschaftsausschuss, beispielsweise über die Rettung des Briefzentrums Schwerin, über die Situation beim Lila Bäcker, über die Probleme von FRIEDRICHS Feinfisch in Waren (Martin Schmidt, AfD: Im Ausschuss!) oder zuletzt über Caterpillar Logistics und die Majorel-Callcenter diskutiert. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Insofern unterstellen Sie uns bitte nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass uns die Arbeitsplätze bei Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben und in anderen Branchen weniger wichtig sind als die auf den MV Werften! Meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat seit annähernd zwei Jahren allerdings auch immer wieder angemahnt, dass es aufgrund der Ungewissheit in Sachen Zukunftsfähigkeit von Kreuzfahrten und Glücksspiel in Pandemiezeiten auch einen Plan B, also Alternativen braucht. Und ich erinnere mich noch gut, als ich vor knapp zwei Jahren hier die Forderung das erste Mal im Plenum erhoben habe, da wollte mich der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe fast schon zum Totengräber der MV Werften erklären. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha! – Sebastian Ehlers, CDU: Zu Recht.) Heute sieht man, wie richtig ich gelegen habe. Ich will allerdings dazusagen, lieber Harry Glawe, glücklich bin ich darüber nicht. Ehrlich gesagt, hätte ich mir sogar gewünscht, Sie hätten recht behalten, dann hätten wir heute diese schwierige Diskussion nämlich nicht führen müssen. Aber Überlegungen zu alternativen Investoren, die Plattformen oder ein sogenanntes Ocean Waste Ship bauen, beziehungsweise einen Reparatur- und Umrüstungsbetrieb für die vielen Hundert Binnenschiffe, die im Schnitt 30 Jahre alt sind und immer noch mit alten Dieselmotoren über unsere Seen schippern, zu organisieren, das zaubert man nicht in dem Moment aus der Tasche, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist. So etwas will vorbereitet und organisiert werden. Und das gilt ebenso für eine gänzlich andere Entwicklung, wie ich sie immer am Beispiel der ehemals zweitgrößten dänischen Werft in Odense beschrieben habe. Dort steht, das wissen Sie, heute ein moderner Industriepark mit annähernd genauso vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen, wie es sie einst auf der dortigen Werft gab. Aber ganz egal, welche Entwicklung man jetzt favorisiert, der erste Schritt ist immer der Zugriff auf die Flächen. Und deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG Metall, den Weg für einen Verkauf der Werft in Stralsund freizumachen. Sie finden das im Antrag unter II und III. Warum ist das so wichtig? Weil die Flächen in den Besitz der öffentlichen Hand kommen müssen. Und es klang ja an, dass in Stralsund entsprechend Vorsorge getroffen wurde, denn nur dann kann das Land die industriepolitische Entwicklung am Standort beeinflussen und zum Beispiel auch konkret mit Fördermitteln unterstützen. Ich habe es damals bereits gesagt und sage es auch heute gerne noch einmal: Ein Nachdenken und das Führen von Gesprächen, auch über Alternativen ist ausdrücklich kein Abgesang oder keine Absage an das weitere Engagement von Genting. Es ist einfach eine Notwendigkeit und gehört zu verantwortungsvoller Politik dazu. Meine Damen und Herren, SPD und LINKE haben sich im Koalitionsvertrag zur maritimen Industrie im Land bekannt, und deshalb ist klar, dass wir die Bemühungen der Landesregierung, zu einer Einigung mit Genting und dem Bund zu kommen, ebenso unterstützen wie die Suche nach Alternativen, zum Beispiel am Stralsunder Standort. Und ich freue mich, dass auch Oppositionsfraktionen diesen Weg mit beschreiten wollen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sind wir.) Wollen wir hoffen, dass dieses Signal aus dem Landtag tatsächlich den erhofften Rückenwind für sicherlich sehr schwierige Verhandlungen bedeutet, sodass dann nächste Woche im Finanzausschuss auch die richtige Entscheidung getroffen werden kann und den vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Werften mal wieder ein Stein vom Herzen fällt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)