Christian Albrecht

Vielen Dank! Also wie gesagt, wir hätten hier Mehrkosten von 6 Millionen Euro im ersten Jahr. Und wie gesagt, aus dem Antrag geht auch nicht hervor, ob Sie jetzt einmalig 200 Plätze mehr wollen, sondern ich unterstelle, dass Sie dann planen, jedes Wintersemester 200 zusätzliche Plätze zu schaffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Geht doch gar nicht. Ist doch Quatsch!) Weiß ich ja nicht, steht halt nicht drin, wird ja nicht klar. Und wenn man das machen würde, dann hätten wir nach sechs Jahren schon 1.200 zusätzliche Plätze im System und dann sind wir wirklich dann bei 36 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Und wo das Geld herkommen soll, wie gesagt, da bleiben Sie die Antwort schuldig. Und dabei haben wir noch nicht mal über die zusätzlichen investiven Bedarfe gesprochen, die ja dann auch daran hängen, wenn wir zusätzliche Kapazitäten schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Richtig!) Die Universitäten selbst sagen, dass sie – Stand jetzt – überhaupt nicht in der Lage sind, in Größenordnungen diese zusätzlichen Kapazitäten aufzunehmen. Ist ja auch normal, denn es gibt ja ganz andere Planungsgrundlagen. Und dann stellt sich natürlich auch die Frage, wenn dieser Altersknick, den Sie ja auch als Begründung anführen, dann überwunden ist, was machen wir dann mit den zusätzlichen Kapazitäten, auch den baulichen. Bauen wir das dann einfach wieder ab? Also das scheint mir auch nicht so wirklich effektiv zu sein. Ich weiß, das Thema Geld ist ein gern bemühtes Totschlagargument, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und ich bin mir auch der Ironie bewusst, dass ausgerechnet ich als Linker jetzt dieses Argument bemühen muss – ich fühle mich da auch ein bisschen schmutzig – und hier eine CDU-Fraktion fragen muss, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) wie sie gedenkt, ihre Wohltaten dann unterm Strich zu bezahlen. Ich finde es aber auch spannend, wenn man sich mal Ihr Agieren jetzt auch in den letzten beiden Tagen anguckt. Noch am Mittwoch in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, auch gestern Abend bei Ihrem Finanzantrag bemühen Sie ja gebetsmühlenartig dieses olle Narrativ von den rot-roten Schuldenmachern, die keinen Haushalt führen können, die immer nur Geld ausgeben, und dann kommen Sie selber mit so einem Antrag um die Ecke, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) der mal eben zweistellige Millionenbeträge rausfeuert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Spitze sei mir an der Stelle erlaubt: Das muss dann diese letzte Bastion solider Haushaltspolitik sein, von der Herr Reinhardt gestern Abend gesprochen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Mit Blick auf die vergangenen Debatten zum Landarztgesetz kann ich guten Gewissens für meine Fraktion sagen, wir haben, wie bereits gesagt, damals umfassende Analysen dazu gefordert. Die haben Sie nicht gewollt. Wie gesagt, aus dem Gesetz geht ja hervor, dass die aber anberaumt sind. Und ich würde vorschlagen, dass wir erst mal diesen Weg beschreiten, diese Analysen abwarten, dann gucken, was kommt da dann zutage, (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, na ja!) und dann, wenn sich ein Handlungsbedarf ergibt, auch bei den Studienplätzen, können wir dann noch mal darüber reden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann aber auf einer soliden Datengrundlage und eben nicht auf blauen Dunst. Und erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen kleinen Schlenker, das ist mir jetzt auch zum Ende dieser Landtagswoche ein Bedürfnis: Herr Peters hat sich am Mittwoch noch darüber gefreut in seinem Redebeitrag, dass jetzt schon mehrfach die Feststellung getroffen worden ist, die CDU sei in der Opposition angekommen, und hat das als Lob verstanden. Da muss ich aber dann doch noch mal Wasser in den Wein gießen, denn es ist das eine, jetzt hier in den Anträgen auf den Putz zu hauen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, mach mal!) Das haben Sie jetzt drei Tage immer wieder gemacht, das war mitunter auch sehr kurzweilig, ich habe mich da auch ab und an gefreut. Manchmal war es auch ein bisschen unangenehm, das gehört aber zur Oppositionsarbeit auch dazu. Allerdings gehört dann auch dazu, zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit – und die haben Sie ja hier immer wieder für sich beansprucht –, dass dann eben die eigenen Anträge auch fundiert sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sind sie auch.) Das kann ich hier nicht erkennen, das ist nach meinem Empfinden ein Schaufensterantrag mit Fantasiezahlen, und Sie müssen sich dann fragen, ob Ihnen das so reicht. Uns reicht das nicht und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)