Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vernommen habe, dass die GRÜNEN einen Antrag zum SOG einbringen, dachte ich, super, gleich in der ersten Landtagswoche sprechen wir über die Sicherheitsarchitektur bei uns im Land. Ich habe mich schon gefreut, ich dachte, ja, jetzt packen wir das SOG noch mal an und ich kann noch mal die Botschaft ins Land schicken, dass wir ein gutes Sicherheits- und Ordnungsgesetz für unser Land, für unsere Polizeibeamten in der letzten Wahlperiode geschaffen haben. Aber nein, das war dann ganz schnell ernüchternd. Es ging den GRÜNEN tatsächlich nur um die Verlegung einer Frist – vom 31. Oktober auf den 31. März – zur Anpassung an die Landesverfassung. (Rainer Albrecht, SPD: Nicht gut durchdacht.) Ich finde es ein wenig traurig, dass mehr von Ihnen in dieser Landtagssitzung insgesamt nicht gekommen ist, nur das. Und ich kann mich auch nur anschließen, es macht jetzt keinen Sinn, die Diskussion hier unter den Juristen als Polizeibeamtin jetzt noch mal zu unterstreichen. Mir ist an dieser Stelle – wie gesagt als Polizeibeamtin selbst – für die Polizeibeamten im Land, für die Bürger in unserem Land als Botschaft entscheidend, im Kern ist das SOG ein verdammt gutes Gesetz, (Beifall Horst Förster, AfD) für die Sicherheit in unserem Land, zur Bekämpfung zum Teil schwerster Straftaten wie Terror und Kinderpornografie. Darauf kommt es tatsächlich an. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)