Plenarprotokoll 18/12

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 12. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Auer, Herr Abg. Bayer, Frau Abg. Kirschbaum, Herr Abg. Kollmann, Frau Abg. Dr. Leidig und Frau Abg. Zimmer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Özdemir, Herr Staatssekretär Hoogvliet und von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Nüssle, der an der Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnimmt. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz und ab 12 Uhr Frau Ministerin Razavi. Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die heutige Tagesordnung möchte ich einzelne Gäste auf der Besuchertribüne ganz besonders begrüßen – Gäste, die anlässlich eines traurigen Jahrestags gerade am heutigen Tag hier bei uns sind und die uns sehr willkommen sind. Ich begrüße die Generalkonsulin des Staates Israel, Frau Lador-Fresher, die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Frau Professorin Barbara Traub, den Vorstand Mihail Rubinstein sowie die weiteren anwesenden Angehörigen der württembergischen Gemeinschaft, den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herrn Rami Suliman, sowie alle Angehörigen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Ich begrüße den Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beim Staatsministerium, Herrn Dr. Michael Blume, und die Vorsitzenden der jüdischen Studierendenorganisationen in Baden und in Württemberg, Frau Naomi Ellenbogen und Herrn Aleksander Tanunin. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Kurz nach halb sieben am Morgen des 7. Oktober 2023 füllte sich der Himmel über dem Süden Israels mit Raketen: Tausende in den ersten Stunden, der schwerste Beschuss an einem einzigen Tag, den das Land je erlebt hateriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 tokoll vom 7. Oktober 2026 10:08 Uhr te. Der Beschuss war die Deckung. Unter ihm sprengten Kämpfer unter Führung der Kassam-Brigaden der Hamas Löcher in den Grenzzaun, kamen auf Pick-ups, Motorrädern und mit Gleitschirmen hinüber. Sie töteten mehr als 1 200 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln nach Gaza. Sie töteten auf einem Musikfestival. Sie gingen in den Kibbuzim von Haus zu Haus. Sie töteten Soldaten und Großeltern und Kinder. Sie töteten beduinische Araber mit israelischem Pass und thailändische Landarbeiter, nepalesische Agrarstudenten und philippinische Pflegekräfte. Sie vergewaltigten. Sie verstümmelten die Toten. Sie filmten ihre Taten und versendeten Aufnahmen davon, manchmal von den Handys ihrer Opfer. Ich habe diese Aufnahmen gesehen. Ich habe die Anrufe nach Hause gehört, die Freude in den Stimmen der Mörder. Der berüchtigtste Anruf kam aus dem Kibbuz Mefalsim, vom Telefon einer Frau, die der Täter gerade ermordet hatte: Euer Sohn hat Juden getötet, zehn, mit eigenen Händen. Der Vater pries Gott. Nicht Israelis. Juden. Die Männer, die das aufnahmen, taten es nicht aus Übermut. Es war ein Teil der Kriegführung, der Krieg mit den Bildern: Sie sollten Israelis Schmerz zufügen und der Welt zeigen, dass Israel verwundbar ist. Was mich interessiert, ist etwas, das man auf keiner dieser Aufnahmen sehen kann, weil es damals noch nicht da war. Es hat fast drei Jahre gebraucht, um sichtbar zu werden. Es lebt in der Lücke zwischen dem, was wir gesehen haben, und dem, was wir inzwischen darüber denken, und es ist das, was die Hamas gewinnen wollte. Diesen Text hat eine Wissenschaftlerin muslimischen Glaubens gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Heute vor drei Jahren, am 7. Oktober 2023, hat die Terrororganisation Hamas einen brutalen Überfall auf den Staat Israel, vor allem aber einen brutalen Überfall auf jüdisches Leben begangen. Unter den Opfern und Verschleppten waren auch Menschen mit direktem Bezug zu unserem Land Baden-Württemberg – Menschen, die hier Angehörige haben oder partnerschaftlich mit Baden-Württemberg verbunden waren. Der 7. Oktober ging als der schwärzeste Tag für jüdisches Leben seit der Schoah in die Geschichte ein. Wir erinnern heute daran und halten fest, dass wir unverbrüchlich hinter dem Staat Israel und seinem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung stehen. (Präsident Thomas Strobl) Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Wir verurteilen Terror und Antisemitismus in all seinen Facetten, egal, woher er kommt. Es gibt keinen „guten“ Antisemitismus, weder von rechts noch von links noch aus irgendeiner religiösen Motivation heraus – übrigens auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs-, der Wissenschafts- oder der Kunstfreiheit. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder Regierungshandeln bestimmen, und das sage ich auch sehr klar in Richtung Berlin. Wehret den Anfängen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ich möchte es klar und deutlich sagen: Antisemitismus werden wir auch dort widersprechen, wo er sich als sogenannte linke Solidarität tarnt. Selbstverständlich darf man Israels Regierung kritisieren. Nirgendwo wird das heftiger und öfter gemacht als in Israel selbst. Es ist auch ein legitimer Wunsch, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass auch Menschen aus Palästina unter den Folgen des 7. Oktober leiden – ja. Es ist nicht legitim, dies als Vorwand zu nutzen, um mehr oder weniger offenen Judenhass zu verbreiten. Hier darf es weder Ausflüchte noch Verharmlosung geben. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten auch bei uns stark angestiegen. Es ist eine bedrückende Realität, dass jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland auf dauerhaften Schutz angewiesen sind. Freilich: Die Jüdinnen und Juden in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Freilich ist es eine Schande, dass wir das überhaupt tun müssen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Denn was ist das für ein Leben, wenn Kindergärten und Synagogen zu Hochsicherheitstrakten werden? In unseren jüdischen Gemeinden stellen sich seit dem 7. Oktober 2023 noch dringlichere, schmerzlichere Fragen: Kann ich eine Kippa in der Öffentlichkeit tragen? Kann ich überhaupt noch sagen, dass ich Jude bin? Darf man mich als Jude in diesem Land überhaupt erkennen? Wir müssen uns eingestehen: Der Antisemitismus war nie weg, und er ist wieder voll da. Heute tritt er wieder offen und mit erschreckender Wucht zutage – auf unseren Straßen und Plätzen sowie – besonders beschämend – in unseren Universitäten, im Kunst- und Kulturbereich und leider jeden Tag tausendfach im Netz. Jeder dieser Vorfälle trifft Menschen, verletzt ihre Würde, ihre Menschenwürde und erschüttert ihr Gefühl, in unserem Land sicher leben zu können und dazuzugehören. Es ist unser aller Aufgabe, dem entschieden entgegenzutreten und gemeinsam alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben frei, sichtbar und selbstverständlich stattfinden kann. Niemand darf Sorge haben müssen, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Kein Kind darf Angst haben, zur Schule zu gehen, und niemand darf um sein Leben oder das Leben seiner Angehörigen in Deutschland fürchten müssen. Bitte erheben Sie sich. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Wir gedenken gemeinsam all jener, die durch den 7. Oktober Leid erfahren, die am 7. Oktober ihr Leben verloren haben, vergewaltigt und gequält wurden. Wir denken an die Menschen, die in Baden-Württemberg heute noch schwer unter den Folgen des brutalen Überfalls auf Israel genau heute vor drei Jahren leiden, und an alle in Israel, Deutschland und der ganzen Welt, die dieses Leid ertragen müssen. Ihr seid nicht allein. Wir sind an eurer Seite. Vielen Dank für Ihr Gedenken und Ihre Gebete. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Rote Linien statt Rotes Rathaus – Für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – beantragt von der Fraktion der CDU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Kollege Tobias Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober 2023 habe ich mit einer Delegation um Manuel Hagel Israel besucht. Wir waren auch im Kibbuz Kfar Aza. Vieles hat dort so ausgesehen, als sei die Zeit am 7. Oktober stehen geblieben. Rund um ein Haus lag noch Spielzeug verstreut – ganz so, wie es Kinder nach dem Spielen liegen lassen. Besonders erinnere ich mich an zwei rote Bobbycars. Ich sehe sie bis heute vor mir. Hier hatten vor Kurzem noch Kinder gespielt – arglos, eifrig, ausgelassen. Sie hatten gelacht und sich gefreut. Doch am 7. Oktober kamen die Terroristen. Sie ermordeten Kinder und Erwachsene. Andere verschleppten sie in ihre unterirdischen Verließe. Meine Damen und Herren, ich habe selbst drei Kinder, und manchmal herrscht zu Hause ein Riesendurcheinander. Manchmal stoße ich mir den Fuß an Spielzeug, das wir doch gerade erst aufgeräumt haben. Aber dann sehe ich wieder diese beiden roten Bobbycars vor mir, und mein Ärger verfliegt. Dann räume ich das Spielzeug gern auf, und ich bin froh, dass meine Kinder morgen wieder alles durcheinanderbringen können. Dabei frage ich mich: Was würden die Eltern der ermordeten Kinder dafür geben, noch einmal das Spielzeug ihrer Kinder aufräumen zu dürfen? (Tobias Vogt) Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft, stellvertretend Frau Generalkonsulin Talya Lador-Fresher! Heute, drei Jahre nach dem 7. Oktober, gedenken wir der Kinder, Frauen und Männer, die von den Terroristen der Hamas verschleppt, vergewaltigt und ermordet wurden. Wir denken an ihre Angehörigen und an alle Familien, an deren Esstisch ein Platz unbesetzt bleibt – für immer. Der 7. Oktober war ein Angriff auf jüdisches Leben. Wenn wir heute der Opfer gedenken, dann schulden wir den Lebenden ein Versprechen: Ihr sollt als Jüdinnen und Juden sicher leben können, ohne euch verstecken zu müssen. Dieses Versprechen gilt den Menschen in Israel, und dieses Versprechen gilt unseren jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn hier in Baden-Württemberg. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der AfD und der SPD) Denn wir können nicht heute um ermordete Juden trauern und morgen wegsehen, wenn Juden hier bei uns bedroht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es genügt aber nicht, gegen Antisemitismus zu sein, denn das Gute ist mehr als die Abwesenheit des Bösen. Wenn wir über jüdisches Leben immer nur dann sprechen, wenn es bedroht wird, bleiben wir in der Defensive. Dann sprechen wir über Gefahren, über Sicherheitsmaßnahmen, über Sorgen und Probleme. Natürlich ist das alles richtig und wichtig, aber ich frage Sie: Wo bleiben dabei die Menschen mit ihren Ideen, ihren Leistungen, ihren Hoffnungen? Wer in ihnen, in unseren jüdischen Mitmenschen, immer nur Schutzbedürftige sieht, begegnet ihnen nicht auf Augenhöhe. Dabei haben jüdische Menschen unser Land ganz entscheidend mitgeprägt – unsere Wissenschaft, unsere Kultur, unsere Wirtschaft. Denken wir an Albert Einstein aus Ulm. Er hat die Physik revolutioniert. Denken wir an Carl Laemmle aus Laupheim, einen der Väter Hollywoods, oder an Max Levi, der nicht weit von hier in Kornwestheim das Unternehmen Salamander mit aufgebaut hat. Wer die Geschichte unseres Landes erzählt, muss auch diese Geschichte erzählen. Und wer über die Zukunft unseres Landes spricht, muss auch jüdische Menschen als diejenigen sehen, die diese Zukunft mitgestalten. Deshalb wollen wir jüdisches Leben stärken, seine Ideen hören, seine Vielfalt kennenlernen, seinen Stimmen Raum geben. Denn gegen Antisemitismus zu sein, das ist unsere Pflicht; aber für jüdisches Leben einzustehen, das ist unsere Haltung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der AfD und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für jüdisches Leben einsteht, muss Judenhass bekämpfen, egal, woher er kommt. Deshalb bekämpfen wir rechten und linken Antisemitismus ebenso wie islamistischen Judenhass. Wir tun das aus Überzeugung, nicht aus politischem Kalkül. Deshalb sage ich Ihnen von der AfD: Ich möchte von Ihnen einmal – einmal! – ein Bekenntnis zu jüdischem Leben hören, das mehr ist als der Auftakt zur nächsten Abrechnung mit den Muslimen. Denn wer Juden nur verteidigt, um den Islam anzugreifen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie sollten sich schämen!) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 instrumentalisiert den Kampf gegen Antisemitismus. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

Sie sollten sich echt schämen! Sie haben es nicht verstanden!) Jüdische Menschen sind aber keine Statisten in Ihrem Kulturkampf gegen den Islam. Und wenn Sie es mit dem Kampf gegen Antisemitismus wirklich ernst meinen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an. Da haben Sie wirklich genug zu tun. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Binder, (Abg. Emil Sänze AfD: Wir haben keine Nachfolger der NSDAP in unseren Reihen!) liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD: (Abg. Sandro Scheer AfD: Die SPD sondiert mit Ju- denhassern, heute noch! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Heute noch! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Die Grünen auch!) Ich weiß, auch Ihnen liegt der Schutz jüdischen Lebens am Herzen. (Zuruf: Als ob!) Daran gibt es hier überhaupt gar keinen Zweifel. Wir sind uns da absolut einig, und für diese gemeinsame Grundhaltung bin ich Ihnen sehr dankbar. Aber die Vorwürfe gegen die Berliner Linken machen mich ehrlich gesagt fassungslos. Auf einer Wahlkampfbühne der Linken wird israelischen IDF-Soldaten der Tod gewünscht. Im Publikum wird dazu gesungen und getanzt. Mitglieder der Linken stellen die Existenz des Staates Israel offen infrage und posieren mit Israelhassern. Die ganze Partei driftet mit ihren neuen Mitgliedern immer weiter in den Antisemitismus und stellt ihn offen zur Schau. Auch deshalb hat der Zentralrat der Juden SPD und Grüne ausdrücklich aufgefordert, der Berliner Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Währenddessen betreibt ein Linken-Bundestagsabgeordneter mit besten Verbindungen zum Remmo-Clan Klientelpolitik für Clans und setzt sich aktiv gegen den Begriff „Clankriminalität“ ein – gegen den Begriff anstatt gegen die Clankriminalität an sich. Die Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als eindeutig linksextremistisch einstuft und der sich u. a. mit RAF-Terroristen solidarisiert. Da frage ich mich schon – Grüne und SPD kämpfen hier mit uns glaubhaft für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat –: Wie können sich Ihre Berliner Parteifreunde dann mit einer Partei gemein machen, die alles hasst, was wir gemeinsam lieben?

Herr Fraktionsvorsitzender!

Denn die Berliner Linke hat nicht nur ein Problem mit Antisemitismus, nein, sie ist das Problem. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD)

Herr Abg. Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Boutakoglou?

Nein.

Dann gehe ich davon aus, dass Sie auch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD-Fraktion nicht erlauben.

Korrekt. – An diesem Maßstab muss sich auch die Regierungsbildung in Berlin messen lassen. In der grundlegenden Frage geht es um eine klare Haltung. Schweigen heißt Zustimmung. Und leider wird das Schweigen immer lauter. Gerade deshalb würde ich mir von den Fraktionen und Landesverbänden der Grünen und der SPD hier in Baden-Württemberg wünschen, dass sie ihren Parteifreunden in Berlin vielleicht noch deutlicher und lauter ins Gewissen reden – (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) mit einer klaren Botschaft: keine Koalition mit dieser Berliner Linken, keine Tolerierung einer von ihr geführten Regierung und erst recht keine Unterstützung bei der Wahl einer Regierenden Bürgermeisterin der Linkspartei. (Beifall bei der CDU) Eine solche Koalition wäre auch deshalb ein Sündenfall, weil in Berlin eine rechtsstaatlich-demokratische Mehrheit aus Grünen, SPD und CDU möglich ist. Niemand kann sich herausreden, dass es keine anderen Mehrheiten gibt. Wer also trotzdem mit dieser Berliner Linken koaliert, tut das nicht aus einer Zwangslage heraus. Er entscheidet sich aus freien Stücken für diese Partei und damit für Antisemitismus und für ein Einsickern von Clanstrukturen in die Politik der Bundeshauptstadt. Deshalb muss doch einfach gelten: Rote Linien statt Rotes Rathaus. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute Abend spät nach Hause komme, liegt wahrscheinlich wieder Spielzeug im Weg. Dann werde ich an die beiden roten Bobbycars denken, mit einem Seufzer aufräumen und dankbar sein, dass meine Kinder morgen wieder alles durcheinanderbringen können. Dieses ganz gewöhnliche Glück wünsche ich auch jüdischen Familien in Israel und hier bei uns: dass ihre Kinder spielen und streiten, lachen und groß werden können, dass sie Pläne machen und ihren eigenen Weg gehen und dabei ganz selbstverständlich jüdisch sein können, ohne sich dafür erklären oder verstecken zu müssen. Dafür tragen wir Verantwortung, auch mit den politischen Entscheidungen, die wir treffen. Jüdische Kinder sollen sich auf morgen freuen können, ihre Eltern auch. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der SPD) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Für die Fraktion GRÜNE spricht nun Herr Abg. Pascal Haggenmüller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meine Tochter ging nicht in den Krieg, sie ging nur tanzen.“ – Das sagte Doron Journo über seine am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas getötete Tochter Karin. Sie ging nur tanzen und wurde ermordet. Sie wurde ermordet, einzig und allein, weil sie Jüdin war. Der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein Massaker, das zum Ziel hatte, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu drangsalieren, zu töten und zu entwürdigen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen der Getöteten und all jenen, die mit den Folgen und den Erinnerungen bis heute leben müssen. Ich glaube, wir können nur erahnen, welches Leid und welche Angst um ihre Sicherheit die Jüdinnen und Juden in Israel mit dem 7. Oktober verbinden. Aber dieses Leid endet nicht an den Grenzen Israels. Der 7. Oktober 2023 hat auch unser Land verändert. In Deutschland, in einem Land, in dem vor über 80 Jahren Jüdinnen und Juden systematisch entrechtet, verfolgt und ermordet wurden, hat dieses Massaker tiefe Spuren hinterlassen. Es gab eine große Welle an Anteilnahme und Solidarität, aber wir haben auch ganz anderes gesehen. Wir haben Bilder von brennenden israelischen Fahnen gesehen, wir haben erlebt, wie der Mord an Jüdinnen und Juden gefeiert oder relativiert wurde. Wir erleben bis heute, dass jüdische Menschen Angst haben, ihre Religion, ihre Identität und ihre Kultur offen zu zeigen. Dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht sicher fühlen, ist eine Schande für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb muss noch einmal ausgesprochen werden, was eigentlich selbstverständlich ist: Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein terroristischer Angriff. Er war durch nichts zu rechtfertigen, und für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung, gar keine. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Antisemitismus ist Antisemitismus, völlig egal, ob er rechts motiviert ist, links motiviert ist oder aus der islamistischen Szene kommt. Jede Form von Antisemitismus muss von uns entschieden bekämpft werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen müssen geschützt werden. Wer in den letzten Wochen bei den jüdischen Neujahrsveranstaltungen war – wie ich etwa in Mannheim –, hat gesehen, was es für die jüdische Gemeinde bedeutet, auf die Veranstaltungsorte zuzugehen und schon zwei Seitenstraßen weiter mit Polizeipräsenz konfrontiert zu sein, was es bedeutet, dass Säle, in denen Veranstaltungen abgehalten werden, gesichert werden müssen, damit diese Veranstaltungen – eigentlich aus großer Freude heraus geplant – stattfinden können. (Pascal Haggenmüller) Diese Maßnahmen sind leider notwendig. Aber solange diese Maßnahmen notwendig sind, werden wir sie eben auch durchführen. Vielen Dank an die Polizei und alle Sicherheitskräfte, die dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen stattfinden können. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ich freue mich aber natürlich auch auf eine Zeit – hoffentlich bald –, in der dieser Schutz nicht mehr notwendig ist, sondern wir jüdisches Leben in Baden-Württemberg einfach sichtbarer, selbstbewusster, aber auch selbstverständlicher sehen können. Wir müssen Judenhass in all seinen Formen bekämpfen. Antisemitismus zeigt sich in Sprache, in Verschwörungserzählungen, in der Relativierung der Schoah, in der Dämonisierung von Jüdinnen und Juden sowie in der Vorstellung, Menschen müssten sich wegen ihrer Religion oder wegen ihrer Herkunft rechtfertigen. Genau deshalb bleibt der Kampf gegen Antisemitismus für uns in Baden-Württemberg auch eine gesellschaftliche Daueraufgabe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Für uns ist unmissverständlich klar: In Baden-Württemberg stehen wir fest an der Seite des jüdischen Lebens. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Jahr 2018 einen Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben benannt. Bei der Polizei gibt es Ansprechpersonen für die jüdischen Gemeinden und Polizeirabbiner, und das Land fördert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Daran wollen wir festhalten und weiter anknüpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir gehen konsequent gegen jede Form von Antisemitismus vor: mit Strafverfolgung und Präventionsarbeit, mit politischer Bildung und Erinnerungsarbeit sowie mit starken Gedenkstätten. Im Kampf gegen Antisemitismus können und müssen aber wir alle einen Beitrag leisten. Wir alle müssen konsequent widersprechen, wenn antisemitische Äußerungen im Alltag und am Küchentisch auch in der eigenen Familie fallen. Das ist notwendig; denn die Folgen des 7. Oktober 2023 und der Gazakrieg haben bei einigen Menschen in Deutschland die scharfe Trennlinie zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und blankem Antisemitismus verwischen lassen. Für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, für den Schutz und die Sicherheit des jüdischen Lebens in der Mitte unserer Gesellschaft tragen wir eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus sind in Deutschland Staatsräson. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Daniel Rottmann AfD) In Berlin ist die Linke bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden, und Teile der Linken sind offen antisemitisch. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ich sage es deswegen ganz klar: Es kann keine Koalition mit Antisemiten geben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Deshalb ist es gut, dass es vor den Sondierungen Vorgespräche gibt, mit SPD, Grünen und der Linken. Und wenn Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, dann braucht sie einen klaren und verbindlichen Weg, wie sie Mechanismen einführt, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Also doch Koalition! Alles klar! Gut!) dass Antisemitismus in der Linken keine Rolle spielt und nicht zur Macht kommt. Wenn nicht, dann darf es keine Koalition mit der Linken geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen an der Seite und hinter den Jüdinnen und Juden in diesem Land. Wir sorgen für ihre Sicherheit. Im Zweifelsfall stellen wir uns eben auch vor sie, damit sie in diesem Land sicher leben können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Herr Abg. Joachim Kuhs spricht nunmehr für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Gu- ter Mann!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst die Gäste begrüßen, die hier in großer Zahl aus der jüdischen Gemeinschaft zu uns gestoßen sind. Ich möchte auch drei Gäste begrüßen, die heute zu uns gekommen sind und dort drüben auf der Besuchertribüne sitzen, nämlich Wolfgang Fuhl und seine Gattin, Alexander Beresowski aus Stuttgart und Marcel Hirsch aus Berlin. Sie sind Mitglieder der Bundesvereinigung Juden in der AfD. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den Grünen) Wir haben schon viel darüber gehört, was da vor drei Jahren passiert ist. Es fehlen uns die Worte, das zu beschreiben und zu verstehen, was da wirklich passiert ist. Heute stellt sich uns die Frage: Was haben wir in Baden-Württemberg damit zu tun? Wir müssen uns fragen: Was ist die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg? Was müssen wir tun, damit jüdisches Leben in Baden-Württemberg gesichert ist, damit wir hier wieder das bekommen, was wir vor Jahren, vor Jahrzehnten eigentlich hatten und was uns leider verloren gegangen ist? Dazu möchte ich gern etwas aufgreifen. Es gibt die berühmte Rede von Martin Luther King, in der er sagte: „Ich habe einen Traum.“ Ich möchte jetzt nicht von Träumen sprechen, aber ich möchte als Christ für einige Dinge, die wir hier tun könnten, einfach beten. (Joachim Kuhs) Ich bete dafür – das hat auch der Präsident schon erwähnt –, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft, die hier mit Kippa auf der Besuchertribüne sitzen, die Kippa nicht absetzen müssen, wenn sie aus dem Saal hinausgehen und zum Bahnhof laufen. Das wünsche ich mir, das ist mein Gebet. (Beifall bei der AfD) Ich wünsche mir und ich bete dafür, dass die Synagogen und die Kindergärten in unserem Land wieder funktionieren, ohne dass Polizeiwagen davorstehen und ohne dass sie geschützt werden müssen. Das ist doch ein Unding. Wir fragen uns doch zu Recht: Warum stehen vor den Moscheen keine Polizeiautos? (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) Warum nur vor den Synagogen? (Beifall bei der AfD) Erlauben Sie mir auch einen kleinen Rückfall in den Provinzialismus. Ich komme aus Baden-Baden. Dort haben wir ein Kurhaus. Am Kurhaus hing jahrelang, jahrzehntelang die israelische Fahne. – Ich bin sehr froh und danke Ihnen, Herr Präsident, dass wir heute vor unserem Hohen Haus die israelische Fahne gehisst haben. Wunderbar, das ist ganz toll. (Beifall bei der AfD) Ich bete dafür – das ist mein persönlicher Wunsch –, dass auch in Baden-Baden vor dem Kurhaus bald wieder diese Fahne hängt. Dafür kann die Landesregierung etwas tun; denn das ist ein Gebäude des Landes. Das Finanzministerium hat wohl, so habe ich es der Presse entnommen, aufgrund von Beschwerden dafür gesorgt, dass die Fahne dort nicht mehr aufgehängt werden darf. Das ist ein Skandal, das sollte nicht mehr sein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir, das Land Baden-Württemberg, können natürlich auch auf andere Weise etwas tun. Es ist aus meiner Sicht auch ein Skandal, dass wir seit vielen Jahren einen Antisemitismusbeauftragten haben, den man gerichtsfest als Antisemiten bezeichnen darf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wie kann das sein, bitte? (Beifall bei der AfD) Auch das muss sich ändern. Da kann die Landesregierung etwas tun. (Zuruf von der AfD: Entlassen!) Dann möchte ich noch auf ein paar allgemeine Dinge hinweisen; das wurde auch schon gesagt. Ich bete auch dafür, dass es keinen importierten Judenhass mehr gibt und dass sich solche Entwicklungen wie in Berlin, wo 51 % der Moslems die Linke gewählt haben, nicht in Baden-Württemberg breitmachen; denn das wäre eine Katastrophe für uns. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ich wünsche mir auch und bete dafür, solche Bilder, wie wir alle sie im Kopf haben, wie wir sie schon gesehen haben und die damals, vor drei Jahren, am 7. Oktober durch die Presse gingen – ich habe das Bild eines halbnackten Körpers einer jungen Frau vor Augen, die auf einem Pick-up liegt und unter Grölen und Lachen von Hamaskämpfern abtransportiert wird –, dürfen nicht noch einmal entstehen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir solche Bilder nicht mehr zu sehen bekommen. (Beifall bei der AfD) Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Juden vor einigen Tagen die Sukkoth, das Laubhüttenfest, gefeiert haben. Das ist wunderschön. Sie erinnern sich an den Auszug aus Ägypten und daran, dass die Israeliten auf ihrer Pilgerreise Sukkoth – Hütten – gebaut und gewartet haben. Sie haben sich gefreut, denn es ist eine Zeit des Friedens und der Ausblick auf eine wunderbare Zeit: sieben Tage des Friedens. Ich wünsche mir, dass die Juden in Deutschland und in Baden-Württemberg dieses Fest wieder in vollem Bewusstsein feiern können, und zwar ohne Polizeischutz und ohne Angst davor haben zu müssen, bedrängt zu werden. Die Freiheit der Religionsausübung ist in Artikel 4 des Grundgesetzes gesichert und muss gewährleistet werden. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Sie ist unverletzlich. Wir treten dafür ein, dass die Juden das können. Wir könnten uns jetzt fragen: Wie ist das möglich? Können wir das erreichen? Ich glaube, wir allein können das nicht. Wir dürfen uns aber – das haben wir heute Morgen beim Gebetsfrühstück gehört, wo die Verse aus Römer 12 zitiert wurden – nicht vom Bösen überwältigen lassen und können das Böse mit dem Guten überwinden. Ich wünsche mir einfach, dass wir dieses Liebesgebot, das wir in der Schrift haben, mehr beachten, dass wir aufeinander zugehen, dass wir diese Dinge tun und dass wir, soweit es uns persönlich nicht möglich ist, weil wir alle Menschen sind, Gott, bei dem kein Ding unmöglich ist, bitten, damit wir das erreichen. Ohne diese Liebe, ohne das Aufeinander-Zugehen werden wir keinen Frieden finden. Das wünsche ich Ihnen allen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Nun erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Kollegen Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Rote Linien statt Rotes Rathaus – Für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Vogt, ich habe nicht nur den Titel zu dieser Debatte gelesen, sondern Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Antwort darauf für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit der Frage nach irgendwelchen Rathäusern beginnt; (Sascha Binder) im Übrigen auch nicht mit der Frage, ob man noch Stolpersteine verlegt oder nicht. Die Antwort auf die Frage findet sich in unserer Geschichte. (Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein reiches jüdisches Erbe: Jüdinnen und Juden, die unserer Partei ein Fundament, eine Richtung gegeben haben, Menschen wie Ludwig Marum – Jude, Demokrat, Sozialdemokrat, Abgeordneter dieses Landes. Ludwig Marum, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich zu einem Zeitpunkt für Recht und Verfassung eingesetzt, als andere bereits dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten. Ludwig Marum hat bis zum Schluss für Recht und Verfassung gekämpft und am Ende mit seinem Leben bezahlt – im Konzentrationslager Kislau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Frage der politischen Konjunktur. Er ist unser historisches Fundament. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Am gestrigen Tag sind von zwei unterschiedlichen Orten zwei Signale ausgegangen – Signale, Herr Kollege Vogt, von unseren beiden Parteien. Die einen haben sich an wichtiger Stelle enthalten oder vielleicht gar (Zuruf von den Grünen: Zugestimmt!) mit „Ja“ gestimmt. (Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD) Die anderen haben auf dem Bebelplatz in Berlin, auf dem im Übrigen heute an den 7. Oktober 2023 gedacht wird, die Nationalhymne gesungen. Ich hätte mir gewünscht, dass es gestern nur ein Signal gegeben hätte, nämlich dass Demokraten gemeinsam die Nationalhymne singen und Extremismus einen klaren Riegel vorschieben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Denn nur dann, wenn wir gemeinsam jüdisches Leben schützen und gegen Antisemitismus klar Stellung beziehen – was ich im Übrigen getan habe und was ich mir gestern ebenso gewünscht hätte –, können wir den Auftrag, den wir haben, auch wirklich ausfüllen. Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas und andere bewaffnete Gruppen Israel. Sie drangen in Ortschaften ein, sie ermordeten Menschen in deren Häusern, sie überfielen ein Musikfestival, sie töteten Kinder, Frauen und Männer. 1 200 Menschen wurden ermordet, und 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Es war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Schoah. Heute erinnern wir an die Ermordeten, an die Verschleppten, an diejenigen, die die Gefangenschaft nicht überlebt haben, und an die Familien, für die der 7. Oktober niemals einfach Vergangenheit wird. Ihnen allen senden wir heute ein Signal: Wir stehen an ihrer Seite. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Aber der 7. Oktober endete eben nicht am 7. Oktober – auch nicht bei uns in Deutschland. Jüdinnen und Juden mussten in den vergangenen drei Jahren erleben, dass ausgerechnet nach diesem Massaker, das so viel Leid gebracht hat, der Antisemitismus wieder offen auf unsere Straßen getragen wurde. Auch in Baden-Württemberg erleben jüdische Bürgerinnen und Bürger Anfeindungen und Bedrohungen. Menschen überlegen, ob sie ihre Kippa sichtbar tragen können. Synagogen und jüdische Einrichtungen brauchen mehr Schutz als davor. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir uns niemals gewöhnen. Eine Gesellschaft, in der eine Jüdin oder ein Jude darüber nachdenken muss, die eigene Identität besser zu verbergen, hat ein Problem. Und dieses Problem haben nicht Jüdinnen und Juden; dieses Problem haben wir alle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Dabei darf es keine Scheuklappen geben. Antisemitismus bleibt Antisemitismus, wenn er von Rechtsextremen kommt, wenn er von Linksextremen kommt, wenn er (Abg. Sandro Scheer AfD: Aus der SPD-Fraktion!) aus islamistischen Milieus kommt, wenn er sich hinter vermeintlicher Israelkritik versteckt und auch dann, wenn sich alte antisemitische Bilder in neuen, progressiven Sprachen wiederfinden. (Abg. Sandro Scheer AfD: Hakenkreuzmaler!) Antisemitismus, meine Damen und Herren, hat keine politische Herkunft, die ihn weniger gefährlich macht. Wir müssen ihn erkennen, wir müssen ihn benennen, und wir müssen ihm entgegentreten. Meine Damen und Herren, insbesondere aus unserer deutschen Verantwortung erwächst, dass wir nicht nur gedenken, sondern daraus auch unsere Schlüsse ziehen. Gerade weil unsere Haltung zum Existenzrecht Israels eindeutig ist, können und müssen wir auch über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sprechen. Der Krieg nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober hat im Gazastreifen unermessliches Leid verursacht. Menschen wurden getötet, Familien haben Angehörige verloren, Kinder haben ihre Eltern verloren, Lebensgrundlagen wurden zerstört. Auch dieses Leid darf uns nicht gleichgültig sein. Menschlichkeit ist nicht teilbar, und Trauer braucht keine politische Lagerzugehörigkeit. Wir müssen nicht entscheiden, um wessen Tote wir trauern dürfen, aber wir dürfen auch Ursache und Wirkung nicht verwischen. Am Anfang dieses Krieges stand der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Sascha Binder) Es geht darum, dass wir der Polarisierung begegnen, dass wir Wissen vermitteln, vor allem an unseren Schulen. Da geht es nicht immer darum, was in einem Lehrplan steht, sondern am Ende auch darum, was tatsächlich gelehrt wird. Lassen Sie uns doch mal anschauen, wie viele Schülerinnen und Schüler in unserem Land mit einem Abschluss von der Schule gehen, ohne intensives Wissen über den Zweiten Weltkrieg zu haben, geschweige denn über den Nahostkonflikt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Lesen und Schreiben!) Darüber müssen wir diskutieren; das ist unsere Verantwortung. Denn der Polarisierung begegnen wir nicht mit mehr Polarisierung, sondern mit Klarheit, Haltung und Menschlichkeit – jüdisches Leben vorbehaltlos zu schützen und trotzdem das Leid der palästinensischen Zivilisten zu sehen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, ohne Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen, klare Grenzen zu ziehen, ohne neue Feindbilder zu schaffen. Eine demokratische Gesellschaft muss beides können: klare Grenzen ziehen und trotzdem Brücken erhalten. Keine Relativierung des Terrors, kein Wegsehen beim Antisemitismus, kein Wegsehen bei menschlichem Leid und kein Aufgeben der Hoffnung auf Frieden – das schulden wir den Opfern des 7. Oktober, und das schulden wir den Kindern auf beiden Seiten, die eines Tages in einer anderen Wirklichkeit leben sollen als der, die wir heute erleben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält nun für die Landesregierung der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt für jeden von uns Tage, die sich – ohne dass man es vielleicht möchte oder manchmal auch, weil man es möchte – ins persönliche Gedächtnis einbrennen. Dabei gibt es schöne Tage wie den Tag des Falls der Berliner Mauer, des eigenen Heiratsantrags oder der Geburt des eigenen Kindes, und es gibt schreckliche Tage wie den 11. September 2001, den Tsunami vom 26. Dezember 2004 und eben den 7. Oktober 2023. Sicherlich wissen viele von Ihnen noch, wenn Sie darüber nachdenken, wo Sie damals waren, was Sie getan haben, vielleicht sogar noch, was Sie empfunden haben, als Sie die ersten Bilder gesehen haben. Die Bilder dieses Tages haben sich sehr tief in die Geschichte Israels eingegraben, aber vor allem auch in das Gedächtnis unserer freiheitlichen Welt – auch bei mir ganz persönlich. Als Familienvater waren für mich manche dieser Bilder kaum zu ertragen. Frauen und Männer, Kinder, alte Menschen verschleppt, vergewaltigt, verhöhnt, gedemütigt, Menschen, die wie Trophäen vorgeführt worden sind. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ein Video werde ich persönlich dabei nie vergessen. Es zeigte einen kleinen, vermutlich fünfjährigen, offensichtlich entführten Jungen in Gaza. Er wird herumgeschubst, er wird bespuckt. Er ruft immer wieder weinend und flehend nach seiner Mama. Im Hintergrund hört man einen Erwachsenen sagen, die anderen Kinder, die das tun, hätten Spaß mit dem kleinen Juden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Bild lässt mich nicht mehr los. Fraktionsvorsitzender Vogt hat es erwähnt: Wir waren 2024 mit Kollegen der CDU-Fraktion nach Israel gereist, haben einen der überfallenen Kibbuzim besucht. Ich sehe es genau wie Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, noch vor mir: ein verlassenes Dreirad, ein umgestürztes Fahrrad, ein Kinderroller vor einem Haus, in dem die Bewohner ermordet worden sind, auch Kinder, die zuvor noch mit diesem Dreirad, mit diesem Fahrrad, mit diesem Roller gespielt hatten. Kindliche Normalität in dem einen Moment und ein unfassbar bestialischer Mord im nächsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mein ganz persönlicher „Nie wieder!“-Moment. Wenn wir heute, an diesem 7. Oktober, über den 7. Oktober 2023, aber vor allem auch über die Lehren daraus sprechen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass nicht klammheimlich eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Der 7. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Hass in seiner grausamsten Form. Da gibt es gar nichts zu beschwichtigen – auch Jahre danach nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Deshalb dürfen wir niemals vergessen – der Fraktionsvorsitzende Binder hat darauf hingewiesen –, was an diesem Tag geschah. Es war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die islamistische Hamas ermordete, misshandelte, vergewaltigte, verschleppte Menschen. Der 7. Oktober richtet sich deshalb gegen alles, was wir als zivilisierte, freiheitliche Welt mit den Worten „Nie wieder!“ nach 1945 aus der Tiefe unseres Herzens versprochen hatten. Deshalb gilt jetzt mehr denn je: „Nie wieder!“ ist kein Satz aus unserer Vergangenheit, „Nie wieder!“ ist vor allem ein Auftrag für die Gegenwart. Dieser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht abstrakt. Er gilt für jede und für jeden Einzelnen von uns. Er gilt heute, er gilt hier, und er gilt an jedem anderen Tag. Wenn es gilt, dass das Existenzrecht des Staates Israel zur deutschen Staatsräson gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gehört es zur baden-württembergischen Staatsräson, dass Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen sicher sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Genau dieses doppelte Verständnis gehört zum Kern dessen, wofür unser großartiges Land, wofür unsere Republik und wofür Baden-Württemberg stehen. Wer jüdisches Leben in Baden-Württemberg bedroht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der greift nicht nur eine Minderheit an, er greift das Selbstverständnis unseres Landes an. (Minister Manuel Hagel) Leider müssen wir feststellen: Der Antisemitismus ist nicht irgendwo weit weg, der Antisemitismus ist hier. Er ist hier bei uns, er ist in Baden-Württemberg. Die Zahlen sprechen eine bedrückende Sprache. Im Jahr 2022 registrierte die baden-württembergische Polizei 245 antisemitische Straftaten. 2023 waren es 668 antisemitische Straftaten – 668 Straftaten, meine Damen und Herren, in einem einzigen Jahr, fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Allein nach dem 7. Oktober 2023 wurden bis zum Jahresende 315 antisemitische Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum Nahostkonflikt registriert. Vor dem 7. Oktober waren es im selben Jahr gerade einmal zwei. Diese Zahlen zeigen, welche Zäsur dieser Tag auch ganz konkret für uns in Baden-Württemberg war. 2024 gab es 590 antisemitische Straftaten. 2025 waren es 575. Das sind im Durchschnitt mehr als elf antisemitische Straftaten jede Woche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe es ausdrücklich anders als der Kollege von der AfD: Jeder Einzelne in unserer Zivilgesellschaft, der sich gegen diesen Antisemitismus stellt – an vorderster Front der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Dr. Michael Blume –, macht eine hervorragende Arbeit für die Freiheit dieses Landes. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Auch wenn die Zahl gegenüber dem Höchststand etwas zurückgegangen ist: 575 Fälle sind keine Entwarnung. 575 Fälle sind 575 Warnsignale. Hinter jeder dieser Zahlen stehen ganz konkrete Menschen, Familien, Kinder. Dahinter stehen Schmierereien, dahinter steht Volksverhetzung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dahinter stehen Drohungen, dahinter stehen Beleidigungen. Dahinter steht Hass im Netz. Von 2022 bis zum ersten Halbjahr 2024 registrierte die Polizei allein 25 Straftaten gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen in Baden-Württemberg. Wir erleben etwas, das mich besonders umtreibt: dass Jüdinnen und Juden im Herzen unserer Landeshauptstadt wieder darüber nachdenken müssen, ob sie ihre Kippa offen tragen dürfen, dass Eltern sich Gedanken darüber machen müssen, ob ihre Kinder auf dem Weg zu einer jüdischen Grundschule, zu jüdischen Kindergärten, zu jüdischen Schulen in unserem Land erkennbar jüdisch sein dürfen oder nicht, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass jüdische Kindergärten, Schulen und Gemeinden Schutzmaßnahmen brauchen, die für andere Einrichtungen, für andere Gotteshäuser unvorstellbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein jüdisches Kind darf in Baden-Württemberg niemals lernen müssen, seine Identität zu verstecken, um sich sicher zu fühlen. Solange das so ist, ist das eine Schande für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Wenn wir heute über den 7. Oktober reden und debattieren, dann ist das für mich die eigentliche Messlatte: nicht nur, wie viele Täterinnen und wie viele Täter wir ermitteln, sondern ob Jüdinnen und Juden in unserem Land frei und ohne Angst leben können. (Zuruf von der AfD: Warum ist das so?) Dabei müssen wir klar sagen: Antisemitismus hat nicht nur eine Herkunft. Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus islamistischen und religiösen Milieus, er begegnet uns als israelbezogener Antisemitismus, und er begegnet uns dort, wo unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik plötzlich ganz uralte antisemitische Bilder und Ressentiments wieder salonfähig werden. Antisemitismus hat ganz unterschiedliche Absender. Aber Antisemitismus darf, egal, woher er kommt, in Baden-Württemberg nur eine Antwort bekommen, und das ist alle Härte des Rechtsstaats und vor allem eine Gesellschaft, die lauter als bisher widerspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Sicheres jüdisches Leben ist deshalb nicht nur etwas für politische Reden, es ist mehr als ein Lippenbekenntnis. Daraus resultiert für uns alle, für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns in diesem Hohen Haus, für Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in unserem Land sowie für die gesamte Landesregierung eine tägliche Aufgabe. – Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Liebe Frau Professorin Traub und lieber Herr Suliman, ich möchte Ihnen im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg, im Namen der Polizei und der Justiz in unserem Land und auch als Innenminister ganz persönlich versichern: Wir werden alles, aber auch wirklich alles in unserer Macht Stehende tun, dass Sie sowie alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sicher in unserem Land leben können. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ja, der Rechtsstaat und die Polizei können Synagogen bewachen. Aber nur eine Gesellschaft als Ganzes kann dafür sorgen, dass sich jüdisches Leben eben nicht hinter Polizeischutz verstecken muss. Das ist mehr und zu groß, um allein eine staatliche Aufgabe zu sein. Damit komme ich auf Berlin, den zweiten Teil des Debattentitels, zu sprechen. Wer diesen Maßstab ernst nimmt, muss auch genau hinschauen, wenn Antisemitismus verharmlost, wenn Antisemitismus relativiert oder wenn Antisemitismus politisch kleingeredet wird. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die Debatten danach haben Fragen aufgeworfen, die man wenige Stunden und Tage danach nicht einfach zur Seite wischen darf. Der SPIEGEL z. B. titelte über Kontakte zu Terrorsympathisanten und fragte weiter: „Wie gefährlich ist die Berliner Linke?“ Er schrieb von einem Problem mit Antisemitismus in der Berliner Linken und einer irritierenden Nähe zum Clanmilieu. Eine andere große deutsche Tageszeitung veröffentlichte gar ein ganzes Dossier über die Berliner Linke. Die Spitzenfrau (Minister Manuel Hagel) war bei der Roten Hilfe, Chats mit Mitgliedern des Remmo-Clans, am Wahltag der Aufruf zur „Wahlintifada“, im Wahlkampf in Neukölln ein Rapper, der „Tod der israelischen Armee“ singt, und Vertreter der Linksjugend, die die Polizei als – ich zitiere – „kriminellen Clan mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray“ bezeichnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch als Innenminister eines in aller Klarheit sagen: Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind Helden. Sie haben diese Art von Beschimpfungen nicht verdient – egal, wo in Deutschland. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Die frühere Bundestagsvizepräsidentin der Linken, Petra Pau, schrieb selbst: „Mir reicht es langsam. Ich kann nicht mehr an Einzelfälle glauben.“ Selten war ich mir mit einer Linken einiger denn je. Unserem Ministerpräsidenten Cem Özdemir bin ich für seine Klarheit und seine klaren Worte dankbar. Seine Kritik ist absolut richtig, wenn er sagt, man könne inakzeptable Aussagen nicht einfach damit abtun, sie stammten nur von Einzelnen und hätten mit der Partei als Ganzes nichts zu tun. Alle, die in Berlin im Moment verhandeln, sind klug beraten, auf die Worte unseres Ministerpräsidenten zu hören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Ich lese, dass man sich bei politischen Gesprächen offenbar noch nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus, nicht auf eine gemeinsame Grundlage im Verhältnis zur organisierten Kriminalität verständigen konnte. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Was gibt es denn da zu beraten? Ich frage mich: Was gibt es denn da zu verhandeln? Antisemitismus braucht doch keine Fußnote. Bei organisierter Kriminalität braucht es doch keine Relativierungen oder Erklärungen. Bei beiden Fällen braucht es doch nur eines: einen harten Rechtsstaat und eine klare Haltung der bürgerlichen Mitte. Bei Antisemitismus und bei organisierter Kriminalität darf es keinen Rabatt geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD und der SPD) Das gilt in gleichem Maß für den Rechtsextremismus. Die AfD braucht während der Debatten, in denen die Kollegen gesprochen haben, (Abg. Anton Baron AfD: Wir kommen noch zu Wort!) nicht immer zu feixen. Allein Ihre Zwischenrufe und Reaktionen (Abg. Miguel Klauß AfD: Was für Zwischenrufe?) zeigen deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb: Zahlen lügen nicht. Schauen wir nach Baden-Württemberg. 2025 wurden, wie gesagt, 575 antisemitische Straftaten registriert. Ein erheblicher Teil davon ist dem Rechtsexiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 tremismus zuzuordnen. Das zeigt: Antisemitismus ist eben nicht nur, wie der Kollege der AfD gesagt hat, ein Importproblem. Antisemitismus wird auch dort genährt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Spitzenvertreter der AfD die NS-Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Oh- Rufe von der AfD) Antisemitismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auch dort genährt, wo Vertreter der AfD „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern. Antisemitismus wird überall dort genährt, wo versucht wird, die Erinnerung an die dunkelsten zwölf Jahre unserer Geschichte kleinzureden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, genau das ist der Boden, auf dem Antisemitismus gedeiht, und genau das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –

Er gedeiht auf Ihrer Politik!) Deshalb gilt für die Landesregierung von Baden-Württemberg: Wer „Nie wieder!“ sagt, darf bei keinem Antisemitismus wegschauen – nicht bei rechtem, nicht bei linkem, nicht bei islamistischem und auch bei keinem anderen Antisemitismus. Lassen Sie es mich sehr klar sagen: Aus der Sicht der Landesregierung und aus meiner ganz persönlichen Sicht gilt: Jeder Extremist ist Mist in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und jede antisemitische Straftat ist eine zu viel. Aber es geht um mehr als um das, was am Ende Eingang in die Kriminalstatistik unseres Landes findet. Ich finde, heute, am 7. Oktober, geht es auch um ein Klima in unserem Land. Wenn ein jüdisches Kind Angst hat, in die Schule zu gehen, (Abg. Emil Sänze AfD: Wer regiert denn dieses Land?) dann ist es nicht das Problem dieses Kindes; es ist unser aller Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ein Mann überlegt, ob er seine Kippa besser unter einer Mütze versteckt oder nicht, dann ist es nicht das Problem dieses Mannes; es ist unser aller Problem. Wenn eine Frau überlegen muss, ob sie ihren Davidstern ablegt, weil sie sich auf den Straßen in unserem Land nicht mehr sicher fühlt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, warum?) dann ist es nicht das Problem dieser Frau; es ist unser aller Problem als Gesellschaft. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das Problem der Politik in diesem Land! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch Innenminister! Was machen Sie?) Die Freiheit einer Gesellschaft in einem Land erkennt man auch daran, ob ihre Minderheiten ohne Angst sichtbar auf den Straßen sein können. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb schützen wir jüdische Einrichtungen, deshalb handeln unsere Landespolizei und die Justiz, deshalb verfolgen (Minister Manuel Hagel) unsere Sicherheitsbehörden Antisemitismus, wo immer er ist, mit aller Härte. Aber staatlicher Schutz allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht mehr aus. Die entscheidende Antwort kann nicht von der Politik allein gegeben werden – das gehört zur Wahrheit dazu. Die entscheidende Antwort muss aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen, und diese Mitte muss klarer, sie muss lauter werden in dieser Frage. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg, und zwar nicht irgendwo an den Rand, sondern in die Mitte, nicht nur in unsere Geschichtsbücher, sondern mitten in unsere Gegenwart, mitten in unser Leben und vor allem auch mitten in unsere Zukunft. Jüdinnen und Juden haben unser großartiges Land über Jahrhunderte hinweg geprägt: Moses Mendelssohn – denken Sie an die Philosophie der Aufklärung, ohne ihn undenkbar –, Heinrich Heine, unsere Literatur, Paul Ehrlich, die Medizin, und der Ulmer Albert Einstein, unser Verständnis von Raum und Zeit. Wo wären wir als Zivilisation ohne diese Beiträge? Lassen Sie mich aber ausdrücklich sagen: Jüdisches Leben braucht keine historischen Verdienste, um zu Deutschland zu zählen. Jüdisches Leben braucht keine historischen Verdienste, um einen Platz in Baden-Württemberg zu haben. Jüdisches Leben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zu uns, weil Jüdinnen und Juden in unserem Land zu uns gehören. Punkt! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb muss dieses Versprechen am 7. Oktober immer wieder erneuert werden. Es ist ganz praktisch: Jüdinnen und Juden – das ist unser Auftrag – müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Sie müssen ihren Glauben frei bekennen können, sie müssen ihre Gebete auf unseren Straßen, in ihren Gotteshäusern frei praktizieren können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist aber nicht so!) Ich war bei dem Neujahrsfest der IRG Württembergs. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schön!) Dort haben viele Gruppen Vorführungen gezeigt. Frau Professorin Traub, ich hatte gefragt: Was singen die Kinder eigentlich für Lieder? Frau Professorin Traub hat es mir dann übersetzt. Kolleginnen und Kollegen, diese Lieder klingen nicht anders als die Lieder, die meine Kinder in einer katholischen Einrichtung singen. Deshalb muss genau diese Kultur, diese Religion sichtbar sein können. Wer jüdisches Leben in Baden-Württemberg schützt – und das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe für uns alle –, der schützt am Ende die Freiheit. Vielleicht liegt darin auch die größere Botschaft vom 7. Oktober für unser Land, für Baden-Württemberg. Vor wenigen Wochen durfte ich Herrn A. in Mannheim – der Kollege Dr. Weirauch war dabei – mit der Rettungsmedaille des Landes auszeichnen. Herr A. hat in Mannheim einen Amokläufer unter Einsatz seines eigenen Lebens gestoppt und damit noch Schlimmeres verhindert. Herr A. ist Moslem, und Herr A. wollte weder an diesem Tag noch an einem anderen Tag als Held bezeichnet werden. Herr A. erklärte seine Tat, sein Handeln am Ende – Sie erinnern sich sicher noch, Herr Kollege Dr. Weirauch; ich bin heute noch beeindruckt – mit eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 einem einzigen Satz, den er aus dem Koran zitierte: „Wer ein Menschenleben rettet, hat die ganze Menschheit gerettet.“ (Abg. Miguel Klauß AfD: Da sind auch noch andere Zitate im Koran!) Fast wortgleich finden wir diesen Gedanken übrigens im Talmud, in dem steht: „Wer eine einzige Seele rettet, hat eine ganze Welt gerettet.“ In unserer christlichen Schrift heißt es: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere diese drei Schriften deshalb, weil sie uns doch Mut machen dürfen. Drei Religionen, ein Gedanke. Das Gute hat eben keine Konfession, die Menschenwürde hat keine Herkunft, und Menschlichkeit braucht auch keine Übersetzung. Genau das ist unser Baden-Württemberg-Weg. Genau das muss die Zukunft von uns in Baden-Württemberg sein, wo es uns in über 70 Jahren gelungen ist, aus diesem Minus zwischen Baden und Württemberg ein Plus werden zu lassen, weil genau das das Gegenbild zu dem Hass und Terror des 7. Oktober 2023 ist. Die Terroristen damals wollten Menschen danach unterscheiden, an wen sie glauben, wofür sie beten und wer sie sind. Unsere Antwort, zumindest der meisten heute hier in diesem Haus, ist sehr klar. Für uns zählt nicht, an wen jemand glaubt. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, welche Religion, welche Hautfarbe ein Mensch hat. Für uns zählt allein, dass sie Menschen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der 7. Oktober war ein Angriff auf jüdisches Leben. Aber der 7. Oktober war noch viel mehr: Er war auch ein Angriff auf die Idee, dass jeder Mensch eine unveräußerliche Würde besitzt. Gerade aufgrund der Schrecken auf deutschem Boden steht dieser Gedanke bewusst an erster Stelle unserer Verfassung. Deshalb ist „Nie wieder!“ mehr als Erinnerungskultur. „Nie wieder!“ ist ein Versprechen, das wir als freiheitliches Land geben, ein Versprechen, jüdisches Leben zu schützen, ein Versprechen, Antisemitismus entgegenzutreten, egal, woher er kommt, und egal, was es uns abverlangt. Es ist ein Versprechen, unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. Dieses Versprechen darf gerade jetzt nicht leiser werden. Dieses Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss wieder lauter werden. Denn „Nie wieder!“ bewährt sich nicht an den Tagen, an denen es einfach ist. „Nie wieder!“ bewährt sich dann, wenn es etwas von uns verlangt. Der 7. Oktober stellt uns allen, diesem Land, jedem Einzelnen von uns auch die Frage: Welches Land werden wir unseren Kindern einmal hinterlassen? Deshalb ist unser Kampf gegen Antisemitismus und für Freiheit nicht nur ein Kampf für uns selbst. Wir kämpfen ihn vor allem auch für unsere Kinder und für alle, die nach uns kommen. Dass wir das mit großer Mehrheit in diesem Hohen Haus tun dürfen, finde ich, ist ein Glück. Es sollte Beispiel für die ganze Gesellschaft sein – für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Landesregierung von Baden-Württemberg, werden alles dafür tun. (Abg. Miguel Klauß AfD: Gar nichts!) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Wird seitens der Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Abg. Rothweiler, erhält das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, es ist ja schön, dass Sie einen fleißigen Redenschreiber haben. Aber es sollte dann doch einigermaßen zum Kontext passen, den Sie hier vortragen. Meine Fraktion hat Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Da gab es keine großen Zwischenrufe. Beim nächsten Mal kann Ihr Redenschreiber das rauslassen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Der Überfall der Hamas am 7. Oktober war ein bestialischer, blutrünstiger Terrorakt, ein unfassbarer Blutrausch. Aber auch die Folgen haben unermessliches Leid gebracht; die Opfer sind viel zu oft Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten. (Beifall bei der AfD) Wir können trauern, wir können helfen; wir können auch beten. Wir müssen uns solidarisch zeigen. Aber wir müssen als Politiker hier in Baden-Württemberg vor allem eines: Wir müssen daraus lernen. Und wir müssen alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, dass solches Teufelswerk auf deutschem Boden niemals möglich wird. (Beifall bei der AfD) Liebe CDU, es war hier die Rede von der Schande für unser Land. Aber wo waren Sie? Was haben Sie getan, als im Jahr 2015 die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt prophezeite: „Unser Land wird sich ändern, und ich freue mich darauf“? Das war keine Prognose, das war eine ernst gemeinte Drohung. Anstatt diese Drohung ernst zu nehmen, haben Sie die Grünen hofiert und die links-grüne Abrisspolitik sowie die illegale Massenmigration zugelassen und überboten. Das ist Extremismus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Und nun stehen Sie da und beschreiben die Folgen Ihres eigenen Handelns. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wir können jeden Tag in der Zeitung lesen, welche Bedrohungen Juden, aber auch andere Menschen und Minderheiten hier in unserem Land aushalten müssen – in Berlin, Köln und anderswo –: Jüdische Studenten werden von propalästinensischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. Der Historiker Michael Wolffsohn rät jungen Juden: Verlasst Berlin. Und als Nächstes wohl: Verlassen Sie Deutschland. Aber es betrifft uns alle. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Wer Clangesellschaften kultiviert, beliebige Massenmigration zulässt, Schnelleinbürgerungen ermöglicht, Kriminellen keinen Einhalt gebietet und Terroristen Raum schafft, der macht sich schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Die Symbiose aus links-grüner Verbotskultur, aus sozialistischem Enteignungs- und Bevormundungsgebaren, aus importiertem Antisemitismus und islamistischer Unterwanderung in der Politik ist die Vorstufe des radikalen Islamismus an den Schaltstellen unseres Staates. Sie beschreiben keine roten Linien. Die Terroristen lachen über rote Linien, meine Damen und Herren. Sie beschreiben hier den Bund der roten Heuchelei. Selbst die CDU-Vizechefin und Ministerin Frau Prien redet von Ambiguitätstoleranz. Das ist nichts anderes als eine Beschreibung der eigenen Doppelmoral, meine Damen und Herren. Stoppen Sie das, beenden Sie das. Kehren Sie den Sozialisten, den Grünen und allen Feinden der Freiheit den Rücken. Schützen Sie unser Land und unsere Bürger. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem insbesondere die Landesregierung von ihrem Rederecht sehr ausgiebig Gebrauch gemacht hat, will ich noch einmal in die Runde fragen, ob es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen gibt, und werde die Redezeit für kurze Beiträge noch einmal verlängern. Das Wort hat Herr Abg. Mack für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Rothweiler hat behauptet, es habe keine Zwischenrufe seitens der AfD-Fraktion bei der Rede des Herrn Innenministers gegeben. Es hat seitens der AfD-Fraktion während der Rede des Innenministers sehr hässliche Zwischenrufe gegeben. Der Herr Innenminister hat Herrn A. zitiert, der seine Tat mit einem Gedanken aus dem Koran erklärte – ich zitiere –: Wer ein Menschenleben rettet, hat die ganze Menschheit gerettet. Dazu fiel Herrn Miguel Klauß der verächtliche Satz ein: „Im Koran steht auch noch etwas anderes drin!“. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb sieht man hier das hässliche Gesicht der AfD. Wie kann man mit einer Weltreligion derart verächtlich umgehen, wie kann man derart verächtlich über diese Religion sprechen? Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – La- chen und Unruhe bei der AfD – Abg. Martin Roth- weiler AfD: Das Eigentor des Jahres heißt CDU!)

Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Die Lehren aus dem 7. Oktober: Importierten Terror und Antisemitismus in Baden-Württemberg konsequent unterbinden – beantragt von der Fraktion der AfD (Vereinzelt Beifall bei der AfD) (Präsident Thomas Strobl) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Landesregierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort für die AfD-Fraktion erhält Herr Abg. Miguel Klauß. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn wir importierten Terror anschauen wollen, dann können wir heute nach Frankreich schauen, wo ein Migrantenmob ganze Städte anzündet. Sie – und die linken Systemmedien – deklarieren es als Schülerproteste. Das ist aber nicht der Fall. Frankreich ist zehn Jahre voraus, und Deutschland wird folgen. Wir haben die Stuttgarter Krawallnacht unter dem damaligen Innenminister Strobl erlebt. Das, kann man sagen, war ein Vorläufer. Die Kernfrage, die wir uns stellen müssen, ist, warum wir zusehen, wie unser Land systematisch kaputt gemacht wird. Wie lange dulden wir noch Parteien, auch wie die CDU, die 2015 die Schleusen aufgemacht hat – die angeblich konservative bürgerliche Partei, die damit den Nährboden für importierten Hass, importierten Antisemitismus und importierten Terror gelegt hat, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD) Herrn Vogt und auch Herrn Innenminister Hagel, die gegenüber der AfD Vorwürfe tätigen, kann ich nur eines sagen: Die jüdische Gemeinde oben, auf der Besuchertribüne – ich habe es gesehen – hatte Polizeischutz. Wer regiert? Regieren wir von der AfD? Warum benötigen die Polizeischutz im Landtag von Baden-Württemberg? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ist, denke ich, wegen Ihrer Politik der Fall. Ich kenne eine Partei, die wurde von richtigen Nazis gegründet, von NSDAP-Mitgliedern. Das ist Ihre Partei. Sie haben eine Verantwortung, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU schüttelt den Kopf.) „Wir schaffen das!“ (Abg. Winfried Mack CDU begibt sich zu einem Saalmikrofon.)

Herr Abg. Klauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack?

Nein, heute nicht. Bitte hinsetzen. – „Wir schaffen das!“ – Dieser verantwortungslose Satz war kein Akt der Menschlichkeit, er war der größte politische Verrat am deutschen Volk. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Hunderttausende, Millionen Menschen aus kulturfremden, islamisch geprägten Regionen strömten unkontrolliert in unser eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Land. Keiner weiß, wer diese Menschen waren. Waren sie verfolgt, weil sie eine andere politische Gesinnung haben, oder wurden sie vielleicht von ihrem eigenen Strafsystem verfolgt, weil es Mörder, Vergewaltiger und Terroristen waren? Wir wissen es nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wissen gar nichts!) Neben Armut und Gewalt kam auch der Judenhass ins Land. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU schüttelt den Kopf.) Nicht verwunderlich, wenn man trotz Warnungen – und wir haben Sie gewarnt – Menschen aus Herkunftsländern importiert, in denen der Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesaugt wird. Schauen wir uns die Fakten an, die die Altparteien und auch die linken Systemmedien ja gern verschweigen: Seit dem 7. Oktober 2023 explodieren die Zahlen antisemitischer Vorfälle. Juden werden auf offener Straße bedroht, und auf den Straßen – wahrscheinlich auch heute bei der Demo – wird „From the river to the sea“ gebrüllt. Da frage ich mich eigentlich, wann die Demo anfängt und warum die linken Parteien noch hier im Parlament sitzen. Denn Sie werden bei der Pro-Hamas-Demo wahrscheinlich mitdemonstrieren; denn das ist ja auch Ihre Wählerklientel. Dort sind Linke ja sehr stark vertreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn nicht nur junge Männer mit arabischem, muslimischem Migrationshintergrund sind bei diesen Demos vertreten, sondern eben auch Linke. Und die CDU hat die linke Multikulti-Ideologie übernommen und mit den Systemmedien und den Linken versucht, alle Kritiker mundtot zu machen, in die rechtsextreme Ecke zu stellen oder ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Mit dem Antisemitismus kam aber auch der Terror. Doch wie definiert man eigentlich Terror? Was genau ist Terror? Ist Terror nur der Mann, der „Allahu Akbar“ ruft, mit einem Bombengürtel, der so viele Ungläubige wie möglich töten möchte, oder ist es auch Terror, wenn man mit dem Auto in Weihnachtsmärkte fährt, die wir verzweifelt mit „Merkel-Pollern“ zu schützen versuchen? Oder ist Terror auch die Messerkriminalität, die über das Land gekommen ist? Acht Messerangriffe pro Tag in Baden-Württemberg, 83 Messerangriffe pro Tag in Deutschland – das ist Ihre Politik. Oder sind auch die über 700 Gruppenvergewaltigungen Terror – ein Phänomen, das wir vor 15 Jahren in Deutschland gar nicht kannten, sondern nur aus Nachrichtensendungen aus dem Nahen Osten? Oder ist Terror auch, wenn man die eigene Bevölkerung mit Steuern und Abgaben terrorisiert, um 2,3 Millionen Ausländern mit dem Bürgergeld die Grundsicherung zu finanzieren? Oder ist es auch Terror, wenn man wie die CDU mittlerweile Asylanten ins Sozialsystem einfliegt, um den eigenen Bürgern zu sagen, sie müssten bis 70 arbeiten? Oder ist es auch Terror gegenüber der eigenen Bevölkerung, unseren Kindern und unserer Zukunft, wenn Schulen und Brücken zerfallen, aber Asylantenheime trotz Migrationswende wie Pilze aus dem Boden sprießen? (Miguel Klauß) Jetzt kommt der Terror, der Judenhass, sogar in Verantwortung: Grüne und SPD verhandeln mit den Antisemiten da oben. Und ich frage mich – – Sie gehen ja, meine ich, noch heute in Sondierungsgespräche mit diesen Antisemiten. Das wird eine anstrengende Viererkoalition, wenn man den Remmo-Clan noch mit hineinnimmt, der in dieser Koalition wahrscheinlich auch das Sagen haben wird. Aber wie kann ich mir diese Sondierungsgespräche mit Antisemiten denn vorstellen? So ein bisschen Antisemitismus, wenig oder viel Antisemitismus? Oder wird das mit Ministerposten gemacht? Zwei Ministerposten für die Grünen, ein KZ für die Linken? Ich weiß es nicht. Wie genau wird das gemacht? (Lebhafter Widerspruch – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht ja überhaupt gar nicht! Sie sollten sich schämen! Und Ihre Fraktion dazu! – Abg. Christian Gehring CDU: Das ist wirklich widerwärtig! Das Allerletzte! Völlig daneben! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Herr Abgeordneter – – (Anhaltende Unruhe) Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte. Herr Abg. Klauß, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie sich in Ihrer Wortwahl bitte zu mäßigen haben, (Abg. Christian Gehring CDU: Wie steht die AfD da- zu? Wie stehen Sie zu der Aussage? Herr Fraktions- vorsitzender! – Gegenruf von der AfD: Sie sind doch gar nicht dran! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) immer und vor allem heute. Das ist peinlich, was Sie von sich geben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unglaublich!) Über Konzentrationslager sollten Sie nicht so reden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Lassen Sie ihn jetzt weiterreden! – Gegenrufe, u. a. der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Christian Gehring CDU)

Dass die SPD, dass sogar der Landesverband Berlin einstimmig ebenfalls für diese Sondierungsgespräche gestimmt hat, ist wirklich erschreckend. Es sieht auch so aus, als gebe es keine Gegenwehr. Was mich wundert: Warum lässt sich die CDU das eigentlich komplett gefallen? Denn die Linken haben gar keine Brandmauer zu den Antisemiten der Linkspartei. Sie ja schon. Zu der Brandmauer muss ich sagen: Ich ziehe da wirklich den Hut. Die Brandmauer hat wirklich ein gutes Endgame gespielt für die CDU. (Abg. Sandro Scheer AfD: 17 %! Brandmauer!) Wir alle hier im Raum wissen: Die Brandmauer zerstört die CDU. Ich denke, da haben wir Konsens. (Widerspruch der Abg. Maren Steege CDU) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Aber wenn die CDU zerstört ist – – Der Sinn der Brandmauer ist ja nicht, den Weg für die AfD frei zu machen, sondern den Weg für Rot-Rot-Grün frei zu machen. (Lachen des Abg. Berat Gürbüz GRÜNE) Da muss ich sagen: Es war gut, die Brandmauer der CDU überzustülpen. Die CDU war so naiv unterwegs und hat das Spiel komplett mitgemacht. (Zuruf der Abg. Maren Steege CDU) Sie wurden so heftig über den Tisch gezogen, dass Sie die Reibungswärme als Nestwärme empfunden haben, in Form von Ministerposten und Dienstwagenschlüsseln. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie haben mit der illegalen Grenzöffnung den Nährboden gelegt. Sie schaffen mit Einbürgerungen vollendete Tatsachen. Wenn Sie diese extremistische Politik nicht stoppen, wenn Sie mit Links so weitermachen, wird es uns so ergehen wie Frankreich und langfristig auch wie dem Iran, wo damals Islamisten mithilfe von Linken an die Macht gekommen sind – wie vielleicht jetzt in Berlin. Nach Vollendung der Islamisierung werden auch die Linken entsorgt werden. Aber zu diesem Zeitpunkt ist es dann längst zu spät. Wer den importierten Antisemitismus nicht nur gewähren lässt, sondern ihn aktiv fördert und Antisemiten einbürgert, der muss sich wirklich die Frage gefallen lassen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. (Beifall bei der AfD) Wer Landesverbände mit Antisemiten gewähren lässt, der muss sich ebenfalls diese Frage stellen. Meine Damen und Herren, wir haben hier Resolutionen zum Schutz von jüdischem Leben beschlossen, ohne Effekt – während Ihre Politik das jüdische Leben gefährdet. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist zutiefst heuchlerisch. Wir müssen die Islamisierung stoppen und zurückdrehen, wenn wir Antisemitismus und den Terror stoppen wollen. Wenn wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben wollen, ist millionenfache Remigration nicht verhandelbar. Wenn wir jüdisches und christliches Leben schützen wollen, sind geschlossene Grenzen ein Muss. Wenn wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollen, müssen wir Nein zum Islam sagen. Nur die AfD ist das Bollwerk gegen den Islam, dem Sie leider den Teppich ausrollen.

Herr Abg. Klauß, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –

Nein. – Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. „Nie wieder!“ ist jetzt – und das fängt an den deutschen Außengrenzen an. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜ-NE erteile ich Herrn Abg. Haggenmüller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Heute ist der 7. Oktober. Heute ist ein Gedenktag, (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) dem wir auch in diesem Haus mit der vollen Würde und dem entsprechenden Respekt begegnen sollten. Ich fand, das war gerade eben nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Okay!) Aber auch mit aller Klarheit zu diesem Tagesordnungspunkt: Jede antisemitische Straftat ist eine Straftat zu viel. (Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es!) Jede Straftat, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet, weil sie jüdischen Glaubens sind, ist eine Straftat, die wir auf das Härteste verurteilen, die wir mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen, die wir aufklären und deren Täter wir zur Rechenschaft ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Täter links motiviert sind, ob sie rechts motiviert sind oder ob sie islamistisch motiviert sind. Alle diese Straftaten sind mit nichts zu rechtfertigen und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Bei Judenhass ist die Auswahl der Opfer nicht zufällig, sondern Teil der Tat. Ein Mensch wird angegriffen, weil er einer bestimmten Gruppe zugerechnet wird. Deshalb hat diese Tat auch Wirkung über das individuelle Opfer hinaus. Sie soll einschüchtern, und sie soll signalisieren: „Ihr gehört nicht dazu. Ihr seid hier nicht willkommen.“ Sie greift das an, was uns als freiheitliches, als demokratisches und als offenes Land ausmacht: unseren Zusammenhalt in Vielfalt. Wir stellen uns deswegen entschieden gegen Judenhass und gegen jede andere Form von Hasskriminalität. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir dulden keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden, wir dulden keine Hassprediger, und zwar nirgendwo in Baden-Württemberg, und wir dulden keine terroristischen Organisationen. Wer deutscher Staatsbürger ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, und Ausländer gefährden zusätzlich ihren Aufenthaltsstatus. Es darf in diesem Land keinen sicheren Ort für Hass und Terror geben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Sie es sehen, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass es der AfD bei dieser Debatte nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden geht, (Vereinzelt Beifall – Abg. Sandro Scheer AfD: Doch, darum geht es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Genau da- rum geht es! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Rede spricht dagegen!) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 sondern darum, den eigenen Antisemitismus zu verdecken und antimuslimische Ressentiments zu schüren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Sie ha- ben es nicht verstanden! – Abg. Dennis Klecker AfD: Haben Sie auch jüdische Gäste hier oben sitzen?) Dafür gibt es auch einen Namen: die sogenannte Importthese. Ich denke, sehr viele Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler werden sich noch mit der letzten Rede befassen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Echt? Sprachwissenschaft- ler?) Einerseits bietet sie das Narrativ der Externalisierung von Antisemitismus und trägt darüber hinaus zur Relativierung deutscher historischer Verantwortung bei, um sich selbst aus der Verantwortung und der Scham zu stehlen und sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen. (Zuruf von der AfD: Wer hat es heute beantragt?) Andererseits stellt sie eine Legitimation für muslimfeindliche Ressentiments dar, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) die so artikuliert werden können, ohne offen rassistische Positionen einzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) Gerade in dieser Doppelzüngigkeit liegt die Gefahr. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Sie erlaubt gleichzeitig, sich zu distanzieren, aber auch antisemitisches Denken fortzuführen. Marginalisierte Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Das machen wir als demokratische Gesellschaft nicht mit. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt anschauen, dann zeigen sie auch in diesem Jahr wieder, dass gerade im Bereich des Antisemitismus die Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts kommen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Die Schmierereien!) Um das unmissverständlich klar zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für das jüdische Leben in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir haben vorhin aber auch schon darüber gesprochen, dass wir Antisemitismus ganzheitlich bekämpfen müssen: (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie bekämpfen ihn gar nicht! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) (Pascal Haggenmüller) mit Sicherheit für Synagogen, für Gemeinden und für jüdische Einrichtungen, mit der Sensibilisierung von Polizei und Justiz, mit der Beratung und Unterstützung von Betroffenen, mit der konsequenten Erfassung und Aufarbeitung von antisemitischen Vorfällen, vor allem aber auch mit Prävention, mit Verständigung, mit dem Austausch zwischen den Religionen und mit null Toleranz gegenüber Hass und Hetze.

Herr Abg. Haggenmüller, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Dafür ist es besonders wichtig, dass wir diese Partnerschaft auch im Alltag leben, mit unseren Städtepartnerschaften und den Partnerschaften der unterschiedlichen Landkreise, dass wir aber vor allem auch den heutigen Tag nutzen, wie es an verschiedenen Stellen in Baden-Württemberg getan wird, wo sich muslimische und jüdische Vereine austauschen, sich in gegenseitiger Verständigung versöhnen und Leid teilen. Das ist der Weg, den wir in Baden-Württemberg gehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir bekämpfen Antisemitismus konsequent, und zwar nicht nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Vielmehr braucht es eine klare Haltung gegen Antisemitismus und keine Instrumentalisierung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Steege. Das ist ihre erste Rede, und Sie alle wissen: Bei der ersten Rede sind wir ganz besonders aufmerksam und stellen auch keine Zwischenfragen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier im Hohen Haus. Viele Jahre saß ich hier oben auf der Besuchertribüne. Hier sieht man eines: Demokratinnen und Demokraten können intensiv miteinander diskutieren. Aber beim Thema „Antisemitismus und Terror“ stehen sie zusammen, und darauf war immer Verlass. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Oktober 2023: In Baden-Württemberg kommt ein kleiner Junge zur Welt – mein Sohn. In denselben Wochen werden in Israel Kinder aus ihren Häusern verschleppt. Eines von ihnen ist Kfir Bibas, ein rothaariges Baby – wir haben alle noch das Bild vor Augen. Er war gerade neun Monate alt. Am Morgen des 7. Oktobers wird er aus dem Arm seiner Mutter zusammen mit seinem vierjährigen Bruder Ariel nach Gaza verschleppt und wenige Wochen später ermordet. Unter meinen Freundinnen in Israel gibt es niemanden, der nicht jemanden kennt, der verschleppt wurde, der auf dem Nova-Festival war, als Geisel genommen wurde oder gefallen ist. Seitdem steht eine Frage im Raum: Was erzählen wir unseren Kindern, was wir damals getan haben? Lassen Sie uns klar iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 benennen, was der 7. Oktober war: Es war der Tag mit den meisten ermordeten Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Es war gezielter Terror der Hamas und kein Eskalationskapitel eines Konflikts. Drei Jahre danach ist diese Wunde in Israel nicht verheilt. Seit dem 7. Oktober fahren Regierungschefs nicht mehr nur nach Yad Vashem, sondern auch zum Gedenkort des Nova-Festivals. Der große Schock der Juden war erstens der 7. Oktober und zweitens die internationale Reaktion danach. Damals ist kaum Zeit vergangen, und statt Empathie begann eine Hetzjagd – in Universitäten, in den Medien und auf den Straßen. Für Mord, Vergewaltigung und Geiselnahme gibt es keine geteilte Schuld. Es gibt keine Rechtfertigung – nicht auf dem Campus, nicht auf der Straße und nicht in diesem Haus hier. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Was macht das mit uns? Das Gefährlichste ist vielleicht nicht mal der offene Hass. Das Gefährlichste ist die Gewöhnung an den Hass. Wie schnell wird aus menschlichem Leben ein Nachrichtenbild, aus einem Nachrichtenbild ein weiterer Scrollmoment? Wenn jüdische Menschen bei uns den Davidstern abnehmen, weil sie Angst vor Anfeindungen haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und warum?) dann haben nicht nur Täter versagt, dann hat die Mehrheitsgesellschaft versagt. Ich frage mich: Was bedeutet das für uns, für unsere Verantwortung, die wir heute haben? Wir stehen an der Seite von Israel und den Jüdinnen und Juden, weil es richtig ist (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD) und weil wir wissen: Wer mit dem Hass auf Juden – warten Sie bloß ab – anfängt, hört dort selten auf. Wer „Nie wieder!“ sagt, der muss es meinen und danach handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Klecker AfD) Antisemitismus hat viele Quellen. Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus dem Islamismus und leider auch aus der breiten Mitte. Wer nur eine Quelle sieht, will nicht schützen, sondern spalten. Das nützt weder den Opfern von Antisemitismus noch unserer Demokratie. Wer Antisemitismus nur dann bekämpft, wenn dieser von Zugewanderten kommt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern er benutzt ihn. Jüdinnen und Juden sind keine Munition für parteipolitische Auseinandersetzungen. Sie sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Freunde, und sie sind unsere Mitbürger. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses – von hier drüben – hat mir hier im Landtag vor vielen Schülerinnen und Schülern im Juli wortwörtlich gesagt – und er hat es zweimal wiederholt –, die CDU müsse sterben, damit seine Partei an die Macht komme. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Maren Steege) Mit jemandem, der einem den Untergang wünscht, macht man kein Bündnis. Das ist keine Brandmauer, das ist gesunder Menschenverstand. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Unsere Freundschaft zu Israel ist keine Modeerscheinung und auch kein außenpolitisches Accessoire. Sie gehört zur Geschichte der CDU. Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sind kaum 15 Jahre nach der Schoah aufeinander zugegangen. Dafür brauchte es Mut auf beiden Seiten. Wenn diese Generation nach der Schoah den Mut hatte, aufeinander zuzugehen, dann dürfen wir nicht die Generation sein, die sich – nach drei Generationen – voneinander entfernt. Unser Maßstab ist das christliche Menschenbild: Jeder Mensch hat dieselbe Würde. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern wofür er einsteht. Freundschaft habe ich persönlich so gelernt: Man ist füreinander da, gerade wenn es nichts einbringt. Ein Freund benutzt auch nicht einen anderen, um gegen Dritte Stimmung zu machen. Wer an anderer Stelle das Erinnern an die Schoah als Last abtut, dem nehme ich die Sorge um jüdisches Leben einfach nicht ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Neh- me ich Ihnen auch nicht ab!) Die Freundschaft zu Israel ist für uns Christdemokraten nicht verhandelbar – heute nicht und morgen nicht. Wer nach Israel reist, erlebt einen Lebenswillen, der ansteckt. Nach jedem Schmerz wird wieder gefeiert, gepflanzt und gebaut. Mich hat beeindruckt, wie leidenschaftlich man dort diskutiert und wie selbstverständlich man auch die Meinung der anderen stehen lässt. Man hält es aus, ohne sich immer nur in seine Bubble zurückzuziehen. Daraus erwächst Erfindergeist. Ein Freund von mir hat die Cybersicherheit für das Raketenabwehrsystem Iron Dome verantwortet. Mit seinem Start-up war er hier in Stuttgart bei der STARTUP AUTOBAHN, und er hätte sich beinahe mit seinem Büro hier niedergelassen, wenn wir nicht so viele bürokratische Hürden gehabt hätten. Auch daraus sollten wir lernen. Aber nicht von ungefähr ist Israel zur Start-up- und Scale-up-Nation geworden. Israel gibt nicht auf, und Israel bleibt nicht in einer Opferrolle. Deshalb meine herzliche Einladung: Reden Sie mit Israelis! Reden Sie mit Jüdinnen und Juden! Schauen Sie nicht weg! Reden Sie nicht nur übereinander! Fahren Sie hin! Sie werden anders zurückkommen. Die AfD stellt Anträge, die CDU trägt Verantwortung und setzt um. Dazu gehören Polizeischutz für Synagogen (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum?) und andere jüdische Einrichtungen – wir haben es gehört –, hoher Ermittlungsdruck bei Hetze im Netz und klare Kante bei Versammlungen, auf denen Terror gefeiert wird. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Wir machen jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbar und sicher. Es reicht nicht, wenn jüdisches Leben nur hinter Polizeiabsperrungen stattfindet. Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen. Vor wenigen Tagen haben wir die Sprecherinnen und Sprecher der CDU für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus aus Bund und Ländern hier im Landtag zusammengeholt. Besonders betroffen macht uns, dass viele Jüdinnen und Juden antisemitische Vorfälle gar nicht mehr melden. Wir brauchen gut geschulte Schulleitungen, Schulämter und Fachleute in allen Bereichen – nicht nur im Bildungsbereich –, die Antisemitismus wahrnehmen, benennen und die handeln. Wir arbeiten an Konzepten, die das Dunkelfeld sichtbar machen. Denn wir alle wissen: Die Fälle, die bei der RIAS gemeldet werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir stärken die Brücken nach Israel. Vor Corona hatte fast jede zehnte berufliche Schule in Baden-Württemberg eine aktive Partnerschaft mit Israel. Corona, der 7. Oktober, der Irankrieg und viele Reiseeinschränkungen haben diese Brücken stillgelegt, aber nicht abgerissen. Wir wollen Schulen dabei unterstützen, sie wieder mit Leben zu füllen, durch Schüleraustausche und Jugendbegegnungen. Denn wer einmal mit jungen Israelis an einem Tisch saß, dem erzählt keine Hetzparole mehr, wer Israelis oder wer Juden sind. Wenn unsere Kinder eines Tages die Schulbücher aufschlagen, dann werden sie uns fragen: „Mama, was hast du damals gemacht?“ Dann möchte ich ihnen sagen können: „Wir haben nicht weggeschaut; wir sind hingefahren; wir haben angepackt.“ Dafür stehen wir heute hier. Am Yisrael Chai! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Am Yisrael Chai!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Jüdisches Leben zu schützen, Betroffene zu unterstützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, ist eine gemeinsame Verantwortung von Staat und Gesellschaft. Nicht zuletzt seit dem schrecklichen Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 sind die Zahlen antisemitisch motivierter Vorfälle und Straftaten sprunghaft gestiegen. Der Innenminister hatte die Zahlen genannt. Das ist ein erschreckend hohes Niveau. Jede Tat ist eine zu viel. In dieser Dimension ist das an dieser Stelle für uns nicht hinnehmbar. Genau deshalb müssen wir heute über die antisemitische Gefahr sprechen, aber ernsthaft, differenziert und ohne den Kampf gegen Antisemitismus parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das sind wir gerade als Deutsche unserer Geschichte schuldig. Für Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus keine abstrakte gesellschaftliche Erscheinung, über die man gelegentlich an (Dr. Boris Weirauch) Gedenktagen oder in Parlamentsdebatten spricht, sondern Antisemitismus wird für jüdische Menschen immer mehr zu einer Erfahrung, die sie in ihrem Alltag unmittelbar bedroht. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS hat allein im vergangenen Jahr 335 antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg dokumentiert, darunter teilweise gewalttätige Angriffe, Sachbeschädigungen und Beleidigungen, die zeigen, wie präsent antisemitische Einstellungen und Handlungen in unserem Land nach wie vor sind. Hinter diesen nackten Zahlen stehen immer konkrete Opfer dieser Angriffe – Freunde, Nachbarn, jüdische Schülerinnen und Schüler, die antisemitische Sprüche auf dem Schulhof erdulden müssen, Studierende, die sich an ihrer Hochschule nicht mehr sicher fühlen, Eltern, die sich fragen, ob ihr Kind offen über seine jüdische Identität sprechen kann, und Menschen, die sich ernsthaft überlegen, ob sie noch mit einer Kippa durch die eigene Stadt, durch ihr eigenes Stadtviertel gehen können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und warum ist das so?) Das ist alles Alltag von Jüdinnen und Juden in unserer Mitte – mehr als 80 Jahre nach dem Ende der Schoah. Wer sich eingehend mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt, muss feststellen, dass es – anders, als es die AfD hier und heute suggeriert – nicht eine zentrale Herleitung antisemitischer Einstellungen und Handlungen gibt. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, präsent in allen Phänomenbereichen des politischen Extremismus – ob religiös motiviert, aus dem Reichsbürgerspektrum, aus dem Bereich des Linksextremismus oder aus dem Bereich des Rechtsextremismus, der nach wie vor in unheilvoller Traditionslinie zum völkischen Nationalismus zahlenmäßig die größte Ursache für antisemitische Agitation und Gewalt darstellt. Deswegen macht man es sich zu einfach, so zu tun, als ließe sich Antisemitismus allein durch Migration erklären. Genauso falsch wäre es, die antisemitischen Einstellungen und Taten, die im Kontext der Zuwanderung stehen könnten, zu verschweigen. Aber hätte sich der AfD-Abgeordnete näher mit dem Thema befasst, anstatt uns hier mit den üblichen Parolen zu belästigen, hätte er bemerkt, dass die Phänomenbereiche ausländische bzw. religiöse Ideologie im Jahr 2025 gemeinsam 133 Vorfälle ausweisen – 133 – und die Anzahl antisemitischer Straftaten aus dem rechtsextremen, kriminellen Bereich mit 257 Straftaten beinahe doppelt so hoch ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Hakenkreuz von Herrn Born wurde gar nicht in die Statistik aufgenommen!) Hierzu hat die AfD noch keine Debatte beantragt. Das zeigt doch einmal mehr Ihre Heuchelei an dieser Stelle. Man nimmt Ihnen das einfach nicht ab, was Sie uns hier zu suggerieren versuchen: dass Sie ja die Kämpfer gegen Antisemitismus wären. Das ist pure Heuchelei. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)

Herr Abg. Dr. Weirauch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker aus der AfD-Fraktion zu? iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Nein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Hakenkreuz von Herrn Born wurde gar nicht in die Statistik aufgenommen!) Nur für das Protokoll: Das sind Ihre Brüder und Schwestern im Geiste, getragen von der gemeinsamen völkischen Ideologie. Der AfD geht es nicht um die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern um ihre eigene widerwärtige Propaganda an dieser Stelle. Wer es ernst meint mit der Bekämpfung des Antisemitismus in unserem Land, der muss alle seine Formen ohne Wenn und Aber benennen und bekämpfen und darf nicht einzelne Zahlen parteipolitisch und ohne Kontext instrumentalisieren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Klar ist: Wer in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren – egal, ob man hier geboren ist oder nicht, ob man deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Zu dieser Grundordnung gehört selbstverständlich auch die Anerkennung des unverbrüchlichen Rechts von Juden und Jüdinnen auf ein Leben in Sicherheit und Schutz vor antisemitischer oder religiöser Diskriminierung. Wer antisemitische Ideologien verbreitet, wer terroristische Organisationen unterstützt oder zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufruft, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, (Zuruf von der AfD: Ja!) und zwar ausnahmslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Antisemitismus gab es in Deutschland aber bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Jahr 2015. Wer deshalb heute versucht, Antisemitismus ausschließlich als Problem zu beschreiben, das von außen nach Deutschland kommt, verkennt einen wesentlichen Teil der deutschen Geschichte und der gesellschaftlichen Realität. Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge. Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein Rechtsextremist in Halle, in die Synagoge einzudringen und dort ein Massaker an Juden zu verüben. Die Tür hielt dem Täter stand, doch sein antisemitischer und rassistischer Hass endete nicht. Er erschoss zwei Menschen. Der Täter von Halle verband Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungserzählung zu einem rechtsextremen Weltbild, in dem gesellschaftliche Veränderungen als Bedrohung und bestimmte Gruppen als Feinde dargestellt werden. Genau deshalb müssen wir aufmerksam sein, wenn politische Debatten ebenfalls mit Vorstellungen vom vermeintlich bedrohten eigenen Volk, mit der Abwertung von Minderheiten oder mit der Forderung nach einer grundlegenden Abkehr von unserer demokratischen Erinnerungskultur geführt werden. Wir hier im Haus, die demokratischen Parteien der politischen Mitte, brauchen keine Ratschläge von einer Partei, deren Volksbegriff völkisch geprägt ist und deren Thüringer Able- (Dr. Boris Weirauch) ger Björn Höcke das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet bzw. „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem Kollegen Born?) Erinnerungskultur ist keine Nebensache. Sich als Nation auch an das dunkelste Kapitel seiner Geschichte zu erinnern, sie als Auftrag, als Verantwortung zu begreifen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Erinnerung an die Schoah ist keine Last, von der wir uns befreien müssen, sondern Teil unserer historischen Verantwortung und damit auch ein Auftrag für unsere Politik der Gegenwart. Wer diese Erinnerung, diese Verantwortung wie die AfD relativieren will, (Abg. Anton Baron AfD: Kollege Born ist noch im- mer in der SPD!) stellt damit auch einen zentralen Bezugspunkt unseres heutigen Kampfes gegen Antisemitismus infrage. Deswegen brauchen wir von der AfD keinen Nachhilfeunterricht im Kampf gegen Antisemitismus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Brauchen Sie! Un- bedingt!) Wer jüdisches Leben glaubwürdig schützen will, muss sich auch daran messen lassen, wie er über die eigene Geschichte spricht, wie er mit Minderheiten umgeht und welches Verständnis er davon vermittelt, wer zu unserer Gesellschaft gehört und wer vermeintlich nicht zu unserer Gesellschaft gehört. Der Anschlag von Halle hat uns auf erschreckende Weise gezeigt, wohin antisemitische und rechtsextreme Ideologie führen kann. Deshalb dürfen wir dem Antisemitismus nicht erst dann entgegentreten, wenn aus Worten Gewalt geworden ist, sondern wir müssen dort widersprechen, wo Menschen ausgegrenzt werden, zu Feindbildern gemacht oder antisemitische Vorstellungen gesellschaftsfähig werden. Jüdisches Leben darf dabei nie zum politischen Spielball werden. Es zu schützen, muss selbstverständlich sein, und zwar nicht nur dann, wenn es in die eigene politische Erzählung über Migration und Integration passt oder gerade politisch opportun erscheint. Wer jüdisches Leben schützen will, muss es als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft begreifen, dafür einstehen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher, frei und sichtbar leben können. Dazu hat die AfD, wie erwartet, nicht nur heute keinen Beitrag geleistet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Nicht zugehört!) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin von Loga.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Der 7. Oktober war eine solche Zäsur, ein solch grausamer Tag, dass ich es den Opfern gegenüber unanständig und unverschämt finde, wie Sie den heutigen Tag instrumentalisieren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Denn die Folgen dieses Tages sind weitreichend; sie gehen weit über Israel und den Nahen Osten hinaus. Auch bei uns in Deutschland, hier in Baden-Württemberg, hat der 7. Oktober Entwicklungen sichtbar gemacht, Entwicklungen verstärkt, denen wir entschieden entgegentreten müssen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Darum geht es in der Ak- tuellen Debatte! Genau richtig!) Genau das machen wir. Unmittelbar nach den Terroranschlägen gegen Israel hat das Landeskriminalamt eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Sammelstelle“!) Dort werden relevante Erkenntnisse gebündelt, wird die Lage fortlaufend bewertet und die Einsatzplanung entsprechend angepasst. Über diese Informationssammelstelle in Baden-Württemberg sind bislang Straftaten und Aktionen im niedrigen vierstelligen Bereich gemeldet worden. Klar ist aber auch: Antisemitismus war nie weg. Nur: Seit dem 7. Oktober erleben wir ihn in einer neuen Dimension. Diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst. Von den Sicherheitsbehörden in unserem Land wissen wir, dass auch hier in Baden-Württemberg der Israel-Palästina-Konflikt zahlreiche Demonstrationen geprägt hat. Teilweise wurden die Proteste von extremistischen Gruppierungen genutzt, um israelfeindliche und antisemitische Inhalte zu verbreiten. Gezeigt hat sich aber auch: Das Phänomen lässt sich nicht auf eine einzige Strömung reduzieren. Beteiligt waren Akteure aus dem säkularen propalästinensischen Extremismus, aber auch aus dem deutschen und dem türkischen Linksextremismus (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah!) und aus der islamistischen Szene. Es gibt aber neben den Fallzahlen noch eine weitere Entwicklung, die den Sicherheitsbehörden in unserem Land große Sorge bereitet: die Radikalisierung junger und zum Teil minderjähriger Menschen im digitalen Raum. Das beim Landeskriminalamt angesiedelte Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, kurz SAT BW, spricht hier bereits von sogenannten Blitzradikalisierungen. Wenn wir über die Lehren aus dem 7. Oktober sprechen, müssen wir darum auch in der Analyse ganz präzise bleiben. Ja, Konflikte und Ideologien aus anderen Teilen der Welt werden (Staatssekretärin Cornelia von Loga) zu uns nach Deutschland getragen. Das zeigt die Entwicklung seit dem 7. Oktober sehr deutlich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also passt die Aktuelle De- batte! Anders, als Sie vorhin gesagt haben!) Aber Antisemitismus hat unterschiedliche Gesichter. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land weisen ausdrücklich darauf hin, dass antisemitische Einstellungen in allen extremistischen Ideologien anschlussfähig sind. Auch die polizeiliche Statistik zeigt antisemitische Straftaten in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität. Diese Statistik zeigt noch etwas: Besonders ausgeprägt ist der Bereich „PMK – rechts“, also politisch motivierte Kriminalität von rechts. Genau deshalb greift der Titel, den Sie, die AfD-Fraktion, für diese Aktuelle Debatte gewählt haben, zu kurz. Es ist eben nicht nur der sogenannte importierte Antisemitismus, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht nur, aber auch! Wenn wir das lösen, dann haben wir es gelöst!) der jüdisches Leben in Baden-Württemberg bedroht. Wir müssen genauso entschieden gegen Antisemitismus vorgehen, der aus unserer eigenen Gesellschaft heraus entsteht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD)

Frau Staatssekretärin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker von der AfD-Fraktion zu?

Nein, ich mache weiter. – Darum setzen wir auch in dieser Legislaturperiode die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ fort. Denn Hass und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Auch das ist eine Lehre aus dem 7. Oktober 2023. Drei Jahre danach ist unsere Verpflichtung klar: Jüdinnen und Juden sollen in Baden-Württemberg nicht nur sicher sein, sie sollen sich hier auch sicher fühlen. Genau deshalb haben wir unsere Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt. Mit dem SAT BW haben wir die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität organisatorisch weiter gestärkt. Bei der Prävention von islamistischem Extremismus setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz, auf die Arbeit der Polizei und auf die Arbeit des Verfassungsschutzes in unserem Land. Denn der Schutz unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine wesentliche Voraussetzung, um Extremismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Dabei spielt das Landesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Rolle. Es beobachtet extremistische Bestrebungen, klärt darüber auf und verfolgt die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem propalästinensischen Protestgeschehen gerade auch in den sozialen Medien. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Gleichzeitig steht die Polizei in unserem Land in engem und vertrauensvollem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden hier in Baden-Württemberg. Dazu gehören feste Ansprechpartner, sicherheitstechnische Beratung und lageorientierte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Jüdinnen und Juden müssen in Baden-Württemberg in unserer Mitte sicher und sichtbar leben können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind sie aber nicht!) Wer sie bedroht, wer antisemitischen Hass verbreitet, wer terroristische Organisationen unterstützt oder terroristische Gewalt verherrlicht, muss mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaats rechnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Gar nichts passiert! Sie bürgern sie doch sogar ein! Hören Sie doch auf!) Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) ganz egal, aus welcher politischen, religiösen oder ideologischen Richtung er kommt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie bürgern Antisemiten doch sogar ein!) Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Unsere Antwort darauf ist genauso eindeutig: (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt. Dieser Staat schaut nicht weg, dieser Staat handelt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Klauß für die AfD-Fraktion das Wort. Sie haben 27 Sekunden Zeit.

Frau Präsidentin, Kollegen! Es ist wirklich blanker Hohn. Gar nichts tun Sie, gar nichts! Sie bürgern Antisemiten sogar in dieses Land ein und importieren weiterhin Antisemiten. Gar nichts machen Sie! Jüdisches Leben ist heute mehr bedroht als noch vor 15 oder 20 Jahren. Das ist die Wahrheit. Sie erzählen nur von den Symptomen, davon, wie toll es ist, dass Sie Synagogen mit der Polizei beschützen. Ich war in Ländern, in denen Synagogen nicht von der Polizei beschützt wurden. Da müssen Sie sich mal die Frage stellen lassen: Warum? (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Haggenmüller.

Ich denke, wir haben an dieser Stelle schon genug gehört, dass unser Einfluss auf Antisemitismus an manchen Stellen begrenzt ist, dass uns der Einsatz gegen Antisemitismus aber jeden Tag fordert, gerade dann, wenn wir direkt Zugriff darauf haben. Das ist manchmal schwer bei anderen Landesverbänden. Es ist manchmal schwer, weil die Polizei oder ein anderes Bundesland es machen muss. Eine Aufgabe gibt es aber, auf die Sie ganz konkret Zugriff haben: Sie haben im Bund, wo Sie Teil dieser Partei sind, einen Mann zu Ihrem Ehrenvorsitzenden gemacht, der gesagt hat: Die Zeit des Nationalsozialismus war ein „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Zeitlich, ja! – Abg. Miguel Klauß AfD: Und deshalb müssen Synagogen jetzt mit der Polizei beschützt werden?) Darauf haben Sie direkten Einfluss. Solange Sie nicht bereit sind, vor der eigenen Haustür zu kehren, müssen wir in diesem Haus nicht mit Ihnen über das Thema Antisemitismus sprechen. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 13:15 Uhr fort. Danke schön. (Unterbrechung der Sitzung: 12:21 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:17 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Regierungsbefragung Das erste Thema, gemeldet von der AfD-Fraktion, lautet: L e h r e n u n d F o l g e n a u s d e r P I S A - S t u d i e Wem von der AfD-Fraktion darf ich das Wort geben? Wer spricht von der AfD-Fraktion? – (Zuruf: Emely Knorr! – Abg. Emely Knorr AfD be- gibt sich zum Redepult.) Okay, bitte. Sie haben das Wort.

Die Ergebnisse der PISA-Studien führen in Baden-Württemberg regelmäßig zu einer breiten bildungspolitischen Diskussion. Dabei werden von Verbänden und weiteren Akteuren unterschiedliche Ursachen für bestehende Defizite im Bildungssystem benannt. Auch auf politischer Ebene werden die Ergebnisse zum Anlass genommen, eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Reformbedarf festzustellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität anzukündigen. Entsprechende Zielsetzungen finden sich wiederholt in Koalitionsverträgen und bildungspolitischen Programmen wieder. Dennoch zeigen die Ergebnisse verschiedener Leistungsstudien, dass die angestrebten Verbesserungen bislang nicht erreicht werden konnten. Viele der bereits in früheren Jahren diskutierten Herausforderungen bestehen daher weiterhin fort. Darum frage ich die Landesregierung – Herrn Minister Jung –, ob sie die Ergebnisse der PISA-Studie überhaupt einer eigenständigen und systematischen Analyse mit Blick auf Baden-Württemberg unterzogen hat, und wenn ja: Welche konkreten Schwachstellen und Fehlentwicklungen im baden-württembergischen Bildungssystem hat sie dabei identifiziert? Welche Ursachen macht sie hierfür verantwortlich, und mit welchen konkreten, messbaren und zeitlich terminierten Maßnahmen will sie diese Defizite beheben?

Vielen Dank, Frau Abg. Knorr. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Jung. Minister für Kultus Andreas Jung: Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorneweg: Die Befunde der PISA-Studie treffen uns ins Mark. Sie treffen uns ins Mark, weil sie zeigen, dass in Deutschland – das ist ja ein Befund, der nicht auf Bundesländer heruntergebrochen wird, sondern Deutschland insgesamt ist hier untersucht worden – Grundkompetenzen, die abgefragt wurden – Lesen, Schreiben, Naturwissenschaften, Problemlösung –, so schlecht sind wie nie, seit die PISA-Studien gemacht werden. Es ist allerdings so – diese Debatte haben wir in Baden-Württemberg zu führen –, dass dieser Befund nicht nur bei uns, europaweit, sondern weltweit gilt. Die Fertigkeiten, Kompetenzen sind international leider schlechter geworden. Das enthebt uns nicht davon, die Debatte zu führen; ich will es nur zur Einordnung sagen. Deutschland liegt überwiegend im bzw. etwas über dem OECD-Schnitt. Das kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen. Zweite Bemerkung: Was insbesondere ein Tiefschlag ist – das will ich so klar benennen –, ist, dass wir bei dem Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland nicht im Mittelfeld sind, sondern im hinteren Feld liegen. Das kann uns nicht ruhen lassen, weil es hier um einen Kernpunkt geht – und damit zu Baden-Württemberg –, der gerade auch uns, die Landesregierung, antreibt: gleiche Chancen für jedes Kind, egal, welche Herkunft die Eltern haben, Aufstieg durch Bildung. Es geht um einen Kernbereich der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb kann uns das nicht ruhen lassen. Deshalb können wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch wenn der Befund für Deutschland insgesamt gilt, sehen wir hier Herausforderungen für Baden-Württemberg. Wir dürfen feststellen, dass wir auf Dinge aufbauen können, die in den letzten Jahren im Bereich der frühkindlichen Bildung, im Bereich der Stärkung der Grundkompetenzen Schreiben, Lesen, Rechnen und bei der Verbesserung der Qualität des Bildungssystems angestoßen worden sind. Darauf können wir aufbauen. (Minister Andreas Jung) Trotzdem haben wir noch einmal neu Fragen zu stellen. Die Frage war, was wir anstoßen. Ja, wir stoßen noch einmal einen neuen Prozess an, indem wir fragen, was wir zusätzlich tun können neben dem, was gemacht wurde und was wir im Koalitionsvertrag haben – letztes Kindergartenjahr –, um Defizite früher zu erkennen und um kindgerecht so zu fördern, dass die Kinder zu Beginn der Grundschule gut Deutsch sprechen können und gut entwickelt sind. Wir fragen, was wir zusätzlich tun können, um – aufbauend auf bestehenden Initiativen – etwa mit Lesebändern, Schreibbändern und Rechenbändern die Grundkompetenzen zu fördern, damit am Ende ihrer Grundschulzeit nicht mehr wie bisher 20 % der Kinder hier Defizite aufweisen. Ganz generell: Was können wir tun, um in allen Schularten Qualität zu stärken? Hier sind in Baden-Württemberg früher als in anderen Bundesländern Prozesse aufgelegt worden – datengestützte Schulentwicklung. Aber auch da werden wir fragen, was wir zusätzlich machen können, um unbedingt Qualität zu erreichen, weil wir natürlich nicht nur, aber auch aus einem Wettbewerbsgedanken heraus bei diesem Test lieber vorn als im Mittelfeld oder gar im hinteren Bereich stehen wollen. Vor allem treibt uns die Frage an, was wir für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Schülerinnen und Schüler tun können, um die besten Voraussetzungen in unserem Land zu schaffen. Deshalb lohnt sich die Anstrengung, zu fragen, was wir tun können, um Qualität in all unseren Schularten zu sichern. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg. Was können wir hier tun, um die Schere zu schließen? Sie ist in den letzten Jahren leider weiter auseinandergegangen. Da gibt es nicht die eine Antwort. Aber ich will und wir wollen die Frage stellen, wie wir diese Kinder durch noch bessere Angebote in der Nachmittagsbildung unterstützen können. Die Frage ist, was wir tun können, damit Kinder und auch Jugendliche, bei denen die Eltern nicht zu Hause bei den Hausaufgaben helfen, bei denen es diese Unterstützung nicht gibt, einen Raum haben, einen Lernort, einen Lebensort mit Angeboten, wo am Vormittag, aber auch am Nachmittag durch die Verbesserung von Ganztagsangeboten Lernen, Betreuung, Pausen und Bewegung so ineinandergreifen, dass wir diese Schüler bestmöglich unterstützen. Dazu haben wir noch keine Antworten, aber wir sind bereit, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen. Wir müssen die Eltern erreichen und die Verantwortlichen in den Kommunen mitnehmen. Klar ist: Wir können diese Befunde nicht einfach zu den Akten nehmen und zur Tagesordnung übergehen, sondern es muss uns umtreiben. Deshalb werbe ich dafür, dass wir nicht so vorgehen, wie so oft bei solchen Befunden vorgegangen wird, indem sich durch solche Ergebnisse alle darin bestätigt fühlen, was sie schon immer für richtig gehalten haben. Das gehört zum politischen Prozess dazu, aber es sollten alle überlegen, wo wir weiterdenken müssen, wo wir Dinge anders machen müssen, wo wir Dinge besser tun können. Das haben wir uns in der Koalition gemeinsam mit den Fraktionen vorgenommen, und genau so wollen wir es angehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Gibt es weitere Fragen? – Bitte schön.

Herr Minister Jung, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen bis dahin. – Ihnen ist doch sicher bekannt, dass es eine ganz deutliche Diskrepanz gibt zwischen den Jugendlichen bzw. 15-Jährigen der ersten und zweiten Generation der Migration, die im Lesen etwa bei 399 Punkten liegen, und den Jugendlichen, die schon länger hier leben. Das ist eine Diskrepanz von 100 Punkten. Unsere Grenzen sind weiterhin offen. Immer mehr Jugendliche kommen herein. Ich sage Ihnen nach diesem zweiten PISA-Schock den dritten schon voraus. Wenn wir weiterhin immer mehr Jugendliche und Eltern hereinlassen, gibt es demnächst den dritten PISA-Schock. Wie wollen wir es schaffen, dass wir diese Diskrepanz zwischen den Jugendlichen aus der ersten und zweiten Generation der Migration und den Jugendlichen, die schon länger hier leben, schließen? Sie haben bei der zweiten Frage auch von den Eltern gesprochen. In vielen Elternhäusern wird überhaupt nicht mehr Deutsch gesprochen. Dann kommen die Kinder in die Schule und sind mit einer Bleiweste, wie Sie es selbst im Interview gesagt haben, abgehängt. Wie können wir Ihrer Meinung nach die Eltern erreichen, dass sie überhaupt mal zum Elternabend kommen und sich um ihre Kinder so kümmern, dass sie hier grundschulfähig sind? Vielen Dank.

Bitte schön, Herr Minister. Minister für Kultus Andreas Jung: Herr Abgeordneter, Sie haben unterschiedliche Aspekte angesprochen. Ein Aspekt betrifft die Migrationspolitik. Das ist für die Regierung eine wichtige Frage, die im Innen- und im Justizressort sowie in der Regierung insgesamt zu beantworten ist und zu der es auch eine klare Linie gibt. Als Kultusminister und aus Sicht der Schulpolitik will ich doch in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben in unseren Kitas und Schulen Kinder aus Familien, die schon immer hier leben, und Kinder aus Familien, die hierhergekommen sind – früher oder später, aus den unterschiedlichsten Gründen. Alle sind unsere Kinder. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben die Weichen dafür zu stellen, dass das große Versprechen „Gleiche Chancen für alle Kinder“ auch für diese Kinder konkret wird. Dazu gehört z. B., dass wir einen besonderen Fokus auf Sprachförderung legen – Sprachförderung bereits in der Kita, beginnend mit „SprachFit“, mit dem, was in den letzten Jahren mit den Juniorklassen aufgesetzt wurde –, um durch frühestmögliche Erkennung von Defiziten sicherzustellen, dass diese Bleiweste beim Schulstart – wer nicht gut Deutsch spricht, der hat beim Schulstart eine Bleiweste – keine oder möglichst wenige Kinder haben. Deshalb ist mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in der letzten Periode die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass ein Sprachscreening bereits bei den Dreijährigen gemacht werden kann. Ein Drittel der Kitas in Baden-Württemberg machen davon schon Gebrauch. Das ist freiwillig. Da werden wir eine Diskussion zu (Minister Andreas Jung) führen haben, ob das nicht alle Kitas machen können oder machen sollten und wie wir bestmöglich darauf reagieren, und das in allen Stufen. Das beginnt bei den Juniorklassen in den Grundschulen, die jetzt auf- und ausgebaut werden und bei denen wir den Anspruch haben, dass sie weniger werden, weil wir die Dinge noch früher regeln möchten. So wollen wir vorgehen, weil es nicht unsere Vorstellung ist – wir wissen, dass es anderswo solche Überlegungen gibt –, dass es spezielle Klassen für Flüchtlingskinder gibt, wo nicht der Erwerb der deutschen Sprache, sondern die Vorbereitung auf eine Rückreise im Vordergrund steht. Ich habe gelesen, dass es solche Überlegungen in Ihrer Partei in Sachsen-Anhalt gibt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist auch richtig, ja!) Das halte ich ausdrücklich für den falschen Weg. Ich halte es für den richtigen Weg, Sprachförderung und Integration zu betreiben. Zu PISA ist noch zu bemerken: Es gibt einen Zusammenhang mit Migration. Das Hauptunterscheidungsmerkmal ist aber die soziale Herkunft. Natürlich hatten wir in den letzten Jahren die Situation, dass viele Kinder hierhergekommen sind. Wir haben 35 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die hierher geflohen sind. Natürlich ist das eine Herausforderung für die Kindergärten, die Kitas und die Schulen in unserem Land, eine Herausforderung, der sich die Lehrkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher mit viel Elan und Engagement annehmen, mit unserer Unterstützung, wo wir hier Schwerpunkte setzen können und die Weichen gut stellen können. Dem stellen wir, die Landesregierung, uns. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Es gibt eine weitere Frage. Zunächst Frau Abg. Wolle. Bitte.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Es ist ja so: Ja, das sind alles unsere Kinder und, wenn sie gut ausgebildet sind, hoffentlich unsere zukünftigen Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Aber Tatsache ist ja, dass die Kinder der Migration ein deutlich schlechteres Ergebnis in Rechnen, Lesen und Schreiben haben, wie Herr Hörner es gerade beschrieben hat. Es zeigt sich auch, dass die Aktionen, die Aktivitäten, die da im Moment laufen, nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, sodass die Kinder quasi abgehängt werden und dann eventuell auch beruflich abgehängt werden. So soll das aber nicht sein. Was wollen Sie denn noch besser machen, damit die Kinder, alle Kinder in unserem Land, gut ausgebildet sind und der Gap geschlossen wird? Das muss dringend geschehen. Danke. Minister für Kultus Andreas Jung: Es gibt Initiativen. Dazu zählen Dinge, die erst einmal greifen müssen. Wir wollen – ich habe es gerade schon gesagt – noch früher ansetzen. Wir wollen, dass man die Frage stellt – wir sind gerade in der Diskussion dieser Prozesse –, ob wir schon ab dem dritten Lebenseriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 jahr erkennen können, dass jemand nicht gut genug Deutsch spricht. Im Übrigen: Ja, das betrifft Kinder mit Migrationshintergrund, das betrifft aber auch Kinder aus Familien, die schon immer hier leben. Es gibt auch andere Gründe und Ursachen für Probleme. Eine Ursache ist beispielsweise Social Media bei Eltern und Kindern. So wollen wir hier und in anderen Bereichen vorangehen. Vorhin hatte ich Ihre Frage noch nicht beantwortet, was wir tun wollen, um das Elternhaus noch stärker ins Boot zu holen. Es gilt beides: Wir müssen bei dem, was wir in unserer Politik für Kitas und Schulen machen, bestmögliche Perspektiven schaffen, aber das funktioniert nur gemeinsam mit dem Elternhaus. Wir müssen werben und sensibilisieren, beispielsweise zum Thema Handy. Wir diskutieren hier jetzt über die Umsetzung unseres Vorhabens, eine Handypause einzuführen. Das wird jedoch insgesamt nur dann erfolgreich sein können, wenn es auch im Elternhaus eine Sensibilität dafür gibt, damit es nicht nach der letzten Schulstunde zu Hause intensiv mit dem Handy im Kinderzimmer weitergeht. Dazu müssen wir sensibilisieren. Dazu gibt es auch schon heute Formate, beispielsweise Elternabende, digitale Angebote, aber die müssen wir ausbauen. Beispielsweise gibt es in den Startchancen-Schulen Elterncafés, mit denen Angebote geschaffen werden, wo abseits der üblichen Elternabende Eltern erreicht werden können, die bisher nicht automatisch zu einem Elternabend gekommen sind, wo man Kaffee trinkt und über die Schule spricht. Diese Angebote müssen wir verstärken. In den Startchancen-Schulen gibt es diese Angebote schon, und nun diskutieren wir darüber, diesen Gedanken der Startchancen-Schule in den Bereich der Kitas zu übertragen, und zwar anlässlich des Prozesses zu dem Bundesgesetz „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“. Da müssen wir einfach unterschiedliche Wege gehen. Ein wichtiger Weg ist aber die gesellschaftliche Debatte, die wir nicht zuletzt hier an diesem Ort, im Landtag, führen, mit der klaren Botschaft: Zu einem gelingenden Bildungsweg kann der Staat seinen Beitrag leisten, aber das geht nur gemeinsam mit dem Elternhaus. Deshalb brauchen wir hier einen guten Dialog und auch so etwas wie eine neue Partnerschaft.

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Abg. Kuhs.

Vielen Dank für das Rederecht. – Herr Minister Jung, zwei Fragen: Wenn ich es richtig verstanden habe und PISA richtig gelesen habe, dann kann man PISA selbst gar nicht entnehmen, ob jetzt Unterschiede zwischen migrantischer Herkunft und deutscher Herkunft bestehen – wenn ich das richtig gelesen habe. Ist das so? Woher haben Sie dann die Erkenntnisse, dass es hier tatsächlich Unterschiede gibt? Kommt das eher aus anderen Studien oder anderen Erkenntnissen – aus der Grundschule vielleicht? Ich meine, da gibt es so etwas wie Lernstandserhebungen. Das ist die erste Frage. (Joachim Kuhs) Daran schließt sich die Frage an – sie gehört noch zur ersten Frage –: Was tun Sie dagegen, wenn Sie dann trotzdem Unterschiede feststellen und wenn die Ergebnisse zwischen diesen verschiedenen Familien um 100 Punkte differieren? Dann kann das ja – – Ich finde es toll, dass Sie auch schon in den Kitas usw. anfangen, aber ein Unterschied von 100 Punkten, das ist ja wirklich gigantisch groß. Da muss man, denke ich, noch mehr tun. Zweite Frage: Wir haben ja Gott sei Dank auch viele Privatschulen, in denen Kinder in einem anderen Umfeld gebildet werden. Gibt es Erkenntnisse dahin gehend oder kann man erkennen – sei es in PISA oder bei diesen Lernfortschrittserhebungen –, dass es Unterschiede gibt zwischen normalen öffentlichen Schulen und den Privatschulen? Vielen Dank. Minister für Kultus Andreas Jung: Zunächst einmal ist es eine Erkenntnis der Autoren der PISA-Studie, dass das stärkste Unterscheidungsmerkmal die soziale Herkunft ist. (Abg. Joachim Kuhs AfD: Ja, das ist klar!) Migration spielt eine Rolle, aber das stärkste Unterscheidungsmerkmal ist die soziale Herkunft. (Abg. Joachim Kuhs AfD: Genau!) So viel zu Ihrer ersten Frage. Zu den Strategien, die bereits umgesetzt werden und die entwickelt werden, habe ich gesprochen. Ich kann Ihnen jetzt nicht direkt sagen, inwieweit es Erhebungen gibt, in denen Privatschulen und andere Schulen miteinander verglichen werden. Das werden wir gern nachliefern, wenn wir uns die Dinge noch einmal angeschaut haben. Unser Anspruch ist natürlich, in allen Schulen gute Bedingungen zu schaffen. (Abg. Joachim Kuhs AfD: Danke schön!)

Jetzt habe ich eine letzte Wortmeldung, schon von der Zeit her gesehen. – Herr Abg. Rittweg, bitte.

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, meine Frage: Welche methodischen Grenzen der PISA-Studie hält die Landesregierung für besonders relevant, wenn aus internationalen Vergleichsdaten konkrete bildungspolitische Maßnahmen für Baden-Württemberg abgeleitet werden? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob PISA-Ergebnisse hierfür eine hinreichend belastbare empirische Grundlage darstellen? Minister für Kultus Andreas Jung: Um es klar zu sagen: Aus den PISA-Ergebnissen können konkret für Baden-Württemberg nicht 1 : 1 Befunde hergeleitet werden, schon deshalb, weil Baden-Württemberg gar nicht für sich als Bundesland genau betrachtet wird, sondern weil Staaten miteinander verglichen werden. Wir nehmen wahr, dass nicht nur aufgrund der PISA-Studien, sondern auch aufgrund der IQB-Erhebungen, die ja die Buniode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 desländer in den Blick nehmen, sich Befunde verdichten. Dazu gehört leider – wie vorhin gesagt – der Befund, dass die soziale Schere eher auseinandergeht als geschlossen wird. Über einzelne Maßnahmen muss in der Praxis, in der Wissenschaft und dann in der Politik diskutiert werden. Da nehme ich einfach wahr, dass sich – nie völlig im Konsens, sondern es gibt ja zum Glück politisch und wissenschaftlich immer Debatten – aber doch ein breiter Konsens abzeichnet. Demnach ist es jedenfalls richtig und notwendig, mehr in frühkindliche Bildung zu investieren, weil hier so wichtige Weichen gestellt werden. Es ist jedenfalls richtig und notwendig, Grundkompetenzen – Lesen, Schreiben, Rechnen – zu stärken. Es ist jedenfalls richtig, Qualitätssicherung voranzutreiben. Das kann man nicht 1 : 1 aus PISA herauslesen, aber es ist aus meiner Sicht ein Gegenstand der Debatte – ich sage einmal: in Abgrenzung zu anderen Vorschlägen. Sie verfolgen ja eher den Vorschlag, dass man die Schulpflicht aufhebt und Homeschooling stärkt. Da kann ich nicht wahrnehmen, dass dies in der Wissenschaft oder in der Praxis als ein vielversprechender Weg gesehen würde. Deshalb führen wir ja politische Debatten. Da haben wir einen grundsätzlich ganz anderen Weg. Aber das jedenfalls sind die Überlegungen, auf die wir uns dabei stützen und die es zunächst wissenschaftlich und dann politisch zu werten und zu diskutieren gilt, um daraus entsprechende Konzepte zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Uns stehen noch ein paar Minuten für die Behandlung dieses Themas zur Verfügung. Deshalb lasse ich noch eine Frage zu. – Herr Abg. Hörner, bitte.

Vielen Dank, trotz der knappen Zeit. – Herr Minister, wir sprechen im Moment andauernd über leistungsschwache Schüler. Warum sie leistungsschwach sind, sei dahingestellt. In der PISA-Studie aber wurde festgestellt, dass die leistungsstarken Schüler eine einstellige Prozentzahl ausmachen, die mit 9 Komma irgendwas im hohen einstelligen Bereich ist. Ich denke, dass wir gerade Gefahr laufen, die leistungsstarken Schüler eventuell mit diesen ganzen Möglichkeiten, die wir jetzt angeregt haben, zu vernachlässigen. Hinzu kommt, dass der Erhebung nach ein Drittel aller Schüler die Schule als Zeitverschwendung ansehen. Da sind sicher leistungsstarke Schüler dabei, weil sie merken, dass man in der Schule nicht auf sie eingeht, weil sich die Lehrer mehr um die leistungsschwachen Schüler kümmern. Wie können wir es trotz der Übergangsquote auf das Gymnasium von fast 50 % der Schüler schaffen, diese knapp 10 % auch noch zu fördern? Vielen Dank. Minister für Kultus Andreas Jung: Wir brauchen bestmögliche Förderung für jedes Kind. Das betrifft die Kinder, die Defizite haben, aber es betrifft auch die Kinder, die besondere Talente haben. Da haben wir die Leuchttürme. Wir haben bereits das Hochbegabtengymnasium. Wir werden in der nächs- (Minister Andreas Jung) ten Woche in Bad Saulgau das MINT-Exzellenzgymnasium einweihen, an dem wir gerade Schüler mit besonderen Begabungen fördern, von vornherein Bezüge zur Praxis herstellen und Wege in die Universitäten ebnen wollen, und zwar aus der Überlegung heraus, dass wir gerade diese Köpfe in Baden-Württemberg brauchen, weil wir nur dann als Wirtschaftsland führend bleiben, wenn wir bei Technologien, bei Innovation vorn sind. Dafür brauchen wir diese Köpfe. Deshalb ist es übrigens toll, dass jemand, der in Weinheim geboren wurde und in Konstanz studiert hat, jetzt den Medizinnobelpreis erhalten hat. Aber abseits der Leuchttürme brauchen wir auch die Förderung in der Breite. Diese Förderung gibt es: mit Talenterkennung, mit Hochbegabtenzügen. Da gilt dasselbe wie bei den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf, mit Defiziten: Auch hier schauen wir uns an, was es bereits gibt. Und auch hier werden wir eine Debatte darüber führen, was wir hier noch besser machen können. Unser Anspruch ist es, jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler in den Mittelpunkt zu stellen und zu fragen, was wir tun können, um jeder und jedem die bestmöglichen Chancen zu eröffnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben die Zeit für dieses Thema aber auch genau ausgeschöpft. Ich danke Ihnen für Ihre kurzen Antworten. Dadurch konnten viele Fragen gestellt werden. Ich rufe das nächste Thema auf, gemeldet von der Fraktion GRÜNE: W o r l d G a m e s 2 0 2 9 i n K a r l s r u h e Ich erteile das Wort Frau Abg. Achterberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag vor einer Woche wurde in Baden-Baden gewählt, welcher Standort für Deutschland in die Bewerbung für die Austragung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Das spannende Rennen haben München und Kiel gewonnen. Beide Städte haben bereits Erfahrung mit der Austragung Olympischer Spiele gemacht und sind deshalb sicher auch gut gewappnet, wenn sie nun für Deutschland wieder ihren Hut in den Ring werfen. Aber es gibt noch viele andere Sportarten, die nicht olympisch sind und die es genauso wert sind, spannende Wettkämpfe auszutragen, und dies vor den Augen der großen Öffentlichkeit; die World Games gehören dazu. Im Jahr 2029 kommen die World Games zurück nach Deutschland. Im Juli 2029 wird Karlsruhe nach 1989 das erste Mal erneut Gastgeberstadt sein. Karlsruhe ist also die einzige Stadt, die dann zweimal Gastgeber für die World Games war. Das ist natürlich erst mal ein großer Grund zur Freude für alle Sportfans. Karlsruhe und Baden-Württemberg werden für dieses Sportevent viele Nationen begrüßen, darunter 4 000 Sportlerinnen und Sportler aus vielen verschiedenen Nationen, die sich in rund 30 nicht olympischen Sportarten messen werden. Dabei eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 steht natürlich nicht der Wettkampf, sondern stehen die Fairness und das Miteinander im Fokus. Gleichzeitig wissen wir, dass Sportevents in dieser Dimension nicht aus der Portokasse finanziert werden können. Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Schwarzbuch die geplanten Ausgaben kritisiert. Mittel in Höhe von knapp 111 Millionen € werden notwendig sein, um dieses Event zu stemmen. Bund und Land unterstützen die Stadt Karlsruhe und beteiligen sich an den Kosten. Der Gemeinderat in Karlsruhe hat sich mehrheitlich – auch wenn die Haushaltslage angespannt ist – für die Austragung der World Games entschieden. Aber ausgehend von der Kritik des Bundes der Steuerzahler frage ich die Landesregierung: Wie stellt sich die finanzielle Unterstützung der World Games durch das Land dar? Danke schön.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die International World Games Association hat die Stadt Karlsruhe für die Austragung der World Games 2029 ausersehen. Somit finden die World Games dort tatsächlich ein zweites Mal statt. Karlsruhe ist damit die erste Stadt, in der die World Games ein zweites Mal stattfinden. Karlsruhe hat dieses Angebot wahrgenommen. Die Stadt wusste aber auch – das war unmittelbar, nachdem der Zuschlag für Karlsruhe gefallen ist –, dass das nicht von einer Stadt wie Karlsruhe oder nicht von einer Stadt allein zu schultern sein wird. Deswegen haben wir – Land und Bund – uns umgehend mit der Stadt Karlsruhe zusammengesetzt, um zu schauen, was wir aus unterschiedlichen Töpfen jeweils dazu beitragen können. Es ist so, dass der Bund 55 Millionen € beisteuert und wir, das Land, 33 Millionen €. Die Stadt Karlsruhe hat sich vorgenommen, 22,6 Millionen € beizusteuern. Dazu hat auch der Gemeinderat immer wieder – zwei Mal an dieser Stelle – Beschlüsse gefasst. Man geht in den Budgetplanungen davon aus, dass dort mit rund 9,6 Millionen € Einnahmen zu rechnen sei. Insgesamt hat eine Machbarkeitsstudie ergeben, dass es für die Austragung eines solchen Events eines Budgets in der Größenordnung von ungefähr 120 Millionen € bedarf. Das ist das Gesamtbudget. Wir haben uns in einem wirklich offenen und fairen Prozess zu dieser Aufteilung der Kosten entschieden. Es ist auch so, dass wir uns nach wie vor – auch innerhalb von Jours fixes – gemeinsam mit der Stadt und mit dem Bund für die weitere Begleitung der World Games in Karlsruhe aussprechen, weil Baden-Württemberg, wie ich finde, ein wunderbares Sportland ist. Das gilt aber nicht nur für Baden-Württemberg. Zudem findet – um nur ein paar Großereignisse der nahen Zukunft zu nennen – relativ bald, in den Herbstferien, die UCI Hallenrad-Weltmeisterschaft in Ludwigsburg statt. Im nächsten Jahr ist Mannheim neben Köln ein Austragungsort bei der Eishockey-WM. Im nächsten Jahr ist Stuttgart Gastgeber für einige Finals, und es findet auch noch die Handball-WM statt, bei der das Land in der Gruppenphase mitbedacht ist. Baden-Württemberg ist einfach immer wieder ein Bombenland, in dem wir super Gastgeberinnen und Gastgeber sind.

Ich habe weitere Wortmeldungen. – Zunächst Herr Abg. Hailfinger, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Ministerin, ich hätte noch eine Nachfrage. Die Stadt Karlsruhe argumentiert jetzt damit, dass es mit der Austragung der World Games auch einen großen Effekt für neue Veranstaltungen geben könne. Einige dieser möglichen Veranstaltungen, die auch Baden-Württemberg-weit stattfinden, wurden gerade genannt. Aber Karlsruhe argumentiert mit seiner eigenen Stadt, dass dort jetzt Sportevents, Messen oder sonstige Kongresse angezogen werden. Können Sie ein paar Beispiele nennen, was jetzt konkret von Karlsruhe angezogen wird? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Ich kann Ihnen nicht konkret sagen, was jetzt in der Marketingabteilung der Stadt Karlsruhe an Anfragen einging. Ich meine, Karlsruhe hat das Aushängeschild mit dem KSC. Das ist dort ein Dauerrauschen, was den Fußball anbelangt. Es ist aber so, dass sich Karlsruhe gerade für die Austragung der World Games – auch in der Tradition von 1989 – gesehen hat. Das ist das, was Oberbürgermeister Mentrup ermutigt hat, weil sich da eine große Stadtgesellschaft und ein großes, ehrenamtliches Engagement von Menschen, die damals schon bei den World Games 1989 dabei waren – wobei diese aber sicherlich nicht mit den World Games von 2029 zu vergleichen sind –, aufgetan haben. Die World Games sind mehr oder weniger die Olympischen Spiele für die nicht olympischen Sportarten. Da gibt es eine große Varianz an Sportarten, die oftmals bei uns auch gar nicht so bekannt sind, in anderen Ländern aber einen riesigen Zulauf haben. Manche Sportarten, die wir als Randsportarten kennen, wie z. B. Sumoringen, werden bei den World Games in Karlsruhe dabei sein. Es ist so, dass wir aus der Stadtgesellschaft heraus auch eine große Motivation haben. Das wird uns immer wieder gesagt. Wir wissen auch, dass ein großes ehrenamtliches Engagement und eine große Bühne für Karlsruhe erwartet werden. Ob sich jetzt schon Meisterschaften in anderen Disziplinen angekündigt haben, haben wir zumindest bei uns noch nicht auf dem Zettel. Wir bekommen das aber immer auf den Zettel, weil wir auch immer gefragt werden, ob wir da nicht noch mal mitfinanzieren. Daher habe ich momentan noch keinen Überblick, ob da die Telefone, speziell was die Zukunft anbelangt, heißlaufen. Ich muss allerdings auch sagen: Das ist nicht so einfach zu stemmen. Da werden bis zu 5 000 Sportlerinnen und Sportler kommen. Das Schöne an den World Games ist, dass da auch Parasportarten mit dabei sind. Es kommen also auch Sportler mit Handicap. Ich finde, dass das einen Mehrwert bei solchen Terminen bringt. Karlsruhe ist mit Hochdruck dabei, das entsprechend vorzubereiten. Ich denke, da wäre momentan Karlsruhe und jede andere Stadt überfordert, wenn sie da noch drei andere Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften mit im Organisationsportfolio hätte. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Jetzt kommt Herr Abg. Hörner. Die Worterteilung erfolgt ja nach Fraktionsstärke. Deshalb kommt zunächst die AfD-Fraktion. – Herr Abg. Hörner, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Schopper. – Als jemand, der in der Gegend von Karlsruhe geboren ist und in Karlsruhe zur Schule gegangen ist, freue ich mich natürlich sehr für die Stadt Karlsruhe. Wenn ich aber die Millionenzahlen höre, die in wenigen Jahren wahrscheinlich zu niedrig sein werden, dann muss ich mich fragen: Ist mit diesen 111 Millionen € wirklich dieses sogenannte Event möglich? Und wird das Land dann eventuell, wenn diese 111 Millionen € nicht reichen, eine Bürgschaft übernehmen? Wir stehen voll hinter der Austragung dieser Veranstaltung. Das ist fantastisch. Wir haben schon mal beantragt, das Ganze in Stuttgart zu machen – Stuttgart oder Karlsruhe. Wir alle sind Baden-Württemberger, und Karlsruhe ist die Hauptstadt von Baden gewesen. Wir stehen voll dahinter. Aber ich befürchte fast, dass die 111 Millionen € nicht ausreichen. Daher die Frage: Würde dann das Land noch eine Bürgschaft übernehmen, dass man hier wirklich planen kann, ohne ein „Karlsruhe 22“ zu riskieren? Vielen Dank. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Zur verabredeten Planung und zur Machbarkeitsstudie will ich ganz offen sagen: Bei den finanziellen Voraussetzungen, die ursprünglich mal angenommen wurden, hat man mit einem Gutachten – ich würde es jetzt Gutachten nennen – noch mal klar Schiff gemacht, auf wie viel die Summe insgesamt kommt. Da kam man auf die 120 Millionen €. Daran hat man sich orientiert. Da geht es auch um die Fragen: Welche Sportarten nehmen wir hinein? Welche Sportarten nehmen wir zusätzlich auf, und welche lassen wir weg? Darüber kann man es auch steuern. Das ist anders als bei der Ausrichtung von Olympischen Spielen und Paralympischen Spielen. Es ist relativ eindeutig definiert, welche Sportarten bei Olympischen Spielen jeweils stattfinden. Da gibt es immer noch ein paar Demonstrationswettbewerbe. Ansonsten ist ein ganz klares Portfolio an Sportarten bei Olympischen Spielen festgelegt. Das ist bei den World Games ein bisschen anders. Da gibt es bestimmte Sportarten, die auf jeden Fall stattfinden. Aber es gibt einen Gestaltungsspielraum für die ausrichtende Stadt, auch unter Berücksichtigung, was sie an Wettkampfstätten hat, was sie an Hallen hat, was an Wegen organisatorisch auszurichten ist. Das kann dort massiv mit einfließen. Man geht also schon davon aus, dass man mit dieser Marge von 120 Millionen € auskommt. Jetzt sagen Sie: Teurer wird’s immer. Wenn es teurer wird: Die 55 Millionen € vom Bund und die 33 Millionen € vom Land sind klar festgelegt. Wir haben beim Land die 33 Millionen € entsprechend im Staatshaushalt hinterlegt – da sind auch schon die ersten Tranchen der Gelder abgeflossen –, aber auch noch Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt. An einer weiteren Finanzierung sind wir bisher nicht beteiligt.

Nun die Frage von Herrn Abg. Stoch von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich denke, wir alle sind uns einig, dass in den World Games in Karlsruhe eine riesengroße Chance steckt. Ich möchte auch noch mal in Erinnerung rufen, dass es kein Selbstläufer war, dass sie an Karlsruhe vergeben wurden. Es gab starke internationale Konkurrenz, es gab starke nationale Konkurrenz. Die Region Hannover wollte die World Games. Ich denke, es ist gemeinsam gelungen – ich nenne z. B. Oliver Stegemann; er ist der Vertreter der Nicht-Olympischen Verbände –, das nach Baden-Württemberg zu holen. Darin steckt eine Chance, und ich denke, wir sollten gerade dann, wenn so etwas wie das Schwarzbuch kommt, einmal über die Chancen reden. Trotzdem noch eine Frage vorneweg. Das betrifft natürlich zunächst einmal die Stadt Karlsruhe. Ich möchte deutlich sagen: Die World Games legen großen Wert darauf, dass die Wettkampfstätten nicht neu entstehen müssen, sondern dass die Wettkämpfe in bestehenden Wettkampfstätten stattfinden. Das Thema Nachhaltigkeit ist hier sehr, sehr wichtig und wird großgeschrieben. Für mich ist wichtig, dass wir dort dann nicht nur die Sportstättenkapazitäten in Karlsruhe-Stadt, sondern auch in der Region nutzen, um auch in der Vermarktung bestmöglich zu werden. Ich spreche da über die mediale Vermarktung. Ich meine, es ist ganz wichtig, dass wir auch erreichen, dass das nicht in irgendwelchen Nischensendern verschwindet, sondern dass wir alle versuchen, unsere Möglichkeiten mit einzubringen, dass die World Games wirklich ein mediales Ereignis werden. Ich denke da an das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir Sportstätten haben, die auch den möglichen Zuschauerzahlen sowie der Tatsache, dass es sich dabei um ein weltweites Ereignis handelt, gerecht werden. Die Spiele in Chengdu haben gezeigt, wie groß die Besucherresonanz ist. Das ist also einmal die Frage nach den Sportstätten – wie bewertet die Landesregierung die Auswahl der Sportstätten, gerade unter dem Aspekt der bestmöglichen Vermarktung? – und zum anderen – das sage ich gerade im Hinblick auf das Schwarzbuch – die Frage, wie wir es schaffen, dass Karlsruhe, die Region Baden-Württemberg, Deutschland insgesamt davon wirtschaftlich profitieren. Herr Kollege Hailfinger hat das Thema „Vorbildwirkung von Veranstaltungen“ angesprochen. Ich finde, auch für eine Olympiabewerbung hat die Frage, ob die World Games ein Erfolg werden, eine ganz große Bedeutung mit Blick auf die Akzeptanz. Es ist also auch die Frage der wirtschaftlichen Effekte. Es sind über 5 000 Sportlerinnen und Sportler, aber es werden sechsstellige Besucherzahlen sein. Diese bringen Geld in die Region, in die Gastronomie, in die Hotellerie. Mich würde interessieren, ob es Auswertungen, Zahlen der Landesregierung darüber gibt, was die ökonomischen Effekeriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 te der World Games für unsere Region angeht. Denn das wird aus meiner Sicht in dem, was im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds steht, völlig ausgeblendet. Ich würde die Chancen in den Mittelpunkt stellen und nicht allein den Betrag. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Herr Stoch, ich kann Ihnen nur recht geben bei dem, was wir an Chancen bei Sportveranstaltungen haben. Das gilt selbst für kleine Sportarten, die jetzt keine große Öffentlichkeitsresonanz haben. Ich nenne z. B. die UCI Hallenrad-Weltmeisterschaft in Ludwigsburg. Das ist einfach ein Riesensportereignis, bei dem Ludwigsburg eingesprungen ist, weil eine andere Stadt es nicht machen konnte. Sofort ist man dort eingesprungen und hat es mit allem gemacht, was wir an Talenten haben, wie wir Sportereignisse ausrichten. Deutschland ist eine wahnsinnig engagierte Sportnation, indem wir immer unglaublich volle Stadien haben, faire Zuschauerinnen und Zuschauer. Egal, wo man hinkommt, die Athletinnen und Athleten der anderen Länder werden mit unterstützt. Aber natürlich ist man bei denjenigen, die für das eigene Land starten, oftmals noch massiver am engagierten Unterstützen. Aber nichtsdestotrotz, das ist genau das, was uns ausmacht. Der Effekt, dass es weit über das Vorfeld von Olympischen Spielen – ob jetzt im internationalen Ansehen; die IWGA ist in Lausanne ansässig – oder den Auswahlprozess für Olympische Spiele hinausgeht, ist mit ein Kriterium. Wir wissen: Die anderen Bewerber um die Olympischen Spiele, die sich hier jetzt schon auf den Weg machen – ich nenne z. B. Budapest –, bewerben sich massiv um internationale Sportereignisse, weil das natürlich schon ein Auswahlkriterium ist. Wir können das, und wir wollen das, und wir machen das und stehen auch voll dahinter. Ich sage: Gott sei Dank stehen wir voll dahinter – im Bund, im Land und in den Kommunen, die das dann auch ausrichten. Die Sportstätten – Sie haben es erwähnt – sind nachhaltig, weil da nichts neu gebaut wird. Aber natürlich wird doch sicherlich das eine oder andere temporär noch an Zuschauertribünen etc. gemacht werden. Klettern ist ja auch mit im Portfolio. Das heißt, da werden dann auch temporär die Kletterwände entsprechend neu angebracht werden. Aber ich sage es jetzt einmal so: Beim Tauziehen – tug of war, wie es sich im Englischen nennt – brauchen wir nichts Neues zu bauen. Das können wir in Karlsruhe auf jeden Fall bewerkstelligen. In anderen Sportarten – es sind 36 Sportarten und 62 Disziplinen – wird das sicherlich ebenfalls der Fall sein. Zum wirtschaftlichen Mehrwert: Wir wissen, was allein Marathonveranstaltungen – Berlin-Marathon oder Hamburg-Marathon –, an denen, meine ich, 18 000 bis 20 000 Starterinnen und Starter teilnehmen, zusätzlich für die Gastronomie erbringen. Ich habe keine Schätzzahlen, was das bei den World Games ausmacht. Aber das ist nicht nur ein Geschäft, bei dem ein richtig großer Umsatz erzielt wird. Ich gebe Ihnen an der Stelle recht, dass wir noch mal sehr intensiv dafür werben müssen, dass das Ganze nicht nur im Red-Bull-Fernsehen vermarktet wird, sondern auch in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kommt. (Ministerin Theresa Schopper) Ich nenne ein Beispiel von den Special Olympics, die in Berlin stattfanden. Das war ein wunderbares Sportfest, das gerade den Special Olympics einen Riesenpush gegeben hat. Es ist gerade auch für die Special-Olympics-Bewegung ein absolut wichtiges Zeichen: „Wir gehören dazu, wir sind mit dabei.“ Gleichzeitig müssen wir sehen: Es handelt sich um Sportarten, die nicht in unserem öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen. Insgesamt werden in vielen Bereichen Sportarten wenig rezipiert, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das läuft dann in 60 Sekunden unter „Sport aus aller Welt“. Wir wollen darüber mit den Sportredaktionen noch mal sprechen, denn das sind spannende Wettbewerbe. Es ist für Karlsruhe, aber auch für Baden-Württemberg insgesamt eine große Chance, dass wir uns nicht nur ins Schaufenster stellen, sondern sich auch ein Erfolg für unser Sportland einstellt, ebenso wie bei den anderen Sportveranstaltungen, die 2027 stattfinden und die ich vorhin genannt habe.

Mir liegen weitere Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Abg. Hailfinger, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das, was Kollege Stoch gerade angesprochen hat, zielt ja darauf ab, was der Bund der Steuerzahler als Hauptvorwurf erhebt. Er sagt: „Das Ganze konzentriert sich eigentlich auf diese elf Tage; der wirtschaftliche Effekt besteht eigentlich nur in diesen elf Tagen und verpufft dann sofort wieder.“ Können wir dem schon entschieden entgegentreten, wenn wir darauf angesprochen werden? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Ich denke, die Bewerbung, dass man sich da auch als Stadt aufmacht – – Es ist ja eine riesige Verantwortung, die sich damit ergibt; denn es ist eine große organisatorische Meisterleistung. Es war ja eine Delegation aus Karlsruhe mit in Chengdu. Es geht um ganz andere Voraussetzungen. Allein, dass es ein Hotel gibt, in dem 3 500 Leute unterkommen: Diese Voraussetzung bietet Karlsruhe nicht. Das muss ich jetzt mal sagen. Ich wüsste aber auch deutschlandweit nicht, wo diese Voraussetzung gegeben wäre. Wir müssen so etwas wie ein olympisches Dorf ganz anders aufziehen. Auch Sicherheitsfragen sind anders zu bewerten. Aber insgesamt ist es so: Karlsruhe bereitet sich da mit großem Engagement, mit großer Lust vor. Ich verweise darauf, was das für die Stadtgesellschaft bedeutet, was an wirtschaftlichen Effekten erzielt wird. Insgesamt muss man sagen, dass sich der Mehrwert von Sportveranstaltungen, z. B. auch der Spiele von Paris, nicht daraus ergibt, dass man die Sportstätten immer an besonders schönen Plätzen wie am Eiffelturm untergebracht hat und das olympische Feuer jeden Abend im Ballon nach oben steigt. Vielmehr besteht der Mehrwert schon darin – das ist im Schulsport in massiver Weise passiert –, dass es bei uns auch den Vereinssport ins Zentrum rückt. Der Landessportverband ist ja auch Unterstützer der World Games. Der gesellschaftliche Mehrwert ergibt sich für jeden Einzelnen, aber auch für die Region. Ich bin davon überzeugt, dass dies weit über die einiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 zelne Betrachtung – Kosten pro Tag – hinausgeht, weil man es so einfach nicht rechnen kann.

Jetzt liegt mir noch die Wortmeldung von Frau Abg. Schindele vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt andere Sportveranstaltungen, z. B. die Special Olympics, die leider auch in Baden-Württemberg für nächstes Jahr abgesagt wurden. Da geht es eigentlich nur um 150 000, 200 000 €. Aber es ist eine Lücke entstanden, und deswegen wurde abgesagt. Vor allem für Menschen mit Handicap und geistiger Behinderung ist das ein superschlechtes Zeichen. Wie sehen Sie die Lage bei anderen Sportveranstaltungen? Gerade Inklusion ist ein großes Thema in Karlsruhe. Es geht um sehr viel Geld. Wie schätzen Sie die Lage ein, dass auch andere Veranstaltungen möglich bleiben? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Wir haben in diesem Jahr den Solidarpakt Sport auf den Weg gebracht und unterschrieben. Wir haben – das war mir persönlich auch sehr wichtig – zum ersten Mal für Special Olympics und den Sport für Menschen mit geistiger Behinderung einen Haushaltstitel innerhalb des Solidarpakts. Wir wissen, dass wir dort in der Infrastruktur noch nacharbeiten müssen. Wir sehen auch, dass die Fahrzeiten für Eltern, die ihre Kinder mit geistiger Behinderung ins Schwimmtraining bringen, oft immens lang sind. Für diese Kinder bringt das unglaublich viel. Ich appelliere immer wieder an den Landessportverband: Wir müssen auch inklusive Vereinsstrukturen aufbauen, sowohl für den Parasport als auch für die Special Olympics. Manches kann man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gemeinsam machen. Man muss es auch nicht immer exklusiv, sondern kann es auch inklusiv machen. Aber Niko Kappel sagt, er hat mit Fußballspielen angefangen, hat dann aber gleich gemerkt, dass das für ihn wahrscheinlich nichts wird. Heute trainiert er wieder gemeinsam mit den „normalen“ Kugelstoßern. Da müssen wir unsere Vereinsstrukturen gemeinsam mit den Sportverbänden entsprechend aufstellen. An dieser Stelle haben wir noch Hausaufgaben. Die Special Olympics waren dieses Jahr im Sommer im Saarland. Ehrlich gesagt: Dazu hatten wir keine Anfrage.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Thema für heute – – (Abg. Kurt Hermann AfD: Doch! Hier! Ich hatte mich gemeldet!) – Entschuldigen Sie bitte. Herr Abg. Hermann, bitte.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank. Sicher ist das für Karlsruhe ein großer Erfolg, was mich auch als Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe, der derzeit freigestellt ist, mit Stolz erfüllt. Ich habe noch eine Frage zur Finanzierung dieser Aktion. Die Stadt Karlsruhe ist wie viele Kommunen in unserem Land – (Kurt Hermann) ich sage es mal vorsichtig – klamm. Gibt es vom Land eine Möglichkeit, die Kosten für die Stadt vorzufinanzieren? Die Stadt Karlsruhe beansprucht derzeit schon Kassenkredite, um ihren Haushalt zu stabilisieren. Da wäre es von Vorteil, wenn das Land Baden-Württemberg, das günstigerweise hinter dieser Bewerbung steht, auch in Vorleistung gehen würde, um eventuell die Folgen für Karlsruhe etwas abzumindern. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Beim nächsten Thema, das gemeldet ist, bespricht man sich ja noch mal zum Haushalt. Wir sind jetzt ganz klar aufgestellt, wie wir uns mit dem Bund, mit dem Land und mit der Stadt Karlsruhe mit einer gemeinsamen Finanzierung auf den Weg gemacht haben. Da sind wir momentan bei den 33 Millionen €. Bei der Stadt Karlsruhe wird auch die Einnahmesituation, die zu erwarten ist, angerechnet, sodass da sozusagen ein Spielraum immer noch einmal mit in die Finanzierung hineingerechnet wird. Wir schauen also schon auch, wie Karlsruhe das schultern kann. Karlsruhe ist aber Bewerberstadt und hat an dieser Stelle auch einen Finanzierungsbeitrag zu leisten.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt sehe ich wirklich keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Thema für heute erledigt. Ich rufe das dritte Thema wenigstens kurz auf, gemeldet von der Fraktion der SPD: E n t w u r f d e s H a u s h a l t s 2 0 2 7 Das Wort erteile ich Frau Abg. Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen unmittelbar vor den Haushaltsberatungen. Das ist natürlich zunehmend auch ein wichtiges Thema in der Presse. So war Ende letzter Woche zu lesen, dass sich die Landesregierung 200 Millionen € aus der Pensionsrücklage genehmigen will, um die Deckungslücke im Haushalt zu schließen – und das, nachdem bereits im vergangenen Doppelhaushalt keine Zuführung an den Pensionsfonds erfolgt ist. Das Land verschafft sich damit kurzfristig finanziellen Spielraum, verlagert jedoch finanzielle Belastungen in die Zukunft. Jetzt kommt es noch dicker: Gestern haben Sie den Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen, und in diesem Zug wird von den Medien berichtet, dass die Landesregierung trotz hohen Sparzwangs, wie sie immer berichtet, 60 neue Stellen für sich schafft. (Abg. Anton Baron AfD: Tja!) Dies steht doch in eklatantem Widerspruch zu Ihren bisherigen Aussagen. Deshalb interessiert uns zum Haushaltsentwurf 2027 schon heute: Wie passt es zusammen, dass die Landesregierung Medienberichten vom Freitag zufolge 200 Millionen € aus den Pensionsrücklagen für Beamte entnehmen will und gleichzeitig – so Berichte von gestern – sich selbst 60 neue Stellen und Beförderungen in Höhe von 7 Millionen € genehmigt?

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Lindlohr. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Frage. – In der Tat, die Landesregierung hat gestern den Entwurf zum Staatshaushaltsplan 2027, das Staatshaushaltsgesetz und alles, was dazu gehört, im Kabinett beschlossen. Ab jetzt beginnt die Zeit der parlamentarischen Beratungen, bei denen Sie, der Landtag, darüber entscheiden. In diesem Moment liegt der Entwurf dem Landtag noch nicht vor. Er wird jetzt ganz normal aufbereitet. Am 21. Oktober ist die Einbringung des Entwurfs des Staatshaushaltsplans 2027 der Landesregierung in den Landtag, und kurz vorher geht er dem Landtag entsprechend zu. Es ist ein herausfordernder Haushalt, da haben Sie recht. Wir haben eine nicht einfache wirtschaftliche Lage. Wir haben in diesem Haushalt priorisiert. Wir haben im Entwurf, der Ihnen zugeht, Schwerpunkte gesetzt, auch auf wichtige Dinge, die weit über die aktuelle Koalition hinaus gefordert worden sind, beispielsweise die Erhöhung der Meisterprämie. Wichtig ist, dass wir einen stabilen und selbstverständlich ausgeglichenen Haushalt im Sinne der Haushaltsführung bieten, der Planungssicherheit und Stabilität gibt. Ganz obenauf stehen dabei die Kommunen, die wir – im Vergleich zum bisher Geplanten – mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,2 Milliarden € unterstützen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, und dafür ist das eine ganz wesentliche Grundlage. Ja, mit diesem Entwurf schließen wir den haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf, den die mittelfristige Finanzplanung für dieses Jahr vorgesehen und ausgewiesen hat; das sind 5 Milliarden €. Wir haben zusätzliche Ausgaben im Bereich der Kommunen. Wir verzichten weiter auf die Nutzung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten der Schuldenbremse, und wir werden beispielsweise auch Schwerpunkte setzen, indem im Bauhaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen € möglich gemacht werden. Weitere Schwerpunkte, von denen Sie schon gehört haben, werden dann hier besprochen, beispielsweise Neustellen bei der Polizei oder bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir kommen damit an die Grenzen der Finanzierung dieses Haushalts. Im Entwurf der Landesregierung sind wir auf die Überschüsse aus den Vorjahren angewiesen; das sind 3,2 Milliarden €. Wir nutzen den Teil der Verschuldungsmöglichkeit der Schuldenbremse, der die Konjunkturkomponente beinhaltet. Und – das hatten Sie gar nicht genannt – wir verzichten auf eine Zuführung zum Versorgungsfonds. Wir eröffnen nicht die Möglichkeit der Entnahme aus der Pensionsrücklage; das stimmt so nicht. Vielmehr erfolgt diese aus den Zins- und Dividendenerträgen mit nach jetzigem Stand 200 Millionen €. Damit können wir den Haushaltsentwurf, den Sie hier beraten werden, decken. Wir haben außerdem natürlich auch die Einsparauflage von 250 Millionen € bei den Ministerien. Es ist klar: Wir brauchen strukturelle Änderungen und müssen dies – oder können dies, denn die Zukunft ist offen – mit Mehrheiten hier im Landtag beschließen. Als ein Instrument dafür, wie wir diesen Haushalt auch im Zusammenspiel mit den Kommunen strukturell anders aufstellen, haben wir die Zukunftskommission gegründet, in der wir strukturelle Themen zusammen beraten: Wie können wir Dinge einfacher machen? Welche Dinge können wir abbauen? Welche vereinfach- (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) ten oder niedrigeren Standards können uns helfen, strukturell wieder mehr Handlungsmöglichkeiten in unseren Haushalten zu haben? Das gilt für das Land und für die kommunalen Seiten – da sind ja die Kreise sowie die Städte und Gemeinden in nicht ganz der gleichen Lage, was ihre strukturellen Belastungen betrifft und welche Themen bei ihnen besonders aufschlagen. Wir haben ein Stellenabbauprogramm, das die Koalition vereinbart hat und das wir haushalterisch umsetzen. Ja, es werden bis zu 60 neue Stellen im Zuge der Regierungsbildung geschaffen. 55 davon sind im Haushaltsentwurf für 2027 enthalten. Wir werden insgesamt ein Stellenabbauprogramm haben. Schon für 2027 müssen dazu Stellen in den Abgang gebracht werden, wie es so schön heißt. Das ist hierzu der Stand der Dinge. Wie gesagt, von den bis zu 60 Neustellen im Zuge der Regierungsbildung sind 55 im Entwurf der Landesregierung für den Staatshaushaltsplan enthalten.

Eine Frage kann ich noch zulassen. – Herr Abg. Sturm, bitte.

Ich habe Zahlen herausgesucht und wollte fragen, ob es stimmt, dass 2011 die rot-grüne Regierung 180 statt 60 neue Stellen geschaffen hat, und ob es stimmt, dass im Gegensatz zu heute, wo wir ja 55 Stellen im Laufe dieser Legislatur wieder abbauen, damals keine einzige Stelle abgebaut wurde. Denn der jetzige Stellenaufbauplan hat ja auch, wie Sie sagen, eine Absenkung der Stellen nach sich gezogen. (Zuruf: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Wei- rauch SPD)

Sehr geehrter Kollege Sturm, ich kann Ihre Quellenlage jetzt nicht hundertprozentig nachvollziehen. Im Zuge der Regierungsbildung 2011 wurde eine erhebliche Zahl von Neustellen geschaffen. Mein Gedächtnis sagt dazu, dass dies überwiegend k.w.-Stellen waren und diese über den normalen k.w.-Weg entsprechend abgebaut wurden. Ob dies alle Stellen betraf oder nur einen Teil, kann ich Ihnen so nicht sagen. Es ist naheliegend, dass das ein Teil davon war, aber es waren nach meiner Erinnerung – es ist lange her – nicht keine. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja Mensch, so was Blödes!)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Lindlohr. Damit sind wir zeitlich am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Damit ist Punkt 3 erledigt. Das nächste Thema, gemeldet von der CDU-Fraktion, kann ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufrufen. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: a) Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation b) Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 c) Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart d) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf Vorschlag der Fraktion der AfD e) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) auf Vorschlag der Fraktion der AfD f) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Vorschlag der Fraktion der AfD g) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater auf Vorschlag der Fraktion der AfD h) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters auf Vorschlag der Fraktion der AfD i) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD j) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD k) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, wir haben, wie Sie eben gehört haben und sehen, die anstehenden Wahlen wieder unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Damit kommen wir schneller voran. Eigentlich war vorgesehen, dass wir die Wahlen offen durchführen, jedoch gibt es meines Wissens den Wunsch nach geheimen Wahlen. Nach meinem Kenntnisstand kann man Punkt 4b – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Geheim machen!) – Genau. Bei Punkt 4b sowie den Punkten 4d bis 4k machen wir geheime Wahl. Richtig? (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) – Okay. Dann schlage ich Ihnen vor, (Abg. Miguel Klauß AfD: Punkt 4a und c offen!) zuerst die Wahlen unter den Punkten 4a und c offen durchzuführen und anschließend die Wahlen unter den Punkten 4b sowie 4d bis k aus parlamentsökonomischen Gründen zusammen durchzuführen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Zuerst wählen wir unter Punkt 4a die Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation. Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat dem Landtag mitgeteilt, dass die achte Amtsperiode des Medienrats am 3. April 2027 endet. Er hat darum gebeten, die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen und der durch den Landtag zu wählenden Mitglieder des Me- (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) dienrats für die neue Amtszeit von fünf Jahren in die Wege zu leiten. Nach § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes entsendet jede Fraktion im Landtag eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation. Vier weitere Vertreterinnen oder Vertreter werden aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag gewählt. Diese vier Vertreterinnen und Vertreter des Landtags sind heute zu wählen. § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes bestimmt, dass die Wahl nach den Regeln der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Die als Mitglieder gewählten Abgeordneten werden nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bestimmt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 1) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 2) liegen Ihnen vor. Nach den Regeln der Verhältniswahl werden die beiden Wahlvorschläge nacheinander zur Abstimmung gestellt. Sie dürfen dabei nur für einen der Wahlvorschläge stimmen. Das Ergebnis, die Zahl der Stimmen muss dann für jeden Wahlvorschlag exakt bestimmt werden. Die Gesamtzahl der Stimmen für jeden Wahlvorschlag bildet die Grundlage für die Verteilung der zu vergebenden vier Sitze auf die Wahlvorschläge nach Sainte-Laguë/Schepers. Wenn ich also gleich einen Wahlvorschlag aufrufe, bitte ich die Abgeordneten, die für diesen Wahlvorschlag stimmen möchten, ihre Hand so lange zu heben, bis die Schriftführer das Ergebnis festgestellt haben. Vielen Dank schon einmal dafür. Zunächst stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag der Grünen und der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf: Das mit dem Zählen wird so, glaube ich, nichts! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Staats- sekretärin Lindlohr! – Staatssekretärin Andrea Lindlohr begibt sich an ihren Abgeordnetenplatz. – Staatssekretärin Andrea Lindlohr: Entschuldigung! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wie sie jetzt alle reinkommen!) Vielen Dank. Wir sind sicher: Die Schriftführerin und der Schriftführer kommen zusammen zu einem Ergebnis von 90 – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Moment, das war ohne den Präsidenten, der gerade hereinkam!) – Mit dem Präsidenten sind das also 91 Stimmen. (Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Meine Damen und Herren, auch hier haben wir ein klares Ergebnis. Für den Wahlvorschlag haben 35 Abgeordnete abgestimmt. (Widerspruch bei der AfD) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Jetzt wird das Ergebnis festgestellt, also die genaue Sitzverteilung. Daher unterbreche ich unsere Sitzung für wenige Minuten. Wir machen gleich weiter. Am besten ist es, Sie bleiben hier. Wir bekommen das Ergebnis sehr schnell. (Unterbrechung der Sitzung: 14:24 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:26 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir machen weiter. Also: Drei Sitze entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, und ein Sitz entfällt auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was gibt es da zu klatschen?) Damit sind die Abgeordneten entsprechend den Wahlvorschlägen gewählt. Vielen Dank. Wir machen jetzt weiter, und zwar fahren wir jetzt fort mit Punkt 4c, da wir die Punkte 4b und die anderen Punkte geheim wählen. Wir kommen also zu Punkt 4c: Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart. Mit Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. April 2026 hat Frau Ministerin Olschowski um die Benennung von zwei Mitgliedern des Landtags für die Mitwirkung im Beirat des Linden-Museums Stuttgart gebeten. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3). Wer diesem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt kommen wir zu Punkt 4b sowie den Punkten 4d bis 4k: b) Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung d) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf Vorschlag der Fraktion der AfD e) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) auf Vorschlag der Fraktion der AfD f) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Vorschlag der Fraktion der AfD g) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater auf Vorschlag der Fraktion der AfD h) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) i) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD j) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD k) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, zunächst zu Tagesordnungspunkt 4b, also zur Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Nach § 4 Absatz 3 der Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 20. März 2013 beruft der Landtagspräsident auf Vorschlag des Landtags 17 Mitglieder des Landtags jeweils für die Dauer einer Wahlperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Hierzu liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD (Anlage 4) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 5) vor. Zu Tagesordnungspunkt 4d bis 4k liegen die jeweiligen Wahlvorschläge der Fraktion der AfD (Anlagen 6 bis 13) auf Ihren Tischen. Es ist geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Frau Gericke, Frau Günter, Herrn Tonojan, Herrn Hailfinger, Frau Huber, Frau Rathgeb, Herrn Rittweg, Herrn Rottmann und Herrn Dr. Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen oder in einer der Telefonzellen hier im Plenarsaal zu wählen. Es gilt folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite, die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zur von mir aus gesehen linken Seite des Plenarsaals. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer die Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. Wenn Ihnen die Wahlunterlagen nun gleich ausgehändigt werden, erhalten Sie mehrere Stimmzettel in einem Block und einen Umschlag, in dem Sie Ihre ausgefüllten Stimmzettel abgeben. Beachten Sie bei der Stimmabgabe bitte Folgendes: Auf den Stimmzetteln wählen Sie, indem Sie beim vorgeschlagenen Mitglied des Landtags „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – je Mitglied des Landtags ankreuzen. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaliode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 tung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn mehrere Felder bei einem Mitglied gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. Werfen Sie bitte die Stimmzettel im Wahlumschlag in eine der beiden hier am Redepult bereitstehenden Wahlurnen. Herr Abg. Rottmann und Frau Abg. Rathgeb kontrollieren jeweils den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen. Herr Abg. Dr. Weirauch und Herr Abg. Tonojan halten jeweils in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor, und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? Ich warte einen kurzen Augenblick. – Aber es sieht gut aus. Es scheint niemand mehr im Saal zu sein, der oder die noch nicht gewählt hat. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis werde ich Ihnen dann später bekannt geben. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung vorläufig beendet. Vielen Dank. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist laut. Wir fahren fort. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Landeszuschüsse für kommunale Agenturen und Management-, Koordinierungs- oder Beauftragtenstellen der Kommunen – Drucksache 18/365 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Satz: Kommunen sind der Ort der Wahrheit, weil sich hier zeigt, ob der Staat funktioniert. Es gilt ebenso: Kommunen sind der Ort der Demokratie. In einer Diktatur gibt es keine kommunale Selbstverwaltung, sondern kommunale Behörden setzen lediglich zentralistische Vorgaben um. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen dieser Rolle gerecht werden können. Dazu braucht es natürlich die Kommunen, die vor Ort dafür sorgen, dass der Staat tatsächlich funktioniert. Es braucht ein passendes Maß an Freiwilligkeitsleistung, und es braucht die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten einzugehen. (Dr. Albrecht Schütte) Dazu wiederum – ich möchte an dieser Stelle danken – braucht es drei Dinge. Zunächst einmal danke ich den Hauptamtlichen und vor allem den Ehrenamtlichen, die sicherstellen, dass kommunale Verwaltung und kommunale Demokratie existieren und funktionieren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Dann braucht es natürlich Entscheidungsfreiheiten, und es braucht ausreichend Mittel, um faktisch etwas entscheiden zu können. Die CDU-Fraktion besteht zu über 50 % aus kommunalen Mandatsträgern – eine Verwurzelung an der Basis, wie sie keine andere Fraktion hat. (Zuruf: Entschuldigung!) In diesem Sinn setzen wir uns für einen Abbau von bürokratischen Vorgaben ein. Ich verweise auf das Regelungsbefreiungsgesetz und das Jahresentlastungsgesetz, das noch kommt. Wir, die CDU-Fraktion, haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner die kommunalen Kassen gestärkt. Ich erinnere: Das waren schwierige Zeiten. Nicht jeden Wunsch kann man erfüllen. Aber wir haben das, was möglich war, gemacht, und zwar mit sehr viel Augenmaß: Doppelhaushalt 2025/2026, Sonderpaket Kliniken, mehr Mittel für Schulbausanierung etc. Wir haben die Liquidität verbessert, indem wir 2 Milliarden € früher zahlen. Auch das macht etwas aus. Und wir haben im Nachtragshaushalt 2026 den Kommunen 772 Millionen € zur Verfügung gestellt – nur den Kommunen, kein Ministerium hat Geld bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir dann sichergestellt, dass das so weitergeht. Es wird kein Absinken der Finanzausgleichsmasse geben, und es wird die Übernahme eines festen Anteils der Eingliederungshilfe geben. Dazu stehen wir auch im Haushalt 2027. Für uns, die CDU-Fraktion, ist wichtig, dass die gestärkte Finanzausgleichsmasse nicht nur im Haushaltsentwurf steht, sondern garantiert auch so kommt. Ich darf die beiden Fraktionsvorsitzenden, also den Vorsitzenden Vogt und den Vorsitzenden Schwarz, jeweils einzeln zitieren, die mir beide dem Sinn nach gesagt haben: Es darf kein Absinken der kommunalen Finanzausgleichsmasse geben. Für uns, die CDU, ist ebenso klar, dass wir einen fixen Satz für die Eingliederungshilfe zahlen und nicht eine komplexe Rechnung von BTHG-bedingten Mehrkosten plus x. Da hätten wir nur wieder Zeit verschwendet. Neben zu viel Bürokratie, gesetzlichen Vorgaben und zu wenig Geld gibt es eine weitere Sache, die die Kommunen in der Handlungsfreiheit einschränkt. Ich würde mal sagen: sanfte Vorgaben durch Zuschüsse, Förderung und Programme. Man könnte auch von süßem Gift reden. Natürlich ist es legitim, Programme aufzulegen, damit Kommunen große Infrastrukturprojekte abwickeln können. Und natürlich ist es legitim, die Politik des Landes nach dem Kostenausgleich mit den Kreisen entsprechend umzusetzen. Aber es ist wenig zweckmäßig, kommunale Stellen mit mehr oder weniger unspezifischen Vorgaben anzufinanzieren, dann die eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Kofinanzierung irgendwann ablaufen zu lassen und nicht einmal zu wissen, wie viele der Stelleninhaber dann eigentlich vor Ort bleiben und ihre Arbeit weitermachen. Um es noch konkreter zu sagen: Das Klima schützt man mit Maßnahmen, die CO reduzieren, und nicht mit Stellen in kommunalen Haushaltsplänen. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Und auch nicht mit Stellen für die Regierung!) Für die kommunalen Beauftragten allein gibt das Land – man sehe den Antrag und gehe das ein bisschen durch – ca. 100 Millionen € an Landeszuschüssen pro Jahr aus. Es wäre doch viel besser, wir gäben den Kommunen viele dieser Zuschüsse pauschal. Die Kommunen können sie dann dort einsetzen, wo sie am besten wirken. Der vorliegende Antrag ist Teil eines neuen Ansatzes; er steht da nicht allein. Wir, die CDU-Fraktion, hinterfragen, welche Vorgaben es für Kommunen gibt – ich bin darauf eingegangen –, und wir hinterfragen die Zuschussprogramme. Wir wollen weniger Verwaltungsaufwand, weil es Zuschussprogramme gibt, die mehr Verwaltungsaufwand generieren, als in Summe ausbezahlt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Und trotzdem mehr Stel- len!) Deshalb braucht es auch keine Beauftragten – man schaue mal in diesen Antrag –, die dazu dienen, den Kommunen zu helfen, Zuschüsse von landeseigenen Förderprogrammen abzurufen. Entweder sind unsere Zuschussprogramme viel zu kompliziert, dann müssen wir das vereinfachen, oder die Kommunen brauchen das Geld nicht, wenn sie es nicht mal mit einem Zuschuss machen. Aber wir müssen keine Menschen bezahlen, um den Kommunen zu erklären: Schau mal, das ist gut für dich, ruf da noch Landesgeld ab, und binde dich auf die eine oder andere Art und Weise. (Beifall bei der CDU) Dabei geht es ja nicht um Mittelkürzungen, (Abg. Anton Baron AfD: Stehen da auch die Grünen dahinter?) sondern darum, mit weniger Vorgaben Mittel zielgerichteter einzusetzen und bei der Bürokratie Einsparungen zu erzielen. Ganz in diesem Sinn stellen wir den Kommunen im Haushalt 2027 pauschal Mittel zur Verfügung, mit denen sie Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaresilienz finanzieren können. Das heißt, sie können das machen, was bei ihnen vor Ort am meisten auf CO - Reduktion einzahlt oder am meisten hilft, um z. B. vor der Schule den Schulhof zu begrünen. (Abg. Anton Baron AfD: Wir brauchen Geld für die Krankenhäuser und nicht für den Klimaschutz!) – Es kommt auch Geld für die Krankenhäuser, Herr Baron. Was solch ein Paradigmenwechsel allerdings auch bedeutet – und das ist wichtig –: Mit Entscheidungsfreiheit kommt Verantwortung.

Herr Abg. Dr. Schütte, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke?

Allein die Frage von Ihnen hat fünf Sekunden gekostet. (Heiterkeit bei der CDU) Am Ende; ich komme gleich dazu. – Als kommunale Verantwortungsträger wissen wir, die CDU-Fraktion: Man muss vor Ort begründen, warum man etwas tut oder nicht tut, wenn man seinen Nachbarn gegenübersteht, die davon betroffen sind. Es stellt sich eben die Frage, ob es eine Agentur braucht, die Beratungsleistungen anbietet, die jeder Handwerker und Sachverständige vor Ort genauso gut anbieten kann, oder ob es nicht vielleicht besser ist, die Mittel direkt in eine Sanierung zu investieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es stellt sich auch die Frage, ob wir einen Radwegkoordinator brauchen, der immer wieder über dieselben Lücken spricht, oder ob es nicht besser ist, dass wir Radwege bauen oder das Geld in eine gescheite Beschilderung investieren. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wir brauchen beides!) Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass all dies oder vieles vor Ort entschieden wird. – Wir wollen, dass es vor Ort entschieden wird. – Natürlich ist mir klar, wer als Erstes kommt und heute sagt: „Wir wollen das Geld pauschal“, aber morgen sagt: „Aber das Zuschussprogramm, den Beauftragten dürft ihr nun wirklich nicht kürzen.“ Daher sage ich klar: Unser Ziel ist es, den Städten, Kreisen und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu geben und dafür auf das eine oder andere zu verzichten. Das bedeutet auch, hinzustehen, jeder auf seiner Ebene, und zu begründen, warum er das Geld für X oder Y ausgibt – man merkt, ich bin finanzpolitischer Sprecher – oder warum er eine Entscheidung so oder anders trifft. (Abg. Anton Baron AfD: In Hohenlohe haben wir es gemacht!) Dann noch die Frage. (Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Kollegin, bitte.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Schütte, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ihre Ausführungen und Ihre Rede rekurrieren auf die Seiten 12 und 13 des Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz, wo es auch um die Frage der Beauftragten auf verschiedenen Ebenen geht. Darauf zielt auch Ihr Antrag. Jetzt finden sich auf diesen Seiten oder in diesen Zeilen nicht nur Aussagen zu den kommunalen Beauftragten, sondern in einem Atemzug auch zu den Landesbeauftragten. Deshalb frage ich Sie: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mit der vollständigen Überprüfung, die Sie hier fordern und im Koalitionsiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 vertrag zusagen, auch speziell die Landes-Behindertenbeauftragte meinen? Wie ergebnisoffen soll diese Überprüfung erfolgen, und welche möglichen Ergebnisse kann eine solche Überprüfung Ihres Erachtens nach sich ziehen?

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Im hiesigen Antrag, über den wir heute sprechen und auf den ich mich beziehe, geht es um die kommunalen Beauftragten. Zu den Landesbeauftragten wird es einen weiteren geben. Dann können wir das im Detail diskutieren. Was ich ganz grundsätzlich für wichtig halte – ich mache es am Beispiel der Tierschutzbeauftragten deutlich –: Bringt uns eine Tierschutzbeauftragte, die zusätzlich irgendwo sitzt, ein Mehr an Tierwohl? Oder bringt es nicht ein Mehr an Tierwohl, wenn wir die Landratsämter und die Behörden vor Ort schärfen und die das Ganze entsprechend so machen, wie es vor Ort am sinnvollsten ist? Zu der anderen Sache: Wenn ich den Antrag dann referieren darf, komme ich gern auf die Frage zurück. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Swantje Sperling GRÜNE – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE hat jetzt Frau Abg. Swantje Sperling das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an Herrn Dr. Schütte, der schon ganz deutlich gezeigt hat, wie wichtig uns die Kommunen sind und dass wir, das Land, uns nicht nur staatsrechtlich als eine Einheit sehen, sondern dass wir auch eine Schicksalsgemeinschaft mit den Kommunen in unserem Land bilden und ihre Ausstattung ernst nehmen. Der Antrag stellt die richtigen Fragen: Welche Stellen fördert das Land in den Kommunen? Wie wirken sie? Wo entstanden in Einzelfällen Doppelstrukturen? Und was geschieht nach dem Ende der bewilligten Förderung? Mir gefällt besonders die Reihenfolge an diesem Antrag: erst die Bestandsaufnahme, dann die Bewertung und Abwägung und dann die Schlussfolgerung. Ich kann diese Reihenfolge für alle weiteren Vorschläge zu diesem Thema nur wärmstens empfehlen. Unser Ziel ist eine Kommune, die so viel wie möglich selbst regelt. Die Kommunen sind die erste Ebene des Staates; dort wird Politik spürbar, dort ist das Vertrauen am größten, dort leben Staatlichkeit und Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir ihnen mehr zur eigenen Regelung geben. Und ja, das Thema Konnexität und die Vereinfachung von Förderprogrammen sind zentrale Punkte der Zukunftskommission. Das ist richtig, und das ist gut so. Freiheit vor Ort steht aber nicht im leeren Raum. Es gibt übergeordnete Ziele und Gesetze, die uns binden. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen. Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Zustimmung der Bundesregierung dazu verpflichten uns auf die gleichberechtigte Teil- (Swantje Sperling) habe von Menschen mit Behinderungen. Das Chancengleichheitsgesetz sagt in § 24: Die Verwirklichung dieses Verfassungsgebots ist auch eine kommunale Aufgabe. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und diese Ziele sind dadurch zu Recht nicht verhandelbar. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Artikel 3 des Grundgesetzes enthält nicht den Zusatz: sofern der konkrete Mehrwert nachgewiesen ist. Hier liegt der Kern. Eine Vereinfachung ist dann gut, wenn sie zwei Fragen beantwortet. Erstens: Wie stellen wir sicher, dass das Ziel erreicht wird? Und zweitens: Wie wird der Weg dahin einfacher? Dazu braucht es eine Unterscheidung. Es gibt geförderte Koordinierungsstellen für unterschiedlichste Themen – freiwillig projektfinanziert. Dort ist genau jede dieser Fragen richtig und begründet und zu prüfen. Und es gibt gesetzlich vorgeschriebene Beauftragte, beispielsweise für Menschen mit Behinderungen oder die Gleichstellungsbeauftragten. Sie sichern Ziele von Verfassungsrang. Für sie gilt eine andere Prüfung: nach der Funktion und der örtlich naheliegenden Umsetzung von Gesetzen und nicht nach dem Etikett. Und diese Beauftragten sind unabhängig, weisungsungebunden, werden frühzeitig beteiligt. Sie entscheiden nicht; der Kreistag oder die Gemeinderäte entscheiden. Aber sie sorgen für fachliche Transparenz. Politische Aufmerksamkeit entsteht dort, wo Themen laut sind. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind beispielsweise selten laut. Deswegen ist es wichtig, dass es eine Struktur gibt, die sie hörbar macht, die keine Bürokratie ist und die Voraussetzungen für gute Entscheidungen schafft. Weil das Land sie mitfinanziert, entlastet der Wegfall die kommunale Ebene kaum, er nimmt ihr nur den Ansprechpartner. Wie wird es also einfacher, ohne das Ziel zu verlieren? Drei Punkte: Erstens: Zielvereinbarung statt Detailvorgabe. Das Land legt fest, was erreicht werden muss, die Kommune entscheidet, wie: hauptamtlich, ehrenamtlich oder im Verbund mit Nachbargemeinden, solange klar ist, wer es verantwortet. Zweitens: Bündeln statt Streichen. Interkommunale Stellen auf Kreisebene erfüllen dieselbe Funktion mit weniger Aufwand. Das ist Vereinfachung mit Verstand und Effizienz. Drittens – und da sind wir uns einig –: Berichtspflichten radikal kürzen. Was Kommunen belastet, ist selten eine Stelle, sondern das, was um sie herum an Nachweisen und Mehrfachmeldungen gewachsen ist. Dort liegt ein großer Ansatz für Bürokratieabbau. Eine Anmerkung zur Pauschalierung: Pauschale Mittel klingen nach Freiheit. Sie bedeuten aber, dass ein Ziel mit Verfassungsrang im Haushalt mit anderen Themen konkurriert. Die Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes hat gezeigt: Erst die verbindliche Bestellung hat in der Kommune gewirkt, die Freiwilligkeit davor nicht. Wer „pauschal“ sagt, sollte auch sagen können, wie. Sonst ist Pauschalierung kein Konzept, sondern ein Adjektiv. Unsere Idee einer Verwaltung ist eine eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Verwaltung, die sagt: „Ja, wenn ...“ statt „Nein, weil ...“. Deshalb ist es wichtig, an diesem Punkt als verlässlicher Partner der Kommunen in Gemeinschaft weiterzumachen. (Beifall bei den Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Emil Sänze.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt diese Worte und die Reden höre, frage ich mich, wer in den letzten 15 Jahren hier regiert hat. Es kommt mir vor, als hätte sich die Opposition verschoben. Herrn Dr. Schütte nehme ich es übrigens ab, dass er es ernst meint mit der Regulierung der Förderung. Wer diese Drucksache aufmerksam liest, erkennt ein strukturelles Problem, das weit über einzelne Förderprogramme hinausgeht. Die Landesregierung präsentiert uns eine Förderlandschaft, die nicht modern, nicht strategisch und schon gar nicht steuerbar ist. Sie ist ein Sammelsurium aus über 20 Programmen, die nebeneinander existieren, sich teilweise überlagern, sich gegenseitig widersprechen und in der Summe ein Bild zeichnen, das man nicht mehr als verantwortungsvolle Regierungsarbeit bezeichnen kann. Wir sehen Programme, die mit 100-%-Fördersätzen arbeiten, Programme, die dauerhaft laufen, ohne jemals evaluiert worden zu sein, Programme, die Rückforderungen auslösen, weil Doppelstrukturen entstanden sind, und Programme, bei denen die Landesregierung offen zugibt, dass sie keine Information darüber hat, ob die geförderten Stellen nach Ablauf der Förderung überhaupt weitergeführt wurden. Das ist kein modernes Verwaltungsmanagement, das ist ein Blindflug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung schreibt zu den E-Government-Koordinatoren: Hierzu liegen keine Informationen vor. Zu den Gleichstellungsbeauftragten schreibt sie, die Landesförderung sei nicht zeitlich befristet. Zum Integrationsmanagement: Mit der Einführung der Spitzabrechnung ist der Aufwand gestiegen. Zu den Radverkehrskoordinatoren: Rückforderungen wegen Doppelstrukturen. Das ist keine gesteuerte Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Das ist nicht nur ein Problem der Verwaltung, das ist ein Problem der politischen Führung. Denn wer Programme ohne klare Ziele, ohne klare Erfolgskriterien und ohne klare Verstetigungsstrategie auflegt, schafft keine Lösung, sondern neue Abhängigkeiten. Das sieht man in den Kommunen, den Gemeinden und Kreisen, vor Ort jeden Tag. Wer gleichzeitig Programme nebeneinander laufen lässt, die sich gegenseitig überlappen, der zeigt, dass er die eigene Förderarchitektur nicht beherrscht. Die Landesregierung behauptet, Doppelstrukturen seien vermieden worden. Die Drucksache beweist das Gegenteil: Rück- (Emil Sänze) forderungen, Widerrufe, gestrichene Förderoptionen. Das sind Symptome einer Regierung, die nicht steuert, sondern verwaltet, die nicht priorisiert, sondern verteilt, die nicht konsolidiert, sondern addiert, meine Damen und Herren. Während die Programme wachsen, wächst auch die Bürokratie – Verwendungsnachweise, Sachberichte, Monitoringpflichten, Spitzabrechnung –, ein administrativer Aufwand, der Kommunen belastet und Landesbehörden bindet. Das ist das Gegenteil von Staatsmodernisierung. Das ist eine Förderarchitektur, die sich selbst verwaltet. Wie man so sagt: Man kann sich auch Arbeit beschaffen, wenn man nur genügend Beamte an seiner Seite hat. Meine Damen und Herren, wer so arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn die Frage nach der Regierungsfähigkeit gestellt wird, und die stellt ja jetzt sogar die kommunale Familie, die Sie hier immer beschwören. Die Fehlbeträge sprechen für sich. Denn Regierungsfähigkeit bedeutet, Prioritäten zu setzen, Strukturen zu ordnen, Dopplungen zu vermeiden und Mittel zielgerichteter einzusetzen. Ich meine, der Antrag des Herrn Dr. Schütte hat das praktisch mehr zum Inhalt, und ich freue mich auf die weiteren Diskussionen darüber. Regierungsfähigkeit bedeutet, Programme zu evaluieren, bevor man neue auflegt. Regierungsfähigkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur für die politische Botschaft, sondern auch für die finanziellen Folgen geradezustehen. (Zuruf: Genau so ist es!) Diese Drucksache zeigt: Die Landesregierung hat den Überblick über ihre eigene Förderlandschaft verloren, und wer den Überblick verliert, verliert die Steuerungsfähigkeit, und wer die Steuerungsfähigkeit verliert, verliert die Regierungsfähigkeit. Die Landesregierung betreibt eine unkoordinierte Förderlandschaft aus über 20 Programmen, die hohe Kosten verursacht, Doppelstrukturen schafft und kaum messbare Ergebnisse liefert sowie administrativ überlastet. Die Antworten zeigen: Die Regierung verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Die Frage, ob sie ihre eigene Förderarchitektur nicht beherrscht, ist nicht rhetorisch, sie ist haushalterisch zwingend. Fazit: Bei den hier dargestellten Förderprogrammen geht es nicht um Umstrukturierung, schon gar nicht um Optimierung. Ziel muss vielmehr die Streichung von Förderungen sein, die in erster Linie ein Anwachsen der Verwaltungsstrukturen bewirken, ohne dass adäquate Vorteile auf der kommunalen Ebene gegenüberstehen. Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die kommunale Verwaltung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Annkathrin Wulff.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, lieber Kollege Dr. Schütte: Die kommunalpolitische Kompetenz der CDU-Fraktion können wir, denke ich, noch überbieten. 90 % iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 der SPD-Fraktion bringen Erfahrungen aus kommunalpolitischen Gremien mit. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das haben wir auch! – Vereinzelt Heiterkeit) – Sie haben es gerade anders benannt. – Wir wissen also sehr gut, was die Kommunen in unserem Land täglich leisten. Einen nicht unwesentlichen Teil davon tragen überall im Land die Beauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren bei. Deswegen lässt es uns sehr aufhorchen, dass die CDU-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag die Landesregierung nach Zuschüssen für kommunale Agenturen und Management-, Koordinierungs- oder Beauftragtenstellen gefragt hat. Dass dann auch noch der CDU-Fraktionschef kurz darauf den Hohenlohekreis für seinen Beschluss lobt, (Abg. Anton Baron AfD: Hohenlohe, sehr gut!) all seine 17 Beauftragtenstellen in der Kreisverwaltung abzuschaffen – (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe die mitgestrichen! – Zuruf: Super!) selbst die für Gleichstellung und Integration –, das wirft eine Menge Fragen auf. (Beifall bei der SPD – Zuruf) Die Aussage in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag, neue Programme für kommunale Managementstellen seien derzeit nicht geplant, bestehende Programme würden beendet, umgestellt oder in andere Strukturen überführt, wirft, ehrlich gesagt, noch mehr Fragen auf. Ich frage daher jetzt die Landesregierung: Wollen wir starke Kommunen, die ihre Aufgaben professionell wahrnehmen können, oder wollen wir Strukturen erst fördern und sie dann infrage stellen, sobald sie wirken? Angesichts von Lohnungleichheit, Gewalt gegen Frauen und fehlender Repräsentanz in Führungspositionen frage ich: Will die Landesregierung die kommunale Gleichstellungsarbeit ausbauen, oder soll die Gleichstellungsbeauftragte künftig vor allem nur noch verwalten, was anderswo politisch nicht gelöst wurde? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich als Frau sage Ihnen: Wer Gleichstellung ernst nimmt, braucht unabhängige Beauftragte mit klaren Rechten und ausreichend Arbeitszeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Des- wegen sind Sie bei 5,5 %!) Barrierefreiheit entsteht nicht einfach nur durch Absichtserklärungen, sie entsteht in Bebauungsplänen, im Nahverkehr, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt. Auch dafür braucht es unabhängige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Wir sind sehr gespannt, was Sie auf Landesebene nachliefern werden und wie Sie sich hier die Rolle der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vorgestellt haben. Ich bin ge- (Annkathrin Wulff) nauso gespannt – auch intern, innerhalb der Regierungskoalition – auf die Diskussion, die Sie dort wahrscheinlich noch zu führen haben angesichts von Klimaschutzbeauftragten, Tierschutzbeauftragten, Radwegbeauftragten. So, wie ich das gerade wahrgenommen habe, haben Sie da noch Klärungsbedarf. (Abg. Anton Baron AfD: Kann alles weg!) Wir fragen uns grundsätzlich: Wie soll es nun weitergehen mit unseren Wirtschaftsförderern, mit unseren Energieagenturen? Das Land hat 13 regionale Beratungsstellen zur kommunalen Wärmeplanung aufgebaut. Gleichzeitig ist die Förderung von Beauftragten für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung nicht mehr im neuen Programm enthalten. Welche Aufgaben bleiben dann noch bei den Energieagenturen? Wie wird sichergestellt, dass kleine Kommunen nicht abgehängt werden? Wie wird verhindert, dass qualifizierte Fachkräfte nach dem Ende einzelner Förderprogramme verloren gehen? Ich spitze es jetzt noch einmal ganz bewusst zu, werte Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung: Wollen Sie den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihnen aber dauerhaft Personal und Geld bereitzustellen? Wollen Sie wichtige Strukturen schrittweise aushöhlen? Wollen Sie unter dem Etikett „Staatsmodernisierung“ Beauftragte abschaffen, die die Interessen derer vertreten, die sonst zu wenig Gehör bekommen? Ich sage Ihnen klipp und klar: Da gehen wir, die SPD, nicht mit. Wir wollen den Abbau von Überregulierung und starke Kommunen. Gerade deswegen wollen wir keine ideologische Debatte über jede einzelne Stelle, sondern Transparenz, klare Ziele und eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen eine Politik, die Inklusion, Gleichstellung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz eben nicht gegeneinander ausspielt. Kollege Dr. Schütte, Sie haben eingangs ausgeführt: Kommunen sind der Ort der Wahrheit, Kommunen sind der Ort der Demokratie. Zur Wahrheit gehört letzten Endes auch: Wir brauchen bessere Strukturen, aber nicht weniger Strukturen um jeden Preis. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Staatssekretärin Andrea Lindlohr meldet sich. – Zu- rufe, u. a.: Moment!) Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen – – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Moment! Erst spricht die Regierung, und dann schauen wir wegen der Wort- meldungen! So war es schon immer!) – Die Regierung? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Sandro Scheer AfD: Da- nach gibt es noch Wortmeldungen hier!) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin. Staatssekretärin Lindlohr hat das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Wechsel geht schnell! – Abg. Sandro Scheer AfD: Haben Sie noch eine Weinprobe, Herr Präsident? – Unruhe)

Herzlichen Dank. – Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Dinge einfacher machen. Ich habe diese Wahrnehmung der Bevölkerung noch nie so oft zurückgespiegelt bekommen wie in den letzten Monaten. Ich denke, es tut sich wirklich ein Fenster dafür auf, dass Vereinfachungen und auch Bürokratieabbau wirklich möglich sind – sowohl, weil politische Entscheiderinnen und Entscheider entsprechend entscheiden, als auch deshalb, weil Bürgerinnen und Bürger sagen: Ja, jetzt ist es an der Zeit. Denn wir müssen handlungsfähig sein. Wer ist „wir“? Das sind unterschiedliche Gruppen: die Bürgerinnen und Bürger selbst, die Unternehmen, die öffentlichen Hände und nicht zuletzt wir, der Staat. Es gilt, handlungsfähig und agil zu sein, und das in wirklich bewegten Zeiten; denn ansonsten können wir die Herausforderungen einfach nicht bewältigen; aber das wollen wir. Die Vereinfachung von Prozessen für Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und für die Unternehmen ist ein zentrales Projekt dieser Landesregierung. Das schließt die Betrachtung der Beauftragten mit ein. Dazu heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien – es ist hier schon angeklungen, aber ich würde es gern kurz einbringen –: Alle Beauftragten auf Landes-, kommunaler und betrieblicher Ebene werden systematisch überprüft. Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen werden können, werden abgeschafft. Und mit den Fragen aus dem Antrag der CDU-Fraktion befinden wir uns am Ausgangspunkt dieses Prozesses und gewinnen einen Überblick über den Status quo. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Dazu, wo wir hinwollen, gibt es Konkretisierungen. Wichtig ist das übergeordnete Ziel der neuen Landesregierung: Wir wollen die Kommunen in unserem Land entlasten. Meine Damen und Herren, wenn wir „Entlastung“ sagen, dann greift es zu kurz, nur über Strukturen zu sprechen. Die Frage ist: Was sind die Aufgaben? Dazu haben einige Kolleginnen und Kollegen hier auch schon ausgeführt. Man stelle sich vor, eine Beauftragtenstelle werde gestrichen und verschwindet aus dem Organigramm. Aber damit verschwindet nicht automatisch die Aufgabe, die dahintersteht. Falls sie weiter besteht, müssen andere sie erledigen, und irgendetwas anderes bleibt liegen. Deswegen geht es nicht darum, einfach irgendetwas zu streichen, sondern um die Frage der Aufgaben. Die kommunalen Behindertenbeauftragten – darüber wurde auch schon gesprochen – sorgen u. a. dafür, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadtplanung oder (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) beim ÖPNV mitgedacht und berücksichtigt werden. Dazu sind sie vor Ort wichtige Ansprechpartner. Die Möglichkeit zur Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben gehört zu unserer Gesellschaft dazu; sie ist wichtig. Wenn es diese Stellen nicht mehr gäbe, würde das die Kommunen nicht davon entbinden, in ihrer Planung z. B. auf Barrierefreiheit achten zu müssen. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Auf Landesebene haben wir – wie vorhin auch schon zitiert – vereinbart, uns kritisch mit den bestehenden Aufgaben der Beauftragten auseinanderzusetzen. Auf der kommunalen Ebene, die heute hier im Mittelpunkt steht, ist ein zusätzlicher Schritt nötig – das ist ganz logisch –, nämlich dass wir, das Land, das gemeinsam mit den Kommunen besprechen. Wir haben einerseits Bereiche, bei denen die Kommunen heute schon entscheiden, ob sie die Struktur so übernehmen oder nicht. Andererseits gibt es Bereiche, in denen zusammen Vereinbarungen getroffen werden. Aber es ergibt Sinn, über beide Aspekte zu sprechen und einvernehmliche Lösungen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips zu entwickeln. Denn vor Ort weiß man gut, welche Wege funktionieren und welche nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir in der gemeinsamen Zukunftskommission mit den Kommunen des Landes das Thema Beauftragte aufrufen. Dabei ist wichtig: Zuerst kommt die Aufgabenkritik, und dann geht es um die Strukturen. Kollegin Wulff, Sie haben gefragt, ob wir den Kommunen Aufgaben geben und ihnen Geld für Personal entziehen würden. Das Konnexitätsprinzip gilt, und zwar über alle Themen hinweg, und ist nicht an Themenbeauftragte gebunden. Es ist unbestritten, dass das Land, wenn es neue Regeln in Bereichen schafft, die mit den Kommunen verbunden sind, beispielsweise bei Kitas oder Schulen, die Gelder hierfür bereitstellt. Es ist viel zu verkürzt, zu sagen, nur dann sei Konnexität, die zwischen Land und Kommunen gilt, geschaffen, wenn sie mit Beauftragten verbunden sei. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Genau! Das ist der Punkt!) Deswegen sollten wir die Erwartungen an das Ergebnis dieses Prozesses bezüglich der Beauftragten, denke ich, auch nicht überhöhen. (Abg. Nicolas Fink SPD: Schöner Satz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Die strukturellen Sorgen der Kommunen lösen sich nicht in Luft auf und sind nicht nur mit diesem Thema verbunden. Aus sehr vielen Kommunen sind uns die großen Unsicherheiten bezüglich des Strukturwandels bekannt, beispielsweise durch die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Das schränkt deren finanzielle Handlungsspielräume deutlich ein. Deswegen ist die Aufgabenkritik auch auf der Ebene der Kommunen ein Baustein, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land zu verbessern. Dieser Baustein ist wichtig; er braucht weitere Ergänzungen. Wir hatten vorhin ganz kurz darüber gesprochen, dass wir das auch im Landeshaushalt widerspiegeln müssen. Deswegen haben wir z. B. die kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg gebracht. Ich möchte gern noch mal daran erinnern, dass wir von iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 den Zusatzmitteln des Bundes für die Infrastruktur in wirklich hervorragender Weise zwei Drittel ganz bürokratiearm direkt an die Kommunen weitergeben. All unser Tun hat ein Ziel: Wir wollen die Städte und Gemeinden in unserem Land entlasten und stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nunmehr habe ich noch eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Schütte für einen Blitzbeitrag – (Vereinzelt Heiterkeit) 91 Sekunden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU fährt das Redepult hoch. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sind rum, bis das oben ist!)

Herr Präsident! Ganz kurz: „Bringen mit“ heißt, man hat es irgendwann. Bei uns sind weit über 50 % aktuell mit einem kommunalen Mandat ausgestattet. Das ist der erste Unterschied. Zweitens: Es macht ja schon Sinn, Vorgaben zu machen. Wenn man im eigenen Gemeinderat über das Thema Wärmeplanung spricht und sich fragt: „Warum ist das eigentlich für alle sieben beteiligten Gemeinden mehr oder minder wörtlich gleich? Wenn ihr unsere Kommune angeschaut hättet, würdet ihr nicht die Umänderung von Öl auf etwas anderes fordern, weil wir gar keine Ölheizung mehr haben“, dann wissen wir, was das Ergebnis von vielen dieser Arbeiten ist. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich bin Ihnen, liebe Kollegin Wulff, sehr dankbar, dass Sie mal den Unterschied deutlich gemacht haben. Sie sagen: „Starke Kommunen“ heißt, dass wir vorgeben müssen, wir bräuchten hier Beauftragte, wir bräuchten da Leute, die dieses und jenes erfüllen müssten. Die Kommunen in unserem Land – und wir vertrauen ihnen – wissen auch, was im Grundgesetz steht. Sie können auch damit umgehen, und sie können diese Vorgaben erfüllen. Jetzt führe ich ein Beispiel an, das Sie erstaunen wird: Wenn ich in meinem Wahlkreis eine Bürgermeisterin habe, in deren Rathaus nur Frauen arbeiten, dann braucht die vielleicht nicht mehr so viele Gleichstellungsbeauftragte, wie wir sie vorgeben, in der Meinung, sie hätte ein typisches Rathaus. Deshalb kommt es doch darauf an: Wir machen den Kommunen so wenig Vorgaben wie möglich. (Abg. Dennis Klecker AfD: Genau!) Wir vertrauen ihnen, dass sie das Grundgesetz und andere Gesetze selbstständig erfüllen, und wir geben ihnen deshalb so viele Mittel wie möglich, damit sie darüber frei verfügen können, um diese und andere Aufgaben tatsächlich umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Nicht schwätzen, machen!)

Das war eine Punktlandung, Herr Kollege Dr. Schütte. So viel Text kann man in 91 Sekunden packen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Auch seitens der Landesregierung wird das Wort nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/365 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung – Drucksache 18/192 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich dem Kollegen Nikolaos Boutakoglou. – Herr Kollege, bitte sehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD fährt das Redepult herunter. – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Der Beutelsbacher Konsens ist mit gutem Grund eine der Leitlinien des Handelns in der Pädagogik. Er garantiert in politischen und weltanschaulichen Fragen Neutralität und Objektivität gegenüber den Schülern. Was aber passiert, wenn in Schulen linksradikale Organisationen auftreten, (Lachen des Abg. Benjamin Bauer GRÜNE) die sich explizit gegen die AfD aussprechen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann gibt es gleich einen Antrag der AfD!) Dann weiß die Landesregierung auf einmal von nichts. Noch schlimmer: Sie will dieses Problem gar nicht behandeln oder lösen. An der Realschule in Tiengen im Landkreis Waldshut gastierte vor Kurzem der Bus „Adenauer SRP+“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Dieser Bus fiel bereits dadurch auf, dass er dazu benutzt wurde, im Juli 2025 das „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel zu stören. (Zuruf) So lief u. a. während der Übertragung ein Lied vom Band, in dem die AfD mit Fäkalien in Verbindung gebracht wird. Auch beim Gegenprotest zum AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 kam dieser Bus zum Einsatz. Auf eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 dessen elektronischer Anzeigetafel wurde ein AfD-Verbot gefordert. Nun kommt der Einsatz des Busses an der Realschule in Tiengen dazu. Hier stellt sich die entscheidende Frage: Entspricht der Auftritt des Busses „Adenauer SRP+“ an einer Schule dem Beutelsbacher Konsens? Die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der AfD-Fraktion ist entlarvend. Nach Auskunft des Kultusministeriums kann gar nicht geprüft werden, ob der Auftritt des Anti-AfD-Busses an der Realschule Tiengen die Standards beim Überwältigungsverbot und beim Kontroversitätsgebot eingehalten hat. Schulen seien eigenverantwortlich für ihre eigenen Veranstaltungen, heißt es. Aber aus der Eigenverantwortung der Schule folgt nicht, dass das Kultusministerium untätig sein muss. Das baden-württembergische Schulgesetz sieht für die Schulaufsicht ausdrücklich die Aufgaben Leitung, Ordnung, Förderung sowie die Fachaufsicht über die Schulen vor. Das heißt also, dass die Landesregierung durchaus eingreifen darf und sogar muss, wenn gegen grundsätzliche Ordnungen wie den Beutelsbacher Konsens verstoßen wird. (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Vielleicht passt es aber Minister Andreas Jung von der 17-%-Partei ganz gut ins Konzept, wenn ein Bus bei Schulen gegen die 30-%-Partei AfD mobil macht, (Beifall bei der AfD) und möglicherweise auch dem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir – ach, er ist gar nicht da –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) der vor wenigen Tagen erneut ein AfD-Verbotsverfahren forderte. Dem Ministerpräsidenten kann ich nur ans Herz legen, sich um die wahren Probleme in Baden-Württemberg zu kümmern. Es sind einige. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So sieht es aus!) Werte Abgeordnete, es wird noch diffuser: Die Landesregierung informierte, dass der Besuch des Busses „Adenauer SRP+“ in Tiengen für die Abschlussklassen gedacht war, also für etwa 15- bis 16-Jährige. Ferner hätten sich Eltern nicht über den Besuch dieses Busses beschwert, heißt es. (Zuruf von den Grünen: Aha!) Herr Jung, es ist doch klar: In einem gesellschaftlichen Klima, in dem jede Kritik an linksradikaler Politik mit Ausgrenzung und Hass bestraft wird, beschwert sich natürlich niemand offiziell bei der Schulleitung oder der Schulaufsichtsbehörde. (Zuruf: Mimimi!) Die Eltern gehen lieber direkt zu AfD-Politikern ihres Vertrauens, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) damit wir genau diese Beschwerden hier thematisieren. (Nikolaos Boutakoglou) Dass es die Kritik an dem Bus „Adenauer SRP+“ sogar hierher ins Plenum geschafft hat, zeigt vor allem eines: Wir von der AfD sind die Anwälte der Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Benjamin Bauer GRÜNE) Deswegen fordert die AfD-Landtagsfraktion ganz klar: Die Landesregierung muss klare Leitlinien setzen, wann Besuche von externen Organisationen an Schulen zugelassen sind und wann nicht. Natürlich erlaubt und gebietet der Beutelsbacher Konsens ein hohes Maß an Kontroversität an Schulen – gar kein Thema. Aber es soll ebenso gewährleistet sein, dass die Schüler zu mündigen Bürgern befähigt werden, die sich ihre eigene Meinung bilden können. (Beifall bei der AfD) Eine vorgefertigte, durch eine Organisation wie dem Zentrum für Politische Schönheit einseitig dargelegte Propaganda für ein AfD-Verbot gehört mit Sicherheit nicht dazu. Das Zentrum für Politische Schönheit fiel in der Vergangenheit nicht nur mit dem Bus „Adenauer SRP+“ auf, sondern auch auf andere Art und Weise: (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oh ja!) mit gezielter großflächiger Vernichtung von AfD-Flugblättern unter Vortäuschen einer bezahlten Verteilung an Haushalte, mit jahrelang andauernden Belästigungsaktionen gegenüber AfD-Politikern unmittelbar vor deren Privatgrundstücken und mit Internetportalen, in denen dazu aufgerufen wurde, politisch Andersdenkende zu melden und bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das hatten wir schon ein- mal! Das gab es schon einmal!) Pfui, sage ich nur. (Beifall bei der AfD) Deswegen hat das Zentrum für Politische Schönheit an Schulen nichts verloren – nicht in Tiengen, nicht in Baden-Württemberg, nirgendwo. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Euer Meldeportal für Lehrerinnen und Leh- rer!)

Für die Fraktion GRÜNE spricht nun der Kollege Benjamin Bauer. (Abg. Sandro Scheer AfD: Mal sehen, was Herr Bauer zu sagen hat!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Schule darf das. Das ist die simple Antwort auf die Frage, die Sie, die AfD-Fraktion, hier heute aufwerfen: Darf Schule jungen Menschen so viel Kontroverse, so viel Polarisierung und so viel Meinung iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 zumuten, wie das beim Besuch des mittlerweile berüchtigten „Adenauer SRP+“ auf dem Schulhof in Tiengen geschehen ist? Ja, Schule darf das, und nein, Schule muss kein neutraler Ort sein, (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das haben wir auch nicht anders von Ihnen erwartet!) zumindest nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Denn Neutralität – hören Sie doch mal zu; da können Sie was lernen – heißt nämlich nicht, dass politische Kontroversen aus der Schule einfach ferngehalten werden müssen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) Neutralität bedeutet auch nicht, dass die kritische Auseinandersetzung mit einer Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, nicht auch im Klassenzimmer erfolgen darf. Neutralität meint eben auch nicht, dass Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung von Lehrkräften einfach kommentarlos hingenommen werden müssen; ganz im Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Schule ist kein gleichgültiger und auch kein wertfreier Raum. Die Schulen in unserem Land sind demokratische Lernorte, und die Lehrkräfte haben die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, für die Grundwerte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft einzustehen. (Zuruf von der AfD) Als Leitlinie – Sie haben es gerade in Ihrer Rede erwähnt; das ist das Einzige Ihrer Rede, das irgendwie noch korrekt ist – dient ihnen dabei der Beutelsbacher Konsens. Er gibt mit dem Überwältigungsverbot vor, dass Schülerinnen und Schülern keine politischen Meinungen aufgezwungen werden dürfen, und er gebietet Kontroversität; also all das, was in Politik und Wissenschaft als kontrovers und strittig gilt, muss eben auch in der Schule als kontrovers erkennbar sein. Punkt. Mehr nicht. Das sind die Leitlinien. Genau an diesem Punkt kommen wir mal wieder zurück zum „Adenauer SRP+“. Das dahinterstehende Künstlerkollektiv, das Zentrum für Politische Schönheit, ja, das polarisiert, keine Frage. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so, „polarisiert“!) Seine Aktionen provozieren und gehen auch nicht selten an die Grenzen dessen, was erlaubt ist. Künstler halt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ob das der richtige Akteur für politische Wertebildung an Schulen ist, darüber kann man in einer Demokratie streiten. Das tun wir ja heute auch. (Abg. Sandro Scheer AfD: Machen wir heute hier! Machen wir!) Dabei ist der wesentliche Streitpunkt aber nicht der, ob Schule solch einen Akteur einladen darf, sondern, wie solch eine Veranstaltung letztlich konzipiert wird, wie deren Vor- und Nachbereitung in den Unterricht eingebettet wird, damit Schü- (Benjamin Bauer) lerinnen und Schüler dazu befähigt werden, sich ihr eigenes Urteil zu bilden. Damit kommen wir zu des Pudels Kern, nämlich zu dem, was Sie, die AfD-Fraktion, von uns fundamental unterscheidet: das Grundvertrauen in die Urteilsfähigkeit der Lehrkräfte und Schulleitungen in unserem Land, das Ihnen offensichtlich völlig fremd ist. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Während Sie hier – wie gerade eben – in gewohnter Weinerlichkeit politischen Aktivismus auf dem Schulhof von Tiengen beklagen, sind Sie doch diejenigen, die die Kinder die ganze Zeit instrumentalisieren. Sie sind es doch, die im Wahlkampf an einer Schule mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte zielgerichtet Gummibärchen in Form von Abschiebefliegern an Schülerinnen und Schüler verteilt haben. (Zuruf von der SPD: Pfui!) Im Osten ist es doch Ihre rechtsextreme Jugendorganisation, die von Schule zu Schule tourt und Stimmung gegen sogenannte linke Lehrkräfte macht. Während Sie hier von anderen Neutralität einfordern, schaffen Sie selbst in Baden-Württemberg Plattformen zur Denunziation von unliebsamen Lehrkräften und somit ein Klima der Angst an Schulen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In Sachsen-Anhalt reicht allein die Erwartung einer AfD-geführten Landesregierung, dass bereits jetzt Lehrkräfte ihre Bewerbungen für den Schuldienst zurückziehen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rothweiler AfD: Blödsinn!)

Herr Kollege Bauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer?

Lieber nicht. (Abg. Dennis Klecker AfD: Feigling!) Dieser Antrag ist doch kein Plädoyer für Neutralität an Schulen. Er ist Ausdruck Ihrer Angst. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Er ist Ausdruck Ihrer Angst vor einer wehrhaften Zivilgesellschaft, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) vor der Kunstfreiheit, vor Lehrkräften und Schulleitungen, die der Diskussion über Ihre menschenfeindliche Politik in ihrem Unterricht, an ihrer Schule Raum geben, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Angst vor Schülerinnen und Schülern, die diesen Diskursraum eventuell für sich nutzen (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 und eine ablehnende Haltung gegen Ihre Politik entwickeln könnten. Sie haben schlicht und ergreifend Angst. (Zuruf des Abg. Sebastian van Ryt AfD) Deswegen predigen Sie hier für andere Neutralität, fordern das für sich ein, während Sie hintenherum Maulkörbe verteilen, wo immer Sie können. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Aber es bleibt am Schluss dabei: Diesen Diskursraum darf Schule bieten. Den muss Schule sogar bieten. Und Sie müssen das einfach aushalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD: Ach so!)

Nun erteile ich dem Kollegen Andreas Sturm für die CDU-Fraktion das Wort. (Abg. Sandro Scheer AfD: Herr Sturm, jetzt mal Klar- text!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag behandelt im Wesentlichen drei Themen: die politische Bildung an Schulen, das Neutralitätsgebot und die Genehmigung externer Veranstaltungen. Ich möchte in meiner Rede über vier Aspekte sprechen, die der CDU-Fraktion besonders wichtig sind. Erstens die Demokratiebildung an den Schulen stärken, zweitens parteipolitische Vereinnahmung verhindern, drittens konkrete Fälle sorgfältig prüfen sowie viertens Schulleitungen unterstützen und ihnen den Rücken stärken. Doch dieser Antrag, der hier vorliegt, atmet den Geist ähnlicher AfD-Anträge in anderen Bundesländern. Unter dem Deckmantel des Neutralitätsgebots soll der Diskursspielraum so weit verengt werden, dass sich Lehrkräfte aus Angst vor Dienstaufsichtsbeschwerden und Klagen gar nicht mehr politisch äußern können und damit keinen offenen Diskurs im Unterricht mehr anstoßen. Den Vorstoß der AfD zum Meldeportal, wie er bereits von meinem Kollegen genannt wurde, haben wir bestens in Erinnerung. Doch Schulen haben einen klaren Bildungsauftrag. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Sie sollen für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie eintreten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Politische Überparteilichkeit bedeutet keine Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Positionen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Zum Thema Neutralitätsgebot: Lehrerinnen und Lehrer sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung be- (Andreas Sturm) kennen und für diese engagiert eintreten. Das stellt auch das Kultusministerium in der Stellungnahme klar. Der Beutelsbacher Konsens ist unser Maßstab. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht zu einer erwünschten Meinung gedrängt werden. Politische Kontroversen müssen erkennbar bleiben, junge Menschen sollen sich ein eigenständiges Urteil bilden und zu demokratischer Teilhabe befähigt werden. Wir vertrauen daher auf die Schulleitungen in unserem Land. Sie beurteilen den konkreten Einzelfall vor Ort und achten dabei auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses. Eigenverantwortung braucht eine verantwortliche Prüfung. Schulleitungen und Lehrkräfte sollen externe Angebote prüfen und auswählen können. Sie hatten ja Kriterien gefordert. Die gibt es: Das sind die Prüfung von Material, Altersangemessenheit, das pädagogische Konzept sowie ausreichend Raum für Widerspruch. (Abg. Anton Baron AfD: Wurde das Material ge- prüft?) Bei konkreten Zweifeln gibt es Unterstützung und Klärung durch die Schulaufsicht, wenn dieser konkrete Zweifel vorliegen. Es ist aber kein Weg, jede Veranstaltung an einer Schule von der Schulaufsicht genehmigen zu lassen. Noch einmal: Wir vertrauen der pädagogischen Einschätzung der Schulleitungen in unserem Land, und wir brauchen keine neuen bürokratischen Vorgaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Für Aktionen an Schulen gilt – wie es auch Bundespräsident Gauck einst formuliert hat –: Wer sich auf den Schutz der Demokratie beruft, muss sich daran messen lassen. Eine gute Zielsetzung rechtfertigt nicht automatisch jede Methode. Schule darf sich auch parteipolitische Kampagnen externer Akteure nicht zu eigen machen. Zum geforderten Verbot in Abschnitt II des Antrags: Ein pauschales landesweites Verbot halte ich aufgrund der Tatsachengrundlage dieser Drucksache für nicht hinreichend begründet. Konkrete Grenzüberschreitungen müssen aber aufgeklärt und gegebenenfalls für die Zukunft unterbunden werden. Zur Klarstellung in Abschnitt III des Antrags: Die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und schulischer Überparteilichkeit ist selbstverständlich. Eine kurze praxisnahe Orientierung für die Schulen – so, wie es das ZSL macht – ist hilfreich. Unser Anspruch ist es, dass diese Grundsätze im Schulalltag zuverlässig umgesetzt werden. Ich plädiere deshalb für eine Debatte mit Augenmaß. Es darf nicht sein, dass die Lehrkräfte in unserem Land unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig müssen Schulleitungen externe Angebote genau prüfen, damit politische Aktivisten an Schulen keine unkommentierte Plattform bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Die Kollegin Katrin Steinhülb-Joos spricht jetzt für die SPD-Fraktion. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse waren wieder ein Schock. Und wir alle ringen darum, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir alle? Nein. Eine Partei beschäftigt das Parlament lieber mit den eigenen Befindlichkeiten, anstatt sich mit den Herausforderungen der Schülerinnen und Schüler zu befassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hier sage ich ganz klar: Mit solchen Anträgen verschwenden Sie unsere Zeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie machen doch eh nichts! Das ist doch egal!) Und ganz nebenbei: Wer Aufklärung über Rassismus, Rechtsextremismus und Fake News verhindert, zeigt tatsächlich, wes Geistes Kind er ist. (Abg. Carola Wolle AfD: In den Spiegel gucken!) Jetzt kommen wir zu den Fakten. Wie ist die Demokratiebildung an den Schulen in unserem Land aufgestellt? Die Bildungsreform startete in diesem Jahr, und mit ihr soll die Demokratiebildung gestärkt werden. Schauen wir auf das Gymnasium. Dort gibt es in den Klassen 5 und 6 verbindliche Klassenlehrerstunden. Diese werden in dem Fach BNE – Bildung für nachhaltige Entwicklung – mit einem Projektunterricht vertieft, der dann an das Ankerfach Geografie angebunden ist. In Klasse 11 geht es mit der Vertiefung über einen zusätzlichen Projektkurs weiter. Dieser ist an das Ankerfach Gemeinschaftskunde angebunden. Es gibt hier außerschulisches Engagement, das mit einbezogen werden soll. Und es gibt vor allem verbindliche Vorgaben, konkrete Unterstützung und Praxisbeispiele. Wie sieht es an den anderen Schularten aus? Dort gibt es keine verbindlichen Klassenlehrerstunden. Keine Ressource wird extra bereitgestellt. Deshalb gilt für die Realschule Tiengen zweierlei: Hervorzuheben ist zum einen ihr Engagement und zum anderen ihr Verantwortungsbewusstsein, was Demokratiebildung ihrer Schüler und Schülerinnen betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. San- dra Boser GRÜNE) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen dieses Engagement, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schade!) Die ungleiche Priorisierung von Demokratiebildung zeigt noch etwas: Die Demokratiebildung hängt leider vom Engagement der einzelnen Lehrkräfte und der Schulleitungen ab. Es ist aber Aufgabe der Landesregierung, die Demokratiebildung in allen Schularten sicherzustellen. Wir bleiben dabei: Es ist ungerecht, absurd und nicht zeitgemäß, dass hier in ungleicher Weise Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – nur am Gymnasium werden Ressourcen zur Verfügung gestellt. Deshalb meine klare Aufforderung an die (Katrin Steinhülb-Joos) Landesregierung: Bitte korrigieren Sie diesen Fehler. Demokratiebildung schließt alle Menschen ein. Auch ist die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darauf sollten wir in unserem Land nicht nur die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, sondern die Schülerinnen und Schüler in allen Schularten vorbereiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Kultusminister Jung das Wort. Minister für Kultus Andreas Jung: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will für das Kultusministerium vorweg klarstellen: Das sogenannte Zentrum für Politische Schönheit ist kein Partner des Kultusministeriums im Bereich der Demokratiebildung. Es gibt keine Zusammenarbeit, und es ist auch keine Zusammenarbeit vorgesehen. (Beifall bei der AfD und Abgeordneten der CDU) Ich will zweitens einfach noch mal klarstellen – so, wie wir es auch in der Stellungnahme zu dem Antrag schon getan haben –: Das Kultusministerium und die Schulaufsicht hatten keine Kenntnis von dem Besuch des Busses. Es gibt auch keine Anmeldepflicht für derartige Veranstaltungen. Ich will ganz klar sagen: Demokratiebildung ist Aufgabe unserer Schulen. Wir begrüßen es, wenn an unseren Schulen – und zwar an allen Schularten – Demokratiebildung in Veranstaltungen, aber auch im täglichen Schulleben praktiziert wird. An unseren Schulen muss Demokratie gelernt werden, es muss Demokratie gelebt werden. Da haben wir sehr viele Ansätze. Wir haben sehr viele Initiativen. Wir müssen noch mehr machen, weil wir erleben, dass unsere Demokratie von innen und außen unter Druck steht. Unsere Demokratie lebt von Demokraten. Jede Generation muss dieses demokratische Bewusstsein wieder neu erlernen, für sich aufnehmen. Es gibt den berühmten Satz des früheren Bundesverfassungsrichters Böckenförde: Der moderne säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Das ist einerseits richtig, andererseits gilt aber natürlich, dass Wertevermittlung und Demokratieerziehung nicht nur eine Aufgabe der Gesellschaft, des Elternhauses, sondern – darüber haben wir heute schon gesprochen – auch der Schulen ist. Deshalb müssen wir in unseren Schulen noch mehr tun, um Demokratie zu lehren, zu leben, um unsere Schülerinnen und Schüler entsprechend zu bilden. Vorneweg: Wir sind unseren Schülern und allen Lehrkräften für ihr großes Engagement dabei dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Klar ist, dass dahinter eine Haltung steht. Dahinter steht die Haltung, dass unsere Demokratie grundlegend ist für unseren Staat, dass die Menschenwürde dahintersteht. Es gibt keinen Platz für Radikalismus, für Extremismus, für Antisemitismus eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 an unseren Schulen. Die Schule ist ein Ort, der auf das Grundgesetz gebaut ist. Da gibt es eine ganz klare Haltung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der AfD und der SPD) Genauso klar ist, dass es dort, wo es in den Schulen um Demokratiebildung geht, auch darum geht, eigenständiges Denken zu fördern. Da geht es um kontroverse Auseinandersetzungen. Da geht es auch darum, unterschiedliche Positionen kennenzulernen und zu bewerten. Es geht um Diskurs und Debatte, um all das, was unsere Demokratie ausmacht. Für die konkrete Umsetzung gibt es den Beutelsbacher Konsens. Jetzt behaupten Sie, es gäbe einen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Sie haben es aber nicht konkret belegt. Sie machen das allein an dem Akteur, der hier gewählt wurde, fest. Klar ist: Dieser Akteur ist einer, der sicherlich polarisiert. Deshalb ist es umso notwendiger, dass hier mit Sensibilität vorgegangen wird. Wir haben uns die Stellungnahmen der Schule und der Lehrkräfte angeschaut. Dort wird dargelegt, dass diese Veranstaltung in eine pädagogische Vorbereitung und eine pädagogische Nachbereitung eingebettet war, dass es hier keine frontale Beschallung gegeben hat, sondern eine kontroverse Auseinandersetzung, auch mit unterschiedlichen Meinungen, mit Debatte, dass es also keine Überwältigung gegeben hat, sondern Diskurs und Dialog. Sie hatten die Eltern angesprochen. Ich darf einfach feststellen, dass wir zu ganz vielen Themen von Eltern Zuschriften bekommen, dass es in vielen Fällen Kritik gibt. Diese wird geäußert. Sie kann auch gegenüber der Schule persönlich geäußert werden. Wir bekommen auch anonyme Kritik. In diesem Fall ist bei der Schule und im Kultusministerium seitens der Schülerschaft und seitens der Elternschaft solche Kritik an dem Inhalt der Veranstaltung nicht eingegangen. Deshalb komme ich zu dem, was hinter Ihrem Antrag steht. Gibt es jetzt einen Anlass dafür, dass das Kultusministerium quasi eine Liste machen sollte, welches die Akteure sind, die im Bereich der Demokratiebildung in die Schulen eingeladen werden sollten? Sollten wir noch stärker mit Reglementierungen vorgehen? Wir haben ein Grundvertrauen in unsere Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer, auch bei der Art und Weise, wie Demokratiebildung gemacht wird. Deshalb wollen wir von einer Überreglementierung, von einer neuen Bürokratie absehen. Auch für Sie ist es ja ein Widerspruch. Einerseits fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm Schulautonomie, mehr Eigenverantwortung für die Schulen, aber hier wollen Sie jetzt das Gegenteil. Deshalb ist unsere Herangehensweise, dass wir den Schulen, den dort tätigen Lehrkräften vertrauen. Wenn es Anlass gibt, dort Dinge anzusprechen, zu problematisieren, dann wird das immer getan. Aber es ist getragen von der gemeinsamen Haltung, dass es unsere Aufgabe ist, Demokratie zu stärken. Dabei spielen die Schulen eine wichtige Rolle. Ich freue mich auf den Dialog, gerade mit dem Landtag, darüber, wie wir in unterschiedlicher Weise Debatten ermöglichen und Demokratie stärken können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abg. Sebastian van Ryt das Wort. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Gu- ter Mann!)

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Eltern kostet es viel Kraft, Geduld und Feingefühl, um aus pubertierenden Kindern junge Erwachsene zu machen, wertvolle Mitglieder unserer demokratischen Gesellschaft. Die Schule soll dabei unterstützen. Eine extremistische Indoktrination darf dabei nicht erfolgen; das regelt der Beutelsbacher Konsens. Leider ist das aber Anfang Juni an der Realschule Tiengen passiert. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn kommt nach Hause und erzählt, dass heute eine Doppelstunde Deutsch ausgefallen ist, weil ca. zehn dubiose Gestalten mit einem „Adenauer-Bus“ da waren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Krass!) Selbst die Deutschlehrerin wusste nichts davon, dass ihr Unterricht ausfallen sollte. Die Aktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit legten einfach mit einer Powerpoint-Präsentation los. Es sollte u. a. um Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung gehen. Von Linksextremismus und Islamismus war nicht die Rede. Dazu wurden Fragezettel ausgegeben. Diese mussten von den Schülern nach der ersten Stunde im Klassenzimmer nicht an die Lehrer, sondern an die fremden Aktivisten abgegeben werden. In der zweiten Stunde mussten dann alle Schüler auf dem Schulhof in einen düsteren Bus einsteigen, den sogenannten „Adenauer-Bus“. Das ist ein Gefängnisbus, umgebaut zum linken Propagandafahrzeug, das den gleichen Namen trägt wie unser erster, großer Bundeskanzler Konrad Adenauer. Allein das ist doch ein Skandal, dass der Name Adenauer von extremen Linken gekapert wird und die CDU keine rechtlichen Schritte unternimmt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Auf welcher rechtlichen Grundlage?) Im Bus wurden in einer Gefängniszelle die Prozessakten prominenter AfD-Politiker ausgestellt wie bei einer Gerichtsverhandlung aus düstersten Zeiten. Genau so haben die Linksaktivisten auf die 16-Jährigen der Abschlussklassen eingewirkt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Die Schulleitung hat das zugelassen, weil ja nur AfD-Politikern der Prozess gemacht wurde und nicht z. B. der CDU. (Zuruf: Stimmt nicht!) Diese Indoktrination erfolgte, ohne dass die Eltern, die Lehrerin oder die Schüler vorab von der Schulleitung informiert wurden. Sie wurden schlicht überrumpelt. Das ist ein Skandal. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hass und Hetze dürfen nicht unter dem Deckmantel der politischen Bildung dazu führen, dass eine Doppelstunde Deutsch iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 oder Mathe ausfällt. Deshalb muss die Schulaufsicht hier einschreiten. (Beifall bei der AfD) Und Sie, Herr Jung, müssten doch als Kultusminister dafür sorgen, dass in den Schulen in unserem Land der Name Adenauer nie mehr von Linksextremisten missbraucht wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sachlich falsche Darstellung! Das stimmt ein- fach nicht! Das war in der Drucksache anders beantwortet!)

Wird seitens der Landesregierung noch einmal das Wort gewünscht? – Herr Kultusminister Jung, bitte. Minister für Kultus Andreas Jung: Herr Präsident, sehr geehrte Herren Abgeordnete! Ich stelle fest, dass jetzt in dieser Debatte Sachverhalte vorgetragen wurden, die weder in dem Antrag stehen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Frei ausgedacht! – Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es passiert! – Unruhe) noch uns, dem Kultusministerium, nach dem, was uns bisher vorliegt, bekannt waren. Ich kann das deshalb auch nicht unmittelbar bewerten. Ich will nur einfach, weil der Name Adenauer hier genannt wurde, eines klarstellen. Adenauer war unser erster Bundeskanzler, dem wir – Deutschland, auch Baden-Württemberg – viel zu verdanken haben. Die Haltung von Konrad Adenauer war ganz klar, nämlich eine Politik der Mitte mit einer ganz klaren Kante gegen jede Form von Extremismus, ob von links oder von rechts. Das ist die Linie, mit der er aufgetreten ist, die viele Grundlagen für unser Land gelegt hat. (Zuruf von der AfD) Gerade deshalb geht es ja heute darum, in besonderer Weise in einer Situation – ich sage es noch einmal –, in der unsere Demokratie von innen und außen unter Druck ist, mit klarer Haltung für diese Demokratie einzustehen. Das tun wir, die Landesregierung, ganz generell, und wir tun es auch in unserer Kultuspolitik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut!)

Nun noch eine Wortmeldung der Kollegin Steinhülb-Joos für die SPD-Fraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Wie lange hat sie noch?)

Ich möchte eines noch klarstellen. Der Bus heißt deshalb „Adenauer-Bus“, weil Adenauer 1951 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei verboten hat. (Abg. Maximilian Gerner AfD: Ja, und dann die KPD!) Dieser Bus steht für die wehrhafte Demokratie. (Abg. Sandro Scheer AfD: Schauen Sie noch mal bes- ser ins Geschichtsbuch!) (Katrin Steinhülb-Joos) Wenn Sie Mitglied und Partei unseres Staates sein wollen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind wir!) dann sollten Sie hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und wenn Sie hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, (Unruhe bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ste- hen wir!) dann sollte es Ihnen willkommen sein, wenn kontroverse Diskussionen in den Schulen stattfinden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das nennt sich kontro- vers?) Denn nur so erreichen wir die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Nunmehr liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/192. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Die Abschnitte II und III des Antrags enthalten jeweils ein Handlungsersuchen an die Regierung. Wird Abstimmung über die Abschnitte II und III gewünscht? – (Abg. Anton Baron AfD: Aber selbstverständlich!) Kann ich das gemeinsam zur Abstimmung stellen? – (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich sehe keinen Widerspruch. Die antragstellende Fraktion erklärt ihr Einverständnis. Wer den Abschnitten II und III zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – (Abg. Miguel Klauß AfD: Knapp!) Enthaltungen? – Damit ist das bei Zustimmung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 7 unserer Tagesordnung: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindergartenjahr – Drucksache 18/161 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Kollegin Katrin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war das große Wahlversprechen der grün-schwarzen Landesregierung – abgeschaut bei der SPD –: Herr Özdemir und Herr Hagel haben betont, dass man die Familien im Land bei den Kitagebühren entlasten wolle. Vor allem dieses eine konkrete Versprechen blieb bei den Menschen hängen: Das letzte Kitajahr soll verpflichtend und gebührenfrei werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Özdemir hat in seiner ersten Landespressekonferenz gesagt: „Das hat für uns hohe Priorität.“ Und er sagte auch noch: „Was wir im Wahlkampf versprechen, wollen wir halten.“ Innenminister Hagel betonte auf der gleichen Pressekonferenz, (Abg. Anton Baron AfD: Stellenabbau!) man wolle keine Ankündigungskoalition sein, sondern man möchte eine Koalition des guten Handwerks sein. Jetzt haben wir die Zeit der Haushaltsberatungen. Im Hintergrund finden schon emsig Verhandlungen und Gespräche statt. Kommt das verpflichtende, gebührenfreie letzte Kitajahr in den Haushalt für 2027? Kommt zumindest die Gebührenfreiheit? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man könnte ja schon einmal die Gebührenfreiheit unabhängig von der Verpflichtung einführen. So wäre zumindest ein Wahlversprechen umgesetzt. (Beifall bei der SPD) Man könnte die Verpflichtung nachschieben, sobald die Umsetzung geklärt ist. Doch wer aufmerksam die Zeitung gelesen hat, muss leider feststellen: Beim gebührenfreien letzten Kitajahr werden die Erwartungen der Eltern in Baden-Württemberg offenbar nicht erfüllt. In den „Badischen Neuesten Nachrichten“ war am 30. September 2026 zu lesen, dass man bei der Haushaltsaufstellung zwei wichtige Punkte nicht mehr auf der Liste vorfinden würde, die im Landtagswahlkampf wirklich eine ganz große Rolle gespielt haben. Der eine Punkt war die Entlastung der Eltern durch das gebührenfreie letzte Kitajahr, und der zweite Punkt war das kostenfreie Mittagessen für bestimmte Startchancen-Schulen. Die Entlastung der Familien hier im Land wäre bitter notwendig. Das zeigt auch eine Elternbefragung des Landeselternbeirats Kindertagesbetreuung. Für 57 % ist die aktuelle Gebühr zu hoch oder hoch, das heißt, es hängt davon ab, wo die Eltern wohnen, wo sie ihre Kinder anmelden und ob sie sich dann dort die Betreuung leisten können. Das darf doch nicht von der Postleitzahl abhängen. (Beifall bei der SPD) Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren können die monatlichen Gebühren bis zu 980 € betragen, für Kinder zwischen null und drei Jahren sind es sogar über 1 200 €. (Katrin Steinhülb-Joos) In der Kita und im Kindergarten muss es natürlich um gute Bildung gehen. Das ist gar keine Frage. Aber bei der Gebührenfreiheit für das letzte Kitajahr geht es doch vor allem um eines: um die Entlastung der Eltern – und das natürlich nicht auf dem Rücken der Kommunen. Es sind die Regierungsfraktionen, die die Gebührenfreiheit für das letzte Jahr versprochen haben, und deshalb muss das Land die Kosten dafür auch übernehmen, ohne dass auch nur ein einziger Euro auf die Kommune abgewälzt wird. Wir wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist sehr schwierig, und wir wissen auch, was das bedeutet, nämlich dass die Gebühren dann an die Eltern weitergegeben werden. Genau das darf eben nicht passieren. Die aktuelle PISA-Studie hat uns eines deutlich gezeigt, nämlich dass wir – Sie haben es gesagt, Herr Kultusminister Jung – mehr in die frühkindliche Bildung investieren müssen. Doch ganz ehrlich: Dieser Invest wird doch nutzlos, wenn die Eltern sich die Kita nicht mehr leisten können. Deshalb heißt meine ganz klare Aufforderung an das Kultusministerium, aber auch an die gesamte Landesregierung, das kostenlose letzte Kitajahr in den Haushalt 2027 einzubringen und die Landesmittel für Kitas und Kindergärten unbedingt zu erhöhen. (Beifall bei der SPD) Vielleicht entscheiden sich dann auch noch mehr für die Betreuung. Dann können sie auch von Möglichkeiten wie „SprachFit“ profitieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Zu ihrer ersten Rede im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg erteile ich das Wort Frau Abg. Lea Geldner. (Zuruf von den Grünen: Gute Frau! – Heiterkeit bei den Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 000 € gibt eine Familie allein für die Kindertagesbetreuung aus, bis zwei Kinder in der Grundschule sind. Das wäre auch eine Anzahlung für ein Eigenheim. Diese Zahl hat mir letzte Woche eine Mutter genannt, und das ist kein Einzelfall. Wahrscheinlich geht es sogar noch schlimmer. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Familien in unserem Land brauchen Entlastung. (Beifall bei den Grünen) Der Antrag der SPD spricht deshalb ein wichtiges Thema an, auf das sich diese Regierungskoalition verständigt hat: das verbindliche und kostenfreie letzte Kitajahr. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich kann den Antrag verstehen, und ich kann Ihre Ungeduld verstehen. Familien wollen wissen, wann die Entlastung kommt. Aber wir hängen hier nicht einfach ein Preisschild an die Kita, sondern wir verändern unser Kitasystem. Deshalb müssen wir uns zuallererst mit der Frage auseinandersetzen, was denn das Ziel dieses Vorhabens ist. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Für uns sind drei Dinge entscheidend: Erstens: Familien müssen spürbar entlastet werden. Frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein, und die Postleitzahl darf nicht darüber entscheiden, wie viel Geld eine Familie für die Kita ausgibt. Und Betreuungskosten dürfen nicht dazu führen, dass Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, weil das komplette Gehalt in Kitagebühren fließt, ist das ein Problem, und wir wissen: Dieses Thema betrifft vor allem Frauen, und das reicht bis in ihre Rente. (Beifall bei den Grünen) Wer über Fachkräftemangel und die Wirtschaft in unserem Land spricht, muss immer auch über Kindertagesbetreuung sprechen. Gute und bezahlbare frühkindliche Bildung ist Bildungspolitik, sie ist aber auch Familienpolitik, sie ist Gleichstellungspolitik, und sie ist schon längst Wirtschaftspolitik. Zweitens: Entscheidend ist die Qualität. Denn die Kita ist die erste und wichtigste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Aktuell wird schon viel diskutiert, z. B. darüber, wo das letzte Kindergartenjahr stattfinden soll. Ich denke, wir sind uns darüber einig, Herr Minister: Bildungsort muss die Kita sein. Mit dem weiterentwickelten Orientierungsplan haben wir dafür eine starke Grundlage. Kinder brauchen professionelle frühkindliche Pädagogik, Spiel und Bewegung, Sprachbildung, soziale Erfahrung und Raum für Persönlichkeitsentwicklung, und sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, die wissen, wie Kinder in diesem Alter lernen. Als ausgebildete Erzieherin weiß ich, wovon ich spreche. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jedes Kind, jede Familie muss sich auf gute Qualität, gute Bildung und auf eine gute Vorbereitung auf die Schule verlassen können. Und drittens: Wir müssen dieses Vorhaben mit jenen entwickeln, die es später auch umsetzen. Im Koalitionsvertrag steht nicht zufällig ein dialogischer Prozess. Dieses Versprechen nehmen wir ernst. Der runde Tisch des Kultusministeriums war ein erster Auftakt. Jetzt müssen die Ergebnisse ausgewertet und muss der Beteiligungsprozess weitergeführt werden. Kommunen und Träger müssen einbezogen werden. Fachkräfte müssen einbringen können, was es braucht, um das Vorhaben in der Praxis gut umzusetzen. Eltern müssen ihre Perspektive einbringen können. Und wir brauchen die Wissenschaft, um zu wissen, was wirklich wirkt. Das Ziel ist ganz klar mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Noch immer hängen Bildungschancen viel zu sehr davon ab, in welche Familie ein Kind hineingeboren wird. Kinder kommen deshalb nicht mit den gleichen Voraussetzungen in unser Bildungssystem. Das hat uns die PISA-Studie noch einmal erneut gezeigt. Genau deshalb dürfen wir nicht warten, bis die Unterschiede in der Schule noch größer werden. Wir müssen da ansetzen, wo Bildungsbiografien beginnen: in der frühen Kindheit. Das muss unser eigentliches Versprechen (Lea Geldner) sein: Entwicklungsbedarfe früh zu erkennen, gezielt zu unterstützen und allen Kindern eine bessere Chance auf einen guten Start ins Leben zu geben. Deshalb muss der Zugang zur Kita für jedes Kind selbstverständlich sein. Gute frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dieses Thema muss Priorität in diesem Land haben. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Daran möchte ich gemeinsam mit Ihnen arbeiten. Liebe SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil dieses Thema so wichtig ist, können wir uns keinen Schnellschuss erlauben. Das Vorhaben braucht eine gründliche Vorbereitung, wie es beim Beteiligungsprozess im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rommelspacher. Auch bei ihr ist es die erste Rede, und Sie alle wissen: Hier hören wir ganz besonders aufmerksam und sehr ruhig zu. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Schulhof der Ludwig-Heyd-Schule in Markgröningen steht ein Brunnen mit der Inschrift: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Bei meiner Einschulung wurde mir dieser Satz vom Rektor vorgelesen. Das hat bei mir als Erstklässlerin damals mächtig Eindruck hinterlassen. Als Schulmotto vielleicht ein bisschen veraltet, stimmt die Botschaft dahinter aber noch immer, heute genauso wie damals, nämlich: Auf den Anfang kommt es an – und jedes Kind verdient dieselben Startchancen. Deshalb machen wir das letzte Kindergartenjahr nun verpflichtend. Dabei gilt: Qualität statt Schnelligkeit. Daher begrüßen wir sehr, dass Herr Kultusminister Jung einen dialogischen Beteiligungsprozess gestartet hat, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vereinbart haben, um ein Konzept zu entwickeln, das in der Praxis funktioniert – in den Kitas und in den Familien. Wir knüpfen direkt an das an, was der Bund aktuell mit dem geplanten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz erreichen will. Sprachliche Defizite und Förderbedarfe sollen im Alter von vier Jahren erkannt und Kinder gezielt unterstützt werden. Unsere Programme wie „SprachFit“ und die Juniorklassen sowie das Konzept „Lernen mit Rückenwind“ setzen bereits heute hier an und ergänzen die geplanten Vorhaben aus Berlin. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) All das muss aufeinander abgestimmt werden. Das ist auch ein Grund für unseren Zeitplan hier in Baden-Württemberg. Mit dem verbindlichen letzten Kindergartenjahr werden alle Kinder erreicht, nicht nur diejenigen mit festgestelltem Föreriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 derbedarf; denn alle Kinder verdienen einen guten Übergang vom Kindergarten in die Schule. Wir sehen zunehmend bereits bei Kindern im Säuglingsalter, dass sie unter zu wenig verbaler und nonverbaler Kommunikation leiden und dass dies zu einem verzögerten Spracherwerb führen kann. Dabei ist uns wichtig: Wir sprechen hier nicht über eine vorgezogene erste Klasse und nicht über einen vorverlegten Schulunterricht. Die Kita bleibt Kita: ein Ort, an dem gespielt, gebastelt und gesungen wird. Unsere pädagogische Leitschnur ist der Orientierungsplan und ausdrücklich nicht der Bildungsplan der Grundschule. Wir wollen keine Verschulung der Kita, sondern eine bessere Verbindung zwischen frühkindlicher Bildung und Schule. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die allermeisten Kinder besuchen bereits heute einen Kindergarten. Deshalb könnte man fragen: Brauchen wir überhaupt eine Verpflichtung? Ich sage: Ja, denn wir wollen wirklich alle Kinder erreichen. Gerade die Kinder, die bisher vielleicht unregelmäßig oder gar nicht an frühkindlichen Bildungsangeboten teilnehmen, dürfen uns nicht durch das System rutschen. Die Verbindlichkeit ist deshalb ein wichtiger Baustein. Neben den Fragen der SPD zur Finanzierung, die sehr berechtigt sind, ist aus unserer Sicht aber vor allem wichtig: Wie soll das letzte Kindergartenjahr pädagogisch umgesetzt werden? Wie gehen wir mit einer Zurückstellung vom Schulbesuch um? Welche Unterschiede gibt es zwischen den verschiedenen Trägern? Vor allem: Wie erreichen wir wirklich alle Kinder – auch die, die bisher noch keine Kita besuchen? Daneben müssen verfassungsrechtliche Fragen vor dem Start geklärt sein. Auch dies wird in den kommenden Wochen erfolgen. Mit dem verbindlichen letzten Kindergartenjahr bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder aus Artikel 6 und den Regelungen über das Schulwesen aus Artikel 7 des Grundgesetzes. Bei dieser Prüfung muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verbindliche und beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ist ein großer Schritt, ein Schritt, der Familien finanziell entlasten kann. Vor allem aber kann er dazu beitragen, dass wir Kinder besser erreichen und ihnen einen guten Start in die Schule ermöglichen. Das Ziel ist klar. Der Weg dorthin muss gut vorbereitet sein. Deshalb setzen wir auf Beteiligung statt auf Schnellschüsse, auf Qualität statt auf Symbolpolitik und auf eine Umsetzung, die die Kitas und ihre Fachkräfte mitnimmt. Wenn uns das gelingt, dann schaffen wir nicht einfach nur neue Regeln für ein letztes Kindergartenjahr, sondern schaffen bessere Voraussetzungen für den ersten Schultag, bessere Startchancen für alle Kinder und damit bessere Bildungserfolge. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hörner.

Grüß Gott, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt bloß noch staunen. (Zuruf der Staatssekretärin Petra Krebs) Ich habe hier folgenden Gesetzentwurf, eingebracht von der Fraktion der AfD, in der Hand: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart. Wer es nachlesen will: Drucksache 17/2901 vom 14. Juli 2022. (Oh-Rufe von der AfD) Wir sprechen gerade davon, dass wir etwas ganz Neues anfangen und etwas viel Besseres machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Danke schön, dass Sie uns kopieren. (Beifall bei der AfD – Staatssekretärin Petra Krebs: Das ist echt eine Frechheit!) An die SPD – lesen Sie es nach –: Was Sie hier fordern, haben wir, mein ehemaliger Kollege Rainer Balzer und ich, bereits im Jahr 2021 gefordert. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir waren viel frü- her unterwegs als ihr! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Und Sie haben es abgelehnt! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Und Sie kommen jetzt daher und machen etwas ganz Neues. Sie haben es mal wieder schön abgeschrieben – wunderbar, vielen Dank. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Quatsch!) Herr Minister Jung, ich gebe Ihnen gern die Drucksache 17/2901 mit. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Deren Inhalt kann man übernehmen und überarbeiten. Es wird aber kein Schnellschuss sein. Wir brauchen das Rad nicht noch mal neu zu erfinden. Es gibt andere Bundesländer, die das seit Jahren machen. (Abg. Emil Sänze AfD: Frankreich auch!) Ich zitiere ganz kurz einen Teil daraus – Sie könnten es zwar auch selbst lesen, da die Ergebnisse der PISA-Studie zur Lesefähigkeit sicher nicht auf den Landtag übertragbar sind –, weil darin steht, was hier gerade alles erzählt wurde: Um die Zahl der Rückstellungen und späterer Klassenwiederholungen zu senken, wird das Kindertagesbetreuungsgesetz ... dahin gehend geändert, dass Kinder, die eiiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 nen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen und ein Jahr vor ihrer Einschulung stehen, bis zu ihrer Einschulung eine Schulvorbereitungsgruppe in ihrer Einrichtung besuchen müssen. Aus dem Jahr 2022, diskutiert im Jahr 2021! Die Aufgabe der Schulvorbereitungsgruppen besteht in der Herstellung der Grundschulfähigkeit ... Was das bedeutet, wurde mehrfach gesagt: Es geht nicht nur um die deutsche Sprache, sondern auch um motorische Fähigkeiten, um die Möglichkeit der Orientierung in der vorhandenen Umgebung und um die Förderung der Bewegung. Das alles steht in diesem Gesetzentwurf. Inzwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind 50 Monate vergangen – 50 Monate für Ihre Kinder, für unsere Kinder, die Ihnen allen so wichtig sind, die diesen Kindern viel bedeutet hätten, haben Sie verstreichen lassen. Diese Kinder leiden darunter: (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) heterogene Klassen zu einem nicht geringen Teil, wenig bis gar keine Kenntnisse der deutschen Sprache, motorisch zum Teil unfähig. Eine Lehrerin hat einmal gesagt, sie könnten nicht einmal einen Griffel halten. Lehrer beschweren sich leise; Lehrer beschweren sich leise. So viel zum Thema „Angst an der Schule“. Sie sollen Wunder vollbringen. Der neue Kultusminister hat in einem Interview mit dem SWR am 30. September festgestellt, dass viele Kinder beim Schulstart Sprachdefizite haben. Das brauche ich nicht mehr zu wiederholen. Dazu steht hier einiges drin. Er sieht selbstverständlich schon in der Kita den Förderbedarf und fordert: „Man muss kindgerecht fördern.“ – Nichts Neues. Auf die Frage von „SWR Aktuell“ nach dem aktuellen Stand der Umsetzung und insbesondere nach der Umsetzung in dieser aktuellen Legislaturperiode – (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) ich sage: nein, spätestens in einem Jahr –, spricht er nur von einem runden Tisch mit vielen Beteiligten. Das brauchen wir nicht mehr. Er will keine Schulstrukturdebatten. Er bekennt sich zu den Basiskompetenzen – wie schön! Schreiben, Rechnen, Lesen sollen Kinder können – etwas ganz Neues. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Was sagen Sie zur Finanzierung? Was sagen Sie zur Konnexität? Vorhin hieß es, 90 % seien auch in Kommunalparlamenten verwurzelt; ich übrigens auch. Wie sollen es die Gemeinden schaffen, wenn Sie es in die Kitas verlegen? Wir wollen das eigentlich mehr in die Grundschulen verlegen, denn dann ist das Land zuständig. Aber Sie wollen es ja so machen, dass es wieder die Gemeinden machen. Die sollen im Prinzip die Ausbildung machen sowie die Erzieher, deren Umschulung und, und, und bezahlen. Nein, das muss das Land tun; denn es geht um die Kinder in unserem Land und die Zukunft des Landes. Ohne das geht es nicht. (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Sie haben es die höchste Priorität genannt, aber die Leidtragenden sind weiterhin die Kinder, sind weiterhin die Lehrer und die Eltern, die nach wie vor – – Was macht eine Mutter – in meinem alten Verständnis –, die drei Kinder großzieht und eine Oma pflegt und auf 603-€-Basis arbeiten geht, mit dem verdienten Geld? Die Kita bezahlen. Das kann doch so nicht weitergehen! (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So sieht es aus!) Die Kommunen können nicht einmal mehr ihre Haushaltspläne erstellen. Dafür haben Sie gesorgt. Herr Özdemir hat im Prinzip seine Quittung vom Städtetag bekommen. Wir von der Opposition erwarten im Interesse aller nicht nur Ankündigungen und Gesprächskreise. Wir wollen endlich einen Termin haben. Wir wollen keine umständliche Zeitschiene, und wir wollen 50 Monate nach der Vorlage unseres Gesetzentwurfs hier endlich mal Nägel mit Köpfen machen. Wir strecken der CDU unsere Hand aus. Sie haben in der heutigen Diskussion gemerkt: Wir sind selbstverständlich mit Ihnen da einer Meinung. Schlagen Sie diese ausgestreckte Hand nicht weiterhin aus. Und denken Sie immer daran: Berlin – kostenfreie Kita – (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) und Mecklenburg-Vorpommern, liebe CDU, lassen grüßen. Ich möchte auch noch auf die Petition – –

Herr Abg. Hörner, nein, Sie können nicht mehr auf die Petition zu sprechen kommen, weil Ihre Redezeit zu Ende ist.

17/4354. Lesen Sie es nach! (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Beifall bei der AfD)

Ich finde, die Abgeordneten, die bisher zum ersten Mal gesprochen haben, haben sich vorbildlich an die Redezeiten gehalten. (Zuruf von der AfD: Wow!) Das sollten wir alle uns vielleicht auch vornehmen. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Jung. Minister für Kultus Andreas Jung: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Baden-Württemberg ist Kinderland. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) Das waren wir schon immer. Wir nennen uns so seit dem Jahr 2005. Dieser Anspruch muss immer wieder in der Realität umgesetzt werden. Wir müssen uns da immer wieder bewähren, und wir müssen uns auch weiterentwickeln. Es besteht kein Zweifel: Die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist eine wichtige Priorität der Landesregierung, der Koalition. Das haben wir so im Koalitionsvertrag vereinbart, und so werden wir es umsetzen. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 (Abg. Udo Stein AfD: Wann?) Es werden entscheidende Weichen in den ersten Jahren gestellt. Die Kleinsten sind unsere größte Aufgabe. Dazu bekennen wir uns. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Wann?) Im Koalitionsvertrag haben wir das verbindliche und kostenfreie letzte Kindergartenjahr festgehalten. Danach ist ja gefragt worden. Und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart – es ist von den beiden Rednerinnen der Grünen und der CDU zitiert worden –, einen dialogischen Prozess mit den Kommunen, mit den Kirchen, mit den freien Trägern, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Erzieherinnen und der Kitas, mit den Bildungsgewerkschaften durchzuführen. Warum? Weil wir dieses Konzept nicht einfach überstülpen werden. Die Kommunen z. B. sind genannt worden. Es gilt aber für alle Träger, es gilt für alle Beteiligten. Wir wollen es nicht einfach überstülpen. Wir wollen es gemeinsam entwickeln. Wir wollen ein Gesamtkonzept entwickeln, ein pädagogisches Konzept entwickeln, bei dem das einzelne Kind und die Kinder in unserem Land im Mittelpunkt stehen. Deshalb wird das nicht einfach von oben verordnet, sondern es wird in einem breiten Dialog besprochen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie spielen auf Zeit!) Dazu haben wir im Juli mit dem runden Tisch mit 67 Beteiligten die ersten Weichen gestellt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Runder Tisch! Super! Run- de Tische sind immer gut!) – Wir sind ja hier im Landtag. Und der Landtag ist nur ein Auszug unserer Demokratie. Diese lebt von Debatte. Uns ist es wichtig, dass wir nicht nur hier entscheiden, sondern dass wir uns aus der breiten Gesellschaft die Meinungen, die Positionen, die Hinweise und die Erfahrungen aus der Praxis und der Wissenschaft einholen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Dazu bekennen wir uns, und deshalb können wir es nicht sofort umsetzen. Und deshalb brauchen wir einen soliden Prozess. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Kanzlerpolitik! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Bei diesem ersten runden Tisch haben sich manche – –

Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Abg. Baron, Sie sind zu laut. (Vereinzelt Lachen) Herr Minister Jung hat das Wort. Minister für Kultus Andreas Jung: Bei diesem ersten runden Tisch hat sich in einigen Punkten ein breiter Konsens gebildet, etwa darin, dass der weiterentwickelte Orientierungsplan die richtige Grundlage für dieses Projekt ist. Es gab eine ganz klare und ganz breite Haltung. Diese wurde mit folgen- (Minister Andreas Jung) dem Satz auf den Punkt gebracht: „Kita bleibt Kita.“ Es geht nicht um ein „Verschulen“ der Kindergartenzeit, sondern es geht um bestmögliche frühe Förderung. Daraus haben wir schon erste Konsequenzen gezogen. Wir haben im Ministerium entschieden, dass das Referat für frühkindliche Bildung und die entsprechende Abteilung hierfür zuständig sein sollen und den weiteren Prozess begleiten. Sie haben die Frage gestellt: Sollte das nicht an Schulen stattfinden? Diese Frage ist zu diskutieren. Wenn Sie aber natürlich die Finanzen aufrufen, dann ist klar, dass uns eine Umsetzung an den Schulen vor sehr viel größere Herausforderungen stellen würde, als wenn wir dort in den Kitas, wo die allermeisten Kinder ja bereits sind, jetzt die Weichen neu stellen und die Förderung verstärken. (Zuruf von der AfD) Richtig ist: Aus diesem runden Tisch und aus vielen weiteren Gesprächen ergeben sich Fragen, die solide zu klären sind. Eine Frage betrifft die rechtliche Grundlage. Das ist hier ein großes Projekt, und das muss verfassungsrechtlich auf sicherem Boden stehen. Deshalb ist zu prüfen, wie diese Verpflichtung, die wir vereinbart haben, umgesetzt werden kann. Der Eindruck, Herr Kollege, es würde in anderen Bundesländern bereits so umgesetzt, ist unzutreffend. Andere Länder, die eine Verpflichtung im letzten Kindergartenjahr haben, beziehen diese auf den Förderbedarf der Kinder. Uns ist es ein Anliegen, zu prüfen: Wie ist es im Zusammenspiel von Artikel 6, dem Erziehungsrecht der Eltern, mit Artikel 7, der Schulpflicht, verbunden mit der Frage: Wenn durch ein Vorziehen der Schulpflicht die Kinder verpflichtet werden sollen, wie ist da die verfassungsrechtliche Grundlage? Dazu werden wir ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag geben mit dieser Kernfrage und unterschiedlichen Unterfragen, damit wir hier einfach Klarheit haben: Was ist verfassungsrechtlich möglich? Das ist bei einem solch wichtigen Projekt notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Natürlich – das ist auch dort angesprochen worden; es ist besonders von den Trägern, von den von Ihnen angesprochenen Kommunen angesprochen worden – ist die Frage der Finanzierung eines solchen Gesamtkonzepts zu klären. Es ist die Frage des Personals angesprochen worden und solide zu klären. Vor allem muss geklärt werden, welches pädagogisch das richtige Konzept ist. (Zuruf von der AfD) Dabei ist klar: Etwa 4 % der Kinder nehmen am letzten Kindergartenjahr nicht teil. Ich will ausdrücklich sagen: Da lohnt es sich, um jedes Kind zu kämpfen. Gleichzeitig sagen uns ganz breit die Vertreter von Praxis und Wissenschaft, dass das letzte Kindergartenjahr wichtig ist, aber dass es genauso notwendig ist, darüber hinauszuschauen und die Frage zu stellen: Was können wir noch früher machen, etwa bei Kindern von drei Jahren, und wie können wir noch früher besser kindgerecht fördern? Denn 30 % der Kinder, also auch viele der Kinder, die in der Kita, im Kindergarten sind, sprechen zum Start der Schule nicht gut genug Deutsch, sind noch nicht gut genug entwickelt. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Deshalb lohnt es sich, dem nachzugehen. Im Koalitionsvertrag ist das letzte Kindergartenjahr vereinbart. Aber es ist insgesamt eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und Förderung vereinbart. Deshalb lohnt es sich, über diese Frage intensiv zu beraten – im politischen Raum, aber auch mit den Vertretern von Wissenschaft und Praxis, mit denen, die vor Ort in den Kindergärten und Schulen die Kinder in unserem Land bilden, fördern und erziehen. Genau das hat sich die Landesregierung vorgenommen. Genau so werden wir die Dinge vorantreiben. Ich will abschließend einfach noch einmal sagen: Die frühkindliche Förderung, die gute Zusammenarbeit mit Kommunen und Trägern, das Miteinander mit den Eltern, natürlich auch eine Entlastung der Eltern, all das ist für uns wichtig – nicht nur im Koalitionsvertrag und in unseren Reden. Auch das wird sich Schritt für Schritt – schon jetzt und in Zukunft – im Haushalt abbilden. Es ist uns ein wichtiges Anliegen. Baden-Württemberg ist Kinderland und muss es auch bleiben. Das ist entscheidend für unsere Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Frau Abg. Steinhülb-Joos für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Zuerst möchte ich mal mit Fake News aufräumen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der SPD!) Die SPD hat bereits im Januar 2019 ein Volksbegehren gestartet zur gebührenfreien Kita mit einem Betreuungsumfang von bis zu 35 Stunden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Emil Sän- ze AfD: Sie waren doch jahrelang in der Landesre- gierung! – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum haben Sie unserem Antrag damals nicht zugestimmt?) Zweitens: Wir wollen eine Entlastung für die Eltern. Die wäre sofort möglich. Wir sind auch überzeugt davon, dass alle am runden Tisch (Abg. Miguel Klauß AfD: Am runden Tisch! – La- chen des Abg. Miguel Klauß AfD) mit einig wären, eine sofortige Entlastung zu vollziehen. Warum nicht pauschal 200 € monatlich? Dann wären viele Eltern dankbar und glücklich und könnten den Betreuungsumfang erhöhen. Ganz davon abgesehen hat es auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Denn wenn nur jede Mama in Deutschland eine Stunde mehr arbeiten würde, entspräche dies 100 000 Arbeitskräften mehr. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Weniger Arbeitsplätze!) Noch mal: Ich hätte gern einen Zeitplan für die Gebührenfreiheit. Diese kann durchaus schneller kommen als die Verpflich- (Katrin Steinhülb-Joos) tung. Ich kann nachvollziehen, dass Sie hier vielleicht noch Zeit benötigen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nur beides ist sinn- voll, Frau Kollegin!) Allerdings kann ich es nicht nachvollziehen, weil es das große Wahlversprechen war: Sie wollten keine Ankündigungskoalition sein, aber das sind Sie damit, wenn Sie dieses wichtige Versprechen jetzt noch einmal auf die lange Bank schieben und nicht den nötigen Mut aufbringen, solche wichtigen bildungspolitischen Vorhaben jetzt endlich umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/161. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 7 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg – Drucksache 18/152 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Gericke das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,9 – ich weiß nicht, wie es Ihnen früher in der Schule gegangen ist, aber ich hätte mich bei einer 1,9 in dem einen oder anderen Fach sehr gefreut. Diese Note geben die Fahrgäste ihrem Sicherheitsgefühl im Zug in Baden-Württemberg. (Lachen des Abg. Chris Hegel AfD) Im ersten Halbjahr 2026 liegt sie bei 1,9. Das ist bei steigenden Fahrgastzahlen echt sensationell. Bundesweit waren im ersten Halbjahr 2026 5,7 Milliarden Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Das sind 2 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch in Baden-Württemberg wächst die Zahl. Bereits 2024 beförderten die Verkehrsunternehmen im Land rund 1,1 Milliarden Fahrgäste. Die Fahrgastzahlen stiegen um weitere 4 % – das dritte Jahr in Folge mit einem Anstieg. Auch die Kriminalstatistik bestätigt diesen positiven Trend. Die Zahl der Aggressionsdelikte sank 2025 um 7,5 %. Rund drei Viertel der registrierten Straftaten werden aufgeklärt. Im ersten Halbjahr 2026 zeigte die Tendenz bei den Fall- und Opferzahlen ebenfalls nach unten. Bus und Bahn sind in Baden-Württemberg sicher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Trotzdem gibt es Übergriffe, auch schwere. Dann geraten Prozentwerte und Durchschnittsnoten schnell in den Hintergrund. Wer abends allein auf den Zug wartet, seine Kinder mit der Bahn fahren lässt oder erlebt, dass die Stimmung im Zug kippt, denkt nicht an Fallzahlen. Dann zählt, ob jemand da ist, eingreift und ob Hilfe kommt. „Sicher“ muss man nicht nur messen, sondern „sicher“ muss man auch spüren.

Frau Abg. Gericke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hegel aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. Sie haben ja danach noch Redezeit. Deshalb haben wir in unserem Antrag nach Straftaten, Sicherheitspersonal, Großveranstaltungen, Schutz der Beschäftigten, Videoüberwachung, Bodycams und Doppelbesetzung gefragt sowie nach Notrufsystemen und auch danach, ob die Maßnahmen wirken. Sicherheitspersonal wird in Baden-Württemberg grundsätzlich in Doppelstreifen eingesetzt. Die Verkehrsverträge legen Mindestkontingente fest, die dem Bedarf angepasst werden. Das zeigt das Neckartal-Netz rund um Stuttgart mit Verbindungen u. a. nach Tübingen, Heilbronn und Pforzheim. 2021 waren 2 200 Stunden Doppelstreife vorgesehen. Nach gemeinsamer Prüfung wurde das Kontingent auf 5 200 Stunden erhöht und auch für das Nachfolgenetz festgeschrieben. Das entspricht mehr als einer Verdopplung. (Beifall bei den Grünen) Auch bei Großveranstaltungen wie dem Cannstatter Wasen wird die Präsenz vor allem abends, nachts und an Wochenenden verstärkt. Die Verkehrsunternehmen berichten von positiven Auswirkungen auf Sicherheitsgefühl und Fallzahlen. Dass wir damit an der richtigen Stelle ansetzen, bestätigt die aktuelle Debatte auf Bundesebene. Erst am Montag haben in Berlin 100 Fachleute auf der 2. ÖPNV-Sicherheitskonferenz über den Schutz von Fahrgästen und Beschäftigten beraten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat dazu ein neues Sicherheitspapier vorgelegt. 92,5 % der befragten Verkehrsunternehmen halten darin die Präsenz von Sicherheits-, Service- und Prüfpersonal für die wirksamste Maßnahme. Das bestätigt unseren Ansatz: Sicherheit braucht Menschen vor Ort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Denn bei aller Technik gilt: Menschen wollen Menschen sehen. Eine Kamera kann dokumentieren, ein Notrufsystem kann Hilfe holen, aber sichtbares, geschultes Personal kann Situationen früh erkennen, ansprechen, deeskalieren und Unterstützung holen. Wer für Sicherheit sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Am vergangenen Wochenende wurde in Ulm ein Zugbegleiter nach einer Fahrausweiskontrolle von hinten auf den Kopf geschlagen, beleidigt und bedroht. Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ist einfach zu verurteilen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Silke Gericke) Deshalb verpflichtet das Land die Eisenbahnverkehrsunternehmen, Zugbegleiter und Prüfpersonal regelmäßig für Konflikt- und Gewaltsituationen zu schulen. Seit Montag erprobt DB Regio in der Rhein-Neckar-Region und in der Pfalz außerdem Bodycams, die in kritischen Situationen zusätzlich Ton aufzeichnen können; 25 Beschäftigte nehmen schon teil. Das kann bei der Deeskalation und Aufklärung wirklich gut helfen. Aber das kostet Geld und bindet Personal. Deshalb wollen wir wissen, ob es auch wirkt. Die Antwort der Verkehrsunternehmen ist klar: Das Sicherheitsgefühl bei Fahrgästen und Beschäftigten hat sich verbessert. Die Qualitätserhebung des Landes ist bestätigend, das Ministerium sieht positive Effekte, und die objektive und subjektive Sicherheit steigt. Bei der nächsten Erhebung wünschen wir uns natürlich, dass wir Richtung 1,5 in der Bewertung kommen. Dafür müssen Land, Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden dort weiterarbeiten, wo die Sicherheit der Fahrgäste unmittelbar betroffen ist: sichtbares Personal, schnelle Hilfe, gut geschulte Beschäftigte, funktionierende Technik und bedarfsgerechte Sicherheitskonzepte. Und irgendwann, sehr geehrte Damen und Herren, hätte ich gern die Eins mit Stern für Baden-Württemberg – nicht für eine schöne Statistik, nein, sondern weil Menschen abends genauso selbstverständlich in den Zug steigen sollen wie morgens, weil Eltern Kinder mit gutem Gefühl fahren lassen sollen und sie sich dann auch sicher fühlen sollen, dass ihre Kinder gut unterwegs sind, weil die Beschäftigten unseres Landes geschützt sein müssen und weil immer mehr Menschen Bus und Bahn benutzen und dabei sowohl sicher sein als auch sich dabei sicher fühlen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Geschichte im Kopf – Sie wahrscheinlich auch – von der Busfahrerin, die auf jemanden wartet, der noch zur Haltestelle läuft, vom Zugbegleiter, der auch im größten Trubel sehr freundlich bleibt, von Menschen, die helfen, wenn jemand nicht weiterweiß. Ohne diese Menschen wäre der öffentliche Verkehr in Baden-Württemberg nicht das, was er ist. Deshalb möchte ich zum Schluss Danke sagen: den Busfahrerinnen und Busfahrern, den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, dem Prüfpersonal und den Sicherheitskräften. Sie sind da, wenn Menschen Hilfe brauchen. Sie bleiben ruhig, wenn Situationen schwierig werden. Sie greifen ein, wenn es notwendig ist. Und sie geben vielen Fahrgästen das Gefühl: „Hier ist jemand, ich bin nicht allein.“ Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere volle Unterstützung. Dafür sage ich ihnen ganz bewusst: Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Viviane Sigg SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schwarz. Auch er hält heute seine erste Rede. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kollegen, werte Kolleginnen! Der heutige Tag steht für mich ein bisschen unter dem Zeichen Überiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 griffe, Angriffe, er steht aber auch für Sicherheit und Prävention – wir haben es heute Morgen schon zu Beginn unserer Sitzung gehört. Liebe Frau Gericke, mit Ihrem Antrag haben Sie mir auch ein bisschen aus der Seele gesprochen. Die Sicherheit wieder neu aufleben zu lassen, ist ein wichtiges Thema. Sie haben heute viele Punkte angesprochen, wo Übergriffe stattgefunden hatten; im Antrag wurde Rheinland-Pfalz erwähnt, wir haben es in der Rheinebene. Das sind einfach Themen, die präsent sein müssen und die wir mehr in den Vordergrund stellen müssen. Ich möchte gern noch auf drei Punkte eingehen. Die Zahlen sagen uns nämlich: Wie können wir Menschen besser schützen, und woran erkennen wir, ob unsere Maßnahmen wirklich wirken? Auch das haben Sie angesprochen. Mein erster Blick richtet sich auf die Zahlen. Wir haben es gerade gehört: Im Jahr 2025 ging die Zahl registrierter Straftaten im öffentlichen Personenverkehr um 10,7 % zurück, die Zahl der Aggressionsdelikte um 7,5 %. Das ist auf der einen Seite eine gute Nachricht. Aber ich würde da pauschal keine Entwarnung geben. Es wäre die Frage: Wo und was war es im Detail? Die Statistik umfasst nämlich Bahnhöfe, Haltestellen, die Umgebung und sehr unterschiedliche Delikte. So sank z. B. die Zahl der Beförderungserschleichungen um 18,4 % auf noch immer 16 936 Fälle. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, wenn ich von so vielen Fällen reden muss. Das beeinflusst die Gesamtzahl so, dass wir sagen: Insgesamt ist es zwar weniger geworden, aber in Summe ist die Zahl schwerer Straftaten und Angriffe vielleicht doch etwas stärker zu gewichten. Aber auch der längere Zeitraum zählt. Der Zehnjahresmittelwert in Baden-Württemberg liegt bei 76 000 Straftaten und mehr. 76 000 – das ist einfach eine zu hohe Zahl. Uns allen ist klar: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Eine hohe Aufklärungsquote ist wichtig. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Taten erst gar nicht geschehen. Prävention muss da für uns weiterhin Vorrang haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei müssen wir beide Seiten im Blick behalten: die Fahrgäste, aber auch das Personal. Im Jahr 2025 wurden 302 Fahrgäste als Opfer von Aggressionsdelikten erfasst. Die Zahl der von Bedrohungen betroffenen Fahrgäste stieg auf 59. Da rede ich nicht von der Dunkelziffer, sondern nur von den registrierten Fällen. Beim Fahrdienstpersonal wurden 107 Opfer vorsätzlicher leichter Körperverletzungen registriert – auch dies ist mehr als im Vorjahr. Auch die Angriffe auf einen Kontrolleur in Bergheim in diesem Jahr sowie auf eine Mutter und ihren Sohn in einer Regionalbahn in Esslingen im August zeigen: Sicherheit im Nahverkehr betrifft beide Seiten, Fahrgäste wie Beschäftigte. Im Straßenverkehr steht der Begriff „Vision Zero“ dafür, dass Tote und Schwerverletzte nicht als unvermeidlich hinzunehmen sind. Diesen Anspruch sollten wir auch auf Bus und Bahn (Dr. Thorsten Schwarz) übertragen. Übergriffe dürfen kein Berufsrisiko sein; das wir einfach akzeptieren. Und Verkehr ist auch öffentlicher Personenverkehr. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber was schützt konkret? Wir haben es in der Stellungnahme auch gelesen: Bodycams und Notfallknöpfe können helfen. Aber entscheidend ist für uns noch immer die Frage: Kommt dann auch Hilfe? Wer wird alarmiert? Woher kommt die Unterstützung, und wie schnell ist sie vor Ort? Auch Beleuchtung, freie Sicht und gut erkennbare Notrufmöglichkeiten an Haltestellen gehören zur Sicherheit. Wichtig ist aber auch: Zivilcourage sollten wir fördern, ohne Menschen dazu zu bringen, sich selbst in Gefahr zu begeben. Das Land und die Unternehmen setzen auf Schulungen, Videoausstattung, Pilotprojekte zur Doppelbegleitung. Seit dieser Woche gibt es in der Stadt Bruchsal sogar eine Kooperation des Ordnungsamts mit der Bahn. Das sind richtige und wichtige Schritte, und ihre Wirkung muss weiterhin überprüft werden. Das Land kennt die vertraglich vereinbarten Stunden für Sicherheitsstreifen, nicht aber deren tatsächlichen Einsatz auf einzelnen Linien. Auch zu Verstößen gegen das Waffenverbot fehlt eine landesweit strukturierte Auswertung. Deshalb müssen wir wissen: Wo kommt der zusätzliche Schutz wirklich an? Wie schnell wird im Notfall geholfen, und was lernen wir aus diesen Pilotprojekten? Auf Bundesebene gibt es einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und anderen dem Gemeinwohl dienenden Einrichtungen härter zu bestrafen. Das ist ein wichtiges Signal. Es ersetzt aber keine wirksame Prävention vor Ort. Werte Kolleginnen und Kollegen, am Ende zählt nicht nur, was die Statistik ausweist. Es zählt, ob Fahrgäste sicher unterwegs sind, Beschäftigte abends gesund nach Hause kommen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten: mit Prävention, schneller Hilfe und überprüfbaren Maßnahmen. Vision Zero muss auch im öffentlichen Personenverkehr Einzug halten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Viviane Sigg SPD – Zuruf: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klauß das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Frau Präsidentin, Kollegen! Wirklich faszinierend, wie ein solch wichtiges Thema von Ihnen angegangen wird. Sie schauen mit Ferngläsern in die Umgebung und sehen den rosa Elefanten vor Ihnen einfach nicht. Gekonnt ausgeblendet, weil nicht sein darf, was eben ist. Doch machen wir uns nichts vor. Dieser Antrag ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Ursachen der Zustände an unseren Bahnhöfen und in unseren Zügen werden ja von Ihnen systematisch ausgeblendet. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen keine weiteren Berichte und Arbeitskreise, wie Personal in Deeskalation geschult wird. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ich zähle Ihnen einmal ein paar Fälle auf, in denen Arbeitskreise nichts verhindert hätten: Freiburg, Bahnhof – Herr Lede Abal ist gar nicht da; ich meine, das ist sein Wahlkreis. (Zurufe von den Grünen: Nein!) – Dann halt von jemand anderem. (Heiterkeit) Auf jeden Fall ein Grüner, oder? Freiburg kann nur Grün sein. (Heiterkeit – Zuruf: Tata, tata, tata!) Am 9. September 2026 wurde ein 14-jähriger Junge von einem 41-jährigen Äthiopier – was macht ein 41-jähriger Äthiopier hier in Deutschland? – mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Es wurde sogar versucht, ihm die Augen auszureißen. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Der Junge wartete am späten Nachmittag nur auf seinen Vater zur Abholung. Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt. Daraus sind dann auch Arbeitskreise entstanden. Täter: Ibrahim A., ein Palästinenser. Messerangriff und Gruppenkonflikt am Bahnhof in Ludwigsburg: Ein 18-Jähriger wurde mit einem Messer niedergestochen und schwebte in Lebensgefahr. Mehrere Täter, unterschiedliche Staatsangehörigkeiten. Spoiler: Japaner und Chinesen waren nicht dabei. Tödlicher Messerangriff am Hauptbahnhof Ulm: Haupttäter waren zwei – wahrscheinlich – „Doktoren“ aus Syrien, die vielleicht mal unsere Rente bezahlen. Übergriff und Messerbedrohung am Busbahnhof Waldshut. Täter: ein 20-jähriger „Ingenieur“ aus Gambia, der vielleicht unseren Fachkräftemangel reduziert. Und Messerangriff in der S-Bahn Stuttgart. Täter: ein „Raketenwissenschaftler“ aus Marokko. Messerattacke in Offenburg. Täter: ein somalischer Staatsangehöriger, der nach Ihrer Sprache wahrscheinlich unsere Sozialsysteme unterstützt. So ginge die Aufzählung immer weiter. Ich könnte morgen noch hier stehen. Laut Anfrage im Bundestag haben wir es bei Messer- und Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen mit einer Ausländerquote von 40 bis 50 %, je nach Delikt, zu tun. Die Eingebürgerten sind in der Statistik Deutsche – nur noch mal zur Info. Anstatt diese Ursachen klar zu benennen, flüchten sich die Altparteien in Symbolpolitik. Sie richten Waffenverbotszonen ein und stellen Schilder auf. Kleiner Tipp von mir: Schilder nur auf Deutsch bringt eher wenig. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Was wir aber brauchen, sind geschlossene Grenzen statt Messerverbotszonen. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Was wir brauchen, ist Remigration statt Bodycams. Was wir brauchen, ist die Abschaffung des Asylrechts statt mehr Security. (Beifall bei der AfD) Denn ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die angebliche Lösung von Ihnen einfach nur immer mehr Verbote, mehr Wachpersonal, mehr Security, mehr Merkel-Poller etc. sind. Denn das ist doch nur die Bekämpfung der Auswirkungen Ihrer Politik. Wenn Sie einen verfaulten Zahn haben, der Sie schmerzt, dann nehmen Sie doch nicht jeden Tag Ibuprofen, dann gehen Sie zum Zahnarzt und lassen diesen Zahn entfernen. Was Sie mit Verbotszonen erreichen, ist nämlich die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger, während sich die eigentlichen Gefährder nicht an Ihre Regeln halten. Dass Schaffner mittlerweile Selbstverteidigungskurse besuchen müssen, (Zuruf von den Grünen: Mann, Mann!) um ihren Beruf ausüben zu können, ist kein Beleg für ein funktionierendes Sicherheitskonzept. Es ist eklatantes Versagen der Landes- und Bundespolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, möchten keine fahrenden Asylantenheime. Wir möchten wieder sichere Züge und sichere Bahnhöfe. Hören Sie auf, die Bürger und die Beschäftigten im ÖPNV mit Anträgen und Arbeitskreisen – ich kann es wirklich nicht mehr hören – hinzuhalten, die das eigentliche Problem verharmlosen. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen keine Berichte darüber, wie unsicher es geworden ist oder wie viele Straftaten es gibt. Sie wollen wieder ohne Angst Zug fahren können. Der Weg dorthin führt über abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen anfangen zu glühen. Das geht aber nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Sigg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres erreichte uns die erschütternde Nachricht aus Rheinland-Pfalz: Ein Zugbegleiter wurde bei der Ausübung seines Dienstes Opfer einer tödlichen Gewalttat. Dieses tragische Ereignis führt uns schmerzhaft vor Augen, welchen Risiken die Menschen ausgesetzt sind, die Tag für Tag im Dienst unserer Gesellschaft stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer möchte, dass Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen, muss dafür sorgen, dass sie sich auf den Bahnhöfen und in den Zügen sicher fühlen und wohlfühlen. Das gilt übrigens für Fahrgäste genauso wie für diejenigen, die tagtäglich in Zügen, Bussen und an Bahnhöfen ihren Dienst für uns alle leisten. Sicherheit ist deswegen kein Nebenthema der Verkehrspolitik, sie ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven und funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 (Abg. Sandro Scheer AfD: Zustimmung!) Dabei geht es uns um tatsächliche Sicherheit, aber eben auch um ein subjektives Sicherheitsgefühl. Sichtbares Personal, gut beleuchtete Bahnhöfe, schnelle Hilfe im Ernstfall und auch die Sauberkeit spielen hier eine Rolle. Wo Bahnhöfe sauber, gut ausgeleuchtet und belebt sind, steigt das Sicherheitsgefühl spürbar. Wo hingegen Müll, Vandalismus und dunkle Ecken das Bild prägen, leidet das Sicherheitsgefühl und damit auch die Attraktivität von Bus und Bahn. Erfreulich ist es – so geht es aus der Drucksache hervor –, dass die Kriminalitäts- und Opferzahlen im Bereich der Bahnanlagen 2025 und auch im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 gesunken sind. Das ist eine gute Nachricht, aber sicher kein Grund, mit den Anstrengungen nachzulassen. Es gibt durchaus Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen. Dazu gehört ausdrücklich das von der Deutschen Bahn und ihrer Vorstandsvorsitzenden Evelyn Palla gestartete Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen: Wir erwarten von der Deutschen Bahn hier ein dauerhaftes und langfristiges Engagement – auch in finanzieller Hinsicht. Und wir erwarten, dass diese Kosten nicht durch die Hintertür über höhere Trassen- und Stationspreise wieder an die Länder und die Aufgabenträger zurückgegeben werden. Lob gebührt an dieser Stelle auch der SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das Bundeskabinett hat erst in der letzten Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der deutlich höhere Strafen für Angriffe und Tätlichkeiten gegen Zugbegleiter und Busfahrer, aber eben auch gegen Polizisten, Rettungskräfte sowie Ärztinnen und Ärzte vorsieht. Unsere Haltung, die Haltung der SPD, ist ganz klar: Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren maximalen Schutz. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch die Verkehrsunternehmen im Land zeigen Eigeninitiative, etwa mit Deeskalationstrainings für Mitarbeiter. Die DB Regio setzt zudem – das haben wir eben schon von der Kollegin der Grünen gehört – auf Bodycams und einen direkten Notfallknopf für das Zugpersonal. Das schafft zusätzliche Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste. Und schließlich gebührt auch der Landesregierung Anerkennung. Es ist erfreulich, dass das Verkehrsministerium – mit etwas Verspätung – nun endlich die Notwendigkeit von mehr Investitionen, Sicherheit und Sauberkeit als Schlüsselfaktor erkannt hat und die Frequenz der Sicherheitsbestreifung sukzessive erhöht. Jedoch möchte ich mit einer dringenden Warnung schließen: Wenn die Regionalisierungsmittel in Zukunft knapper werden, darf sich diese positive Entwicklung keinesfalls ins Gegenteil verkehren. Sicherheit und Sauberkeit dürfen nicht die ersten Posten sein, an denen wieder gespart wird, nur um (Viviane Sigg) Zugabbestellungen zu vermeiden. Wer am Schutz der Fahrgäste und des Personals spart, spart auch an der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Haser. (Abg. Tim Bückner CDU: Ist das die erste Rede des Staatssekretärs?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich der Beschreibung der Situation – sowohl was die positiven Elemente als auch die Dringlichkeit des Themas anbelangt – eindeutig anschließen und möchte nur noch ergänzend auf ein paar Dinge hinweisen. Dazu gehört, dass das Thema „Sicherheit im ÖPNV“ für uns im Haus eine sehr hohe Brisanz hat und wir deswegen alles dafür tun, um der Eins plus, wie Sie es gesagt haben, Frau Gericke, oder der Vision Zero entgegenzukommen. Fragt man die Menschen im Land, dann sagen sie: „Wir geben der Sicherheit in Noten gerechnet eine stabile Zwei.“ Das ist gut. Aber wer gut ist, will besser werden. Deswegen werden wir auch in Zukunft alles unternehmen und auch neue Wege gehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Denn Sicherheit auf den täglichen Wegen zur Arbeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Vertrauen ist die Basis, die wir brauchen, damit der ÖPNV funktioniert – auch nachts, auch am Wochenende, auch beim Fußballspiel und auch beim Volksfest. Abgesehen davon, dass wir den größten Teil der Züge natürlich nur bestellen und nicht betreiben, begeben sich die Menschen dennoch in unsere Obhut. Deswegen sind wir auch für ihre Sicherheit verantwortlich. Das Ziel unseres Hauses ist es deshalb, diese Sicherheit zu stärken, und zwar nicht nur mit Worten, sondern in Zusammenarbeit mit den Dienstleistern, mit der Polizei und der Justiz sowie mit den Kommunen und mit den Partnern. Ganz konkret drei Beispiele. Erstens: Wir beteiligen uns am Testlauf der Bodycams mit Ton, der aktuell stattfindet. Das heißt, nachdem ein Problem aufgetreten ist, wird, genau wie bei der Polizei auch, ein Band gestartet; und dieses Band nimmt nicht nur ein Video auf, sondern auch den Ton, um zum einen deeskalierend zu wirken und um zum anderen natürlich auch Nachweise für eventuelle Straftaten zu haben. Zweitens: Wir unterstützen die Sauberkeitsoffensive der Bahn. Und drittens: Wir setzen auf eine höhere Präsenz in Zügen und am Bahnhof. Großereignisse wie das Volksfest auf dem Cannstatter Wasen zeigen besonders deutlich, worum es geht, wenn wir über Sicherheit im ÖPNV sprechen. Es kommen sehr viele Menschen auf engem Raum zusammen; manche sind bunt gekleidet, andere haben Orientierungsschwierigkeiten, (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 und wieder andere haben sich nicht mehr so richtig unter Kontrolle und tun Dinge, die ihnen an jedem anderen Tag im Jahr leidtäten. Damit können wir immer umgehen. Jeder, der schon mit der S-Bahn zum Cannstatter Wasen gefahren ist, weiß: Irgendwie geht das schon. Davon reden wir also nicht. Mit hohen Kapazitäten und hohem personellen Aufwand versuchen die Verkehrsunternehmen, eine sichere An- und Abreise zu gewährleisten. In der ganz großen Menge der Fälle klappt das auch. Aber richtig ist leider auch: Zug, Bus und Bahnhof sind regelmäßig nicht nur an diesen Tagen, sondern auch an anderen Schauplatz und Tatort für Straftaten und Gewalt: mehr als 5 300 Aggressionsdelikte in Baden-Württemberg, davon 3 360 mit Körperverletzung und davon 107 Angriffe auf das Fahrdienstpersonal. Verschiedene Vorfälle in diesem Jahr haben unser Sicherheitsgefühl im ÖPNV teilweise tief erschüttert. Ich möchte auch einen nennen, der schon genannt worden ist, und etwas in die Tiefe gehen und damit auch auf Ihre Rede, Herr Klauß, zurückkommen: der brutale und tödliche Angriff auf den Zugbegleiter, dessen Name S. Ç. ist. S. Ç. war 36 Jahre alt, er ist Vater von zwei Kindern; er kam im Jahr 2000 nach Deutschland, hat als Zugbegleiter gearbeitet und ist an diesem Tag nicht mehr nach Hause gekommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und ist Opfer geworden! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Er wurde mit vier Schlägen auf den Kopf erschlagen – von einem Griechen. Das ist jemand, den Sie niemals abschieben werden, weil er Bürger der Europäischen Union ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Problem liegt also in der EU!) Sein Vorname ist I. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. (Zuruf von der AfD) – Das hat nichts mit Afghanen zu tun, das hat nichts mit Syrern zu tun. Es war ein türkischer Staatsbürger, (Zuruf von der AfD) der von einem Griechen, den Sie nicht abschieben können, in einem deutschen Zug erschlagen wurde. Das haben Sie deswegen auch nicht genannt. Sonst hätten Sie diesen Fall genannt, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Und die anderen Tausende Fälle, die wir noch haben?) weil der Fall von S. Ç. für Sie eben nicht so klingt, als ob es ein Problem sein würde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und was ist mit den ande- ren Fällen? Hätte man alle verhindern können!) Die Art und Weise, wie Sie über die anderen Fälle gesprochen haben, dass es sich nicht um Chinesen und Japaner gehandelt hat und nicht um einen syrischen Arzt, diese zynische Art und Weise, über Menschen zu sprechen, die verletzt wurden – (Staatssekretär Raimund Haser) Menschen, die tatsächlich Ziel oder Opfer einer Straftat geworden sind –, (Abg. Sandro Scheer AfD: Man könnte es verhin- dern! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe über die Täter gesprochen! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Täter!) diese Süffisanz, dieser Ton, schauen Sie sich das noch mal an, das ist geradezu widerwärtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Alles verhinderbar!) Da läuft es mir kalt den Rücken herunter, wenn Menschen über eine solch schwierige Angelegenheit in diesem Ton sprechen. Schauen Sie sich das Video noch einmal an. (Abg. Miguel Klauß AfD: Verhinderbar!) Und ganz interessant ist auch: Schauen Sie sich das Klatschverhalten in Ihrer AfD-Fraktion an. Es gibt tatsächlich Menschen in Ihrer Fraktion, die etwas weniger geklatscht haben als andere, weil sie auch gemerkt haben, (Abg. Dennis Klecker AfD: Bei Ihnen klatscht gar keiner mehr! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Da fehlt ja die Hälfte!) dass das schlicht und einfach zu weit geht.

Herr Staatssekretär Haser – –

Nein.

Sie lassen keine Zwischenfragen zu?

Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Bilger und Bahnchefin Palla hat Frau Ministerin Razavi vor drei Wochen an einer bewegenden Gedenkfeier in Mannheim teilgenommen. (Zuruf von der AfD: 10 %!) Die Veranstaltung selbst, aber auch die Reaktionen darauf zeigen, dass die Bevölkerung mit solchen Familien wie der Familie Ç. mitleidet. Deswegen ist es für uns ein tiefes Thema, und wir können es nicht mit bloßer Statistik auslöschen. Wir dulden keine Beleidigungen, wir dulden keine persönlichen Drohungen, keine Übergriffe und keine Straftaten, keine Schwarzfahrerei und kein Herumpöbeln. Bei mir fängt das alles noch weiter vorne an. Ich persönlich dulde es noch nicht einmal, wenn man seine dreckigen Schuhe auf den Sitz gegenüber legt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Auch das hat etwas mit dem Respekt vor anderen zu tun, auch Respekt gegenüber dem Inventar. Auch da beginnt letztlich das, was wir später vielleicht eine Entzivilisierung nennen, weil die Menschen nicht mehr wissen, wo die Grenzen sind. Deswegen sind wir alle aufgefordert, nicht nur nicht wegzuschauen, sondern auch hinzuschauen. Es schadet überhaupt nicht, Jugendlichen etwas Respekt vor anderen Menschen und iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 dem Inventar in unseren öffentlichen Einrichtungen, in Zügen und Bussen beizubringen. (Zuruf von der AfD) Was tun wir also, um besser zu werden? In unseren Verkehrsverträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen setzen wir, das Land, auf verlässliche Sicherheitsstandards. Es gibt keinen einzigen Dienstleister, der diese Standards nicht einhält. Das zeigt auch die Stellungnahme zu dem Antrag der Grünen. In den neuen Verkehrsverträgen sehen wir den verstärkten Einsatz von qualifiziertem Sicherheitspersonal vor, z. B. auf der Rheintalbahn oder im Stuttgarter Netz 35. Das ist der richtige Weg für uns. Bei Events wie dem Cannstatter Wasen braucht es eine eng mit den Sicherheitsdiensten abgestimmte und verstärkte Sicherheitspräsenz. Das bauen wir durch Ergänzungsvereinbarungen für den Schutz von Fahrgästen und Personal z. B. mit dem Betreiber Arverio gezielt aus. Das Zugpersonal leistet Großartiges und verdient unser aller Schutz. Wir unterstützen deshalb regelmäßiges Konflikttraining, (Abg. Miguel Klauß AfD: Konflikttraining!) Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir treten ausdrücklich auch ein für bessere, modernere Schutzausrüstungen wie z. B. Bodycams oder sogenannte Notfallarmbänder. (Abg. Miguel Klauß AfD: Konflikttraining soll die Lösung sein!) Die noch bis zum Jahresende laufenden Pilotprojekte zur Doppelbegleitung in Regionalzügen werten wir sorgfältig aus. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPD für die Unterstützung des Bundesfinanzministers, dass wir das Geld bekommen, um weiterhin einen ordentlichen Zugverkehr aufrechtzuerhalten. Natürlich hängt die Finanzierung von solchen Doppelbesetzungen auch von den Regionalisierungsmitteln ab. Für die Regionalisierungsmittel ist der Bundesfinanzminister zuständig – und jetzt dürfen Sie dreimal raten, in welcher Partei er ist. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Miguel Klauß AfD: Da klatscht echt wirklich niemand!) Aber der Bund liefert auch. Wir begrüßen ausdrücklich die vom Bundeskabinett erarbeitete Strafverschärfung bei Übergriffen auf Bahnmitarbeiter. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir, die Gesellschaft, diese Übergriffe nicht dulden. Es ist eben nicht egal, wie man sich in unseren Zügen benimmt. Bis zum Ende des Jahres wird das Verkehrsministerium den bestehenden Aktionsplan „Qualität“ um das Thema Sicherheit ergänzen. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, um genau diese genannten Inhalte weiter voranzubringen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Wilhelm von Humboldt hat einst gesagt: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Arbeiten wir gemeinsam an dieser Freiheit! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht einmal das Wort „Migration“ ge- nannt!)

In der zweiten Runde habe ich noch eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion von Herrn Abg. Boutakoglou. – 24 Sekunden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz etwas richtigstellen. Herr Minister, das – – (Heiterkeit bei der CDU – Vereinzelt Beifall – Abg. Miguel Klauß AfD: Staatssekretär!) – Entschuldigung. Sie haben vorhin gesagt, der Täter wäre Grieche. Aber er ist 2015 illegal in Griechenland eingedrungen, hat einen griechischen Pass erworben, ist weiter nach Deutschland gekommen und hat die Straftat begangen. (Zuruf des Staatssekretärs Raimund Haser) Nur so viel zur Richtigstellung. (Zurufe von den Grünen) Das kann ich so nicht stehen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: In der Rede komplett das Thema Mi- gration wegzulassen, ist bei einer Ausländerquote von 50 % bei Gewaltdelikten schon eine respektable Leistung!)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beruhigt haben – – (Anhaltende Unruhe bei der AfD) – Die Herren aus der AfD-Fraktion! Ich habe jetzt das Wort, und Sie sind bitte ganz ruhig. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/152. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann deshalb für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – „Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg – Drucksache 18/193 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Knorr. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Zukunftsfestes Bildungssystem“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Das klingt gut, aber was heißt das eigentlich konkret? eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Genau das haben wir die Landesregierung gefragt: Anhand welcher konkreten und überprüfbaren Kriterien definieren Sie diesen Begriff? Die Antwort waren drei Oberbegriffe: Lernund Bildungserfolge, Bildungs- und Chancengerechtigkeit sowie Zufriedenheit und Wohlbefinden, dazu Verweise auf den Referenzrahmen Schulqualität, auf die Kultusministerkonferenz und die OECD. Wir wollten wissen, welche Maßstäbe die Landesregierung selbst anlegt, und haben nach konkreten und überprüfbaren Kriterien für Baden-Württemberg gefragt. Bekommen haben wir ein Literaturverzeichnis. Wir haben gefragt: Welche Bereiche des Schulalltags sind nicht zukunftsfest? Eine konkrete Antwort bekamen wir nicht, dafür aber eine Liste von Programmen. Wir haben gefragt: Worin unterscheidet sich technische Modernisierung von echtem Lernfortschritt? Ein Indikator dafür wurde uns leider nicht genannt. Genau darin liegt das Problem: Ein zukunftsfestes Bildungssystem lässt sich doch nicht daran messen, wie viele Programme es gibt oder wie modern ihre Namen klingen. Entscheidend ist, was letzten Endes beim Schüler ankommt. Dabei ist die Lage aber ernst. Selbst das Ministerium räumt ein: Die aktuellen Bildungsergebnisse zeigen deutlich Herausforderungen bei den Basiskompetenzen. Auch die jüngsten PISA-Ergebnisse sprechen ja für sich. Darüber haben wir heute schon genug gehört und debattiert. Im Klartext: Zu viele Kinder lesen, schreiben und rechnen nicht sicher. Wie reagiert die Landesregierung darauf? Sie setzt vor allem auf mehr Diagnostik und mehr Datenerhebung. Die Lernstandserhebungen werden weiter ausgebaut, und die Tests werden digitalisiert. Aber ein Fieberthermometer heilt kein Fieber, auch dann nicht, wenn es digital ist. (Beifall bei der AfD) Natürlich brauchen wir Diagnosen. Denn wer nicht weiß, wo ein Kind steht, kann es natürlich auch nicht gezielt fördern. Aber das beste Diagnoseinstrument und die besten Fördermaterialien helfen relativ wenig, wenn im Schulalltag Zeit und Personal fehlen. Bekommt das Kind, das nicht richtig lesen kann, tatsächlich die Unterstützung, die es braucht, und hat die Lehrkraft auch die Zeit dazu? Während die Instrumente zur Messung weiter ausgebaut werden, bleibt aber eine andere Frage weiterhin entscheidend: Wer leistet anschließend die notwendige Förderung? Dabei wird ja die Personalfrage hier im Land nicht kleiner. An den Pädagogischen Hochschulen gibt es messbar weniger Lehramtsstudierende, (Zuruf von der CDU: Sogar gegendert!) und in den einzelnen Fächern ist der Nachwuchs dramatisch dünn. Förderung braucht aber Menschen, und Förderung braucht zeitliche Kapazitäten. Wenn die Landesregierung Chancengerechtigkeit zu einem Kennzeichen eines zukunftsfesten Bildungssystems erklärt, dann muss sich das gerade auch dort zeigen, wo Kinder mit besonderen Bedürfnissen Förderung brauchen. An den son- (Emely Knorr) derpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in unserem Land ist die Schülerzahl in wenigen Jahren von rund 52 000 auf 57 000 gestiegen. Der Bedarf wächst. Chancengerechtigkeit entsteht dort, wo ausreichend Plätze, Fachkräfte und verlässliche Förderung vorhanden sind. Auch hier gilt wieder: Entscheidend ist, was beim einzelnen Kind letztendlich ankommt. (Beifall bei der AfD) Ja, selbstverständlich gehören digitale Werkzeuge und KI zur Lebenswelt der Kinder in unserem Land, und sie gehören auch in die Schulen. Aber „digital“ ist kein Qualitätsmerkmal, und „neu“ heißt nicht immer automatisch „besser“. Ein Tablet ersetzt keine pädagogische Beziehung. Ein Algorithmus ersetzt keine Lehrkraft. KI ersetzt weder eigenes Denken noch Wissen. Das wissen wir. Das Ministerium schreibt: Digitale Formate sollen dort ergänzen, „wo sie einen nachweisbar pädagogischen Mehrwert bieten“. Einverstanden, da gehe ich zu 100 % mit. Doch woran wird dieser Mehrwert denn nun letztendlich gemessen? Schule soll auf Ausbildung und Beruf vorbereiten, keine Frage. Aber wir alle wissen: Schule ist weitaus mehr. Sie trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei und soll junge Menschen zu selbstständigem und kritischem Denken befähigen. Gerade deshalb dürfen wir Bildung nicht nur auf Messwerte, technische Ausstattung oder kurzfristige Arbeitsmarktanforderungen reduzieren. Zu einem zukunftsfesten Bildungssystem gehört aber ebenso der Mut zur Korrektur. Wir haben gefragt, was passiert, wenn eine Maßnahme nicht wirkt. Die Antwort: „kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung“. Ein Verfahren, um eine Maßnahme, die ihren Zweck nicht erfüllt, anzupassen oder zu beenden, wurde nicht genannt. Meine Damen und Herren, ein Bildungssystem ist aber eben nicht zukunftsfest, sondern lediglich starr, wenn „Überprüfung“ bei „Weiterentwicklung“ endet, ohne dass aus den Ergebnissen auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Herr Minister Jung, ein zukunftsfestes Bildungssystem erkennt man nicht daran, wie modern Ihre Begrifflichkeiten sind – aber das wissen Sie. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Man erkennt es daran, ob die Kinder in unserem Land richtig lesen, schreiben und rechnen können. Dafür brauchen wir guten Unterricht, klare Bildungsziele, starke Fachlichkeit und genügend Lehrkräfte. (Beifall bei der AfD) Denn die Zukunft der Schulen in unserem Land entscheidet sich doch nicht auf einem Blatt Papier und auch nicht in einem Koalitionsvertrag. Sie entscheidet sich jeden Morgen ganz praktisch in unseren Klassenzimmern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Saint-Cast das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, ich war – nachdem ich Sie in den letzten Jahren im Bildungsausschuss erlebt habe – etwas erstaunt über den Antrag. Denn das, was darin steht, ist ganz schön konträr zu dem, was Sie sonst immer propagiert haben. Sie haben gesagt, man solle unser Bildungssystem nicht „ökonomisieren“, man solle Bildungsziele sozusagen nicht am Arbeitsmarkt, am Berufsalltag ausrichten, sondern das müsse irgendwie umfassender sein. Das ist wirklich interessant, wenn man sich anschaut, wie Sie beim Thema „Lernförderliche Leistungsrückmeldungen“ und bei neuen pädagogischen Konzepten immer dagegen geschossen haben. Deswegen – das muss ich ehrlich sagen – musste ich mir ein bisschen die Augen reiben, als ich diesen Antrag gelesen habe, weil das ziemlich im Widerspruch zu dem steht, was Sie sonst immer propagiert haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir über Zukunftsfähigkeit reden: Natürlich gehört dazu, dass Kids, die die Schule verlassen, lesen, schreiben und rechnen können, also Basiskompetenzen haben. Da ist sich die Politik absolut einig mit der Bildungswissenschaft; die entsprechenden Fragen hat das Ministerium auch gut beantwortet. Aber natürlich gehört immer auch Persönlichkeitsentwicklung dazu, wenn wir über ein zukunftsfähiges Bildungssystem sprechen. Ja, die Herausforderungen sind groß; die werden wir jetzt auch nicht kleinreden. Es ist vollkommen klar, dass die Realität in den Schulen herausfordernd ist: durch Digitalisierung, durch künstliche Intelligenz, aber eben auch durch Kinder, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen und unterschiedliche Herkunftssprachen haben. Unser Ziel ist ganz klar, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern genau diese Realität zu erkennen und auf diese Realität die bestmöglichen Antworten zu finden. Für uns ist klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass die Basiskompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen gesunken sind und dass jedes fünfte Kind damit tatsächlich Probleme hat. Deswegen haben wir die wichtigen Weichen gestellt. Mit „SprachFit“ haben wir das größte Sprachbildungsprogramm in Baden-Württemberg in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Wir bringen mehr Fachkräfte an die Schulen – Sprachförderkräfte, multiprofessionelle Teams –, damit das Thema Sprache vorangebracht wird; denn klar ist: Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe und für Bildung. Auch bei den Basiskompetenzen – Mathe, Leseförderband – haben wir etwas vorgelegt. Klar ist auch – Sie haben absolut recht –: Wir brauchen Lehrkräfte und Personen in den Klassen, damit die Kinder tatsächlich gut gefördert werden. Deswegen haben wir die multiprofessionellen Teams mit Schulsozialarbeit, mit Sprachförderung, mit Schulpsychologie gestartet: damit die Kinder ganzheitlich gefördert werden können. Aber wir brauchen auch Lernstandserhebungen und die (Nadyne Saint-Cast) datengestützte Schulentwicklung, um zu prüfen, wo die Kinder stehen, wo sie schon gut sind und wo sie noch Unterstützung brauchen. Das ist evidenzbasierte Bildungspolitik. Klar ist aber auch: Bildungspolitik braucht einen langen Atem. Und die Weichen, die wir in der letzten Legislatur gestellt haben, müssen wir jetzt mit voller Kraft weiter in die Fläche tragen: mit „SprachFit“, mit dem Startchancen-Programm. Darüber werden in den nächsten Jahren 540 Schulen mit 2,6 Milliarden € gezielt gefördert – nicht mit der Gießkanne, sondern dort, wo der Bedarf besonders groß ist. An dieser sozialindexbasierten Herangehensweise – also dort mehr zu investieren, wo der Bedarf groß ist – werden wir festhalten. Klar ist aber auch: Ein zukunftsfestes Bildungssystem muss sich auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Gedanken machen. Deswegen werden wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter nutzen, um den qualitativ hochwertigen, rhythmisierten Ganztag voranzubringen, wo Lernen, Sport, Musik, aber auch Spiel sinnvoll über den Tag hinweg miteinander verzahnt sind. Herr Minister Jung, wir freuen uns wirklich, dass Sie hierzu Ihre Unterstützung zugesagt haben. Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems bedeutet aber auch, dass die Kinder und Jugendlichen lernen, verantwortungsvoll mit Digitalisierung und KI umzugehen. Da sprechen wir nicht davon, dass der Lehrer durch digitale Endgeräte ersetzt werden soll. Vielmehr sind Digitalisierung und KI Teil unserer Lebensrealität und haben schon jetzt unseren Alltag und die Arbeitswelt verändert. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule Kompetenzen erwerben, um damit verantwortungsvoll umzugehen. Letzter Satz: Demokratiepolitische Bildung ist für uns ganz essenziell, wenn wir über ein zukunftsfestes Bildungssystem sprechen, damit die Kinder, wie wir es in einer der vorherigen Debatten gehört haben, lernen, mit verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven umzugehen, Themen kritisch zu hinterfragen sowie die Neugierde haben, sich immer wieder neues Wissen anzueignen. Das ist für uns ein zukunftsfestes Bildungssystem. Wir wissen uns hier in guter Gesellschaft mit der Bildungswissenschaft. Das Kultusministerium hat das aus unserer Sicht hier sehr konkret ausgeführt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Renner. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! – Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen möchte der Mutter eines Zehnjährigen erklären, dass ihr Sohn nie richtig lesen gelernt hat, dass die Schule das spätestens in der zweiten Klasse hätte bemerken können und dass man nur deshalb nicht genauer hingeschaut hat, weil man Sorge hatte, zu viel zu messen? Ich denke, niemand von uns möchte dieses Gespräch führen. Genau deshalb müssen wir über den Antrag der AfD sprechen. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 „Zukunftsfestes Bildungssystem“ klingt zunächst nach einem Ziel, bei dem wir alle uns einig sein müssten. Aber ein zukunftsfähiges Bildungssystem entsteht nicht durch möglichst viele Schlagworte. Es entsteht dadurch, dass Kinder tatsächlich etwas lernen und etwas können. Die AfD stellt in ihrem Antrag manches als Gegensatz dar, was in Wahrheit zusammengehört: Wissen und Kompetenzen, Leistung und Chancengerechtigkeit. Eine gute Schule braucht jeweils beides. Bemerkenswert finde ich dabei, dass die AfD eindringlich vor zu viel Messen, Kennzahlen und Kontrolle warnt und in ihren Fragen dann vor allem eines verlangt: überprüfbare Kriterien, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Kontrollindikatoren und Evaluationsmechanismen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Hört, hört! Wider- spruch!) Die Kritik am Messen bringt ihr eigenes Maßband also gleich mit. Das zeugt von Humor, meine Damen und Herren. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein zukunftsfestes Bildungssystem beginnt nicht beim Tablet. Es beginnt beim Kind und bei den Grundlagen: beim Lesen, beim Schreiben und beim Rechnen. Wenn diese Grundlagen nicht sitzen, wird es später schwierig, ganz egal, wie modern unsere digitalen Tafeln auch sind. Deshalb ist es doch richtig, dass Baden-Württemberg mit „SprachFit“ und den Lernstandserhebungen genauer hinschaut und Förderung dort ansetzt, wo sie gebraucht wird. Denn wer nicht weiß, wo ein Kind steht, kann ihm auch nicht gezielt helfen. Und, meine Damen und Herren, eine Lernstandserhebung ist keine Klassenarbeit und gibt keine Note. Sie zeigt doch, wo Unterstützung notwendig ist. Sie ist auch keine Misstrauenserklärung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land, sondern ein zusätzliches Werkzeug für sie. Auch wir in der Politik brauchen dieses Steuerungswissen. Wer Verantwortung für die Bildung der Kinder in unserem Land trägt, der darf doch nicht im Blindflug entscheiden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. Wir haben inzwischen Lernstand 2, VERA 3, Kompass 4, Lernstand 5, Lernstand 7, VERA 8. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Jedes Verfahren hat seine Berechtigung. Aber wir sammeln viele Momentaufnahmen, und das, obwohl wir eigentlich einen ganzen Film bräuchten. (Beifall des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Deshalb sollten wir diese Verfahren auch stärker aufeinander abstimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja! – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Richtig!) (Andreas Renner) Wir brauchen nicht mehr Messen um des Messens willen, sondern wir müssen besser messen, damit wir besser fördern können. Dazu gehört auch das Thema Leistung. Die Ergebnisse bei den Basiskompetenzen geben Anlass zur Sorge. Deshalb müssen wir den Kindern in unserem Land auch etwas zutrauen und manchmal auch etwas abverlangen. Lernen bedeutet Anstrengung und manchmal eben auch Durchhalten. Und Chancengerechtigkeit heißt auch nicht, dass am Ende alle dasselbe Ergebnis haben und im schlimmsten Fall das Niveau gleich mit abgesenkt wird. Chancengerechtigkeit heißt: Jedes Kind bekommt die Unterstützung, die es braucht, aber zugleich auch die klare Erwartung, dass es seine Möglichkeiten ausschöpft. Meine Damen und Herren, natürlich gehört zur Zukunftsfähigkeit auch die künstliche Intelligenz. Aber ein Kind muss doch einen Text vorher verstehen können, bevor es ihn von einer KI zusammenfassen lässt. Es muss selbst denken können, bevor eine Maschine für das Kind denkt. Was heißt für mich also „zukunftsfest“? „Zukunftsfest“ stellt für mich eine Schule dar, in der Kinder etwas Solides lernen, in der Leistung etwas gilt, in der die Herkunft nicht über Chancen entscheidet und in die die Kinder gern gehen. Damit komme ich noch einmal zu der Mutter vom Anfang. Stellen Sie sich vor: Ihr Sohn tut sich in der zweiten Klasse schwer mit dem Lesen, aber dieses Mal haben wir es rechtzeitig bemerkt und ihm geholfen. Dann hat Messen seinen Sinn erfüllt – nicht als Kontrolle und nicht als Selbstzweck, sondern als Hilfe. An diesem Maßstab sollten wir alle uns messen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Super!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen für ein zukunftsfestes Bildungssystem, ... So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Ein großer Anspruch und ein notwendiger Anspruch. Doch entscheidend ist, was am Ende des Tages dabei rauskommt. Die aktuellen PISA-Ergebnisse zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Dass unser Bildungssystem grundlegende Probleme hat, das wissen wir nicht erst seit der jüngsten Studie. Als ehemalige Schulleiterin frage ich mich deshalb: Wo ist der Gestaltungswille der Landesregierung? Wo ist der Wille, die Probleme endlich an der Wurzel anzupacken? (Beifall bei der SPD) Zehn Jahre Grün-Schwarz – zu oft war es Verwaltung statt Gestaltung. Und wenn Sie etwas verändert haben, ging es häufig in die falsche Richtung, so wie bei der verbindlichen Grundschulempfehlung. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Über Schulstrukturen wollen Sie kaum sprechen. Doch wer ein zukunftsfestes Bildungssystem verspricht, der muss doch auch bereit sein, die bestehenden Strukturen zu hinterfragen. Meine Damen und Herren, als Reaktion auf die PISA-Ergebnisse müssen jetzt endlich konkrete Maßnahmen erfolgen, (Beifall bei der SPD) Maßnahmen, die im Klassenzimmer ankommen und vor allem die Kinder erreichen, die besondere Unterstützung benötigen. Herr Minister Jung, Sie haben die Bildungsungerechtigkeit als Problem erkannt. Jetzt kommt es darauf an, diese wirksam abzubauen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht davon abhängen, wie viel seine Eltern verdienen, welchen Abschluss sie haben, wie viel Unterstützung sie zu Hause leisten können. Nicht alle Kinder haben zu Hause die gleichen Bedingungen. Manche wachsen ohne Bücher im Elternhaus auf. Andere haben Eltern, die jeden Tag hart arbeiten müssen. So habe ich es auch als Schulleiterin erlebt. Manche Eltern meiner Schüler hatten drei verschiedene Jobs. Da blieb abends keine Zeit und keine Kraft mehr, die Kinder zu begleiten, mit ihnen zu üben oder mit ihnen zu lernen. Auch diese Kinder haben Talente, und sie wollen wachsen; auch diese Kinder haben Träume, und sie haben das gleiche Recht auf Bildung. Wenn junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, dann hat das weitreichende Folgen, und zwar weit über den letzten Schultag hinaus: für ihre beruflichen Chancen, für die gesellschaftliche Teilhabe und auch für unsere Wirtschaft. Wenn immer mehr Kinder Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben, dann dürfen wir das doch nicht nur Jahr für Jahr feststellen und dann einfach so weitermachen und anschließend einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen gezielt dort fördern, wo Lernstandserhebungen einen Förderbedarf aufzeigen. Ein Test allein hilft keinem Kind; die Unterstützung danach macht den Unterschied aus. (Beifall bei der SPD) Genau dafür brauchen die Schulen die nötigen Spielräume. Ein ganz konkreter Schritt wäre, in der Grundschule pro Zug zwei Poolstunden bereitzustellen, flexible Stunden, in denen dann auch mal der Klassenverband aufgelöst werden kann, in denen gezielt gefördert werden kann, indem die Klasse zeitweise auch mal geteilt wird. Gerade an den Grundschulen, wo die Grundlagen für den gesamten weiteren Bildungsweg gelegt werden, wäre das eine sehr schnell umsetzbare und wirksame Maßnahme. Ganz große Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit bietet auch der rhythmisierte Ganztag. Er schafft mehr Zeit zum Lernen, eröffnet Räume im Sport, in der Kunst, in der Kultur, in der Musik. Herr Minister Jung, offenbar sehen inzwischen auch Sie die Vorteile. Ich wünsche Ihnen ausdrücklich viel Erfolg, dieses Vorhaben auch gegen die Widerstände in Ihrer Partei voranzubringen. (Katrin Steinhülb-Joos) Liebe Anwesende, ein zukunftsfestes Bildungssystem entsteht durch Entscheidungen, die im Schulalltag auch ankommen, durch frühe Förderung, starke Grundschulen, einen guten Ganztag und vor allem Lehrkräfte und Schulleitungen, die unterstützt werden. Herr Minister Jung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, haben Sie den Mut, diese notwendigen Veränderungen anzupacken! Denken Sie die Bildungspolitik konsequent von den Schülerinnen und Schülern und den Jugendlichen aus! Sorgen Sie dafür, dass aus Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag echte Chancen im Klassenzimmer werden! Denn die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ...

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

... haben nur eine Schulzeit, und die dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jung das Wort. Minister für Kultus Andreas Jung: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was ist ein zukunftsfähiges Bildungssystem? Ein zukunftsfähiges Bildungssystem ist ein Bildungssystem, das Bildungsqualität bringt, das Chancengerechtigkeit verwirklicht, das auch das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler im Blick hat, das also den einzelnen Menschen, das einzelne Kind, den einzelnen Jugendlichen im Blick hat und seine Talente bestmöglich fördert und zur Entfaltung bringt. Es ist ein Bildungssystem, das gleichzeitig dazu geeignet ist, das, was wir in unserem Land brauchen, zu erfüllen, nämlich Menschen in unserem Land für eine Tätigkeit in ganz unterschiedlichen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft heranzubilden. Das ist grundlegend für die Zukunft unserer Gesellschaft und für Baden-Württemberg. Deshalb ist es so elementar. Das ist der große Anspruch, den wir haben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir einen großen Ehrgeiz haben, diesen Anspruch noch besser zu verwirklichen, als es bisher geschehen ist. Ich will nur einen Satz zu PISA sagen. Die Ergebnisse von PISA haben uns ins Mark getroffen. Ich habe das auch heute hier schon einmal gesagt, und wir haben es insgesamt in vielfacher Weise gesagt. Die Ergebnisse haben uns auch deshalb ins Mark getroffen, weil wir weltweit feststellen, dass die Kompetenzen beim Lesen, Schreiben, bei Naturwissenschaften, Problemlösungen auf einen leider seit Beginn der PISA-Messungen historischen Tiefstand zurückgegangen sind. Aber gerade weil es weltweit so ist, weil nicht nur Deutschland unter die Lupe genommen wurde, nicht einzelne Bundesländer, taugt es natürlich nicht, ganz konkret die PISA-Ergebnisse zu nehmen, um die Bildungspolitik der letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg zu kritisieren. Da müssen wir eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 dann schon ins Detail gehen und fragen: Was ist gut gelaufen, worauf können wir aufbauen, und wo müssen wir noch besser werden? Dieser Debatte stellen wir uns. Deshalb ganz konkret: Wir müssen es schaffen, dass die Kinder, die in die Grundschule kommen, gut Deutsch sprechen können und gut entwickelt sind. Deswegen werden wir vielfältige Initiativen zur frühkindlichen Bildung und frühkindlichen Förderung ergreifen, über die wir heute schon intensiv beraten haben. Wer beim Schulstart nicht gut Deutsch kann, der wird von vornherein zurückgeworfen. Es wirkt wie eine Bleiweste beim Schulstart. Man hat dann auch in anderen Fächern Probleme und hat von vornherein einen Nachteil. Deshalb hat für uns frühkindliche Bildung eine ganz hohe Priorität. Wer in die Grundschule kommt, der muss gut vorbereitet sein. Frühkindliche Bildung ist eine Priorität dieser Landesregierung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genauso geht es dann in der Grundschule. Es sind etwa 20 % der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg, die die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen am Ende der Grundschule nicht ausreichend beherrschen und damit eben auch nicht die Grundlage für den Besuch einer weiterführenden Schule haben. Deshalb müssen wir da besser werden. Es sind Initiativen auf den Weg gebracht worden. Auf die bauen wir auf mit Lesebändern, mit Rechenbändern, mit Schreibbändern. Das Ziel ist, dass das Lesen den Kindern in Fleisch und Blut übergeht, und zwar gerade auch bei den Kindern, bei denen es nicht selbstverständlich ist, dass zu Hause morgens die Zeitung auf dem Tisch liegt, man dort vielleicht gemeinsam hineinschaut, bei denen es nicht selbstverständlich ist, dass ihnen bei den Hausaufgaben geholfen wird, dass ihnen vorgelesen wird. Das Lesen soll und muss den Kindern in Fleisch und Blut übergehen. Genauso ist es dann mit dem Rechnen und mit dem Schreiben. Es ist ein ganz starker Fokus dieser Landesregierung, Kernkompetenzen, Grundkompetenzen, basale Kompetenzen zu stärken. Da werden wir ehrgeizige Initiativen auf den Weg bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gleichzeitig gilt: Bildung ist nicht die Summe unterschiedlicher Kompetenzen, sondern wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehören selbstverständlich in der Grundschule Schreiben, Lesen, Rechnen. Aber dazu gehören genauso die musikalische Erziehung, die Bewegung in der Schule, im Sportunterricht, aber auch darüber hinaus. Wir diskutieren über eine Initiative „Wir bewegen Schule“. Wir haben in Baden-Württemberg Modellschulen, bei denen die tägliche Bewegung ganz selbstverständlich zum Schulalltag gehört. Alles das macht den Menschen aus, alles das gehört zur Bildung, alles das gehört mit sozialer Interaktion zu dem, was ich mit Herzensbildung beschreiben möchte. Da kommt es auf Kompetenzen an, und es kommt auf sehr viel mehr an. Es kommt darauf an, mit einem ganzheitlichen Ansatz den Kindern in unserem Land das Beste mitzugeben. Darauf bauen wir in den weiterführenden Schulen auf. Sie fragen, woran wir das messen. Natürlich machen wir Lernstandserhebungen. Wir machen Lernstandserhebungen, um daraus (Minister Andreas Jung) zu lernen: Wo müssen wir nachsteuern? Wo müssen wir besser werden, ganz allgemein in der Bildungspolitik, aber vielleicht auch ganz konkret in der Schule? Was müssen wir bei der einzelnen Schülerin und beim einzelnen Schüler besser machen? Da hilft es, wenn wir Erkenntnisse dazu haben, wo wir ansetzen müssen. Das muss natürlich auch kommen. Das wird auch schon umgesetzt. Im Ergebnis kommt es darauf an, dass es uns gelingt, mit unserem Bildungssystem sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler gut auf eine Berufsausbildung und die berufliche Tätigkeit vorbereitet sind, dass sie gut auf ein Studium vorbereitet sind, dass sie also die notwendigen Kompetenzen in der Schule mitbekommen. Da gibt es nicht die eine Stellschraube. Deshalb diskutieren wir das auch im gesamten Kontext. Deshalb gilt es, ein Gesamtkonzept umzusetzen, bei dem die unterschiedlichen Aspekte ineinanderzugreifen haben. Allein am heutigen Tag hatten wir unterschiedliche Debatten zu den jeweiligen Aspekten. Das gilt es zusammenzuführen. Ich möchte Ihnen versichern: Wir haben einen großen Ehrgeiz. Baden-Württemberg lebt davon, dass wir die besten Köpfe haben. (Abg. Winfried Mack CDU: Genau!) Deshalb: eine Förderung derjenigen mit Defiziten, aber auch eine Förderung der Talente, (Abg. Winfried Mack CDU: Genau!) eine Förderung der Begabungen an den Schulen, mit den Leuchttürmen wie dem MINT-Exzellenzgymnasium, mit Hochbegabtengymnasien und vielem mehr, dem einzelnen Kind gerecht werden, die bestmöglichen Perspektiven für jedes Kind bieten. Das große Versprechen lautet: Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Dem müssen wir mit unserer Bildungspolitik gerecht werden, dem müssen wir anlässlich der Befunde auch noch besser gerecht werden. Deshalb arbeiten wir mit Leidenschaft daran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo!)

Meine Damen und Herren, wenn ich die Körpersprache richtig deute, sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/193. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Punkt 9 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Haushaltsführung und Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums – Drucksache 18/410 iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landesmedienzentrum sollte Medienkompetenz vermitteln. Stattdessen müssen wir heute über Missstände, mangelnde Kontrolle und die Frage sprechen, warum unter Kultusministerin Theresa Schopper so spät aufgeklärt wurde. Die SPD-Fraktion hat diesen Skandal bereits vor der Sommerpause hier im Parlament aufgegriffen. Schon damals hat unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder deutlich gemacht: Unfassbar ist das Ausgabengebaren am Landesmedienzentrum, unfassbar ist aber auch der Umgang des Kultusministeriums damit. Denn bei diesem Skandal geht es nicht nur darum, was im Landesmedienzentrum passiert ist, es geht auch darum, wann das Kultusministerium davon wusste und wann es gehandelt hat. Deshalb haben wir nachgehakt: Wer wusste wann was, und warum wurde so spät gehandelt? Die Antworten von Kultusminister Jung liefern uns eine klare Chronologie. Am 23. Januar 2026 lag dem Ministerium der Entwurf der Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs vor. Nach Auskunft Ihres Hauses stellte er bereits das vollständige Ausmaß der Missstände dar. Sechs Wochen vor der Landtagswahl wusste das Ministerium also, wie ernst die Lage war. Frau Schopper, Sie hätten das Parlament am 28. Januar, am 4. Februar und am 5. Februar informieren können. Sie haben es nicht getan. Am 11. Februar erfolgte ein gemeinsamer Faktencheck. Rechnungshof, Landesmedienzentrum, Verwaltungsratsvorsitzender und Kultusministerium prüften die Befunde. In der Stellungnahme Ihres Hauses zu dem Antrag steht ausdrücklich: Ab diesem Zeitpunkt konnten die Befunde als gesicherte Ergebnisse gewertet werden. Die Fakten waren gesichert. Doch die Staatsanwaltschaft wurde erst am 6. März informiert, am Freitag zwei Tage vor der Landtagswahl. Dazwischen lagen mehr als drei Wochen. Frau Schopper, warum? Welche entscheidenden Erkenntnisse fehlten noch? Was rechtfertigte dieses Warten? Diese Chronologie begründet einen schwerwiegenden Verdacht: Hier sollte ein Skandal bis zur Wahl kleingehalten werden. Diesen Verdacht müssen Sie ausräumen. Denn politische Verantwortung richtet sich nicht nach dem Wahlkalender. Wer ein Ministerium führt, muss Missstände aufklären, auch dann, wenn der Zeitpunkt unbequem ist. Ihre öffentliche Erklärung wirft weitere Fragen auf. Der Rechnungshof habe erst ab dem 3. März grünes Licht für die Anzeige gegeben, hieß es. Doch ausgerechnet dieses Datum taucht in der ausführlichen Stellungnahme des Ministeriums zu unseren Fragen nicht auf. Herr Minister Jung, danke für die Auskunft. Und Frau Schopper, von Ihnen erwarten wir eine Aufklärung dieses Widerspruchs. (Katrin Steinhülb-Joos) Der Rechnungshof hat die Missstände aufgedeckt. Er darf jetzt aber nicht als Schutzschild für das verspätete Handeln Ihres Hauses verwendet werden, zumal die Hinweise auf die Missstände bereits seit 2019 bekannt waren. Wer führte die Aufsicht? Wer zog die Konsequenzen? Und warum dauerte es so lange, bis das ganze Ausmaß bekannt wurde? Für das verspätete Handeln muss die damalige Hausspitze politisch geradestehen. Die politische Verantwortung für diese Aufsicht lässt sich nicht delegieren. Meine Damen und Herren, der Schaden reicht weit über das Landesmedienzentrum hinaus. Auch Medienzentren, die bisher immer verlässlich gearbeitet haben, geraten unter Verdacht. Vertrauen geht verloren. Dabei brauchen die Kinder und Jugendlichen in unserem Land doch eine ganz starke Medienbildung dringender denn je. Sie müssen Falschinformationen erkennen, Quellen prüfen und soziale Medien kritisch nutzen können. Auf Versäumnisse bei Kontrolle und Führung darf die Antwort deshalb nicht weniger Medienbildung sein. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welchen Wert diese Strukturen für die Schulen in unserem Land haben. Als Lehrerin und Schulleiterin habe ich über viele Jahre von den Angeboten des LMZ und des Stadtmedienzentrums profitiert: von Fortbildungen über Unterrichtsmaterialien bis hin zur Beratung bei der Digitalisierung. Schon seit meinem Referendariat habe ich regelmäßig Materialien ausgeliehen. Vor allem auch bei den Medienentwicklungsplänen, bei Angeboten für Eltern, bei Schulnetzwerklösungen oder mit Plattformen wie der SESAM-Mediathek leisten die Medienzentren wichtige Arbeit. Was ich ganz besonders schlimm finde – – Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich überzeugt: Wären die untragbaren Vorgänge frühzeitig offengelegt und konsequent aufgearbeitet worden, hätte sich der Schaden sicherlich begrenzen lassen. Es ist richtig, dass das Kultusministerium von den Plänen des Staatssekretärs Andreas Deuschle offenbar Abstand nimmt, das Landesmedienzentrum und die kommunalen Medienzentren abzuschaffen. Veränderungen sind notwendig. Aber Neuorganisation darf nicht bedeuten, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, wirksame Kontrollen und vor allem transparente Finanzen. Funktionierende Angebote müssen dabei unbedingt auch in der Fläche erhalten werden. Mit Peter Kurz haben Sie einen erfahrenen Mann für die Begleitung einer Neuorganisation. Aber seine Berufung ersetzt keine Aufklärung. Und ein Neustart ist auch kein Freibrief für frühere Versäumnisse. Es fällt durchaus auf, wie häufig sich diese noch „junge“ Landesregierung bei schwierigen Aufgaben Unterstützung von außen holt. Im Fall des Landesmedienzentrums scheint die externe Expertise allerdings dringend notwendig zu sein.

Frau Abg. Steinhülb-Joos, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Renner zu?

Ich bin gleich fertig.

Ja oder nein? eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Wir unterstützen die Arbeit von Peter Kurz ausdrücklich und bringen uns gern in die Neuorganisation der Medienbildung ein. Klären Sie die Vorgänge vollständig auf. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen. Und sorgen Sie bitte dafür, dass die Schulen in unserem Land weiterhin eine verlässliche Medienbildung erhalten. Die Fehler bei Aufsicht und Führung dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nentwich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt schon zum zweiten Mal beim Thema LMZ gelandet. Beim letzten Mal haben Sie von mir an dieser Stelle ein eindeutiges Plädoyer, wie es auch die Kollegin gehalten hat, für die Medienbildung, die Medienzentren, den Medienzentrenverbund und die Arbeit, die dort geleistet wird, gehört. In dieser Fülle werde ich das jetzt nicht noch einmal wiederholen. Auch die Kritik am LMZ muss man, denke ich, nicht noch einmal wiederholen. Denn sie ist schon beim letzten Mal sehr eindeutig und prägnant vorgetragen worden. In den letzten Wochen hatte ich viele Gespräche und Kontakte mit Schulleitungen, auch mit vielen Bildungsakteuren, die entlang dieser Kette unterwegs sind. Sie haben mir eindeutig zugerufen: Vielen Dank, dass dieses Thema so offen in der Kommunikation im Plenum aufgegriffen wird. Sie fühlen sich auch in ihrer Arbeit gesehen. Ich denke, das ist das wichtige Signal, das man als Erstes senden muss. Denn wir haben es hier mit einem Führungsversagen auf höchster Ebene zu tun, nicht aber mit einem Versagen der digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Ich finde, das muss man konstatieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Im zuständigen Arbeitskreis der grünen Landtagsfraktion haben wir deswegen auch ein paar Eckpfeiler eingezogen, die wir in diesem Prozess für wichtig halten. Zum einen geht es um eine schonungslose Aufklärung. Das ist die eine Seite. Da danke ich erst mal der SPD, dass sie mit Peter Kurz einen sehr erfahrenen Mann ins Kultusministerium geschickt hat. Ich muss wirklich sagen: Nach dem, was ich am Rande und in Gesprächen mit ihm schon mitbekommen habe, macht er einen sehr, sehr guten Job, auch einen sehr neutralen Job, bei dem er diese beiden Pfeiler, nämlich eine schonungslose Aufklärung, gleichzeitig aber auch eine positive Zielrichtung in die Zukunft, mit einer Neustrukturierung angehen möchte. Das macht er wirklich sehr gut. Da auch vielen Dank in seine Richtung, dass er das so macht. Danke auch an Minister Jung und im Besonderen an Andreas Deuschle für die Offenheit, was die Aufarbeitung, aber auch die Neustrukturierung angeht. Unsere Pfeiler sind folgende: Wenn man Lehrerin oder Lehrer ist oder auch als Medienzentrumsleiterin oder -leiter unterwegs war, dann hat man oftmals auch das VBE-Heft in der Hand. Als ehemaliger Lehrer habe ich es auch in die Hand bekommen. Da habe ich gesehen: Da wird jetzt das Fell des Bä- (Ralf Nentwich) ren schon verteilt. In der darin enthaltenen Grafik war eine Aufteilung des Landesmedienzentrums an verschiedene Institutionen wie das IBBW, das ZSL und sonstige Einrichtungen zu sehen. Außerdem sollten die Medienzentrenleiterinnen und -leiter wieder in den Schuldienst gehen. Das entspricht überhaupt nicht der Vorstellung, die wir, der grüne AK, haben. Wir sagen vielmehr: Es ist keine Vorfestlegung von Zuordnungen zu treffen. Wir wollen ein gutes Neukonstrukt finden, und wir wollen keine Vorfestlegungen haben. Denn wir haben ein bisschen Angst, dass Stellen oder Aufgaben vielleicht auch in dysfunktionale Systeme verschoben werden. Wir haben vorhin zu einem anderen Bereich von der Staatssekretärin gehört, dass man in einem Organigramm zwar auch mal Aufgaben und Positionen wegstreichen kann, die Aufgaben als solche aber weiterhin bleiben. Ich meine, es ist insbesondere bei der digitalen Bildung auch sehr wichtig, dass man da sehr sorgfältig rangeht. Schauen wir mal in die Fläche: Was leisten denn unsere Medienzentren? Wenn man nur einen ganz kleinen Teil betrachtet: Wir haben 400 000 Tablets bei uns in Baden-Württemberg in der Betreuung. Support und Wartung hängen zum größten Teil an den Medienzentren vor Ort. Die haben ein Mobile-Device-Management aufgesetzt; darin sind Hunderttausende von Tablets. Was passiert, wenn man das von einem auf den anderen Tag abschaltet? Was passiert mit der digitalen Bildung, was passiert mit SchulKinoWochen, was passiert mit medienpädagogischer Beratung vor Ort? Wir sprechen auch immer nur über schulische Medienpädagogik. Beispielsweise an den Medienzentren und im ganzen Medienzentrenverbund sowie im Landesmedienzentrum wird auch der außerschulische Bereich sehr hochgehalten. Die frühkindliche Bildung, die Elternarbeit, die Seniorinnen und Senioren sind da mit verankert. Daher müssen wir da wirklich aufpassen. Insgesamt sind über 60 Millionen € jährlich hier gebunden, die da ausgegeben werden, und zwar in sehr positiver Weise, vor allem auch von kommunaler Seite. Wenn man da z. B. das Medienzentrengesetz abschafft und dann nicht im Landeshaushalt gegenfinanziert, dann hätte man da wirklich einen Kahlschlag in der Bildung. Daher finde ich den Verzicht auf diesen Schnellschluss im Sinne einer positiven Staatsmodernisierung sehr gut. Ich finde es auch sehr gut, dass wir uns hier Zeit lassen. Vielen herzlichen Dank an alle Akteure, die fraktionsübergreifend im Sinne der digitalen Bildung in Baden-Württemberg am Werk sind. Ich wünsche uns allen ein sehr gutes Händchen in der nächsten Zeit, sodass wir am Ende wirklich sagen können: Wir haben ein neues System und auch eine Entwicklung geschafft.

Herr Abg. Nentwich, ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen jetzt Schluss machen.

Dann mache ich jetzt hier Schluss. Ich freue mich einfach auf die weitere Entwicklung. Es wird bestimmt nicht die letzte Debatte zu diesem Thema gewesen sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sturm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer öffentliche Mittel verwaltet, der trägt Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Sie dürfen erwarten, dass das Geld nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effektivität sowie für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wird. Dieser Maßstab gilt natürlich auch für das Landesmedienzentrum. Der abschließende Bericht des Rechnungshofs offenbarte eine Haushaltsführung, die in Teilen als hoch problematisch zu werten ist. In der Plenarsitzung am 20. Juli wurden die im Raum stehenden Vorwürfe benannt. Im Sinne der Ökonomie verzichte ich darauf, sie alle zu wiederholen. Klar ist aber: Solche Vorgänge beschädigen das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen. Deshalb ist der parlamentarische Anspruch auf eine vollständige Aufklärung berechtigt. Auch die Fragen der SPD müssen dafür sorgfältig beantwortet werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die Fragen, ob Hinweise rechtzeitig verfolgt wurden und ob die Aufsicht wirksam genug gehandelt hat. Das Kultusministerium hat dabei bereits sofort Sparmaßnahmen ergriffen, hat Disziplinarverfahren gegen drei Bedienstete sowie Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Nun muss die rechtliche Verantwortung im zuständigen Verfahren geklärt werden. Wir begrüßen die konsequente Aufarbeitung und die vom Kultusministerium in Auftrag gegebene externe Analyse der Abläufe. Eine Handlungsempfehlung im Kultusministerium durch die Arbeitsgruppe von Herrn Dr. Peter Kurz kann und wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir durften schon die ersten Gespräche führen; das war sehr positiv. Der Bericht mit den Handlungsempfehlungen soll bis Ende des Jahres vorliegen. Darauf warten wir mit Spannung. Wir müssen aber warten, wir können dem nicht vorgreifen. Für uns, die CDU, sind jetzt drei Aufgaben ganz entscheidend. Erstens: Transparenz herstellen. Das heißt, dass wir über die Ergebnisse auch zeitnah im Ausschuss informiert werden. Zweitens: die Kontrolle verbessern, dass wir wirksame Prüfund Kontrollmechanismen haben. Drittens – das ist die schwerste Aufgabe –: die Medienbildung verlässlich neu aufstellen. Wir sprechen hier von der Bündelung von Aufgaben, vom Abbau von Doppelstrukturen, ohne aber funktionierende Kreismedienzentren so einzuschneiden, dass sie ihre Aufgaben zukünftig nicht umsetzen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht zuletzt – das darf man bei der ganzen technischen Diskussion um rechtliche Vorgaben und Vergehen nicht vergessen –: Es geht um die Umsetzung des Bildungsauftrags, nämlich darum, Kindern und Jugendlichen verlässlich mediale und digitale Kompetenzen zu vermitteln. Entscheidend ist bei allem, was wir tun, dass wir weiterhin kompetente Ansprechpartner haben, die eine wirksame Unterstützung für die Schule entfalten können. (Andreas Sturm) Die Aufarbeitung muss deshalb mit einer klaren Perspektive für diese Bildungsaufgabe verbunden sein. Ziel ist, die effiziente Organisations- und Supportstruktur, aber auch den Bildungsauftrag der Schule zu unterstützen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe um Dr. Peter Kurz werden wir im Lichte des Rechnungshofsberichts eingehend beraten. Ich danke dabei der Hausspitze des Kultusministeriums für die Offenheit in der Kommunikation und das Bestreben, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Boutakoglou. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Einer un- serer Besten! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Messlatte ist tief!)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Transparenz gilt als eine der wichtigsten Tugenden im politischen Geschäft. Gerade bei dem hochsensiblen Thema des Finanzskandals im Landesmedienzentrum Baden-Württemberg ist Transparenz vollumfänglich angezeigt. Die Antworten der Landesregierung zu drängenden Fragen bleiben vage. Wieso wurde ein Auftrag im Bereich der Lehrkräftefortbildung, der über 100 000 € netto gekostet hat, an ein privates Unternehmen direkt vergeben, ohne die Richtlinien für Ausgaben in dieser Größenordnung zu beachten? Weshalb wurden IT-Beschaffungen außerhalb der Rahmenvereinbarungen des Landes Baden-Württemberg vorgenommen? Warum wurden Kraftfahrzeuge angeschafft, ohne vorher eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen? Diese und viele weitere Fragen sind offen und müssen so gründlich wie möglich beantwortet werden. Für ebenso skandalös halte ich es, dass das Kultusministerium zugibt, außerhalb jeglicher Rechtsaufsicht die Prüfung von Projektabrechnungen und Belegen am Landesmedienzentrum als Projektauftraggeber vergeben zu haben. Dann ist es kein Wunder, warum die Ausgabenpraxis im Landesmedienzentrum nicht unbedingt schwäbisch, sondern vielmehr verschwenderisch gehandhabt wurde. (Beifall bei der AfD) Obendrein – so die Landesregierung – gibt es keine gesetzlich definierte Fachaufsicht für das Landesmedienzentrum. Diese rechtliche Lücke scheint in den vergangenen Jahren großzügig ausgenutzt worden zu sein, ganz nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Hier darf man klar und deutlich nachfragen: Was machte denn eigentlich der Verwaltungsrat des Landesmedienzentrums, der die Geschäftsführung des Landesmedienzentrums überwachen soll, über Jahre hinweg? Wie kann es sein, dass er über Jahre hinweg unlautere Vergabepraxen unbeachtet ließ oder nicht klärend einschritt? Immerhin stehen noch viele weitere Vorwürfe im Raum wie immens hohe Reisekosten, Kosten für Bewirtung oder die Aneriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 schaffung von Kryptowerten, die verfallen sind. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Landesmedienzentrums ist Christoph Schauder. Er ist gleichzeitig der Landrat des Main-Tauber-Kreises und gehört der CDU an. Ein Verwaltungsrat, der also parteipolitisch besetzt ist, kontrolliert die Geschäftsführung des Landesmedienzentrums, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Land- rat, und deshalb ist er da!) das der grün-schwarzen Landesregierung unterstellt ist und in dem Schauders Parteikollege, Andreas Jung, als Kultusminister eine zentrale Rolle einnimmt. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Nun kamen die Verantwortlichen der Landesregierung auf die glorreiche Idee, einen vermeintlich unabhängigen Analysten zu konsultieren, (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der SPD!) der die Neuaufstellung der Medienbildung in Baden-Württemberg begleiten soll. Bei dieser angeblich unabhängigen Persönlichkeit handelt es sich um Dr. Peter Kurz. Der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister von der SPD (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) soll nun – Teil der roten Scheinopposition in Baden-Württemberg – die Grünen und die CDU bei der Reorganisation der Medienbildung unterstützen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Kartell!) Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass im Zuge der Skandale rund um das Landesmedienzentrum gerade einmal drei Beamte mit Disziplinarverfahren belegt wurden und im Gegenzug der Verwaltungsrat des Landesmedienzentrums mit Parteipolitikern mit auffälliger Regierungsnähe besetzt ist und zusätzliche besondere Jobs für angeblich unabhängige Parteipolitiker geschaffen werden. Werte Abgeordnete, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass eine Behörde, die von Grün-Schwarz geleitet wird, auch von Grün-Schwarz kontrolliert wird und bei dieser Behörde ein besonderer Posten geschaffen wurde, damit ein Ex-SPD-Oberbürgermeister seine Karriere nach der Karriere starten kann. (Beifall bei der AfD) Ein Bankräuber schickt sich schließlich auch nicht selbst ins Gefängnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Quatsch!) Anstatt vermeintliche Selbstaufklärung zu betreiben, ist vor allem eines angezeigt: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das tut doch weh!) vollumfängliche Transparenz. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist gewillt, sämtliche parlamentarischen Wege auszureizen, um die Causa Landesmedienzent- (Nikolaos Boutakoglou) rum bis ins letzte Detail aufzuklären. Deshalb werden wir in wenigen Tagen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Die SPD ist gern eingeladen, dem zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Deuschle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Sie von der AfD bei diesem wichtigen Thema Medienpädagogik nichts anderes übrig haben, als tradierte Bilder Ihrer Vorstellung von parlamentarischer Demokratie vorzutragen und über herausragende Persönlichkeiten in diesem Land so despektierlich zu sprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war wirklich Hilflosigkeit!) Das möchte ich wirklich an den Anfang meiner Rede stellen. (Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ende Juli vor der Sommerpause hier im Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal über die Missstände im Landesmedienzentrum gesprochen, und ich habe an dieser Stelle gesagt, dass wir diesem Parlament mit Transparenz und Offenheit begegnen möchten. Ich denke, das ist das Anliegen, das zumindest einen großen Teil dieses Hauses eint, das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, teilen. Wir werden hinschauen, wo die Dinge im Argen liegen, wir werden aufklären, um Missstände nachhaltig abzustellen, und wir werden am Ende umstrukturieren, um die Medienbildung im Land effizienter aufzustellen. Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe stellen wir, das Kultusministerium, uns mit aller Ernsthaftigkeit und mit aller Entschiedenheit. Wir wissen, dass dafür fromme Wünsche allein nicht ausreichen. Es braucht Unabhängigkeit, und aus diesem Grund setzen wir mit dem früheren Mannheimer Oberbürgermeister, mit Herrn Dr. Peter Kurz, bewusst auf externen Sachverstand. Herr Dr. Kurz trägt einerseits gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen und Experten dafür Sorge, dass die Vorgänge und Prozesse im Landesmedienzentrum seit dem Jahr 2019 lückenlos aufgearbeitet werden. Andererseits wird Herr Dr. Kurz – wir haben es gehört – ein mögliches Zielszenario erarbeiten, wie wir die Medienbildung im Land neu aufstellen. Herr Dr. Kurz arbeitet mit Hochdruck daran, und seine Empfehlungen erwarten wir bis zum Jahresende. Das heißt, zum Doppelhaushalt 2028, beginnend mit dem Schuljahr 2027/2028, wollen wir in die Umsetzung gehen. Das ist nicht der Sankt-Nimmerleins-Tag, das ist eine klare Zeitschiene, die wir anpeilen. Klar ist aber auch – das habe ich in der Plenardebatte am 22. Juli 2026 hier an dieser Stelle gesagt –: Veränderung braucht Zeit – Zeit, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns an dieser Stelle bitte auch geben müssen. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Wie Sie wissen, betreffen die fraglichen Vorgänge beim Landesmedienzentrum die vergangene Legislaturperiode. Ministerin Schopper hatte ja zuletzt in der Debatte hier das Wort ergriffen, die Kollegin Staatssekretärin Boser ebenso. Deshalb lassen Sie mich kurz sagen, wie wir im Moment handwerklich vorgehen. Wir, die neue Amtsspitze, werden die Fragen, die die Vorgänge der alten Legislaturperiode betreffen, also die alte Amtsspitze betreffen, in Abstimmung mit der alten Amtsspitze entsprechend beantworten. Ich bitte aber um Verständnis, dass Minister Jung und ich nicht zu jedem Detail, das vor dem Antritt unserer Amtszeit am 13. Mai vorlag, antworten können. Deshalb haben wir diese Aufgabe so geteilt. Das, was wir, die neue Amtsspitze im Kultusministerium, offenlegen können, legen wir offen. Ja, wir sind dran. Wir führen Prüfungen und Erhebungen auf unterschiedlichen Ebenen durch. Und ja, das Ausmaß, das wir vorfinden, ist immens. Es reicht von Dienstpflichtverletzungen bis zu Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung. Und ja, es geht auch um Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts der Untreue. Der gesamte finanzielle Schaden lässt sich heute noch nicht abschließend genau beziffern. Aber auch das gehört zur Offenheit dazu: Viele Vorgänge, viele Sachverhalte kennen wir heute noch gar nicht. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wer trägt die Verantwor- tung? Frau Schopper?) Denn wo so viele Menschen in einer Organisation arbeiten und Kontrollmechanismen eben offenkundig nicht funktionieren, ist auch damit zu rechnen, dass sich das ganze Dickicht an Um- und Missständen erst nach und nach lichtet. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wer trägt die Verantwor- tung?) Aber auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen heute mitteilen: Die aktuelle Finanzsituation im Landesmedienzentrum zeigt uns, dass es einen Schaden in siebenstelliger Höhe gibt und dieser Schaden mindestens in Teilen aus strukturell eingegangenen Verpflichtungen besteht. Konkret: Wir reden von einem Kontodefizit von aktuell 3 Millionen €, (Zuruf von der AfD) wobei das absehbar nicht dem Jahresabschluss entsprechen wird, da das LMZ offene Forderungen in Höhe von rund 1,5 Millionen € gegenüber Projektpartnern hat. Dass es zu einer solchen Kontoüberziehung kommt, hatte die Landesoberkasse dem Kultusministerium erst jetzt, im September, mitgeteilt. Nachdem das Landesmedienzentrum das Kultusministerium Mitte Januar dieses Jahres über Liquiditätsprobleme informiert hatte, wurden zwar Maßnahmen zur Verbesserung und zu einem entsprechenden Forderungsmanagement ergriffen; diese waren – das hat sich eben jetzt gezeigt – auch deswegen nicht ausreichend, weil nicht nur die landesmedienzentrumseitig gemeldeten Liquiditätsprobleme ursächlich waren, sondern die Ausgaben die Haushaltsmittel strukturell überstiegen. (Staatssekretär Andreas Deuschle) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisherige Projektabrechnungen des Landesmedienzentrums immer wieder unberechtigte Forderungen enthalten haben. Hier könnte vielleicht ein weiteres finanzielles Risiko liegen. Das möchte ich an dieser Stelle schon mal vorausschicken. Für uns, das Kultusministerium, ist klar: Das Landesmedienzentrum wird selbst Einsparbemühungen unternehmen müssen und gegebenenfalls auch Vermögenswerte einsetzen müssen, die es als rechtsfähige Anstalt besitzt. Wie gesagt: Das ist der Stand, den wir bislang kennen. Wir prüfen aber nicht nur, wir handeln bereits. Wir haben auf der Basis der Empfehlungen des Rechnungshofs erste konkrete Änderungen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf das Schuljahr 2026/2027 und auf das Haushaltsjahr 2027 fährt das Kultusministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium beispielsweise schon einen deutlich restriktiveren Kurs, und zwar mit Blick auf Projektmittel, auf Anrechnungsstunden und auch mit verstärktem Augenmerk auf den Vollzug. 2027 wird für das Landesmedienzentrum ein Jahr der strikten Haushaltskonsolidierung sein. Meine Damen und Herren, Sie werden im Entwurf des Staatshaushaltsplans sehen, dass 10 % der Mittel im Landesmedienzentrum dort einer Sperrung unterliegen, und auch für 2026 haben wir im Vollzug Mittel gesperrt und stehen aktuell mit allen Beteiligten im Austausch, wie wir der schwierigen Finanzlage im Landesmedienzentrum begegnen. Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor; denn nicht die, die am schnellsten Antworten geben, werden am Ende recht behalten. Uns geht es um nachhaltige Lösungen; es geht um Lösungen, die tragen. So ehrlich müssen wir sein: Was seit Jahren nicht gut funktioniert, was seit Jahren an Missständen da ist und was seit Jahren auch im Landesmedienzentrum an einer Kultur gewachsen ist, können wir, die neue Amtsspitze, nicht binnen Wochen lösen. Wir reden ja schließlich nicht über einen einzelnen falsch abgerechneten Beleg; es geht vielmehr um strukturelle Defizite bei der Haushaltsführung, bei der Kontrolle und bei der Organisation. Deshalb reicht es auch nicht, einzelne Ausgaben zu korrigieren. Wir müssen die Strukturen so verändern, dass solche Vorgänge in Zukunft früher erkannt und wirksam verhindert werden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. (Abg. Martin Rothweiler AfD: So viel zur Transpa- renz!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so, wie es aktuell ist, wird es nicht bleiben. Das waren meine Worte im Juli hier an dieser Stelle. Ich sage Ihnen: So kann es auch nicht bleiben. Medienbildung in Baden-Württemberg muss und darf künftig ausschließlich und allein Medienkompetenz ermöglichen – Medienkompetenz und Integrität, für die auch die weit übereriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 wiegende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medienzentren bei uns im Land stehen. Die Verfehlungen Einzelner dürfen am Ende nicht auf dem Rücken aller ausgetragen werden. Dies ist Minister Jung und mir wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir wollen Kräfte bündeln, Doppelstrukturen abbauen und den Schulen ein Unterstützungssystem aus einem Guss anbieten. Dazu gehört auch, dass wir das Fach „Medienbildung und Informatik“ verbindlich und flächendeckend ausbauen, flankiert durch eine forcierte Lehrerfortbildung. Denn entscheidend ist für uns nicht, wie viele Angebote es gibt. Entscheidend ist, dass diese Angebote zielgerichtet bei den Schulen ankommen – verlässlich, verständlich und wirksam. Das ist unser Auftrag, das ist unser Anspruch. Daran arbeiten wir jeden Tag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/410. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 10 unserer Tagesordnung erledigt. Aber wir sind noch nicht fertig. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich kann jetzt die Ergebnisse der geheimen Wahlen bekannt geben und rufe hierzu nochmals Tagesordnungspunkt 4 auf: a) Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation b) Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung c) Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart d) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf Vorschlag der Fraktion der AfD e) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) auf Vorschlag der Fraktion der AfD f) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Vorschlag der Fraktion der AfD g) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater auf Vorschlag der Fraktion der AfD h) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) i) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD j) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD k) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD Die Ergebnisse zu den Punkten 4b sowie 4d bis 4k liegen mir jetzt vor. Zunächst gebe ich das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 4b – Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung – bekannt: Beteiligt haben sich 146 Abgeordnete. Zunächst verkünde ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Bauer: Mit Ja haben 103 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 20 Abgeordnete; enthalten haben sich 22 Abgeordnete. Ungültig war eine Stimme. Somit hat Herr Abg. Bauer die erforderliche Stimmenanzahl erhalten und ist gewählt. Nun komme ich zum Wahlergebnis für Frau Abg. Günter: Mit Ja haben 105 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 19 Abgeordnete gestimmt; 21 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war eine Stimme. Damit hat Frau Abg. Günter die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt kommen wir zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Gürbüz: Mit Ja haben 102 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 21 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 22 Abgeordnete. Ungültig war eine Stimme. Somit hat Herr Abg. Gürbüz die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt folgt das Wahlergebnis für Herrn Abg. Poreski: Mit Ja haben 100 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 23 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 22 Abgeordnete. Ungültig war eine Stimme. Somit hat auch Herr Abg. Poreski die erforderliche Stimmenzahl erhalten und ist gewählt. Jetzt zum Wahlergebnis für Frau Abg. Tuncer: Mit Ja haben 102 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 22 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Ungültig war eine Stimme. Somit ist auch Frau Abg. Tuncer gewählt, da sie die erforderlichen Stimmen erhalten hat. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Nun das Wahlergebnis für Frau Abg. Zimmer: Mit Ja haben 100 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 23 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 22 Abgeordnete. Ungültig war auch hier eine Stimme. Somit hat auch Frau Abg. Zimmer die erforderliche Stimmenzahl erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Becker: Mit Ja haben 137 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt; enthalten haben sich sieben Abgeordnete. Ungültig war eine Stimme. Somit hat Herr Abg. Dr. Becker die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt kommen wir zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Breitkreuz: Mit Ja haben 136 Abgeordnete gestimmt, ein Abgeordneter hat mit Nein gestimmt; enthalten haben sich neun Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Herr Abg. Dr. Breitkreuz die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Bravo!) Jetzt komme ich zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Professor Dr. Bruns: Mit Ja haben 138 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt; enthalten haben sich sieben Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit ist Herr Abg. Professor Dr. Bruns gewählt, weil er die erforderlichen Stimmen erhalten hat. Nun verkünde ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Renner: Mit Ja haben 139 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt; enthalten haben sich sechs Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit ist auch Herr Abg. Renner gewählt. Jetzt kommt das Wahlergebnis von Frau Abg. Rommelspacher: Mit Ja haben 137 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zwei Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich sieben Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit ist Frau Abg. Rommelspacher gewählt. (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Ja!) (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Sturm: Mit Ja haben 136 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben drei Abgeordnete gestimmt; sieben Abgeordnete haben sich enthalten. Somit wurde Herr Abg. Sturm gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Ernst bekannt: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 41 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Ernst hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit nicht gewählt. (Beifall des Abg. Sandro Scheer AfD) Nun komme ich zum Wahlergebnis für Frau Abg. Knorr: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 41 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Frau Abg. Knorr hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit nicht gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Christian Köhler: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 69 Abgeordnete gestimmt; 40 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Köhler hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit nicht gewählt. Jetzt gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Christian Schäfer bekannt: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 41 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Schäfer hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit nicht gewählt. Nun verkünde ich das Wahlergebnis von Frau Abg. Steinhülb-Joos: Mit Ja haben 93 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 25 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Steinhülb-Joos die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf Vorschlag der AfD-Fraktion bekannt: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Das Wahlergebnis für Herrn Abg. Klecker sieht so aus: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, (Zuruf von der AfD: Oh! 39!) mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 40 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. (Zuruf von der AfD zu Abg. Dennis Klecker AfD: Da kannst du gleich zur CDU überlaufen!) Damit ist Herr Abg. Klecker nicht gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Hermann bekannt: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt; 41 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Hermann hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit nicht gewählt. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. Das Wahlergebnis für Herrn Abg. Kuhs sieht wie folgt aus: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 40 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Kuhs ist damit nicht gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Freiherr von Wangenheim bekannt: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 100 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich acht Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit hat auch Herr Abg. Freiherr von Wangenheim nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit nicht gewählt. Nun folgt das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. Das Wahlergebnis für Herrn Abg. Rothweiler sieht so aus: 38 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, mit Nein haben 85 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 24 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Rothweiler hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Sänze bekannt: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich sechs Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Sänze hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Herrn Abg. Hegel zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 88 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 20 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist Herr Abg. Hegel nicht gewählt. Jetzt komme ich zum Ergebnis der Wahl von Herrn Abg. Stephan Schwarz zum stellvertretenden Mitglied: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 86 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist Herr Abg. Stephan Schwarz nicht gewählt. Das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater auf Vorschlag der Fraktion der AfD sieht wie folgt aus: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. Jetzt kommen wir zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Schäfer: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt; 42 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. (Abg. Miguel Klauß AfD: Frau Schäfer!) – Genau, sorry. Ich meine natürlich Frau Abg. Christine Schäfer. Ich habe vorhin „Herr“ gesagt. Sorry. – Frau Abg. Schäfer hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist damit nicht gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Frau Abg. Wolle bekannt: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 70 Abgeordnete gestimmt; 37 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. Damit ist auch Frau Abg. Wolle nicht gewählt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der Wahl von Herrn Abg. Christian Köhler zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, (Abg. Anton Baron AfD: Ah, Christian!) mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 41 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Herr Abg. Köhler ist damit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Frau Abg. Knorr zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 66 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 41 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Frau Abg. Knorr ist damit nicht gewählt. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. Jetzt das Wahlergebnis für Herrn Abg. Hermann: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; 41 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Hermann ist somit nicht gewählt. Jetzt gebe ich das Ergebnis für Herrn Abg. Dr. Pepperl bekannt: Mit Ja haben 41 Abgeordnete gestimmt, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 39 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist Herr Abg. Dr. Pepperl nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Herrn Abg. Kuhs zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 71 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 37 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Kuhs ist damit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Herrn Abg. Ernst zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 40 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Ernst ist somit nicht gewählt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD bekannt: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Das Wahlergebnis für Herrn Abg. Sänze sieht wie folgt aus: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich acht Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist Herr Abg. Sänze nicht gewählt. Jetzt komme ich zum Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Auch hier haben sich 147 Abgeordnete beteiligt. Ich komme zunächst zum Ergebnis für Herrn Abg. Scheer: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 73 Abgeordnete gestimmt; 34 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Scheer ist damit nicht gewählt. Jetzt gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Stephan Schwarz bekannt: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt; 42 Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Stephan Schwarz ist somit nicht gewählt. Abschließend gebe ich jetzt das Ergebnis zur Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder in den Oberrheinrat auf Vorschlag der AfD-Fraktion bekannt: Beteiligt haben sich 147 Abgeordnete. Das Wahlergebnis für Herrn Abg. Sänze sieht wie folgt aus: Mit Ja haben 36 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 86 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 25 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit ist Herr Abg. Sänze nicht gewählt. Nun komme ich zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Kuhs: Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 59 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 53 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Schluss: eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Somit ist auch Herr Abg. Kuhs nicht gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Köthe bekannt: Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 89 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Köthe ist damit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl des Herrn Abg. Eisenhut zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 57 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 53 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Eisenhut ist somit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl des Herrn Abg. Christian Schäfer zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 36 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 58 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 53 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit ist Herr Abg. Christian Schäfer nicht gewählt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der Wahl des Herrn Abg. Hermann zum stellvertretenden Mitglied bekannt: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 57 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 53 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Auch Herr Abg. Hermann ist somit nicht gewählt, da er die erforderlichen Stimmen nicht erhalten hat. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Wir sind nun am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Super!) Wir freuen uns alle auf unsere morgige Sitzung am 8. Oktober um 9:30 Uhr. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung. 18:50 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für K Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Fadime Tuncer Nico Gunzelman Dr. Katrin Merke 6.10.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für K Zur Wahl wird vorgeschlagen: AfD Dennis Klecker 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 1 Kommunikation nn el Anlage 2 Kommunikation Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Benjamin Bauer Dr. Alexander Becker Meike Günter Dr. Tim Breitkreuz Berat Gürbüz Professor Dr. Alexander Thomas Poreski Andreas Renner Fadime Tuncer Antje Rommelspacher Elke Zimmer Andreas Sturm 6.10.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 3 e für politische Bildung SPD Katrin Steinhülb-Joos r Bruns Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: AfD Rüdiger Ernst Emely Knorr Christian Köhler Christian Schäfer 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-M Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Erwin Köhler Andreas Sturm 6.10.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 4 für Anlage 5 Museums Stuttgart Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in de des Südwestrundfunks Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Dennis Klecker Kurt Hermann 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderung im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsr Zur Wahl werden vorgeschlagen: B e r a t e n d e s M i t g l i e d : Joachim Kuhs V e r h i n d e r u n g s s t e l l v e r t r e t e r : Uwe Freiherr von Wangenheim 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 6 en Rundfunkrat Anlage 7 gsstellvertretungen ruhe (ZKM) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Martin Rothweiler Emil Sänze S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Chris Hegel Stephan Schwarz 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 8 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern de der Württembergischen Staatstheater Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Christine Schäfer Carola Wolle S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Emely Knorr Christian Köhler 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 9 es Verwaltungsrats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des des Badischen Staatstheaters Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Kurt Hermann Dr. Bernhard Pepperl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Rüdiger Ernst Joachim Kuhs 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 10 Verwaltungsrats Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württem Zur Wahl wird vorgeschlagen: M i t g l i e d : Emil Sänze 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Sandro Scheer Stephan Schwarz 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 11 mberg Stiftung gGmbH Anlage 12 -Lotto GmbH Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertrete parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Stephan Köthe Joachim Kuhs Emil Sänze S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bernhard Eisenhut Kurt Hermann Christian Schäfer 5.10.2026 Martin Rothweiler und Fraktion iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Anlage 13 enden