Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und auch, wenn sie gerade nicht da ist: Liebe Manuela Schwesig! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Schwesig, auch im Namen meiner gesamten Fraktion unsere Solidarität aussprechen. Es ist unerträglich, wenn vermeintliche Spaziergänger vor den privaten Wohnhäusern von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft aufmarschieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das sind inakzeptable Einschüchterungsversuche, und die haben nichts mit einer demokratischen Protestkultur zu tun. Wir werden uns diesen persönlichen Angriffen entgegenstellen und stellen uns solidarisch an die Seite all jener, die derzeit von Impfskeptikern/Corona-Leugnern zum Feindbild erklärt werden. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal ganz klar eine Selbstverständlichkeit betonen, die von einigen anscheinend infrage gestellt wird. Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mögen im Einzelfall unverhältnismäßig wirken oder schwer nachvollziehbar erscheinen, aber eines möchte ich in aller Klarheit sagen: Sie bedrohen nicht unsere Demokratie und ebnen nicht den Weg in die Diktatur. Sie sind schlichtweg notwendig, um diese Krise so gut wie möglich zu meistern. Und dass unsere Demokratie funktioniert, beweisen zahlreiche obergerichtliche Urteile, die mitnichten alle Ideen der Politik abnicken und mittragen. Und das ist auch gut so. Und, meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit: Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt die bedrohliche Lage durch das Corona-Virus sehr ernst und versucht, dieses solidarisch zu bekämpfen – durch Impfen, durch die Einschränkung von Kontakten, ja, auch durch den Verzicht auf viele Annehmlichkeiten, die uns gefühlt schon viel zu lange verwehrt bleiben. Aber wir kommen nur gemeinsam aus dieser Lage, und ich danke allen, die mit an diesem Strang ziehen. Unser Dank richtet sich ebenso und ganz besonders an die Behörden, an die Behörden auf kommunaler sowie auf Landesebene, die in dieser Pandemie bislang sehr viel geleistet haben. Und gleichzeitig erwarten wir natürlich auch, dass unsere Sicherheits- und Ordnungskräfte durch die konsequente Umsetzung erlassener Auflagen auch weiterhin Demonstrationen unter Corona-Bedingungen gewährleisten und einer weiteren Radikalisierung in öffentlichen politischen Auseinandersetzungen Einhalt gebieten. Meine Damen und Herren, es mag individuelle Gründe geben, die zu einer Unzufriedenheit mit den politischen Maßnahmen führen, sei es eine allgemeine Corona-Müdigkeit oder der Wunsch nach einem Zusammenleben, in dem die Pandemie keine Rolle mehr spielt oder im besten Fall nie gespielt hat. Ich habe auch Verständnis für die Lage von Schaustellerinnen und Schaustellern, von Kinos, Theatern und all der vielen weiteren Betroffenen, die nun wieder ihre Türen schließen müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, oder gerade der Gastronomen, die neben dem Impfzertifikat nun auch noch einen tagesaktuellen Test ihrer Gäste benötigen. Und ich kann eine gewisse Unzufriedenheit all jener Bürgerinnen und Bürger verstehen, die durch eine Impfung einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben und nun auch wieder Einschränkungen hinnehmen müssen, und zwar dies vor allen Dingen deswegen, weil andere glauben, die pandemische Lage ließe sich durch wöchentliche Spaziergänge auflösen. Aber, meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind nicht dazu da, uns alle zu gängeln. Sie sind leider notwendig und je nach regionalem Infektionsgeschehen sorgfältig und in langen, ja, und manchmal auch zu langen Diskussionen abgewogen. Und es sind nicht diese Maßnahmen, die unsere Demokratie bedrohen. Es sind die Aktionen einer kleinen, aber sehr lauten und daher auch leider sehr wirksamen Minderheit. Es sind Fackelaufmärsche vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping, es ist der persönliche Einschüchterungsversuch vor dem Haus des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach oder ist der Aufmarsch zum Haus unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der skandierten Aufforderung, das Haus zu verlassen. All solche Aktionen bedrohen unsere Demokratie! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich nicht das Recht auf Demonstrationen durch Personen streitig machen, denen es nicht um die postulierte Verteidigung der Freiheit geht! Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern geht es darum, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Jeder Einzelne sollte genau hinschauen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich spannen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist auch der bewusste Verzicht auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein Akt zivilen Ungehorsams oder gar der Rebellion. Eine klare Abgrenzung zu demokratiefeindlichen Tendenzen und einfache Hygienemaßnahmen sind wichtige Schritte, um verantwortungsvoll aus der Pandemie zu kommen. Leider müssen wir seit geraumer Zeit auch eine fortschreitende Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene beobachten. Der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein ist hierbei ein bitteres Fanal. Das zeigt, wohin Verschwörungsideologien führen. Aber auch die zunehmenden Ausschreitungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten oder Attacken auf Corona-Testzentren sind wohl nur die Vorboten einer sich steigernden Militanz in diesem Spektrum. Die Einheizer nutzen die gegenwärtige Pandemie jedoch lediglich als Vehikel, um ihren Hass auf unsere demokratischen Grundfesten in die Gesellschaft zu transportieren. Meine Damen und Herren, das Internet bietet hierfür einen riesigen Resonanzraum, aber es sind nicht einzelne Messengerdienste, in denen massenhaft Fake News verbreitet werden, die ein Problem darstellen. Diverse Chatgruppen bringen den Antisemitismus, den Hang zum Verschwörungsglauben und die Verbreitung eines rechten Weltbildes lediglich ans Tageslicht. Es ist vielmehr die Empfänglichkeit von demokratiefeindlichen Positionen, die eine Herausforderung für uns alle darstellt und gegen die wir uns mit aller Kraft stemmen müssen. Diese Position finden wir leider auch in Foren, die zu den wöchentlichen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern aufrufen. Und eines möchte ich zum Abschluss noch mal ganz deutlich sagen: Internetnutzer, die beispielsweise Inhalte der rechtsextremen Freien Sachsen teilen, die Antisemitismus verbreiten oder Wehrmachtslosungen in ihren Profilnamen tragen, können und dürfen keine Ansprechpartner sein, weder zur Eindämmung des Corona-Virus noch zur Verteidigung der Freiheit, weder im Internet noch auf der Straße. Nur wenn wir uns klar vom rechten Rand abgrenzen, schaffen wir den Weg aus der Krise – gemeinsam, mit Vernunft und gegenseitiger Rücksicht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)