Muhterem Aras

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Lindlohr. Damit sind wir zeitlich am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Damit ist Punkt 3 erledigt. Das nächste Thema, gemeldet von der CDU-Fraktion, kann ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufrufen. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: a) Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation b) Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 c) Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart d) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf Vorschlag der Fraktion der AfD e) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) auf Vorschlag der Fraktion der AfD f) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Vorschlag der Fraktion der AfD g) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater auf Vorschlag der Fraktion der AfD h) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters auf Vorschlag der Fraktion der AfD i) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD j) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD k) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, wir haben, wie Sie eben gehört haben und sehen, die anstehenden Wahlen wieder unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Damit kommen wir schneller voran. Eigentlich war vorgesehen, dass wir die Wahlen offen durchführen, jedoch gibt es meines Wissens den Wunsch nach geheimen Wahlen. Nach meinem Kenntnisstand kann man Punkt 4b – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Geheim machen!) – Genau. Bei Punkt 4b sowie den Punkten 4d bis 4k machen wir geheime Wahl. Richtig? (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) – Okay. Dann schlage ich Ihnen vor, (Abg. Miguel Klauß AfD: Punkt 4a und c offen!) zuerst die Wahlen unter den Punkten 4a und c offen durchzuführen und anschließend die Wahlen unter den Punkten 4b sowie 4d bis k aus parlamentsökonomischen Gründen zusammen durchzuführen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Zuerst wählen wir unter Punkt 4a die Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation. Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat dem Landtag mitgeteilt, dass die achte Amtsperiode des Medienrats am 3. April 2027 endet. Er hat darum gebeten, die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen und der durch den Landtag zu wählenden Mitglieder des Me- (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) dienrats für die neue Amtszeit von fünf Jahren in die Wege zu leiten. Nach § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes entsendet jede Fraktion im Landtag eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation. Vier weitere Vertreterinnen oder Vertreter werden aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag gewählt. Diese vier Vertreterinnen und Vertreter des Landtags sind heute zu wählen. § 41 Absatz 2 des Landesmediengesetzes bestimmt, dass die Wahl nach den Regeln der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Die als Mitglieder gewählten Abgeordneten werden nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bestimmt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 1) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 2) liegen Ihnen vor. Nach den Regeln der Verhältniswahl werden die beiden Wahlvorschläge nacheinander zur Abstimmung gestellt. Sie dürfen dabei nur für einen der Wahlvorschläge stimmen. Das Ergebnis, die Zahl der Stimmen muss dann für jeden Wahlvorschlag exakt bestimmt werden. Die Gesamtzahl der Stimmen für jeden Wahlvorschlag bildet die Grundlage für die Verteilung der zu vergebenden vier Sitze auf die Wahlvorschläge nach Sainte-Laguë/Schepers. Wenn ich also gleich einen Wahlvorschlag aufrufe, bitte ich die Abgeordneten, die für diesen Wahlvorschlag stimmen möchten, ihre Hand so lange zu heben, bis die Schriftführer das Ergebnis festgestellt haben. Vielen Dank schon einmal dafür. Zunächst stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag der Grünen und der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf: Das mit dem Zählen wird so, glaube ich, nichts! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Staats- sekretärin Lindlohr! – Staatssekretärin Andrea Lindlohr begibt sich an ihren Abgeordnetenplatz. – Staatssekretärin Andrea Lindlohr: Entschuldigung! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wie sie jetzt alle reinkommen!) Vielen Dank. Wir sind sicher: Die Schriftführerin und der Schriftführer kommen zusammen zu einem Ergebnis von 90 – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Moment, das war ohne den Präsidenten, der gerade hereinkam!) – Mit dem Präsidenten sind das also 91 Stimmen. (Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Meine Damen und Herren, auch hier haben wir ein klares Ergebnis. Für den Wahlvorschlag haben 35 Abgeordnete abgestimmt. (Widerspruch bei der AfD) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Jetzt wird das Ergebnis festgestellt, also die genaue Sitzverteilung. Daher unterbreche ich unsere Sitzung für wenige Minuten. Wir machen gleich weiter. Am besten ist es, Sie bleiben hier. Wir bekommen das Ergebnis sehr schnell. (Unterbrechung der Sitzung: 14:24 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:26 Uhr)