Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Entschuldigung, dass ich mich da nicht an die Regeln gehalten habe, das war keine böse Absicht. Jetzt zu meiner Erwiderung: Was ich insgesamt feststellen muss bei all Ihren Einwürfen, bis auf die der CDU und der AfD, es scheint, es fehlt an betrieblicher Praxis. (Rainer Albrecht, SPD: Das glaube ich aber nicht.) Das glaube ich schon. Und ich will erst mal eins vorneweg stellen bei dieser ganzen Diskussion: Wir sprechen ja eigentlich auch nicht über die Löhne an sich, sondern wir sprechen über den Anpassungszeitpunkt. Es zahlen schon viele Unternehmen bereits den Tariflohn. Also wir brauchen den Staat nicht, um da noch mal einzugreifen, aber das ist der eine Punkt, genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Das sagen Sie, das sagen Sie! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und deswegen, es konnte mir – und der zweite Punkt ist –, es konnte jetzt keiner wirklich überzeugend darlegen, was gegen eine Anpassung zum 01.01. spricht. Herr Waldmüller hat es richtig beschrieben. Er hat gesagt, es ist unschädlich. Das sehe ich genauso, und deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, die Aufregung nicht so richtig, die hier stattfindet. Aber lassen Sie mich mal zu den einzelnen Punkten noch mal kommen. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das hilft doch auch nicht weiter.) Herr Meyer, Sie haben die starken Tarifpartner betont, das sehen wir genauso, das ist für uns auch wichtig, haben aber auch gesagt – und da sind Sie einig mit Ihrem Kollegen von den LINKEN –, es gäbe keine Bürokratiemonster. Wir haben gestern viel über Einladungen gesprochen. Herr Meyer, ich lade Sie herzlich ein, in die Unternehmen zu kommen und zu gucken, was da tatsächlich los ist. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat er gar nicht gesagt. Er hat von der EU- und Bundesebene gesprochen.) Ja, genau, und er hat gesagt, auf Landesebene gäbe es das nicht, es seien hauptsächlich Probleme auf europäischer Ebene. (Rainer Albrecht, SPD: Und Bundesebene.) Deswegen meine freundliche Einladung, mal in die Unternehmen mit reinzugehen. Die AfD hat das angesprochen, die Synchronisation ist wichtig. Das sehen wir eben auch. Deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht und wollen damit eben die Entbürokratisierung vorantreiben, was ja eigentlich die MV-Koalition auch möchte. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, aber nicht mit dem Antrag.) Herrn Waldmüller kann ich sagen, wir werden an dem Thema Vergaberecht dranbleiben und haben jetzt erst mal mit dem ersten Punkt angefangen. Wir werden sehen, ich denke, wir werden da noch einige hitzige Debatten führen. Der SPD danke ich für das Proseminar zur Marktwirtschaft. Auch da spreche ich noch mal die Einladung aus, mal in die Unternehmen mit reinzugehen und sich die betriebliche Praxis anzusehen. (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir auch.) Genau. Da komme ich auch schon zu der LINKEN. Bei Ihnen fällt mir immer auf, dass Sie sich hauptsächlich bei den Gewerkschaften informieren und offensichtlich nicht mit den Unternehmern sprechen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Fehlannahme.) Auch da kann ich nur raten, dass Sie da mal in den Austausch gehen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Wissen Sie, ich habe beim Unternehmerverband angerufen, der hat gesagt, das ist Blödsinn.) weil dann würden Sie vielleicht auch ein etwas differenzierteres Bild bekommen, was in den Unternehmen tatsächlich los ist. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da hätten Sie Herrn Foerster mal zuhören müssen.) Genau, ich habe ihm gut zugehört, ich hoffe, er mir auch. Trotzdem, ich bleibe bei unserem Antrag und bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)