Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Empore! Wir sollen ja nicht sagen, wer da ist von den Gästen, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Ministerin Stefanie Drese) Wir Abgeordneten des Landtages als gewählte Volksvertreter sind gehalten, mit rationaler Nüchternheit Entscheidungen zum Wohle unserer Landsleute zu treffen. Sie werden sich jetzt fragen, warum ich das so betone. Ich betone das deshalb, weil ich emotional werde, wenn ich in meinem Direktwahlkreis in Rostock an der Warnow stehe und auf das Werft- und Hafengelände gucke und mich der Faszination über die Schaffenskraft unserer Schiffbauer nicht entziehen kann. In meinen Gedanken ziehen die Jahrzehnte und Jahrhunderte erfolgreichen Schiffbaus an der Warnow vorbei. Und ich denke sofort auch an die Zukunft dieses Schiffbaus, und das nicht nur an der Warnow, sondern an unseren Standorten in Mecklenburg-Vorpommern, also ein deutliches Signal auch an die anderen Standorte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will alles für die Zukunft, für den Erhalt dieses Schiffbaus tun. Aber nach diesem emotionalen Ausflug zurück zur rationalen Nüchternheit und damit zu dem etwa 25 Kilometer entfernt in Wismar liegenden Schiffsneubau, von dem wir ja gehört haben, dass er zu drei Vierteln fertiggestellt ist. Und dieser Schiffskörper ist ein Ergebnis jahrelanger Arbeit unserer Schiffbauer. Das ist die Wertschöpfung, die in diesem Schiff liegt, also der Wert. Und diesen Wert gilt es zu sichern, und deswegen ist das, was in dem Antrag beschrieben wurde, genau der richtige Weg. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und wenn ich dann so einen wirtschaftswissenschaftlichen Unsinn höre (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) wie von der AfD, die da praktisch plädiert für das Einstellen der Wirtschaftstätigkeit, praktisch in unserem Bundesland, zugunsten der heimischen Spielindustrie, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben Sie nicht zugehört?!) dann, denke ich, ist das die fünfte Kolonne, ist das die fünfte Kolonne. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war ja auch in den Beiträgen gestern schon mal entsetzt darüber, dass nur auf den Vergleich mit westdeutschen Bundesländern zum Beispiel geguckt worden ist. Und jetzt habe ich den Eindruck, Sie wollen sozusagen die heimische Wirtschaft ruinieren. Ich weiß nicht, auf wessen Konto das einzahlen soll. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist aber billige Rhetorik!) Das kann Ihnen wie billige Rhetorik vorkommen, aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist so ein wirtschaftlicher Unsinn, so was habe ich lange nicht gehört! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir sind ja auch als Abgeordnete gehalten, unsere freie Meinung zu äußern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das will ich auch ...) und ich bin ja niemandem zu nahe getreten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Na, mit Ahnung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: …, Herr Dr.!) Herr Dr., richtig, Herr Dr., Sie haben es richtig gesagt. Also wir als Bündnisgrüne sind bereit, Verantwortung zur Sicherstellung des Fertigbaus zu tragen, und haben deswegen uns diesem Antrag auch angeschlossen. Ich will noch mal sagen: Wir schließen uns dieser inneren Logik des Antrags an, auch deswegen, weil ich auch davon überzeugt bin von diesem Weg, es gemeinsam zu machen, die Verantwortung von dem Eigner der MV Werften in erster Linie zu fordern, aber dann zusammen mit der Bundesebene voranzugehen, um sozusagen die Liquidität für den Weiterbau sicherzustellen. Und für mich war auch ganz wichtig dieser Hinweis, dass es tatsächlich auch nicht nur um Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern geht, sondern im ganzen Bundesgebiet. Ein Grund mehr, an die Bundesebene zu appellieren, die Verantwortung weiter mit uns zu tragen! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Mir ist auch ganz wichtig der unter Punkt III formulierte Satz, dass es eine Fortführungsperspektive für die Werftstandorte gibt und die auch darin gesehen wird, langfristig einen essenziellen Beitrag für die wirtschaftliche Transformation zu leisten, indem zum Beispiel auch Gespräche über den Bau von Offshorewindplattformen aufgenommen werden. (Martin Schmidt, AfD: Wunschdenken!) Wir haben als Bündnisgrüne einen Antrag, ein Papier erarbeitet, schon vor der Diskussion, die wir heute führen, wo es uns damals auch darum ging, wie kann man die Zukunft der Standorte auch erhalten. Wir haben dort einen Vorgriff schon auf die nächsten Jahre gemacht. Aber es war uns genauso klar, dass wir diese nächsten Jahre überhaupt erreichen müssen, damit wir solche Transformation an den Werftstandorten herbeiführen können, nämlich beispielsweise, was Offshorewindparks betrifft, aber auch, was alternative Antriebe betrifft. Das ist völlig klar, aber es ist wichtig, es steht schon in diesem Antrag drin, auch eine Zukunftsvorstellung, aber diese Zukunft muss erst erreicht werden, das ist ja der Sinn dieses Antrags. Es ist auch wichtig, dass gesagt worden ist, nachdem die Gespräche in Berlin geführt werden, kommen die Verhandler, die Gesprächspartner hier aus dem Lande zurück zu uns und stellen uns das im Finanzausschuss vor. Und dann werden wir entsprechend auch als Parlament weiter entscheiden müssen, wie geht es weiter. Und ich wünsche den Verhandlern in Berlin sehr viel Erfolg, damit wir wirklich auch am nächsten Mittwoch weiter sozusagen gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrüne unterstützen also den Antrag hier und jetzt, um die Zukunft zu erreichen, damit es eben diversifizierte Auftragslagen geben kann für Plattformbau, Offshore, für Versorgerschiffe, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Spezialschiffe und natürlich auch für CO -neutrale Schiffs-2 antriebe. Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück, dass es die … (Enrico Schult, AfD: Das können wir gebrauchen. Das Glück können wir gebrauchen.) Ja, das Glück können wir gebrauchen, das ist richtig. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich bin auch optimistisch, dass wir dieses Glück erreichen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)