Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit macht es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Die Versammlungsfreiheit gehört damit zu den tragenden Säulen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und gewährleistet die freie politische Willensbildung. Aber die eigene Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer bedroht oder verletzt. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen in öffentlichen Ämtern Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Und es ist unerträglich, wenn politische Mandatsträger und Mitglieder anderer Berufsgruppen von Personen mit Gewalttaten bedroht werden, weil diese Impfungen, den Staat, die gegenwärtige Corona-Politik oder einfach die politischen Einstellungen des anderen nicht akzeptieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So versammelt sich ein wütender Mob vor dem privaten Wohnsitz unserer Ministerpräsidentin und bringt damit nicht nur die Ministerpräsidentin selbst, sondern vor allen Dingen auch ihre Kinder in eine sehr bedrohliche Lage. Die Polizei in Sachsen hat nach dem Bekanntwerden von Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer vorgestern mehrere Objekte im Raum Dresden durchsucht. Das ist die Lage. Nach Informationen durch das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird gegen fünf Männer und eine Frau wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Die Beamten haben auch Armbrüste und andere Waffen sichergestellt. Die Verdächtigen sollen einer Chatgruppe bei Telegram – wo sonst – angehören, deren Mitglieder Impfungen, die Corona-Politik und den Staat an sich ablehnen. Und in der Gruppe und bei persönlichen Treffen soll unter anderem über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten und weiterer Vertreter der Landesregierung gesprochen worden sein, wie wir über alltägliche Dinge beim Kaffeekränzchen sprechen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit das Recht, bei Demonstrationen seine Meinung zu äußern, schließt niemals – niemals! – das Recht zu persönlichen Beleidigungen, Drohungen und Angriffen ein, meine Damen und Herren. Niemals! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Bedrohung und Verunglimpfung von Amtspersonen, von Wissenschaftlern und Journalisten ist aus keinem einzigen Grund hinnehmbar. Und wir müssen unserer Polizei, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit schützt und deren Aufgabe es ist, Ausschreitungen und Übergriffe radikalisierter und extremistischer Personen zu verhindern und zu bekämpfen, den Rücken stärken. Das, meine Damen und Herren, ist hier im Parlament unsere Aufgabe. „Demonstration“ bezeichnet eine Handlung, die einen Sachverhalt beweist oder auf diesen hinweist. Als Demonstrationen werden insbesondere öffentliche Versammlungen verstanden, die meist unter freiem Himmel als Aufzüge oder Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken und ihre Unterstützung für bestimmte Forderungen zu erreichen suchen. Vor diesem Hintergrund ist die friedliche Demonstration als legitimer und notwendiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur geschützt. Die Unterwanderung friedlicher Demonstrationen durch radikalisierte oder gar extreme Kräfte muss von uns allen, von den Bürgern, die friedlich demonstrieren und ihre Meinung zu bestimmten Themen kundtun, und auch von der Politik, vielleicht auch gerade von der Politik, mit allen Mitteln verhindert werden. Ich rufe die Bürger dazu auf, sich anzusehen, mit wem sie demonstrieren, wer sich in ihre legitimen und friedlichen Versammlungen mischt, und mit ihrer politischen Meinung auch klar ihre demokratische Grundhaltung zu demonstrieren. Wir alle müssen eine Spaltung der Gesellschaft durch Radikalisierung in der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung verhindern. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir diesen unseren Willen bekräftigen und bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)