Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal ein bisschen humorvoll an, indem ich sage, als ich ganz am Anfang – Herr Domke, wir haben kurz miteinander gesprochen –, als ich zuerst den Antrag gelesen habe, habe ich gesagt, die FDP ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Normalerweise hätte ich erwartet, dass Sie das Vergabegesetz in Bausch und Bogen ablehnen. Aber Ihren Ausführungen, … (Zuruf von René Domke, FDP) Nee, bleiben Sie ganz ruhig! ... Ihren Ausführungen, Ihren Ausführungen habe ich aber genau das entnommen, und insofern sind wir auf Linie und sind wir auch mit Ihnen auf dem Weg, das ist überhaupt keine Frage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das Thema Vergabegesetz, das ist ja ein Thema, was wir hier – Herr Meyer hat einen kurzen Abriss gegeben –, es war sehr intensiv in dieser Zeit, was das Vergabegesetz angeht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben ja auch eine Novellierung durchgenommen und es sind ja Ankündigungen gemacht worden, dass es ein weiteres Vergabegesetz geben soll mit dieser Tarifbindung, was Herr Meyer schon gesagt hat. Ich glaube, wir haben mit dem Vergabegesetz, was jetzt besteht, zum damaligen Zeitpunkt durchaus einen klugen und guten Kompromiss gefunden (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) aufgrund dieser unterschiedlichen Interessen, die natürlich in der Koalition waren, keine Frage. Aber eine Koalition ist auch dazu da, dass man sich auf Augenhöhe begegnet und guckt, auslotet, sodass jeder irgendwo zufrieden sein kann. Und das hat funktioniert. Ich möchte auch noch mal ausdrücklich Herrn Schulte danken, der leider jetzt nicht mehr in der SPD-Fraktion ist und ein sehr hoher wirtschaftlicher Sachverstand damit verloren gegangen ist. Aber das hat da funktioniert, und das haben wir dann auch gemeinsam zusammengetragen, nach wie vor mit dem Widerstand, (Rainer Albrecht, SPD: Verloren gegangen ist er ja nicht.) mit dem Widerstand ... (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bitte? (Rainer Albrecht, SPD: Er ist ja nicht verloren gegangen, er ist ja noch da.) Na ja, eurer Fraktion ist er schon verloren gegangen, das merkt man ja bereits. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ein bisschen Widerstand, ein bisschen Widerstand gabs natürlich immer bei den LINKEN, weil sich die natürlich ideologischerweise noch immer ein bisschen mehr vorgestellt hätten: (Henning Foerster, DIE LINKE: Jaja.) mehr Bürokratie, mehr Kontrolle, mehr vergabefremde Kriterien und, und, und – alles, was mit der Auftragsvergabe eigentlich nichts zu tun hat, das war ja wurscht. Wir werden ja sehen, wie Sie jetzt auf Augenhöhe mit der SPD in dieser Koalition langkommen. Aber wenn ich diese Ausführungen von Herrn Barlen und alles so sehe, dann heißt, glaube ich, die Augenhöhe der LINKEN auf Kniehöhe der SPD. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee! Nein, nein, nein!) Und insofern werden wir da mal sehen, was Sie da ..., (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wünschen Sie sich.) Aber das liegt bei Ihnen, das sollen Sie … Machen Sie! Wir werden gucken. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Wir arbeiten auf Augenhöhe.) Ja, ich glaubs auch, ja. Was uns damals, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was uns damals, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) was uns damals getrieben hat, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) das war natürlich das eine, der Wunsch nach höheren Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, dieser Wunsch ist ja keine einseitige, kein einseitiger Wunsch einer Fraktion oder einer Partei, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) sondern das eint uns, denke ich mal, über alle Fraktionen. (Glocke der Vizepräsidentin) Es ist nur die Frage des Weges und des Wie, ob politisch verordnet und über die Köpfe hinweg von anderen, für diejenigen, die es bezahlen, oder irgendwo, wo noch irgendwo sich an Gesetze gehalten wird, an Tarifautonomie gehalten wird oder auch an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten. Und das ist die, das ist die Gratwanderung, die wir da genommen haben. Uns war wichtig eben, dass eine Teilhabe aller Unternehmen auch weiterhin möglich wäre, niemand ausgegrenzt wird, dass wir möglichst wenig Bürokratie haben und dass die Tarifautonomie gewahrt wird. Das sind wesentliche Punkte gewesen oder Kriterien, die beim Vergabegesetz eine Rolle gespielt haben. Und deswegen haben wir uns darauf verständigt und haben uns damals gerade die Branchen angeguckt, die in Mecklenburg-Vorpommern, für das Land natürlich im Wesentlichen, öffentlicher Aufträge bedürfen. Das ist das Gastrogewerbe, das ist das Sicherheitsgewerbe und das ist das Gebäudereinigerhandwerk. Und da haben wir uns die Tarifverträge angeguckt und haben dann entschieden, damit eben hier Tarifautonomie gewahrt wird, dass wir mit dem Vergabemindestlohn unter den Vergabemindestlohn oder beziehungsweise unter den Tariflohn des Gebäudereinigerhandwerks dann gehen. Und somit haben wir das dann festgelegt, haben dann gesagt, okay, das soll eine Kommission alle Jahre dann überarbeiten. Es ist also dynamisiert worden, alle waren glücklich, alles war gut, bis auf die LINKEN. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube auch, in Zukunft nicht mehr, aber werden wir dann sehen. Also insofern ist das alles gut, und jetzt kann man fragen, ja, warum dann der Antrag der FDP. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ja, es ist also, der Antrag, so, wie er geschrieben ist – (Henning Foerster, DIE LINKE: Das nutzt gar nichts.) es ist zwar im Antragstext nur ein Satz, aber die Begründung –, da ist ja was Wahres dran. Und immer dann, wenn also der Vergabemindestlohn höher ist als der vereinbarte Tariflohn, dann haben wir ein Problem mit der Tarifautonomie. Und da gibt es natürlich, Herr Meyer sagt, nein, das können wir machen, und das ist alles möglich, wir haben damals Gutachten über Gutachten gewälzt, was da möglich ist, und das eine Gutachten sagt das eine, und das andere Gutachten sagt das andere. Und jeder bedient sich des Gutachtens, das eben seine Aussage kräftigt, das muss man auch so sagen, aber wir haben eben auf diesen Weg geschaut. Aber Fakt ist, ich bin davon überzeugt, das ist eine Verletzung der Tarifautonomie. Wenn Tarifverträge geschlossen sind und der Staat sagt, wir setzen uns darüber hinweg und du musst mehr bezahlen als dein Tarif, ist es für mich eine Verletzung der Tarifautonomie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das haben wir gehabt, das haben wir einmal gehabt in 2018 in der Tat, das haben wir tatsächlich gehabt, und da haben wir natürlich auch Auswirkungen in den Unternehmen gehabt, erhebliche Auswirkungen, weil Mitarbeiter für die gleiche Arbeit einen unterschiedlichen Lohn bekommen haben. Die sind heute in dieses Privatunternehmen reingegangen, haben den Stundenlohn bekommen, sind dann in das öffentliche Gebäude reingegangen und haben dann einen anderen Lohn bekommen. Was das in der Belegschaft ausmacht, was das macht mit der Belegschaft, was das intern im Gehaltsgefüge macht, was das für ein Wahnsinn an Bürokratieaufwand ist, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, ja.) das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Das werden Sie allein, wenn Sie es jetzt hören, denke ich mal, nachvollziehen können. Das ist ein Irrsinn. Und das ist dann in der Tat aber im Nachgang nicht mehr vorgekommen. Wir sind jetzt bei einem Vergabemindestlohn des Landes, der über den Tarifverträgen liegt. Das ist gut so. Und dann könnte man sagen, ja, warum brauchen wir es dann trotzdem noch. Und da würde ich dann sagen wollen, wenn man dazu kommt … Und da habe ich tatsächlich ein bisschen gebraucht, das habe ich nicht mehr in Erinnerung gehabt, warum wir den Termin 01.10. festgelegt haben. Ich habe, (Henning Foerster, DIE LINKE: Quatsch!) ich habe es wirklich nicht, ich habe es nach viel Recherche herausgefunden, weil mir ein Grund fehlte, um das nachzuvollziehen. Es gibt keinen Grund. Der einzige Grund, der für den 01.10. steht, ist, dass wir damals das Gesetz zu dem Zeitpunkt gemacht haben und da zwischendrin ein Jahr für die, … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch, Herr Krüger! … dann ein Jahr lang natürlich dann auch die ... (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, es ist aber völlig egal, ob das am 01.10. ist oder am 01.01. ist und so weiter. Es ist völlig egal. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein!) Und die Ausführungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Ausführungen, die die FDP gemacht hat, kann man auch nachvollziehen. Viele Branchen haben in ihren Tarifverträgen Laufzeiten bis zum 31.12. eben verhandelt und passen ihren Tarifmindestlohn nach dem Tarifvertragsgesetz zum 01.01. an. Und somit kann man dem auch was abgewinnen und kann sagen, okay, das ist, durchaus – weil es auch unschädlich ist, unschädlich ist, glaube ich – ist das eine Maßgabe, die auch vorbeugend ist, und deswegen ist das ein Antrag, dem man durchaus zustimmen kann. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, man hätte eigentlich auf den Vergabemindestlohn des Landes komplett verzichten können. Man hätte auch sagen können, wie der Stand heute ist – hören Sie mir erst zu, bevor Sie wieder den Kopf schütteln! –, hätte man auch sagen können, man kann den repräsentativen Tariflohn, grundsätzlich repräsentativ, wir haben ja schließlich Gebäudereinigerhandwerk, das sind 700.000 Arbeitnehmer, glaube ich, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, und die könnte man als repräsentativ ansetzen und als Mindestlohn einfach den repräsentativen Mindestlohn eben einsetzen. Dann haben wir überhaupt kein Problem mehr mit Anpassung und dergleichen. Und man könnte ja auch verzichten auf den Vergabemindestlohn, man könnte sich dann noch drauf konzentrieren, welche vergabefremden Kriterien da noch mit reinkommen. In puncto Nachhaltigkeit, da bin ich durchaus bereit, dass man sagt, okay, je nachdem, wie es gemacht wird, kann man da durchaus drüber reden, auch im neuen Gesetz. Ich bin gespannt, wie dann die neue Koalition einen neuen Vergabe…, also ein Tarif…, ein neues Gesetz dann vorlegen will. Ich würde sagen, wir stimmen dem oder wir können dem Antrag selbstverständlich so zustimmen. Ich weiß nicht, ob er in der – ich will nicht belehrend sein –, ob er in der Form, wie Sie ihn gestellt haben, das Richtige ist oder ob Sie ganz speziell auf das Gesetz und die Gesetzesänderungen hinweisen hätten sollen. Das ist aber eine formale, formale Sache, die man hätte da mit einführen können, hindert uns aber nicht, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)