Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich darf ja niemanden direkt begrüßen, aber ich freue mich sehr, dass die Betriebsräte und die IG Metall, die Betriebsräte der Standorte der MV Werften, hier Flagge zeigen, weil wir ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es geht nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Beschäftigten auf den MV Werften. Warum, meine Damen und Herren? Der Schiffbau ist der industrielle Kern von Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben jetzt wirklich eine dramatische Situation, was die MV Werften angeht. Sie wissen, dass ich ein Mensch bin, der mit diesen Begrifflichkeiten nicht allzu sehr um sich wirft, aber die Lage ist wirklich ernst. Und wir kämpfen für diesen industriellen Kern in Mecklenburg-Vorpommern, weil dessen Erhalt ganz zentral ist für die Zukunft unseres Landes. Es geht um Industriepolitik. Und wir sind ganz ehrlich, unsere Struktur ist nicht so, dass wir sehr viel industrielle Arbeitsplätze haben, und deswegen müssen wir diesen Kern erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Neben 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon in der Transfergesellschaft sind, geht es um 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir die Zulieferer dazurechnen, im engeren Sinne in Mecklenburg-Vorpommern weitere 3.000. Aber – und das sage ich ganz deutlich in Richtung Berlin – wenn wir insgesamt die Zuliefererstruktur von Werften uns anschauen, dann geht es um Zulieferer in ganz Deutschland, in Bayern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, die alle abhängig sind von Aufträgen, die die MV Werften bekommen. Und deswegen ist es nicht nur eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern ein Teil bundesdeutscher Industriepolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Harry Glawe, CDU) Ich persönlich habe fast 30 Jahre Werftenrettungen in Mecklenburg-Vorpommern erlebt, und ich kann sagen, es gab dabei immer drei Konstanten: Erstens eine hohe Flexibilität und auch Innovationskraft, eine Anpassungsbereitschaft der Unternehmen, neue Produkte zu entwickeln, zweitens ein hohes Engagement, ja, manchmal eine große Leidensfähigkeit der Belegschaften und auch der Gewerkschaften, für die Standorte zu kämpfen, und drittens, wenn eine Lösung da war, haben wir sie immer – und ich betone, immer – mit dem Bund gefunden, und das muss auch weiterhin gelten. (Harry Glawe, CDU: Richtig!) Der Strukturwandel der Werften, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Er wird auch weitergehen. Wir werden reden über alternative Antriebe für die Zukunft, wir werden reden über das Thema „Verbindung von Industriepolitik und erneuerbaren Energien“ und was wir mit unserem maritimen industriellen Kern dazu beitragen können. Und ich glaube, das ist eine ganze Menge. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, die aktuelle Krise der MV Werften hat sehr viel mit der Pandemie zu tun, fast nur, denn wenn wir die Pandemie nicht hätten – und das haben alle Gutachten gezeigt –, dann würden wir jetzt über eine leuchtendere Zukunft der MV Werften sprechen. Aber nun ist sie mal da. Und auch hier gilt wie für andere Unternehmen, die natürlich vom Bund, von den Ländern unterstützt werden, dass wir helfen wollen und helfen müssen. Und ich freue mich ganz besonders, dass nicht nur die Regierungsfraktionen diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, dass auch aus der Opposition die CDU und DIE GRÜNEN dies getan haben, denn es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir einen breiten politischen Konsens darüber herstellen, was wir mit der Zukunft der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit in Richtung Berlin. Wir führen permanent Verhandlungen, die laufen auch gerade wieder parallel zu der Debatte hier, weil es wirklich an der Zeit ist, jetzt vor Weihnachten eine Lösung zu finden. Worum geht es aktuell, meine Damen und Herren? Wir haben Ende Oktober eine Liquiditätslücke angezeigt bekommen von den MV Werften, von Genting. Die Gründe: Der weltweite Kreuzfahrtmarkt läuft nicht so, wie die Planung das vorgesehen hat – das gilt übrigens nicht nur für Genting, das gilt für alle großen Unternehmen –, und auch weitere in der Finanzplanung vorgesehene Dinge, wie der Verkauf von Immobilien zum Beispiel auf dem chinesischen Markt, funktionieren nicht. Und dann hat Genting erklärt, es gibt eine Vereinbarung aus der Lösung im Sommer, Mai/Juni, was passiert, wenn die Liquidität in Schwierigkeiten kommt. Und wir haben eine Vereinbarung über 148 Millionen US-Dollar in einer sogenannten Kaskadenlösung, die da lautet: 30 Millionen vom Eigentümer Genting selber, 88 Millionen US-Dollar als Darlehen vom Land und weitere 30 Millionen US-Dollar als Kredit aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Dem hat der Finanzausschuss, dem hat der Landtag im Mai dieses Jahres zugestimmt, aber ich sage – auch mit der Perspektive, dass diese Liquiditätslücke in den Prognosen erkannt wurde für das Jahr 2024 –, jetzt haben wir die Situation aber aktuell und akut. Und deswegen müssen wir genau darüber reden, dass dieser Dreiklang, der da drinsteckt, dann auch tatsächlich realisiert werden kann. Apropos, Herr Gundlack hat es gesagt, aber man kann es nicht oft genug betonen, was mich immer wieder ärgert, dass dann gesagt wird, da fließen so viele Subventionen, da fließen so viele Förderungen in die Unternehmen, das sieht man nie wieder. Nein, das ist nicht so. Wir haben in dem ganzen Strukturwandel in den letzten 30 Jahren immer gesagt, wir müssen neue, innovative Schiffe bauen, die müssen werthaltiger sein, weil mehr Wertschöpfung bedeutet mehr Arbeitsplätze. Nun machen wir all das mit den Kreuzfahrtschiffen. Ein Schiff kostet zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden Euro, wenn wir über die Global-Schiffe reden. Damit ist natürlich auch das Risiko höher, wenn wir Bürgschaften und Kredite geben. Aber, wie gesagt, in den allermeisten Fällen geht das gut, dann werden die Bürgschaften zurückgezahlt und es ist nicht so, dass das Geld dann an anderer Stelle fehlt, sondern wir bekommen sogar noch Bürgschaftsentgelt dafür zurück, was ich ehrlicherweise als Wirtschaftsminister gar nicht haben will – als Finanzminister wollte ich es auch nicht haben, damit kein Missverständnis aufkommt –, sondern es ist ein eingeführtes Instrument der Schiffbaufinanzierung in Deutschland. Und das sollte man nicht immer so darstellen, diese Neiddiskussion an anderer Stelle, dass wir anderen Unternehmen damit das Geld wegnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser erstes Ziel muss jetzt sein, die Finanzierung bis zum Jahresende auf die Beine zu stellen. Und das erste Ziel heißt, die „Global 1“, die zu 75 Prozent fertig ist, zu Ende zu bauen. Es wäre doch ein Treppenwitz, meine Damen und Herren, wenn ein Schiff, das jeder sichtbar, wenn er in der Halle steht, sehen kann, zu 75 Prozent fertig ist, wenn das nicht mehr zu Ende gebaut werden kann. Was für ein Verfall an Wertschöpfung, der da tatsächlich schon entstanden ist! Und das, meine Damen und Herren, müssen wir schaffen. Aber wir sagen auch, wir brauchen auch bei den MV Werften an den Standorten, wir brauchen den Strukturwandel in Richtung des Themas „Plattformbau, erneuerbare Energien, alternative Antriebe“ und optimalerweise mit einer „Global 2“, die uns die Zeit dafür bringt, diese Umstellung zu schaffen. Denn zur Wahrheit gehört auch, alle Auftraggeber, potenziellen Auftraggeber von Plattformen sagen, wenn man das Ganze konzipiert, ein Finanzierungsmodell aufstellt, dann wird erst ab Ende 2023, eigentlich ab 2024 es möglich sein, tatsächlich zu produzieren. Bis dahin müssen wir, meine Damen und Herren, die nahe Zukunft gemeinsam an den Standorten gestalten. Wir erleben in Stralsund eine besondere Situation. Da haben die MV Werften gesagt, sie haben keine Beschäftigung mehr für diesen Standort und keine Aufträge. Und hier greift etwas, was gemeinsam mit Harry Glawe auch in diesem Jahr schon vorbereitet worden ist, also mit der alten Landesregierung, dass wir standortbezogen natürlich gucken müssen, wie wir Entwicklungen schaffen können. Das heißt, dass in Stralsund die Möglichkeit besteht, die Grundstücke zur Erwerbung der Werft mit einem industriellen Partner, wenn die Kommune das erwirbt, ein maritimes Gewerbegebiet mit Fördermitteln des Landes aufzubauen und diesen Strukturwandel auch aktiv zu gestalten, meine Damen und Herren. Davon ist dann einiges zu sehen, wenn man es schafft, zunächst einmal sich die Grundstücke zu sichern. Und wir sind dabei, mit allen Beteiligten, übrigens auch mit der IG Metall zusammen, dort vor Ort mit den Akteuren eine entsprechende Lösung zu schaffen. Ich bin zuversichtlich, dass man das hinbekommen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das Land hat alles getan, und ich glaube, jetzt sind der Genting-Konzern, aber vor allen Dingen der Bund am Zug, damit wir in der nächsten Woche im Finanzausschuss sagen können, wir können guten Gewissens die 88 Millionen US-Dollar, das Darlehen, das vereinbart war, nun auszahlen. Aber wir brauchen einen weiteren Beitrag von Genting, um die Liquiditätslücke zu füllen, aber wir brauchen vor allen Dingen den Bund mit seinen Finanzierungsmöglichkeiten. Und ich sage sehr deutlich, ob das über die Hermes-Exportversicherung geschieht, ob das über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschieht, das wird den Beschäftigten, das wird uns am Ende relativ egal sein, wenn es gelingt, eine Fortführungsprognose und eine Fortführung der MV Werften zu realisieren. Das ist der entscheidende Punkt und darüber sprechen wir auch ganz konkret mit dem Bund, denn, drittens, diese Fortführungsperspektive ist ganz, ganz wichtig mit Blick auf Transfergesellschaften, mit Blick auf Kurzarbeitergeld, mit Blick auf all die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, so bitter es ist, die wir brauchen, um eines zu tun – und das ist ganz, ganz entscheidend –, dass die Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, weil wir diese Fachkräfte für den Strukturwandel im Schiffbau bei diesem industriellen Kern brauchen für die Zukunft, meine Damen und Herren. Und das muss uns gelingen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden weitere Verhandlungen führen, heute, am Wochenende, am Montag nächster Woche, insbesondere mit dem Bund, und da muss eines klar sein, auch der Bund muss sich jetzt bekennen. Ich weiß, es gibt eine neue Bundesregierung. Es ist nicht besonders schön, wenn man an seinem ersten Tag dann einen solchen Fall wie die MV Werften, ich darf das mal so bezeichnen, auf den Tisch gelegt bekommt und dann auch ganz schnell entscheiden soll. Aber wir führen viele Gespräche, auch erklärende Gespräche, weil wir dafür werben, welche Bedeutung die MV Werften eigentlich für ganz Deutschland haben, nicht nur eigentlich, für ganz Deutschland haben. Und deswegen muss sich jetzt der Bund bekennen, er muss sich erklären, damit wir überhaupt in der Lage sind, als Land Mecklenburg-Vorpommern unseren Teil zu tun. Ich sage aber auch, wenn der Bund sich nicht erklärt, wenn er sich nicht bekennt, dann können wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht einspringen, wir können das auf Dauer nicht leisten. Wir brauchen hier dieses gemeinsame Zusammengehen mit dem Bund. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das mit guten Argumenten auch hinbekommen. Wir wollen eine Lösung bis zum Finanzausschuss am Mittwoch nächster Woche. Und wenn es keine konkrete Finanzierung durch den Bund gibt, dann muss es auf jeden Fall eine harte Erklärung geben, das innerhalb der nächsten Zeit hinzubekommen. Das ist alles möglich, das ist auch vorbereitet. Und insofern verstehe ich diesen Antrag auch als Rückenwind für die, die verhandeln, der Finanzminister Heiko Geue und ich in der Hauptsache, damit wir dort eine gute Lösung finden. Eins kann ich sagen zum Schluss: Die Landesregierung wird alles wirtschaftlich Vertretbare und alles fachlich und politisch Vernünftige dafür tun, dass es mit den MV Werften weitergeht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und gerade weil ich die Geschichte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 30 Jahren persönlich an vielen Stellen erlebt habe, angefangen beim Bremer Vulkan, sage ich sehr deutlich, ich werde dafür kämpfen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)