Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Peters! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Ich rufe auf, vereinbarungsgemäß, den Zusatztagesordnungspunkt 1 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Demonstrationskultur schützen und stärken, auf Drucksache 8/160. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/164 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Demonstrationskultur schützen und stärken – Drucksache 8/160 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/164 – Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Besuchertribüne Vertreter des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, Vertreter des Polizeipräsidiums Rostock, eine Vertreterin der Landeswasserschutzpolizei sowie Vertreter der Landesbereitschaftspolizei. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.