Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen von LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bedanken, dass wir hier gemeinsam diesen Dringlichkeitsantrag einbringen am heutigen Tag. Herzlichen Dank dafür! Corona hat uns alle fest im Griff. Die Mehrheit der Menschen bei uns im Land, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland versteht die Maßnahmen, die der Staat zum Schutz von Leben und Gesundheit festlegt. Die allermeisten Menschen verstehen das und akzeptieren das. Ihnen ist es ein persönliches Anliegen, nicht nur sich selbst, sondern auch andere zu schützen. Und daher werden die Maßnahmen von der überwiegenden Mehrheit nach wie vor mitgetragen. Auch diesen Menschen möchte ich dafür meinen Dank aussprechen, dass sie sich dermaßen solidarisch auch verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir können unseren Müttern und Vätern des Grundgesetzes immer noch sehr, sehr dankbar sein für die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und weitere wesentliche Grundrechte, an denen wir jeden Tag partizipieren. Aber auch das Grundgesetz hat von vornherein Grenzen festgelegt für diese Grundrechte. Frau von Allwörden hat das eben schon wortwörtlich zitiert, die Grundrechte Einzelner enden regelmäßig da, wo andere Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden beziehungsweise Leib und Leben gefährdet werden. Da können Grundrechte Einzelner nicht mehr das Maß der Dinge sein. Die persönlichen Grundrechte und Freiheiten haben hier ihre natürlichen Grenzen, vor allen Dingen auch, wenn der Schutz der Jugend oder aber auch die Ehre von Personen oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung in Gefahr sind. Sehr geehrte Damen und Herren, das Infektionsgeschehen in Deutschland verharrt leider auf hohem Niveau. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt mit der nächsten Welle. Wir haben allerdings mittlerweile einen guten Stand, was das Impfen angeht und was auch an weiterem Schutz mit weiterem Impfen, Boostern – Sie kennen das alle, das geht ja jeden Tag hoch und runter durch die Presse – mittlerweile alles möglich ist. Und der sicherste Weg aus der Krise bleibt nun mal der Schutz gegen das Virus durch die Impfung. Wir brauchen eine hohe Impfquote, damit unser Gesundheitssystem so gut wie möglich der Pandemie auch standhält. Also der Großteil unserer Gesellschaft hat Solidarität gezeigt und sich impfen lassen, um sich und andere zu schützen. Leider wissen wir auch, dass es immer noch viele Skeptiker gibt, und bei uns im Land ist die Quote derer, die besonders skeptisch sind, auch ziemlich hoch, jetzt mal im Vergleich. Das muss man realistisch sehen. Und es ist bei Weitem natürlich nicht so, dass jeder, der skeptisch ist, auch, was weiß ich, als extrem anzusehen ist. Das wäre ja vollkommen überzogen, das anzunehmen. Viele Menschen haben tatsächlich nur Angst. Sie sind skeptisch, weil die Impfstoffe ihrer Meinung nach zu schnell zugelassen sind, sie vertrauen wissenschaftlichen Aussagen nicht und machen sich um ihre persönliche Situation große Sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man akzeptieren und das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache, dass Menschen individuell für sich halt diese Ängste und Bedenken haben. Jedoch, da Ungeimpfte ein hohes Risiko tragen, am Virus zu erkranken und andere anzustecken, müssen Kontakte eingeschränkt werden. Und ich glaube, wir versuchen alles, um mit diesen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte auch sehr sorgfältig und abgewogen umzugehen. Und es gibt eine Reihe von Instrumenten, um regional vor Ort die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, die Anwendung von Hygienekonzepten, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im privaten und öffentlichen Raum, so, wie wir sie alle kennen, die 2G-, 3G-, 3G-Plus-, 2G-Plus-Regelungen. Dass das nicht jedem passt, ist auch nachvollziehbar. Es schränkt ja die Menschen in ihren Möglichkeiten ein. In einem Rechtsstaat müssen Schutzmaßnahmen verhältnismäßig sein. Maßnahmen werden deswegen auch regelmäßig gerichtlich überprüft, und das ist auch richtig so. Selbstverständlich kann und muss über Grundrechtseingriffe in demokratischen Gesellschaften auch debattiert und gestritten werden. Von daher sind auch die Demonstrationen natürlich vollkommen legitim und überhaupt gar nicht zu beanstanden, denn das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber auch das Versammlungsrecht unterliegt bestimmten Regelungen und Spielregeln. In den letzten Wochen – das haben wir vom Minister auch gehört, unterlegt mit Zahlen – ist die Anzahl der Demonstrationen, aber auch die Anzahl der Teilnehmenden an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sehr gestiegen. Dabei kam es auch nicht selten vor, dass nicht nur die angemeldeten Teilnehmendenzahlen wesentlich höher ausgefallen sind als vorher – oder die Zahlen der angemeldeten Teilnehmenden blieben weit hinter den tatsächlichen Teilnehmendenzahlen, das habe ich, glaube ich, eben falsch gesagt –, aber auch die Versammlungen, die plötzlich stattfanden, ohne überhaupt angemeldet zu sein, die haben ja auch erheblich zugenommen. Und da ist dann schon wieder eine Grenze überschritten. Bis jetzt ist es unseren Ordnungskräften – herzlichen Dank an dieser Stelle in die Richtung – gelungen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diesen Ausprägungen schnell Einhalt zu gebieten. Aber was besonders schlimm ist – und jetzt komme ich auch noch mal auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD gleich zu sprechen –, ist der Missbrauch dieser Versammlungen, dieser Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen, die diese Demonstrationen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Und da gehe ich nur mal auf unsere letzte Montagsdemonstration hier in Schwerin ein, da wurden ja von unseren Ordnungskräften 30 bis 40 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum praktisch lokalisiert, die dadurch auffielen, dass sie verfassungsfeindliche Symbole zeigten und Beleidigungen ausriefen. Und zufälligerweise stand ich gerade diesen Montag am Bahnhofsvorplatz tatsächlich und habe da so einiges mitbekommen. Und vor allen Dingen habe ich mitbekommen, dass da auf dem Bahnsteig mit den ankommenden Demonstranten auch fürchterliche Knalleffekte verbunden waren, weil dort nämlich Knallkörper gezündet wurden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was unglaublich laut war, weil, wenn man die, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn man den Bahnhof da kennt, das hallt auch ordentlich. Da fährt Ihnen aber mächtig ein Schreck in die Glieder, wenn Sie da stehen und plötzlich böllert das da los wie verrückt. Allein das ist schon eine Provokation sondergleichen, und das ist ja auch das Ziel dieser Extremen, die diese Demonstrationen für sich ausnutzen: Provokation, um dadurch eine Überreaktion der Ordnungskräfte hervorzurufen, damit man mal den Staat hier so ein bisschen vorführen kann, was zum Glück aber auch nicht oft gelingt, weil es ist tatsächlich so, wie der Minister es ja auch gesagt hat, zurzeit sind die Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern – zum Glück, da bin ich sehr, sehr dankbar für – hier ohne Kollateralschäden bislang abgegangen. Also sie sind im Großen und Ganzen friedlich verlaufen, aber dafür gebührt unser Dank ganz entschieden auch unseren Ordnungskräften, unserer Polizei, die diese Demonstrationen ja immer begleiten. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)