Birgit Hesse

Vielen herzlichen Dank, Herr Glawe! Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Weitere Wortmeldungen liegen mir in dieser emotionalen Debatte nicht vor. Insofern schließe ich jetzt die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und ich würde jetzt ein bisschen um Ruhe bitten, damit ich das Abstimmungsergebnis verlesen kann. ... und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP eine Einzelabstimmung beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II, den Einleitungssatz sowie die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II der Einleitungssatz sowie die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 durch Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Ziffer II die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/104 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Tarifautonomie stärken – Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen, Drucksache 8/100. Antrag der Fraktion der FDP Tarifautonomie stärken – Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen – Drucksache 8/100 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)