Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt doch noch mal aufstehen, vieles wurde schon gesagt, aber eine Sache möchte ich noch loswerden, und zwar, ich glaube, dass es auch ganz, ganz wichtig ist, dass wir nicht nur kritisieren, sondern auch Danke sagen, und zwar Danke, gerichtet an alle Menschen, die jetzt friedlich demonstrieren, die kritisch mit Corona-Maßnahmen umgehen und die sich während der Demos, vor und nach den Demos sehr klar von Rechtsextremen abgegrenzt haben, denn auch diese Menschen gibt es. Und ich finde, es ist es wert, dass wir uns bei ihnen bedanken und sie hier auch erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Allen anderen, auch weil es jetzt schon zweimal Thema war, möchten wir Mut zusprechen. Man kann sich abgrenzen, das funktioniert, und wer nicht weiß, wie das geht oder wie das in der konkreten Situation geht, kann Hilfe bekommen. Das geht dabei los, dass man sich räumlich abgrenzen kann. Man kann stehen bleiben, man kann zur Seite gehen, man kann warten. Und vor allem ist es möglich, sowohl vorher bei der Einladung zu einer Demonstration schon klar zu kommunizieren, wer man ist und was man will, wenn Auflagen verlesen werden – und das kennen wir selbst, wenn wir demonstrieren –, kann man auch da an dieser Stelle nicht nur sagen, bitte haltet Abstand und bitte nur so und so viele Fahnen, sondern auch an der Stelle kann man schon sagen, dass man sich von Rechtsextremen distanziert. Das geht hinterher, wenn man Öffentlichkeitsarbeit macht, und, ganz wichtig, man kann jederzeit vor Ort während der Demo die Polizistinnen und Polizisten ansprechen, wenn man Unterstützung braucht, und sagen, hier läuft jemand mit, mit dem wir nichts zu tun haben wollen, können Sie uns bitte dabei helfen, dass wir uns hier distanzieren können. Denn klar ist, wer lautstark zu einer Demo aufrufen kann, der kann sich auch schon vorher sehr, sehr lautstark ebenso gut von rechtsextremen Mitläuferinnen und Mitläufern distanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und nun, auch weil es uns immer ein Stück weit persönlich betrifft, noch etwas zur AfD. Als die Debatte losging, habe ich mich zum Kollegen umgedreht und gesagt, was wollen wir wetten, dass die drei Worte „Linksextremismus“, „Antifa“ und „Sozialismus“ vorkommen. Immerhin zwei von drei – nicht schlecht! (Enrico Schult, AfD: Das kam in meiner Rede überhaupt nicht vor, Frau Kollegin!) Diese permanente (Enrico Schult, AfD: Das kam in meiner Rede nicht mit einem Wort vor!) reflexartige und völlig unpassende Reaktion, immer wieder und immer wieder – aber war passend zur Rede von Frau Tegtmeier, wir kennen es ja alle, bei jeder Demo Frau Tegtmeier ganz vorne mit Pyro in der Hand, so kennen wir sie –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das war passend oder eben auch nicht. Und um das an dieser Stelle auch noch mal ganz klar zu sagen – und das gilt hier für alle Kolleginnen und Kollegen im Raum, die diesen Antrag hier auch mittragen –, das ist für uns ja wohl ganz klar, Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, darf es auch nicht sein. Deshalb gibt es diesen Antrag und ich bin froh über alle Demokratinnen und Demokraten, die diesen Antrag unterstützen. Das ist ein sehr klares Zeichen von uns aus dem Landtag für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)