Thomas Strobl

Nunmehr liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/192. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Die Abschnitte II und III des Antrags enthalten jeweils ein Handlungsersuchen an die Regierung. Wird Abstimmung über die Abschnitte II und III gewünscht? – (Abg. Anton Baron AfD: Aber selbstverständlich!) Kann ich das gemeinsam zur Abstimmung stellen? – (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich sehe keinen Widerspruch. Die antragstellende Fraktion erklärt ihr Einverständnis. Wer den Abschnitten II und III zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – (Abg. Miguel Klauß AfD: Knapp!) Enthaltungen? – Damit ist das bei Zustimmung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 7 unserer Tagesordnung: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindergartenjahr – Drucksache 18/161 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Kollegin Katrin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026