Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/100. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/100 bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, AfD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen, Drucksache 8/66. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen – Drucksache 8/66 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.