Patrick Dahlemann

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, man muss nicht um den heißen Brei herumreden, wenn man feststellt, dass das eine der verdammt schweren Entscheidungen ist, eine der Entscheidungen, wo wir über Summen reden, die wir uns zum Teil gar nicht vorstellen können, eine Entscheidung, wo wir über Summen reden, wo wir wissen, an welch anderen Stellen wir so hart ringen, um so große Zahlen in der Haushaltsdebatte, in politischen Projekten, in den Dingen, die vor Ort vielleicht auch wünschenswert sind, so auch umsetzen zu können, und zeitgleich aber sich auch mal in die Lage der Beschäftigten dieser Standorte zu versetzen. Hier ist eben gerade so der Zwischenruf gekommen, vielleicht letzte Rede in diesem Jahr im Landtag. Das führt uns vor Augen, wie kurz vor knapp wir eigentlich vor den Weihnachtstagen stehen. Wir befinden uns als Land in einer unfassbar schweren Lage, weil uns das Corona-Virus weiter in Atem hält. Wir sitzen hier mit Mund-Nase-Bedeckung. Wir wissen, dass die Situation in unseren Krankenhäusern so angespannt ist wie nie zuvor. Wir machen uns Gedanken in intensiven Beratungen zwischen Bundes- und Landesregierung mit einem sehr, sehr guten Prozess, auch bei uns im Parlament, wie wir dieser Krise Herr werden. Und gleichzeitig haben wir uns in diesem Landtag auch damit auseinandergesetzt, wie wir bei allen Kraftanstrengungen von Landesregierung alt/Landesregierung neu und auch in der Zusammensetzung der Koalitionsfraktionen versuchen, wirtschaftlichen Schaden von diesem Land abzuwenden. Das klingt aber alles sehr abstrakt, wenn man weiß, heute sind viele Augenpaare auf uns gerichtet. Es ist nicht einer dieser normalen Anträge, wo es vielleicht einen parteipolitischen, manchmal ideologischen Touch einer Debatte gibt, wo wir vielleicht auch manchmal aus einer Mücke einen Elefanten machen, sondern das ist ein Thema in der Frage: Kann ich meinem Kind den Wunsch zu Weihnachten erfüllen, kann ich meiner Familie die wirtschaftliche Perspektive bieten, kann ich in meinem Heimatort, in dem ich groß geworden bin, weiter bleiben, kann ich diesen stolzen Beruf, den ich erlernt habe, mit dieser tiefen Leidenschaft, was die Männer und Frauen auf den Werften machen, weiter ausüben? Und deswegen, finde ich, meine sehr geehrten Herren der AfD, haben Sie sich ja heute erneut disqualifiziert. Sie wollen einerseits in Prozesse eingebunden werden und bedanken sich dafür, dass wir uns am Mittwochabend noch viel Zeit dafür nehmen, wirklich mal die Karten auf den Tisch zu legen, in welchem Prozess wir uns einerseits befinden, und gleichzeitig werfen Sie uns vor, dass wir hier keine richtige Risikoabwägung machen würden. Bei allem Respekt, das ist eine der riskantesten Entscheidungen, die wir als Landesparlament treffen. Und bitte tun Sie mir einen Gefallen, hören Sie auf mit diesem blöden Vergleich, wer von uns privat bereit wäre, das zu tun! Wir sind bereit! Ich will es an dieser Stelle flapsig sagen: Wir haben den Arsch in der Hose, unsere Hand dafür zu heben, dieses große politische Wagnis einzugehen. Davon könnten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden, von diesem Mut, den die einbringenden Fraktionen an dieser Stelle haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thore Stein, AfD) Und ich sage den Männern und Frauen auf der Werft zu, dass wir uns dieser Verantwortung sehr wohl bewusst sind, weil wir es erlebt haben. Ich will auf einen Tag eingehen, lieber Harry Glawe, liebe Frau Ministerpräsidentin, der für uns alle in diesem Jahr ein ganz freudiger war und zugleich ein ganz schwerer: Die feierliche Indienststellung der „Endeavor“. Wir haben gemeinsam dieses Schiff präsentiert bekommen. Die gesamte Geschäftsleitung von Genting war mit dabei, die haben sich feiern lassen. Die Stimmung dieser Crew, der Aufbruch dieses Schiffes war nicht nur für die Anwesenden an Bord, sondern für die gesamte Stadt Stralsund, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein ganz besonderer Feiertag. Und zugleich war dieser Tag damit verbunden, in der Woche danach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort Stralsund die schwersten Nachrichten zu überbringen. Wenn man diesen Tag erlebt hat, dann weiß man auch, dass sich das, was wir heute beschließen, beraten und wofür wir gleich die Hand heben müssen, über einen langen Zeitraum auch angekündigt hat. Und ich finde, an diesen Tag müssen wir uns auch erinnern, weil er gezeigt hat, das Modell, in dieses Risiko als Land, als Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund einzusteigen, dieses Modell kann in der Fertigstellung eines Schiffes funktionieren, und daran glauben wir, so weit, wie dieses Schiff gebaut wird. Und wir reden an dieser Stelle nicht nur über den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir reden über den Schiffbau Deutschlands insgesamt. Es kann doch nicht das Bild aus diesem Landtag und dieser Bundesregierung sein, dass wir ein zu zwei Dritteln fertiggestelltes Schiff verschrotten! Was wäre das für ein Bild gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Und deswegen stehen wir mit dem Rücken an der Wand in der Verhandlung gegenüber dem Bund. Aber deswegen tun wir auch alles dafür, um den Bund an dieser Stelle zu überzeugen. Und, lieber Herr Dr. Terpe, lieber René Domke, da möchte ich Sie beide, euch beide ein bisschen mehr in Mithaftung nehmen, als dass das ausschließlich eine Aussprache hier im Parlament ist. Wir haben neue Verhältnisse, haben eine neue Zusammensetzung einer Landesregierung, wir haben aber auch eine neue Konstellation einer Bundesregierung. Und so, wie es in der Vergangenheit SPD und CDU in gut gelebter Praxis der Großen Koalition im Land immer auch eingefordert haben, dass die Bundesregierung in dieser Frage steht, so müssen wir das zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch künftig tun. Es ist schon ein besonderer Mut der GRÜNEN, an dieser Stelle als Miteinbringer mit raufzugehen, weil sie eben auch zugleich den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellen und die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Claudia Müller, ein Kind unseres Landes sein wird. Lieber Harald Terpe, ich glaube, Daumendrücken gegenüber unseren Verhandlungsführern, die das am Wochenende bis zum Montag/Dienstag im Kabinett, Mittwoch im Sonderausschuss des Finanzausschusses machen, das reicht nicht, sondern selbst in die Tasten hauen, selbst den Telefonhörer in die Hand nehmen und all unseren Verhandlungsführern auf allen Ebenen der Landesverwaltung, der Ministerinnen und Minister dabei ordentlich Rückenwind zu verleihen, dass wir das in diesem Jahr zum guten Ende führen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) darum bitte ich Sie ganz herzlich. Und lieber, lieber René Domke, du bist auf einzelne Punkte in dieser Debatte eingegangen. Den ersten will ich gleich vorwegschicken, wir kriegen organisiert, dass ihr bis Mittwoch zum Sonderfinanzausschuss die Akteneinsicht habt. Dafür gibt es eine bewährte Praxis. Der Finanzausschussvorsitzende hilft dann auch gerne noch mal dabei, wie man zu entsprechenden Unterlagen kommt. Das darf also kein Verhinderungsgrund sein am Abstimmungsverhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der zweite Weg, ihr stellt in dieser Bundesregierung keinen anderen als den Bundesfinanzminister. Und ich will ganz klar sagen: Wenn sich SPD und GRÜNE in dieser Frage auch im Bund bewegen, dann darf es nicht an einem Votum des Bundesfinanzministers scheitern, dieses Projekt zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da bitte ich euch, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch darauf einzugehen. Ganz abschließend mein Appell, bitte ringt euch durch, wenn es auch heute noch die Enthaltung ist, vielleicht mit der Erkenntnis der Gutachten, auch am Mittwoch diese Geschlossenheit zum Ausdruck zu bringen. Das wäre eine besondere Geschlossenheit, das wäre der MV-Weg, den wir in der Vergangenheit gegangen sind. Wir überlassen die Werften nicht einem parteipolitischen Kalkül, sondern stehen in dieser so schweren Frage in Verantwortung. Und das sind wir Ihnen, liebe Männer auf der Besuchertribüne, schuldig. Alles, alles Gute! Trotzdem frohe Weihnachten, und möge es am Mittwoch zu einer guten Entscheidung kommen! Alles Gute, bleiben Sie gesund! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)