Jutta Wegner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist alles gesagt, nur noch nicht von mir. Aber es ist die einzige Chance, in diesem Plenarsaal auch als normale Abgeordnete zu einem Getränk zu kommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und insofern möchte ich jetzt hier die Chance auch nutzen, um das Wort zu ergreifen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann können Sie jetzt wieder gehen.) Wenn ich schon mal hier stehe, dann will ich das auch gerne ausnutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag hat mir eine gute Weile Kopfzerbrechen bereitet. Vielen Dank, Frau Kollegin Enseleit, dass Sie gestern das Gespräch mit mir gesucht haben! Ich musste wirklich lange überlegen, was der Antrag sollte. Ihr Anliegen, Bürokratie abzubauen, das kann ich gut unterstützen, mir erschließt sich nur – und das haben die Kollegen ja vorher auch schon gezeigt – nicht so wirklich, wie der Antrag das erreichen soll. Ich habe auch nichts gegen Stärkung der Tarifautonomie, und auch Gerechtigkeit am Arbeitsplatz ist grundsätzlich doch gut, aber auch hier die Frage: Wie wollen Sie das erreichen? Sie beantragen, den Anpassungszeitpunkt für das Mindeststundenentgelt auf den 1. Januar zu verschieben, mit der Begründung, dass damit eine Vereinheitlichung mit den Terminen von Tarifanpassungen erreicht wird. Die Kollegen vor mir haben erklärt, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Tarifverträge werden – und das ist das Wesen der Tarifautonomie – zu unterschiedlichsten Zeitpunkten getroffen. Und das ist auch gut so, dass das so ist. Ich erspare mir jetzt einfach auch mal die Aufzählung der Tarifverträge, also ich habe noch mehr gefunden, die nicht zum 01.01. abgeschlossen werden, aber es verlängert ja nur die Reihe. Es gibt keinen einheitlichen Termin. Der bürokratische Aufwand bei der Lohnberechnung und bei der Kalkulation von Aufträgen wird sich also mit der Verschiebung der Anpassung des Mindeststundenentgeltes nicht vermindern lassen. Nachvollziehen kann ich auch nicht, warum Beschäftigtengruppen in Betrieben in zwei Gruppen aufgeteilt werden durch die Festlegung eines Mindeststundenentgelts, jedenfalls doch dann nicht, wenn in einem Betrieb einheitliche Löhne und Entgelte gezahlt werden. Die einfachste Möglichkeit, wie der von Ihnen beklagte Aufwand vermindert werden und damit für Entbürokratisierung gesorgt werden kann, ist doch, wenn gute Löhne gezahlt werden, die über dem Vergabemindestlohn liegen. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Mit dem Eintreten dafür schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Mecklenburg-Vorpommern kommt endlich aus dem Lohnkeller heraus, was hoch an der Zeit ist, und der von Ihnen beschriebene zusätzliche Aufwand kann entfallen. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und jetzt noch einen Schluck, und dann gehe ich auch. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – René Domke, FDP: Nehmen Sie das Glas mit!)