Julian Barlen

Die Einführung des Landärztinnen- und Landärztegesetzes, das haben wir doch gemeinsam gemacht. Das war doch eine unmittelbare Auswirkung auch auf die hochschulische Bildung der Ärztinnen und Ärzte. Da hat doch im Grunde das Wissenschaftsministerium gestanden. Aber wo hat denn das Gesundheitsministerium gestanden bei all den strukturellen, systemischen Entwicklungen, die es in der Zeit hätte geben müssen? Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis – Herr Domke, das sage ich jetzt Ihnen, wobei, ich schätze Sie, Sie sind sehr gut informiert –: Das steht nicht erst im Gutachten der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“. Genau diese Idee steht schon im Gutachten der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wir haben gesagt, das muss die Grundlage allen Handelns im Gesundheitswesen sein. Und es ist beiseitegelegt worden von der CDU, es ist beiseitegelegt worden von Harry Glawe. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und niemand ist in die Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung gekommen und hat sich darum gekümmert, wo stehen wir da, wie können wir es besser machen. Und das meine ich. Das regt mich auf! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie sind ein furchtbarer Demagoge!) Sich dann hier hinzustellen und wirklich zu zelebrieren, wie der Bock zum Gärtner wird, hier live auf der Bühne, das ist nicht in Ordnung. Und dasselbe gilt für Crivitz. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dasselbe gilt für Crivitz. Ach da gab es eine komplexe Lage. (Daniel Peters, CDU: Da haben Ihre Leute komplett versagt.) Auch da gab es eine komplexe Lage und der Gesundheitsminister hat sich einen schlanken Fuß gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee. Der hat da gestanden.) Es gab einen Klinikbetreiber, der hat am Ende nicht zu seinem Versorgungsvertrag gestanden, obwohl es ein großer Konzern war, der über viel Geld verfügt, der über viel Know-how verfügt, der über viel Personal verfügt. Er hat gesagt: Ah, hm, lohnt sich nicht, müssen wir irgend- wie … Boah, schwierig! So, das ganze Ding stand auf der Kippe für die Menschen in der Region um Crivitz, die Versorgung am Standort Crivitz stand auf der Kippe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Die Geburtsstation.) Die gesamte medizinische Versorgung … (Katy Hoffmeister, CDU: Die Geburtsklinik.) Nein, das ist nicht wahr, die gesamte medizinische Versorgung dieses Standortes stand auf der Kippe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Was sind Sie für ein Demagoge?! Das ist ja schlimm!) Und weil Minister Glawe und weil die Landesregierung mit Ministerpräsidentin Schwesig gestanden hat und gesagt hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir helfen dem Landkreis bei der Rekommunalisierung mit entsprechenden Mitteln, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) ist zunächst einmal der Standort gerettet worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Demagoge!) Was hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Herrn Sack im Sommer behauptet: Wir müssten die 6 Millionen Euro zurückfordern, weil da stimmt irgendwas nicht. Er hatte nur nicht ganz verstanden, wenn man die 6 Millionen Euro zurückfordert, dann ist der ganze Standort weg, dann gucken die Bürgerinnen und Bürger, die glauben, dass Sie zu allen Standorten stehen so wie wir, in die Röhre. Und deshalb hat er für diese Forderungen dann auch schnell eingesehen, dass das völliger Quatsch ist, hat sie später nicht wiederholt. Und Sie blasen aber hier ins gleiche Horn. Da hätte man sich reinhängen müssen, was da die Lösungen sind: Poliklinik plus, was ist ambulant-stationär? (Daniel Peters, CDU: Es wird nicht mehr geboren.) Da hat doch das Gesundheitsministerium (Daniel Peters, CDU: Es wird nicht mehr geboren.) kein bisschen zu dem Zeitpunkt dazu beigetragen. Und jetzt ist es so, und das hat Kollegin Klingohr gestern auch in ihrer Pressearbeit noch mal wunderbar herausgearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Pressemitteilung.) dort ist zunächst mal der Standort gesichert worden, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) mit einem Kraftakt zwischen Kommune und dem Land, und das hat wirklich ..., hat was. Und dann ist es so, dass dort jetzt vom Landrat daran gearbeitet wird, mit einem Managing-Partner da ein Konzept auf die Beine zu stellen. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Landkreistag Ludwigslust-Parchim haben das doch selber mitbeschlossen, Herr Waldmüller, andere. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist eine Expertinnen- und Expertenkommission eingesetzt worden unter Beteiligung der Hebammen, des Hebammenverbandes – genau der richtige Weg, so, wie es im Enquetegutachten steht, (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) um die Versorgung mit Geburtshilfe im ländlichen Raum auf solide Beine zu stellen, an diesem Praxisbeispiel. Das ist der richtige Weg. Da kann ich dem Landkreis Ludwigslust-Parchim nur zu gratulieren. Sich zusammenzusetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Mit Helios, genau.) mit den Klinikern, mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Hebammen gemeinsam zu überlegen, wie es geht, das ist schwer, aber es gibt keine Alternative dazu, und so müssen wir es machen. Das ist der Geist der Enquete-Kommission (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und nicht, einfach nichts zu machen, zu warten, bis es in den Dutt geht, dann anderen die Schuld zuzuschieben und sich hier hinzustellen und zu behaupten, also Sie hätten es ja schon immer gewusst. Und das meine ich, wenn ich sage, Herr Domke – mit ruhigen Worten und ganz entspannt –, das ist einfach zu wenig, das ist unterkomplex. Und wir arbeiten am Koalitionsvertrag, wir arbeiten ab, die Dinge, wie sie in der Enquete-Kommission besprochen sind, und zwar mit all ihren Facetten. Und das ist keine leichte Aufgabe, das ist eine große Aufgabe, aber die werden wir alle zusammen stemmen, weil es geht um die Gesundheit der Menschen hier im Land und es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das spielt bei Ihnen doch keine Rolle.) Und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)