Katrin Steinhülb-Joos

Vielen Dank. – Zuerst möchte ich mal mit Fake News aufräumen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der SPD!) Die SPD hat bereits im Januar 2019 ein Volksbegehren gestartet zur gebührenfreien Kita mit einem Betreuungsumfang von bis zu 35 Stunden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Emil Sän- ze AfD: Sie waren doch jahrelang in der Landesre- gierung! – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum haben Sie unserem Antrag damals nicht zugestimmt?) Zweitens: Wir wollen eine Entlastung für die Eltern. Die wäre sofort möglich. Wir sind auch überzeugt davon, dass alle am runden Tisch (Abg. Miguel Klauß AfD: Am runden Tisch! – La- chen des Abg. Miguel Klauß AfD) mit einig wären, eine sofortige Entlastung zu vollziehen. Warum nicht pauschal 200 € monatlich? Dann wären viele Eltern dankbar und glücklich und könnten den Betreuungsumfang erhöhen. Ganz davon abgesehen hat es auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Denn wenn nur jede Mama in Deutschland eine Stunde mehr arbeiten würde, entspräche dies 100 000 Arbeitskräften mehr. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Weniger Arbeitsplätze!) Noch mal: Ich hätte gern einen Zeitplan für die Gebührenfreiheit. Diese kann durchaus schneller kommen als die Verpflich- (Katrin Steinhülb-Joos) tung. Ich kann nachvollziehen, dass Sie hier vielleicht noch Zeit benötigen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nur beides ist sinn- voll, Frau Kollegin!) Allerdings kann ich es nicht nachvollziehen, weil es das große Wahlversprechen war: Sie wollten keine Ankündigungskoalition sein, aber das sind Sie damit, wenn Sie dieses wichtige Versprechen jetzt noch einmal auf die lange Bank schieben und nicht den nötigen Mut aufbringen, solche wichtigen bildungspolitischen Vorhaben jetzt endlich umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)