Pascal Haggenmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Heute ist der 7. Oktober. Heute ist ein Gedenktag, (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) dem wir auch in diesem Haus mit der vollen Würde und dem entsprechenden Respekt begegnen sollten. Ich fand, das war gerade eben nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Okay!) Aber auch mit aller Klarheit zu diesem Tagesordnungspunkt: Jede antisemitische Straftat ist eine Straftat zu viel. (Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es!) Jede Straftat, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet, weil sie jüdischen Glaubens sind, ist eine Straftat, die wir auf das Härteste verurteilen, die wir mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen, die wir aufklären und deren Täter wir zur Rechenschaft ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Täter links motiviert sind, ob sie rechts motiviert sind oder ob sie islamistisch motiviert sind. Alle diese Straftaten sind mit nichts zu rechtfertigen und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Bei Judenhass ist die Auswahl der Opfer nicht zufällig, sondern Teil der Tat. Ein Mensch wird angegriffen, weil er einer bestimmten Gruppe zugerechnet wird. Deshalb hat diese Tat auch Wirkung über das individuelle Opfer hinaus. Sie soll einschüchtern, und sie soll signalisieren: „Ihr gehört nicht dazu. Ihr seid hier nicht willkommen.“ Sie greift das an, was uns als freiheitliches, als demokratisches und als offenes Land ausmacht: unseren Zusammenhalt in Vielfalt. Wir stellen uns deswegen entschieden gegen Judenhass und gegen jede andere Form von Hasskriminalität. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir dulden keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden, wir dulden keine Hassprediger, und zwar nirgendwo in Baden-Württemberg, und wir dulden keine terroristischen Organisationen. Wer deutscher Staatsbürger ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, und Ausländer gefährden zusätzlich ihren Aufenthaltsstatus. Es darf in diesem Land keinen sicheren Ort für Hass und Terror geben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Sie es sehen, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass es der AfD bei dieser Debatte nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden geht, (Vereinzelt Beifall – Abg. Sandro Scheer AfD: Doch, darum geht es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Genau da- rum geht es! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Rede spricht dagegen!) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 sondern darum, den eigenen Antisemitismus zu verdecken und antimuslimische Ressentiments zu schüren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Sie ha- ben es nicht verstanden! – Abg. Dennis Klecker AfD: Haben Sie auch jüdische Gäste hier oben sitzen?) Dafür gibt es auch einen Namen: die sogenannte Importthese. Ich denke, sehr viele Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler werden sich noch mit der letzten Rede befassen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Echt? Sprachwissenschaft- ler?) Einerseits bietet sie das Narrativ der Externalisierung von Antisemitismus und trägt darüber hinaus zur Relativierung deutscher historischer Verantwortung bei, um sich selbst aus der Verantwortung und der Scham zu stehlen und sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen. (Zuruf von der AfD: Wer hat es heute beantragt?) Andererseits stellt sie eine Legitimation für muslimfeindliche Ressentiments dar, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) die so artikuliert werden können, ohne offen rassistische Positionen einzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) Gerade in dieser Doppelzüngigkeit liegt die Gefahr. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Sie erlaubt gleichzeitig, sich zu distanzieren, aber auch antisemitisches Denken fortzuführen. Marginalisierte Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Das machen wir als demokratische Gesellschaft nicht mit. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt anschauen, dann zeigen sie auch in diesem Jahr wieder, dass gerade im Bereich des Antisemitismus die Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts kommen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Die Schmierereien!) Um das unmissverständlich klar zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für das jüdische Leben in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir haben vorhin aber auch schon darüber gesprochen, dass wir Antisemitismus ganzheitlich bekämpfen müssen: (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie bekämpfen ihn gar nicht! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) (Pascal Haggenmüller) mit Sicherheit für Synagogen, für Gemeinden und für jüdische Einrichtungen, mit der Sensibilisierung von Polizei und Justiz, mit der Beratung und Unterstützung von Betroffenen, mit der konsequenten Erfassung und Aufarbeitung von antisemitischen Vorfällen, vor allem aber auch mit Prävention, mit Verständigung, mit dem Austausch zwischen den Religionen und mit null Toleranz gegenüber Hass und Hetze.