Silke Gericke

Nein. Sie haben ja danach noch Redezeit. Deshalb haben wir in unserem Antrag nach Straftaten, Sicherheitspersonal, Großveranstaltungen, Schutz der Beschäftigten, Videoüberwachung, Bodycams und Doppelbesetzung gefragt sowie nach Notrufsystemen und auch danach, ob die Maßnahmen wirken. Sicherheitspersonal wird in Baden-Württemberg grundsätzlich in Doppelstreifen eingesetzt. Die Verkehrsverträge legen Mindestkontingente fest, die dem Bedarf angepasst werden. Das zeigt das Neckartal-Netz rund um Stuttgart mit Verbindungen u. a. nach Tübingen, Heilbronn und Pforzheim. 2021 waren 2 200 Stunden Doppelstreife vorgesehen. Nach gemeinsamer Prüfung wurde das Kontingent auf 5 200 Stunden erhöht und auch für das Nachfolgenetz festgeschrieben. Das entspricht mehr als einer Verdopplung. (Beifall bei den Grünen) Auch bei Großveranstaltungen wie dem Cannstatter Wasen wird die Präsenz vor allem abends, nachts und an Wochenenden verstärkt. Die Verkehrsunternehmen berichten von positiven Auswirkungen auf Sicherheitsgefühl und Fallzahlen. Dass wir damit an der richtigen Stelle ansetzen, bestätigt die aktuelle Debatte auf Bundesebene. Erst am Montag haben in Berlin 100 Fachleute auf der 2. ÖPNV-Sicherheitskonferenz über den Schutz von Fahrgästen und Beschäftigten beraten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat dazu ein neues Sicherheitspapier vorgelegt. 92,5 % der befragten Verkehrsunternehmen halten darin die Präsenz von Sicherheits-, Service- und Prüfpersonal für die wirksamste Maßnahme. Das bestätigt unseren Ansatz: Sicherheit braucht Menschen vor Ort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Denn bei aller Technik gilt: Menschen wollen Menschen sehen. Eine Kamera kann dokumentieren, ein Notrufsystem kann Hilfe holen, aber sichtbares, geschultes Personal kann Situationen früh erkennen, ansprechen, deeskalieren und Unterstützung holen. Wer für Sicherheit sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Am vergangenen Wochenende wurde in Ulm ein Zugbegleiter nach einer Fahrausweiskontrolle von hinten auf den Kopf geschlagen, beleidigt und bedroht. Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ist einfach zu verurteilen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Silke Gericke) Deshalb verpflichtet das Land die Eisenbahnverkehrsunternehmen, Zugbegleiter und Prüfpersonal regelmäßig für Konflikt- und Gewaltsituationen zu schulen. Seit Montag erprobt DB Regio in der Rhein-Neckar-Region und in der Pfalz außerdem Bodycams, die in kritischen Situationen zusätzlich Ton aufzeichnen können; 25 Beschäftigte nehmen schon teil. Das kann bei der Deeskalation und Aufklärung wirklich gut helfen. Aber das kostet Geld und bindet Personal. Deshalb wollen wir wissen, ob es auch wirkt. Die Antwort der Verkehrsunternehmen ist klar: Das Sicherheitsgefühl bei Fahrgästen und Beschäftigten hat sich verbessert. Die Qualitätserhebung des Landes ist bestätigend, das Ministerium sieht positive Effekte, und die objektive und subjektive Sicherheit steigt. Bei der nächsten Erhebung wünschen wir uns natürlich, dass wir Richtung 1,5 in der Bewertung kommen. Dafür müssen Land, Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden dort weiterarbeiten, wo die Sicherheit der Fahrgäste unmittelbar betroffen ist: sichtbares Personal, schnelle Hilfe, gut geschulte Beschäftigte, funktionierende Technik und bedarfsgerechte Sicherheitskonzepte. Und irgendwann, sehr geehrte Damen und Herren, hätte ich gern die Eins mit Stern für Baden-Württemberg – nicht für eine schöne Statistik, nein, sondern weil Menschen abends genauso selbstverständlich in den Zug steigen sollen wie morgens, weil Eltern Kinder mit gutem Gefühl fahren lassen sollen und sie sich dann auch sicher fühlen sollen, dass ihre Kinder gut unterwegs sind, weil die Beschäftigten unseres Landes geschützt sein müssen und weil immer mehr Menschen Bus und Bahn benutzen und dabei sowohl sicher sein als auch sich dabei sicher fühlen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Geschichte im Kopf – Sie wahrscheinlich auch – von der Busfahrerin, die auf jemanden wartet, der noch zur Haltestelle läuft, vom Zugbegleiter, der auch im größten Trubel sehr freundlich bleibt, von Menschen, die helfen, wenn jemand nicht weiterweiß. Ohne diese Menschen wäre der öffentliche Verkehr in Baden-Württemberg nicht das, was er ist. Deshalb möchte ich zum Schluss Danke sagen: den Busfahrerinnen und Busfahrern, den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, dem Prüfpersonal und den Sicherheitskräften. Sie sind da, wenn Menschen Hilfe brauchen. Sie bleiben ruhig, wenn Situationen schwierig werden. Sie greifen ein, wenn es notwendig ist. Und sie geben vielen Fahrgästen das Gefühl: „Hier ist jemand, ich bin nicht allein.“ Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere volle Unterstützung. Dafür sage ich ihnen ganz bewusst: Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Viviane Sigg SPD)