René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es ja schon mitbekommen, dass wir nicht Mitantragsteller sind. Und ich will auch kurz darauf eingehen. Wir machen uns das weiß Gott nicht einfach, und ich glaube, es ist jetzt hier so ein bisschen auch immer wieder so dargestellt worden, als wenn es nur immer diese eine Lösung gibt oder irgendwas. Und da will ich gleich im Vorwege beschreiben, dass es nur einzelne Punkte sind, einzelne Punkte sind, die bei uns auf größere Skepsis stoßen, als es vielleicht bei Ihnen der Fall ist. Das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, dass wir unsere Mitwirkung verweigern, dass wir den Appell nach Berlin irgendwie verweigern würden oder dass wir sonst irgendetwas dagegen haben, dass wir MV Werften irgendwie retten können und weiter betreiben können, nicht wir, sondern Genting. Aber es gibt ein paar Dinge, die einfach Zweifel aufwerfen, und das sind Dinge, die auch einfach mal besprochen werden müssen, wo wir uns auch ein Stück weit ehrlich machen müssen und wo uns vielleicht als Newcomer in diesem Parlament vielleicht auch der Hintergrund fehlt, weil – und das ist das Dilemma an dieser Diskussion – wir hier im öffentlichen Raum, hier im öffentlichen Gremium bestimmte Dinge ja gar nicht ansprechen können, die aber von Relevanz sind. Machen wir uns da mal ehrlich, also es sind Dinge, die wir hier einfach nicht ansprechen können, weil ein Unternehmen betroffen ist und weil es natürlich eben auch um Wirtschaftsdaten geht, die wir hier gar nicht ausdiskutieren können, und deswegen will ich kurz darauf eingehen. Ich kündige jetzt schon an, wir hatten eigentlich ziffernweise Abstimmung beantragt, aber ich glaube, das können wir uns ersparen, weil ich jetzt in meiner Rede begründen kann, an welchen Stellen wir eine abweichende Meinung haben und wo wir Ihren Antrag unterstützen werden. Ich glaube, das hilft uns allen. Vor allem hilft es den Verhandlungsführern, die mit Sicherheit heute Nachmittag, übers Wochenende, am Montag noch viele weitere Gespräche führen müssen. Herr Meyer und Herr Dr. Geue sind angesprochen worden, und ich weiß auch aus guter Quelle, dass auch in Berlin die Gespräche laufen und dass da sicherlich auch einiges zu beraten sein wird. Und insofern werden wir uns enthalten und ich will kurz begründen, an welchen Stellen wir ein Problem haben. Ich habe es schon ausgedrückt, uns eint die große Sorge um einen wichtigen Standort in unserem Land, was an sich schon viel zu wenig Industriearbeitsplätze hat. Das ist ganz klar. Uns eint auch die Sorge, dass eine Fortführungsprognose, wo auch immer sie bis jetzt gesichert wurde durch Gutachten, nicht mehr dargestellt werden kann. Uns eint auch die Sorge, dass eine Insolvenz eintreten könnte und dass die Bürgschaften greifen könnten, denn das ist das Worst-Case-Szenario, was hier auch aufgezeigt wurde. Das heißt automatisch, dass wir auch als Bürgen herangezogen werden als Land, und letzten Endes steht auf der anderen Seite ein dreiviertel fertiggestelltes Schiff. Und wir haben gesehen, was das für Baukosten bis jetzt schon verursacht hatte, was dort drinsteckt, was da für ein Asset ist, und das ist sicherlich auch etwas, was man wirtschaftlich betrachten muss. Das kann man nicht einfach in Abrede stellen. Was wollen wir mit einem dreiviertel fertigen Schiff? Und am Ende ist die ganz große Frage, ob es dafür überhaupt einen Markt gibt oder irgendjemanden, der uns das abnehmen würde. Daher sind wir, wie gesagt, an der Seite bei mehreren Punkten Ihres Antrages. Es ist zum Beispiel die Feststellung unter I.1. Wo wir schon Probleme haben, ist Punkt I.2. Da geht es nämlich im Wesentlichen darum, dass Sie auf entsprechende Gutachten verweisen, die uns nicht vorliegen, die wir gar nicht kennen. Und sehen Sie es mir nach, ich kann hier schlecht eine Feststellung treffen zu einem Gutachten, was ich überhaupt nicht kenne. Ich hoffe, dass ich in Vorbereitung auf die Finanzausschusssitzung am Mittwoch Zugang habe zu diesen Unterlagen, aber ich kann wirklich schlecht etwas beschließen, wo ich gar nicht weiß, was drinsteht. Der nächste Punkt, 3, da haben wir tatsächlich diesen Kaskadeneffekt beschrieben. Das ist aber ähnlich. Das ist eine Entwicklung, die besprochen wurde im Juni 2021, an der Diskussion hat unsere Fraktion gar nicht teilgenommen. Wir vertrauen Ihnen da, dass Sie da weise beschlossen haben, aber das ist eben auch Vertrauen und das ist nicht Wissen und das ist nicht Mitwirkung, und insofern hängt es ja sowieso, wie Sie auch begründen, hängt es ja ganz stark daran, ob der Bund jetzt aus dem WSF diese Mittel freimacht. Und genau das ist ja das, was bis Montag hoffentlich entschieden ist, damit wir am Mittwoch eine Beratungsgrundlage haben. Und was dabei aber mit zu berücksichtigen ist, damit auch dieser Kaskadeneffekt hier überhaupt eintreten kann oder diese Stufengeschichte, das ist natürlich auch die Frage der Besicherung. Also wenn wir ein Darlehen über 88 Millionen US-Dollar rausgeben, dann stellt sich natürlich schon die Frage der Verzinsung und auch der Sicherung, und da habe ich bis jetzt noch nicht so viel gehört, außer, dass es dann eben dieses dreiviertel fertiggestellte Schiff gibt, aber auch das ist sicherlich etwas, was gerade noch besprochen wird. Punkte 4 und 5, die Zustimmung unserer Fraktion, das sind ja eben auch Feststellungen, die man durchaus treffen kann. Dann geht es weiter. In II haben wir ein Problem, wir hätten vielleicht auch noch einen Änderungsantrag stellen können, aber bitte, das ist schon eine Fortentwicklung aus dem, was im Koalitionsvertrag steht oder auch in der Regierungserklärung so ausgeführt wurde. Ich freue mich ja schon, dass wirtschaftliche Vernunft mit als Maßstab dazugezogen wurde und dass es nicht nur hieß, alles, was rechtlich möglich ist, sondern jetzt geht es eben auch um wirtschaftliche Vernunft. Die ist aber unterschiedlich ausgeprägt, wie wir heute auch schon festgestellt haben. Und deswegen wäre es mir lieb, wenn es etwas konkreter wäre. Aber gut, es ist ein Entschließungsantrag oder es ist ein Bekräftigungsantrag. Der nächste Punkt, III, da haben wir etwas Mühe als Marktradikale, wie wir heute ja schon bezeichnet wurden, denn ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Staates, jetzt über eine Förderkulisse festzulegen, was das Unternehmen in Zukunft zu bauen hat. Sehen Sie bitte die Gefahr, wenn wir in diese Art Unternehmensberatungen eintreten: Wer haftet am Ende dafür, dass es womöglich eine unternehmerische Fehlentscheidung gewesen sein könnte? Davon sollten wir uns vielleicht freimachen. Ich glaube nicht, dass es das Geschäftsmodell des Genting Konzerns war und wahrscheinlich auch nicht werden wird, diese entsprechenden Plattformen zu bauen. Wenn die Gespräche glücklich enden, okay … (Harry Glawe, CDU: Da täuschen Sie sich leider.) Bitte? (Harry Glawe, CDU: Da täuschen Sie sich leider.) Ja, bitte schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Danke schön!) Aber das ist letzten Endes etwas, wo es nicht darum geht, dass wir das vorgeben können. Wenn das die CDU inzwischen so sieht, dass der Staat den Unternehmen beschreiben soll, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) was das Geschäftsmodell sein soll, dann ist es in Ordnung für Sie. Aber wir sind immer noch, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir sind immer noch die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, und da ist es nicht unbedingt der Sinn und Zweck von Hilfen, dann den Unternehmenszweck festzulegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der nächste Punkt ist IV, vollkommen einverstanden. Der Punkt V, da sind wir nicht dabei gewesen, fällt wieder unter die Kategorie, dass wir der Beratung in der Form so nicht folgen konnten und uns eben auch der Zugang zu den Unterlagen bis jetzt noch nicht gegeben war. Und letzten Endes geht es dann unter VI und VII so in eine Positionierung, die wir durchaus mittragen können. Meine Damen und Herren, ich will nur aufzeigen, es hat gute Gründe, warum wir jetzt nicht beitreten konnten. Wir glauben aber auch daran, dass es wichtig ist, jetzt diese Gespräche zu führen. Wir glauben auch daran, dass es da noch einen Funken Hoffnung gibt, und der soll auch ausgesendet werden. Und wir sind auch die Ersten, die mit dabei sind im Finanzausschuss, sogar ich höchstpersönlich, dass wir uns gerne mit dem Zahlenmaterial auseinandersetzen, dass wir die Sicherheiten prüfen können. Und ich sehe, die rote Lampe geht an. Und wie gesagt, wir werden keine ziffernweise Abstimmung jetzt durchführen, sondern wir werden uns enthalten mit der Begründung, die wir abgegeben haben. Und wir wünschen auf jeden Fall den Verhandlungsführern viel Erfolg! Nehmen Sie aber bitte unsere Bedenken auch mit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)