Martina Tegtmeier

Also diese Distanzierung aus meiner Sicht könnte direkt so aussehen, dass man zurückweicht, ausweicht, diesen Personen. Also für diese Personen die Straße freizugeben und zu sagen, hier, wir weichen vor euch zurück und überlassen euch das Feld, das ist grundverkehrt natürlich. Aber man kann trotzdem durch seine Haltung sich distanzieren. Davon bin ich fest überzeugt. Und da Sie hier gerade stehen, ich hatte es vorhin angekündigt, dass ich zu Ihrem Änderungsantrag was sagen wollte, weil Sie ja hier ... Ach so, Entschuldigung, aber die Frage habe ich, glaube ich, erst mal beantwortet. Da komme ich gleich drauf zurück. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Gut, das mache ich nämlich jetzt. Sie hatten ja den ersten Satz unter „2.“ löschen wollen hier, dass das „aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen ... im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu großer Sorge“ gibt. Also wenn Sie mir eben zugehört haben – was Sie ja getan haben, sonst hätten Sie die Zwischenfrage ja nicht gestellt –, dann habe ich den Missbrauch dieser Demonstrationen durch rechtsextremistische Gruppierungen angeprangert, die ja leider immer wieder vorkommen, und das ist für uns ein Anlass zur Sorge, dass Menschen sich halt da zu wenig von distanzieren. Und deswegen bleibt dieser Satz in unserem Antrag auch drin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist natürlich vollkommen inakzeptabel, wenn unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentantinnen und Repräsentanten stattfinden. Da werden symbolträchtige Fackelmärsche initiiert, die ganz klar eine Drohkulisse darstellen und darstellen sollen, und das geht entschieden zu weit. Das wird in keinem Fall toleriert! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Und überhaupt sehen sich insbesondere in den vergangenen Monaten der Pandemie Verantwortungsträger vor Ort – egal ob auf Landesebene, auf kommunaler Ebene – vermehrt Hass und Hetze ausgesetzt. Derartige Bedrohungen und Einschüchterungsversuche sind mit unseren demokratischen Grundwerten unvereinbar. Ich appelliere an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen, sich nicht für diese perfiden Spielchen missbrauchen zu lassen. Nutzen Sie Ihre Bürgerrechte, aber bleiben Sie dabei auch auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und achten Sie auch die Grundrechte anderer, denn die haben genauso die Grundrechte wie Sie auch! Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle noch mal, weil ich es hier noch mal auch in meiner Rede habe, unseren Polizistinnen und Polizisten. Die sind es, die bei den Demonstrationen nämlich ihren Kopf hinhalten, das geltende Recht durchsetzen und für uns alle diese Grundrechte schützen. Und sie sind dabei selber nicht selten Zielscheibe von Angriffen. Zudem laufen sie natürlich auch Gefahr, von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern gegebenenfalls sogar angesteckt zu werden, wenn die sich nämlich nicht an die Spielregeln halten, ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen, keine Abstände halten. Also, sehr geehrte Damen und Herren von der Polizei, ganz herzlichen Dank für Ihren täglichen Einsatz in diesen Zusammenhängen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und als Letztes noch mal von mir das Resümee, dass bis jetzt ja im Großen und Ganzen festgestellt werden kann, dass in Mecklenburg-Vorpommern diese Demonstrationen, die es ja auch in Zukunft geben wird, ohne größere Zwischenfälle ablaufen und abgelaufen sind. Das soll auch in Zukunft so bleiben und dafür müssen wir alle etwas tun, und deswegen noch mal herzlichen Dank für den gemeinsamen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)