Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie ermöglicht haben, dass dieser Tagesordnungspunkt noch kurzfristig und dringlich auf diese Tagesordnung aufgesetzt wurde, weil er, glaube ich, einen ganz aktuellen Sachverhalt, der unser Bundesland, aber auch diese gesamte Republik momentan stark prägt in dem, was täglich passiert, abbildet. Und ich will vorneweg sagen, dass ich das, was zuweilen postuliert wird, ja persönlich sogar nachvollziehen kann und viele in Ihrer Mitte vermutlich auch. Nach 21 Monaten ist natürlich eine gewisse Ermüdung, Ermattung durch das Pandemiegeschehen und all das, was wir im Umgang damit an Einschränkungen, Veränderungen hinnehmen müssen, da. Dass sich viele an der Stelle auch ein wenig mürbe fühlen, glaube ich, kann niemand in diesem Saale nicht teilen. Trotzdem bin ich überzeugt, Aufgeben ist keine Alternative, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um die Sicherstellung vor allen Dingen der Funktionsfähigkeit der Kliniken in diesem Lande. Und wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, in Greifswald dem Uniklinikum zuhöre, wenn ich in andere Kliniken dieses Landes hineinhorche, sind wir an genau den Grenzen, die wir nach Möglichkeit nicht erreichen wollen und sollen. Und dann hilft es auch nichts, wenn manch kluger Ratschlag sagt, hättet ihr mal einfach ein paar Betten dazugestellt. Wenn ich nämlich hineinhorche in die Krankenhausbereiche, sind die Betten, die Beatmungsgeräte nicht der limitierende Faktor, sondern es ist der Faktor Mensch. Das sind diejenigen, die seit 21 Monaten oft unter schwersten Bedingungen als Pflegende, als Ärztinnen und Ärzte genau an dieser Stelle tätig sind. Das sind im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Rettungsdiensten, in den Feuerwehren, in den Polizeien, die ja seit 21 Monaten bei jedem Einsatz, bei jedem Tätigwerden immer auch mit diesen besonderen zusätzlichen Hygienebestimmungen aus gutem eigenen Grund, aber auch zum Schutz des Gegenübers umgehen. Natürlich geht das an die Substanz, und ich höre vor allen Dingen in Greifswald, dass viele, die diesen Job viele, viele Jahre mit Begeisterung gemacht haben, ernsthaft müde und ausgebrannt sind. Das heißt, es geht eben nicht darum, einfach ein paar Betten dazuzustellen, sondern es geht darum, auch denen, die da täglich um das Überleben von Menschen kämpfen, nach Möglichkeit wieder schnell ein bisschen mehr Luft zu verschaffen – auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, an den entsprechenden Pflegeplätzen. Deshalb noch einmal: Aufgeben ist keine Alternative! Ich glaube im Übrigen, dass wir es gemeinsam solidarisch auch durchstehen können und werden, aber jetzt müssen wir auch durch diesen Winter erneut durch. Ich bin guter Dinge, dass Stück für Stück wir mehr Instrumente gefunden haben. Dass man darüber aber diskutiert, ob die Instrumente, die wir gefunden haben, alle richtig sind, ob die in der Vergangenheit alle richtig waren, dass man verschiedene Wege diskutieren kann, wie man mit einer Pandemie umgeht, eher den Weg zu sagen, dann führen wir die Krankenhäuser an ihre Grenzen oder wir schützen sie sehr deutlich davor, dass man jede einzelne Maßnahme kritisch diskutiert, das hält eine Demokratie aus und das muss sie aushalten. Das gehört zu dem dazu, was jede und jeder Einzelne in diesem Hohen Hause gut ertragen kann. Wir wollen Diskussionen über die Maßnahmen. Damit halten wir auch Protest aus und auch kritische Betrachtungen. Dass mir eine konstruktive Betrachtung (Julian Barlen, SPD: Ja.) mit einer Alternative deutlich lieber ist, will ich gar nicht verheimlichen. Aber Demokratie hält auch aus, dass jemand einfach sagt, das auf jeden Fall will ich nicht. Niemand ist verpflichtet, konstruktive Alternativen zu benennen. Die staatlichen Organe allerdings kommen nicht umhin, sich für einen Weg zu entscheiden. Wir können also dem Weg des Wissens, was wir nicht wollen, nicht alleine ausweichen. Aber noch mal, Demokratie will auch Diskussion, und wir wollen auch gerne Diskussionskundgabe in Form von Versammlungen und Protesten. Ein Punkt, der mich in den letzten Wochen sehr bewegt hat, auch in der Bürgerinnen- und Bürgerpost, die ich im Innenministerium erhalten durfte, ist, dass einige wenige für sich sehr fest verankern, dass sie „das Volk“ sind. Der Kollege Noetzel hat es sehr deutlich angesprochen. Ich warne sehr davor – und zwar mich genauso wie alle anderen –, zu glauben, dass irgendwer von uns alleine „das Volk“ sei und dass man kraft seiner Wahrheitsgefühle weiß, was „das Volk“ eigentlich wolle, Demokratie immer genau deshalb, weil das Volk in einer Meinungsbreite unterwegs ist – völlig berechtigt, die wollen wir ja auch –, dass es eben „das eine Volk“, „die eine Meinung“ gar nicht gibt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich glaube eher auch, dass wir große Teile der Mehrheit allenfalls in Umfragen erleben, weil das ganz viele sind, die gerade in der Pandemiebekämpfung aktiv mitwirken wollen, und wir deshalb keine Großkundgebungen aus der nach meiner Überzeugung breiten Mehrheit heraus erleben werden, weil sie eben wissen, dass damit auch im Zweifel pandemiebefördernde Umstände verbunden sind. Ich will aber deutlich sagen, noch einmal, das Protestgeschehen ist völlig legitim, es fordert uns aber heraus. Um ein kurzes Gefühl zu geben, allein aus den letzten zwei Wochen: Während wir Ende November bei den Montagsdemonstrationen am 29.11. noch 5 Versammlungslagen hier im Land gehabt haben mit knapp 1.400 Teilnehmenden, haben wir am Nikolaus-Montag, eine Woche später, bereits 10 Versammlungen plus 2 nicht vorher angemeldete gehabt und gut 3.500 Teilnehmende, also mehr als eine Verdoppelung, und wir haben am vergangenen Montag, dem 13.12., 20 Versammlungen im Lande erlebt plus 10, nee, davon, Entschuldigung, davon 10 nicht angemeldete mit knapp 7.800 Teilnehmenden. Sie erleben also eine hohe Steigerungsquote zurzeit, und die im Übrigen fordert auch die Kolleginnen und Kollegen in den Polizeibereichen erheblich heraus, denn jede dieser Versammlungen kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie in ihrer Durchführung begleitet wird, und umgekehrt, wenn verschiedene beteiligte Gruppen mit verschiedenen politischen Auffassungen dabei kommen, kann auch jede von denen verlangen, dass wir genau trennen und dafür Sorge tragen, dass jeder in seiner Meinungskundgabe auch möglich bleibt. Also es wird deutlich, wir sind in einer erheblichen Steigerung, wir sind in einer erheblichen Herausforderung. Auch das, noch mal, ist ganz überwiegend friedlich, ganz überwiegend breit bürgerlich getragen. Mir mag ja persönlich nicht jede Meinung gefallen, mich mag nicht jede überzeugen, aber das ist auch nicht die Idee von Demonstrationen. Gleichwohl gehört auch dazu, wenn ich teilnehme, dass ich mit einer gewissen Obacht darauf mich umschaue, mit wem ich eigentlich gemeinsam antrete. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Nicht jedes Mittel heiligt alle Zwecke. Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel – so rum wäre es richtig gewesen. Und wir erleben, dass in Teilen uns durchaus vertraute, ich sage mal, aus eher staatsdistanzierten Bereichen, aus dem Bereich des Rechtsextremismus, aus dem Bereich derer, die in Gänze abstreiten, dass es überhaupt eine Bundesrepublik Deutschland und irgendwas nach 1945 in rechtlich zulässiger Form gäbe, aus diesen Bereichen erleben wir durchaus ein Befeuern der Situation, ein bewusstes Hineinwirken, ein zum Teil auch versuchtes Okkupieren dieser Dinge. Und das ist die dringende Bitte an diejenigen, die sich an Protesten beteiligen: Schauen Sie auch nach rechts und links, mit wem Sie gehen! Das ist nicht ein Sprechen gegen den Protest, aber ein klares Plädieren für eine Distanzierung zu denen, die das jetzt lediglich nutzen wollen, um erneut Destabilisierung zu betreiben, die den Staat in Gänze ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, meine Damen und Herren, friedlich versammeln meint auch friedlich. Das meint Regeln einhalten und das meint manchmal auch Regeln einhalten, die einem nicht alle gefallen. Dazu gehören insbesondere Hygieneregeln, die mit auf den Weg gegeben worden sind, um Versammlungslagen möglich zu machen, auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen. Das Protestieren gegen eine Mund-Nase-Bedeckung rechtfertigt noch nicht, darauf zu verzichten, solange diese Regel noch wirksam gilt. Das Fahren entlang eines 70er-Schildes, das ich für falsch halten mag, berechtigt mich nicht, darauf zu verzichten, es einzuhalten, sondern ich habe im Rechtsstaat die Möglichkeit, mich dagegen zu wenden, aber solange es steht, ist es einzuhalten. Das gilt auch für diese Bereiche, und auch das macht im Übrigen die Demonstrationsermöglichung für die Kolleginnen und Kollegen leichter. Und umgekehrt: Wir werden weiter mit großer Konsequenz darauf achtgeben, dass genau diese Regeln eingehalten werden, denn wir wollen denen, die demonstrieren, das Demonstrieren ermöglichen. Aber denen, die die Demonstrationen missbrauchen wollen, um den Staat vorzuführen, dass er seine Regeln nicht durchsetzen kann, die ein Stück weit Protest üben damit, dass sie den Staat in Gänze ablehnen und deshalb seine Regeln gar nicht befolgen, denen werden wir keine Plattform bieten, sondern da bin ich den Polizeikolleginnen und -kollegen in diesem Lande außerordentlich dankbar, denen werden wir klare Grenzen setzen und weiterhin sehr konsequent auf die Einhaltung dieser Regeln achtgeben. Dazu gehört aber auch, dass allen, die da mitdiskutieren, bewusst ist, anders als 2020 haben wir heute differenziertere Regeln, was ich klug und richtig finde. Deshalb gibt es Bereiche, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht ist. Es gibt Bereiche, wo ich in erster Linie Abstand halten muss. Und so unterschiedlich fallen dann auch die Möglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen in den Polizeibereichen aus, damit umzugehen. Wer also kritisch auf das Wirken der Kolleginnen und Kollegen bei uns im Hause schaut, möge bitte auch immer schauen, was gilt eigentlich bei mir daheim für eine Regel, denn nur die Regeln, die gelten, können auch durchgesetzt werden. Und da haben wir eine gemeinsame Verantwortung hier im Landtag, aber auch in den verschiedenen Behörden. Ich will schließen mit einem ganz herzlichen Dank an diejenigen, die das jetzt seit Wochen mit quasi wöchentlich sich verdoppelnder Zahl von Beteiligungen begleiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bereichen der Polizei im gesamten Land, es sind Bereiche, im Übrigen auch Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes, die uns unterstützt haben. Das sind diejenigen, die diese klare Regeleinhaltung durchsetzen, aber noch mal, die auch das Demonstrationsrecht als solches ermöglichen. Und dazu gehört im Übrigen auch, wenn ich eine Versammlung durchführe, dass ich sie anmelde – nicht, damit ich kontrolliert werde, sondern damit sich Behörden darauf einstellen können, damit wir sicherstellen können, dass nicht unterschiedliche Gruppen aufeinandertreffen. Das sind alles im Rahmen des Grundgesetzes gewollte Regelungen, die das Demonstrationsrecht ermöglichen und nicht verhindern. Aber dazu gehört auch, dass sich alle genau an solche Regeln halten. Das ist auch meine deutliche Forderung, mein Appell. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Neben den Kolleginnen und Kollegen, die als Polizeibeamtinnen und -beamte begleiten, will ich mich aber auch ganz herzlich bei der breiten Mehrheit bedanken, die breite Mehrheit nämlich, die hilft, die impft, die sich impfen lässt und die im Zweifel nicht nur unkritisch ist, sondern selbstverständlich auch kritisch auf diese Dinge guckt, aber die in breiter Unterstützung für die Maßnahmen unterwegs ist, denn genau das trägt am Ende die Pandemiebekämpfung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)