Dr. Boris Weirauch

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Jüdisches Leben zu schützen, Betroffene zu unterstützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, ist eine gemeinsame Verantwortung von Staat und Gesellschaft. Nicht zuletzt seit dem schrecklichen Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 sind die Zahlen antisemitisch motivierter Vorfälle und Straftaten sprunghaft gestiegen. Der Innenminister hatte die Zahlen genannt. Das ist ein erschreckend hohes Niveau. Jede Tat ist eine zu viel. In dieser Dimension ist das an dieser Stelle für uns nicht hinnehmbar. Genau deshalb müssen wir heute über die antisemitische Gefahr sprechen, aber ernsthaft, differenziert und ohne den Kampf gegen Antisemitismus parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das sind wir gerade als Deutsche unserer Geschichte schuldig. Für Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus keine abstrakte gesellschaftliche Erscheinung, über die man gelegentlich an (Dr. Boris Weirauch) Gedenktagen oder in Parlamentsdebatten spricht, sondern Antisemitismus wird für jüdische Menschen immer mehr zu einer Erfahrung, die sie in ihrem Alltag unmittelbar bedroht. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS hat allein im vergangenen Jahr 335 antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg dokumentiert, darunter teilweise gewalttätige Angriffe, Sachbeschädigungen und Beleidigungen, die zeigen, wie präsent antisemitische Einstellungen und Handlungen in unserem Land nach wie vor sind. Hinter diesen nackten Zahlen stehen immer konkrete Opfer dieser Angriffe – Freunde, Nachbarn, jüdische Schülerinnen und Schüler, die antisemitische Sprüche auf dem Schulhof erdulden müssen, Studierende, die sich an ihrer Hochschule nicht mehr sicher fühlen, Eltern, die sich fragen, ob ihr Kind offen über seine jüdische Identität sprechen kann, und Menschen, die sich ernsthaft überlegen, ob sie noch mit einer Kippa durch die eigene Stadt, durch ihr eigenes Stadtviertel gehen können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und warum ist das so?) Das ist alles Alltag von Jüdinnen und Juden in unserer Mitte – mehr als 80 Jahre nach dem Ende der Schoah. Wer sich eingehend mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt, muss feststellen, dass es – anders, als es die AfD hier und heute suggeriert – nicht eine zentrale Herleitung antisemitischer Einstellungen und Handlungen gibt. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, präsent in allen Phänomenbereichen des politischen Extremismus – ob religiös motiviert, aus dem Reichsbürgerspektrum, aus dem Bereich des Linksextremismus oder aus dem Bereich des Rechtsextremismus, der nach wie vor in unheilvoller Traditionslinie zum völkischen Nationalismus zahlenmäßig die größte Ursache für antisemitische Agitation und Gewalt darstellt. Deswegen macht man es sich zu einfach, so zu tun, als ließe sich Antisemitismus allein durch Migration erklären. Genauso falsch wäre es, die antisemitischen Einstellungen und Taten, die im Kontext der Zuwanderung stehen könnten, zu verschweigen. Aber hätte sich der AfD-Abgeordnete näher mit dem Thema befasst, anstatt uns hier mit den üblichen Parolen zu belästigen, hätte er bemerkt, dass die Phänomenbereiche ausländische bzw. religiöse Ideologie im Jahr 2025 gemeinsam 133 Vorfälle ausweisen – 133 – und die Anzahl antisemitischer Straftaten aus dem rechtsextremen, kriminellen Bereich mit 257 Straftaten beinahe doppelt so hoch ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Hakenkreuz von Herrn Born wurde gar nicht in die Statistik aufgenommen!) Hierzu hat die AfD noch keine Debatte beantragt. Das zeigt doch einmal mehr Ihre Heuchelei an dieser Stelle. Man nimmt Ihnen das einfach nicht ab, was Sie uns hier zu suggerieren versuchen: dass Sie ja die Kämpfer gegen Antisemitismus wären. Das ist pure Heuchelei. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)