Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich der Beschreibung der Situation – sowohl was die positiven Elemente als auch die Dringlichkeit des Themas anbelangt – eindeutig anschließen und möchte nur noch ergänzend auf ein paar Dinge hinweisen. Dazu gehört, dass das Thema „Sicherheit im ÖPNV“ für uns im Haus eine sehr hohe Brisanz hat und wir deswegen alles dafür tun, um der Eins plus, wie Sie es gesagt haben, Frau Gericke, oder der Vision Zero entgegenzukommen. Fragt man die Menschen im Land, dann sagen sie: „Wir geben der Sicherheit in Noten gerechnet eine stabile Zwei.“ Das ist gut. Aber wer gut ist, will besser werden. Deswegen werden wir auch in Zukunft alles unternehmen und auch neue Wege gehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Denn Sicherheit auf den täglichen Wegen zur Arbeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Vertrauen ist die Basis, die wir brauchen, damit der ÖPNV funktioniert – auch nachts, auch am Wochenende, auch beim Fußballspiel und auch beim Volksfest. Abgesehen davon, dass wir den größten Teil der Züge natürlich nur bestellen und nicht betreiben, begeben sich die Menschen dennoch in unsere Obhut. Deswegen sind wir auch für ihre Sicherheit verantwortlich. Das Ziel unseres Hauses ist es deshalb, diese Sicherheit zu stärken, und zwar nicht nur mit Worten, sondern in Zusammenarbeit mit den Dienstleistern, mit der Polizei und der Justiz sowie mit den Kommunen und mit den Partnern. Ganz konkret drei Beispiele. Erstens: Wir beteiligen uns am Testlauf der Bodycams mit Ton, der aktuell stattfindet. Das heißt, nachdem ein Problem aufgetreten ist, wird, genau wie bei der Polizei auch, ein Band gestartet; und dieses Band nimmt nicht nur ein Video auf, sondern auch den Ton, um zum einen deeskalierend zu wirken und um zum anderen natürlich auch Nachweise für eventuelle Straftaten zu haben. Zweitens: Wir unterstützen die Sauberkeitsoffensive der Bahn. Und drittens: Wir setzen auf eine höhere Präsenz in Zügen und am Bahnhof. Großereignisse wie das Volksfest auf dem Cannstatter Wasen zeigen besonders deutlich, worum es geht, wenn wir über Sicherheit im ÖPNV sprechen. Es kommen sehr viele Menschen auf engem Raum zusammen; manche sind bunt gekleidet, andere haben Orientierungsschwierigkeiten, (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 und wieder andere haben sich nicht mehr so richtig unter Kontrolle und tun Dinge, die ihnen an jedem anderen Tag im Jahr leidtäten. Damit können wir immer umgehen. Jeder, der schon mit der S-Bahn zum Cannstatter Wasen gefahren ist, weiß: Irgendwie geht das schon. Davon reden wir also nicht. Mit hohen Kapazitäten und hohem personellen Aufwand versuchen die Verkehrsunternehmen, eine sichere An- und Abreise zu gewährleisten. In der ganz großen Menge der Fälle klappt das auch. Aber richtig ist leider auch: Zug, Bus und Bahnhof sind regelmäßig nicht nur an diesen Tagen, sondern auch an anderen Schauplatz und Tatort für Straftaten und Gewalt: mehr als 5 300 Aggressionsdelikte in Baden-Württemberg, davon 3 360 mit Körperverletzung und davon 107 Angriffe auf das Fahrdienstpersonal. Verschiedene Vorfälle in diesem Jahr haben unser Sicherheitsgefühl im ÖPNV teilweise tief erschüttert. Ich möchte auch einen nennen, der schon genannt worden ist, und etwas in die Tiefe gehen und damit auch auf Ihre Rede, Herr Klauß, zurückkommen: der brutale und tödliche Angriff auf den Zugbegleiter, dessen Name S. Ç. ist. S. Ç. war 36 Jahre alt, er ist Vater von zwei Kindern; er kam im Jahr 2000 nach Deutschland, hat als Zugbegleiter gearbeitet und ist an diesem Tag nicht mehr nach Hause gekommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und ist Opfer geworden! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Er wurde mit vier Schlägen auf den Kopf erschlagen – von einem Griechen. Das ist jemand, den Sie niemals abschieben werden, weil er Bürger der Europäischen Union ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Problem liegt also in der EU!) Sein Vorname ist I. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. (Zuruf von der AfD) – Das hat nichts mit Afghanen zu tun, das hat nichts mit Syrern zu tun. Es war ein türkischer Staatsbürger, (Zuruf von der AfD) der von einem Griechen, den Sie nicht abschieben können, in einem deutschen Zug erschlagen wurde. Das haben Sie deswegen auch nicht genannt. Sonst hätten Sie diesen Fall genannt, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Und die anderen Tausende Fälle, die wir noch haben?) weil der Fall von S. Ç. für Sie eben nicht so klingt, als ob es ein Problem sein würde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und was ist mit den ande- ren Fällen? Hätte man alle verhindern können!) Die Art und Weise, wie Sie über die anderen Fälle gesprochen haben, dass es sich nicht um Chinesen und Japaner gehandelt hat und nicht um einen syrischen Arzt, diese zynische Art und Weise, über Menschen zu sprechen, die verletzt wurden – (Staatssekretär Raimund Haser) Menschen, die tatsächlich Ziel oder Opfer einer Straftat geworden sind –, (Abg. Sandro Scheer AfD: Man könnte es verhin- dern! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe über die Täter gesprochen! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Täter!) diese Süffisanz, dieser Ton, schauen Sie sich das noch mal an, das ist geradezu widerwärtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Alles verhinderbar!) Da läuft es mir kalt den Rücken herunter, wenn Menschen über eine solch schwierige Angelegenheit in diesem Ton sprechen. Schauen Sie sich das Video noch einmal an. (Abg. Miguel Klauß AfD: Verhinderbar!) Und ganz interessant ist auch: Schauen Sie sich das Klatschverhalten in Ihrer AfD-Fraktion an. Es gibt tatsächlich Menschen in Ihrer Fraktion, die etwas weniger geklatscht haben als andere, weil sie auch gemerkt haben, (Abg. Dennis Klecker AfD: Bei Ihnen klatscht gar keiner mehr! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Da fehlt ja die Hälfte!) dass das schlicht und einfach zu weit geht.