Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich außerordentlich bedanken für diese sehr sachliche Debatte und natürlich auch dafür bedanken, dass Sie unseren Antrag entsprechend würdigen und ihn in den zuständigen Ausschuss überweisen. Vielleicht gibt es ja doch einen Zusammenhang. Also wir haben ja jetzt mehrere Anträge gehabt in diesen Tagen, und dieser Antrag, der ja in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums und damit der LINKEN fällt, vielleicht gibt es da irgendeinen Zusammenhang. Also wir sind schon gespannt, wie sich das in den nächsten Wochen und Monaten so entwickeln wird. Auf jeden Fall zeigt die Debatte, dass die Wirksamkeit von Lollitests nicht infrage gestellt wird und sie natürlich, diese PCR-Lollitests, eine höhere Verlässlichkeit und Wirksamkeit haben in der Testung, im Vergleich zu den Schnell- und Selbsttests. Das ist ja völlig klar. Und wenn das Thema Kosten/Finanzierung hier angesprochen wird, die wir uns natürlich betrachten, ansehen müssen, dann gerne auch bei diesem Expertengespräch, dann müssen wir natürlich auch dazu sehen, dass wir auf die Schnell- und Selbsttests dann natürlich auch ein Stück weit verzichten können. Und auch das dürfte ja dann eine gewisse finanzielle Erleichterung bringen. Leider haben wir noch keine, das ist ja ausgeblieben, keine Informationen aus diesem Modellvorhaben, aus dem Modellversuch an den Schulen. Ich glaube schon, dass die 1.000 Schülerinnen und Schüler, an denen das sozusagen erprobt wurde, dass wir durchaus Erkenntnisse haben werden. Aber – und das hat, glaube ich, auch die Kollegin Enseleit ja gesagt – man sollte vor allem auch den Blick natürlich zu anderen Bundesländern wagen, die das tatsächlich jetzt schon nicht nur erproben, sondern tatsächlich auch anwenden. Und ich glaube, aus dieser Betrachtung werden wir schnell sehen, dass das durchaus ein Erfolg versprechendes gutes Instrument sein kann, auch in unserer Teststrategie. Ja, dann ist, ja, es sind natürlich viele Probleme auch immer wieder beschrieben worden, auch von der Kollegin Julitz. Ich würde aber wirklich sagen, wir sollten nicht in dieser Phase, wo wir etwas erproben und wo wir glauben, das könnte ein hilfreiches Instrument sein, nicht immer die Probleme voranstellen, sondern wirklich versuchen in so einer Krise, wie die Ministerin das eben ja auch noch mal sehr eindrucksvoll geschildert hat, diese eher, dass das Machen in den Vordergrund stellt und nicht an vielen Stellen mögliche Probleme in den Vordergrund stellen. Ich glaube, die Krise erwartet oder beziehungsweise macht es erforderlich, dass wir natürlich jetzt auch, ich sage mal, engagierter Maßnahmen umsetzen. Und dann ein, ja, eine Replik auf das, was Sie, Herr Schult, von der AfD hier vorgetragen haben. Da haben Sie sozusagen Ängste formuliert, dass man zu viele Positivtestungen ermitteln könnte, weil eine andere Sensitivität entsteht, aber gerade das wollen wir ja. Wir wollen ja sozusagen mit einer verbesserten Testung eben auch die Schülerinnen und Schüler herausfischen. Und ich glaube nicht, dass das dazu führt, dass wir mehr Schulen schließen werden. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Aber wir tragen eine gewisse Vorsorge, und wir nehmen die Kinder raus, und wir wissen eben auch, dass wir damit vielleicht die eine oder andere Erkrankung im Familienkreis auch vermeiden können. Und das ist ja das eigentliche Ziel und dafür ist das da. Also Sie brauchen da keine Angst davor zu haben, das wäre völlig widersinnig, dass wir da zu viele Positivtestungen rausziehen im Vergleich zu den Schnelltests. Das ist ja eigentlich in sich nicht wirklich schlüssig, Ihr Argument. Aber gut, trotzdem freue ich mich natürlich, dass auch Sie sich vorstellen können, dieser Überweisung zuzustimmen, beziehungsweise dem Antrag auch selbst sehr viel abgewinnen können. Aber ich habe immer so ein bisschen doch rausgehört, dass Sie insgesamt wieder, ja, Ihre Corona-, Ihre parteipolitische Corona-Strategie so ein bisschen fahren, das alles ein bisschen kleinreden, und muss das alles sein, und das, wie gesagt, wird der Sache tatsächlich nicht gerecht. Schauen Sie sich die Zahlen an! Schauen Sie sich insbesondere die Zahlen in den Krankenhäusern an! Die ITS-Betten sind sozusagen fast alle belegt. Und ich glaube, das sollte uns schon ein wichtiger Fingerzeig sein, dass wir bei der Pandemiebekämpfung wirklich alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Situation, die insbesondere in den Gesundheitsberufen allen sehr, sehr viel abverlangt, und deswegen, glaube ich, sollten Sie keine Angst davor haben, dass wir sozusagen Leute herausfischen, die eben mit dem Corona-Virus entsprechend infiziert sind. Und jede Maßnahme kann eben helfen, auch, ja, schwere Verläufe zu verhindern und auch Leben zu retten. Das klingt zwar immer ein bisschen pathetisch, aber wenn Sie sich das genau anschauen, ist es das eben. Es ist sozusagen genau das, was wir eigentlich wollen und was wir damit tatsächlich auch erreichen können, meine Damen und Herren. Ich freue mich, abschließend, auf dieses Expertengespräch, ich freue mich über die sachliche Debatte. Und ich hoffe, dass wir sozusagen aus diesem Gespräch aber nicht die Probleme nachher in den Vordergrund stellen und sagen, das lassen wir lieber, sondern wir sollten da sehr offen herangehen, und deswegen ist mein Petitum, insbesondere auch Experten aus anderen Bundesländern hinzuzuladen, die das bereits sozusagen in der Anwendung haben. Und das könnte, glaube ich, dem Ganzen dann auch einen ordentlichen Schub geben. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich freue mich dann auf das Votum. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)