Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir beraten hier heute über einen Dringlichkeitsantrag, der ja im Vorfeld in der Presse für großes Aufsehen gesorgt hatte. Der Fraktionschef der SPD witterte Hass und Hetze und auch die Ministerpräsidentin Frau Schwesig benutzte in ihrer Regierungserklärung diesen mittlerweile inflationär verwendeten Begriff. Doch bei genauer Betrachtung enthält dieser Dringlichkeitsantrag allenfalls Selbstverständlichkeiten. Natürlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Einschüchterung Andersdenkender kein Mittel sein darf, um politische Botschaften zu transportieren. Und natürlich ist es völlig inakzeptabel, wenn Demonstranten vor den Wohnhäusern von Politikern demonstrieren oder diese gar beschmieren oder attackieren, wie insbesondere die Kollegen der AfD in letzter Zeit oft leidlich erfahren mussten. Dass aber das Protest- und Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern „Anlass zu großer Sorge“ bietet, wie es im Antrag wörtlich heißt, das verwundert. Ein vitales, natürlich friedliches Demonstrationsgeschehen ist ja gerade Ausdruck einer lebendigen Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist einfach falsch, hier vorschnell den Stab über eine ganze Gruppe von Bürgern zu brechen und ihnen per se Hass und Hetze zu unterstellen, denn zur Wahrheit gehört einfach dazu, dass bei den jüngsten Demonstrationen mitnichten überwiegend Corona-Leugner dabei waren, die die Maßnahmen in Gänze ablehnen. Und wenn ich mir die Medienberichterstattung zu den jüngsten Corona-Demonstrationen anschaue – NNN über die Demo in Rostock: „Corona-Protest blieb friedlich“, „Nordkurier“: „Demo in Malchin: Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) SVZ: „Corona-Protest weitgehend friedlich“ –, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier gar nicht um die Demonstrationen an sich geht oder um die Bedrohungsszenarien auf diesen Demonstrationen, sondern dass Ihnen, liebe Kollegen, die Kritik grundsätzlich nicht passt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie sich, liebe Kollegen, nämlich mal die Mühe gemacht hätten, anstatt hier im warmen Schloss Dringlichkeitsanträge zu verfassen, den Menschen draußen auf der Straße zuzuhören – Frau Schwesig, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört, das ist Ihr Problem!) Frau Schwesig hat es angekündigt in ihrer Regierungserklärung, dass sie sich auf die Marktplätze begeben möchte –, Frau Schwesig, jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt, dort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn diese Menschen sind verzweifelt. Wegen des ganzen Maßnahmenwirrwarrs sind sie verzweifelt. Und es werden unaufhörlich mehr Leute, die auf die Straße gehen wegen eben dieser Verzweiflung. Es ist die Verzweiflung darüber, dass deren Kinder seit Monaten mit Masken und Tests in den Schulen drangsaliert werden und kein Ende abzusehen ist. Es ist die Verzweiflung darüber, dass Gewerbetreibende vor einem Scherbenhaufen ihrer mühsam aufgebauten Existenz stehen und fortan nur Bittsteller bei der Politik sein sollen. Ihr gestern beschworenes Kurzarbeitergeld hilft diesen Menschen nämlich nicht, denn ganze Wirtschaftszweige sterben einfach, leise, aber endgültig. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was ist mit den Menschen auf den ITS?) Es ist die Verzweiflung darüber, dass ungeimpfte Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeberufen nicht mehr wissen, wie sie künftig ihre Miete oder ihr Haus bezahlen sollen. Der Minister stellte darauf ab, große Dankesbekundung, aber diese Menschen haben einfach Angst. Die Politik ist ihnen nämlich mit heuchlerischen Dankesbekundungen entgegengetreten und hat im Nachhinein doch die Impfpflicht eingeführt für diese Gruppen. Was bedeutet das? Dass ganz viele Leute, 20 Prozent wahrscheinlich, sich nicht impfen lassen oder Probleme haben, unter Druck gesetzt werden. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie mal Vorschläge!) Wir brauchen diese Menschen, (Thomas Krüger, SPD: Wo ist die Alternative?) wir können auf diese Menschen nicht verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat ja gerade der Innenminister deutlich so angesprochen. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie eigene Vorschläge! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es ist die Verzweiflung der Eltern, nicht mehr selbst die Entscheidung treffen zu dürfen, (Julian Barlen, SPD: Das sagen die, die vorher noch die Tests abgelehnt haben.) ob sie ihre Kinder impfen lassen möchten oder nicht, weil sie Angst haben müssen, dass dies ein Staat für sie tut, dem in der Corona-Politik völlig Maß und Mitte abhandengekommen sind (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und der gegenüber den Bürgern schon viel zu oft wortbrüchig geworden ist. Glauben Sie mir, ich bin selbst Vater, mich treiben solche Gedanken um, was als Nächstes kommt! Wird die Impfpflicht durchgesetzt? Ist es notwendig, dass mein Kind geimpft sein muss, um in die Schule zu gehen? Die Dinge, die Sie in der Vergangenheit uns Bürgern zugebilligt haben, die haben Sie nach und nach immer wieder gebrochen, diese Versprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist die Verzweiflung von Menschen, die zwar gesund und sogar mittels PCR-Test zweifelsfrei ohne Viren sind, aber gesellschaftlich massiv ausgegrenzt werden, die aus Geschäften und Restaurants wieder herausgeschickt werden, die – und das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit – durch die Regierung dazu verpflichtet werden sollen, Weihnachten nicht mehr mit ihren Familien zu verbringen. Ich bin fassungslos! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer erzählt denn so einen Schwachsinn?!) All diese Menschen, all diese Schicksale finden Sie auf den Corona-Demonstrationen, die ja nicht von ungefähr, Herr Minister, diesen massiven Zustrom bekommen. Die Menschen wissen sich einfach keinen Rat mehr. Sie wissen nicht, wie sie sich Gehör verschaffen sollen. Ich fordere Sie daher auf, liebe Kollegen, verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm, kommen Sie mit diesen Menschen ins Gespräch, seien Sie empfänglich für deren Sorgen und Nöte und denken Sie daran, dass diese Leute da draußen große Existenzängste haben, denn sie sind nicht wie wir Abgeordneten hier mit einem üppigen Abgeordnetensalär ausgestattet, nein, sie müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie wollen dies tun, wir müssen sie nur lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Menschen wollen, dass der Staat eine Perspektive jenseits immer neuer Verbote aufzeigt und nicht eine ganze Gruppe von Menschen zu Sündenböcken macht, die für das Versagen der Politik in der Corona-Pandemie herhalten sollen, denn derzeit ist es ja so, dass die Ungeimpften per se die Verursacher dieser ganzen Verschärfungen der Maßnahmen sein sollen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Eigentlich braucht es keinen Dringlichkeitsantrag für Selbstverständlichkeiten, liebe Kollegen, schon gar nicht, wenn damit legitime Kritik desavouiert werden soll. Suchen Sie das Gespräch mit den Menschen auf der Straße, sichern Sie ihnen zu, ihre Sorgen ernst zu nehmen! Dies und die Streichung des Satzes, das aktuelle Protestgeschehen bereite „große Sorge“ – denn das tut es derzeit nicht –, haben wir deshalb in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Sollten Sie dem zustimmen können, können wir auch Ihren Dringlichkeitsantrag mittragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)