Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landesmedienzentrum sollte Medienkompetenz vermitteln. Stattdessen müssen wir heute über Missstände, mangelnde Kontrolle und die Frage sprechen, warum unter Kultusministerin Theresa Schopper so spät aufgeklärt wurde. Die SPD-Fraktion hat diesen Skandal bereits vor der Sommerpause hier im Parlament aufgegriffen. Schon damals hat unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder deutlich gemacht: Unfassbar ist das Ausgabengebaren am Landesmedienzentrum, unfassbar ist aber auch der Umgang des Kultusministeriums damit. Denn bei diesem Skandal geht es nicht nur darum, was im Landesmedienzentrum passiert ist, es geht auch darum, wann das Kultusministerium davon wusste und wann es gehandelt hat. Deshalb haben wir nachgehakt: Wer wusste wann was, und warum wurde so spät gehandelt? Die Antworten von Kultusminister Jung liefern uns eine klare Chronologie. Am 23. Januar 2026 lag dem Ministerium der Entwurf der Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs vor. Nach Auskunft Ihres Hauses stellte er bereits das vollständige Ausmaß der Missstände dar. Sechs Wochen vor der Landtagswahl wusste das Ministerium also, wie ernst die Lage war. Frau Schopper, Sie hätten das Parlament am 28. Januar, am 4. Februar und am 5. Februar informieren können. Sie haben es nicht getan. Am 11. Februar erfolgte ein gemeinsamer Faktencheck. Rechnungshof, Landesmedienzentrum, Verwaltungsratsvorsitzender und Kultusministerium prüften die Befunde. In der Stellungnahme Ihres Hauses zu dem Antrag steht ausdrücklich: Ab diesem Zeitpunkt konnten die Befunde als gesicherte Ergebnisse gewertet werden. Die Fakten waren gesichert. Doch die Staatsanwaltschaft wurde erst am 6. März informiert, am Freitag zwei Tage vor der Landtagswahl. Dazwischen lagen mehr als drei Wochen. Frau Schopper, warum? Welche entscheidenden Erkenntnisse fehlten noch? Was rechtfertigte dieses Warten? Diese Chronologie begründet einen schwerwiegenden Verdacht: Hier sollte ein Skandal bis zur Wahl kleingehalten werden. Diesen Verdacht müssen Sie ausräumen. Denn politische Verantwortung richtet sich nicht nach dem Wahlkalender. Wer ein Ministerium führt, muss Missstände aufklären, auch dann, wenn der Zeitpunkt unbequem ist. Ihre öffentliche Erklärung wirft weitere Fragen auf. Der Rechnungshof habe erst ab dem 3. März grünes Licht für die Anzeige gegeben, hieß es. Doch ausgerechnet dieses Datum taucht in der ausführlichen Stellungnahme des Ministeriums zu unseren Fragen nicht auf. Herr Minister Jung, danke für die Auskunft. Und Frau Schopper, von Ihnen erwarten wir eine Aufklärung dieses Widerspruchs. (Katrin Steinhülb-Joos) Der Rechnungshof hat die Missstände aufgedeckt. Er darf jetzt aber nicht als Schutzschild für das verspätete Handeln Ihres Hauses verwendet werden, zumal die Hinweise auf die Missstände bereits seit 2019 bekannt waren. Wer führte die Aufsicht? Wer zog die Konsequenzen? Und warum dauerte es so lange, bis das ganze Ausmaß bekannt wurde? Für das verspätete Handeln muss die damalige Hausspitze politisch geradestehen. Die politische Verantwortung für diese Aufsicht lässt sich nicht delegieren. Meine Damen und Herren, der Schaden reicht weit über das Landesmedienzentrum hinaus. Auch Medienzentren, die bisher immer verlässlich gearbeitet haben, geraten unter Verdacht. Vertrauen geht verloren. Dabei brauchen die Kinder und Jugendlichen in unserem Land doch eine ganz starke Medienbildung dringender denn je. Sie müssen Falschinformationen erkennen, Quellen prüfen und soziale Medien kritisch nutzen können. Auf Versäumnisse bei Kontrolle und Führung darf die Antwort deshalb nicht weniger Medienbildung sein. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welchen Wert diese Strukturen für die Schulen in unserem Land haben. Als Lehrerin und Schulleiterin habe ich über viele Jahre von den Angeboten des LMZ und des Stadtmedienzentrums profitiert: von Fortbildungen über Unterrichtsmaterialien bis hin zur Beratung bei der Digitalisierung. Schon seit meinem Referendariat habe ich regelmäßig Materialien ausgeliehen. Vor allem auch bei den Medienentwicklungsplänen, bei Angeboten für Eltern, bei Schulnetzwerklösungen oder mit Plattformen wie der SESAM-Mediathek leisten die Medienzentren wichtige Arbeit. Was ich ganz besonders schlimm finde – – Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich überzeugt: Wären die untragbaren Vorgänge frühzeitig offengelegt und konsequent aufgearbeitet worden, hätte sich der Schaden sicherlich begrenzen lassen. Es ist richtig, dass das Kultusministerium von den Plänen des Staatssekretärs Andreas Deuschle offenbar Abstand nimmt, das Landesmedienzentrum und die kommunalen Medienzentren abzuschaffen. Veränderungen sind notwendig. Aber Neuorganisation darf nicht bedeuten, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, wirksame Kontrollen und vor allem transparente Finanzen. Funktionierende Angebote müssen dabei unbedingt auch in der Fläche erhalten werden. Mit Peter Kurz haben Sie einen erfahrenen Mann für die Begleitung einer Neuorganisation. Aber seine Berufung ersetzt keine Aufklärung. Und ein Neustart ist auch kein Freibrief für frühere Versäumnisse. Es fällt durchaus auf, wie häufig sich diese noch „junge“ Landesregierung bei schwierigen Aufgaben Unterstützung von außen holt. Im Fall des Landesmedienzentrums scheint die externe Expertise allerdings dringend notwendig zu sein.