Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also, Herr Domke, wenn man will, kann man natürlich alles sehr, ich will nicht sagen, fehlinterpretieren, aber doch schon ein bisschen schräg interpretieren. Ich bin davon überzeugt – das trifft auf die Landesregierung, aber auch auf die Koalitionsfraktionen zu –, dass das, was das Landesverfassungsgericht uns ins Stammbuch schreibt, dass wir das durchaus und vollkommen ernst nehmen und dementsprechend auch handeln. Frau Oehlrich, Respekt, muss ich sagen! Als Sie hier vorgetragen haben und auch, wie Ihre Fraktion teilweise reagiert hat, war ich schon wirklich ganz erstaunt, dass der Antrag ja keine Ablehnung der Möglichkeiten ist, sondern tatsächlich sich nur um die Frist der Nachbesserung, sage ich mal, dreht, und daher kann ich auch die Einlassung von Frau von Allwörden oder den Unmut gar nicht verstehen, weil damit erkennen Sie ja an, dass Sie auch diese Maßnahmen für anwendbar halten. Und deswegen muss man sich auch nicht wundern, dass Herr Noetzel etwas irritiert war, weil Herr Saalfeld mal anders argumentiert hat. Also von daher muss man das mal auch ein bisschen vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte betrachten. Und ich kann Ihnen sagen, ich war an vielen Gesetzgebungsvorhaben hier im Hohen Haus ja mitbeteiligt, und gerade beim Verfassungsschutzgesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das sind immer ganz lange Prozesse, die da stattfinden, und das ist auch richtig so. Und es ist wirklich so, dass Genauigkeit vor Schnelligkeit geht. Obwohl wir da nie besonders überstürzt gehandelt haben, hat jetzt das Landesverfassungsgericht doch gesagt, hier muss nachgebessert werden, und deswegen ist es auch vollkommen notwendig, da die nötige Zeit für einzuräumen. Und ich glaube auch und bin davon überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht mit seiner Fristsetzung hier den Zeitraum klug gewählt hat und schneller das auch nicht möglich ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)