Tobias Vogt

Korrekt. – An diesem Maßstab muss sich auch die Regierungsbildung in Berlin messen lassen. In der grundlegenden Frage geht es um eine klare Haltung. Schweigen heißt Zustimmung. Und leider wird das Schweigen immer lauter. Gerade deshalb würde ich mir von den Fraktionen und Landesverbänden der Grünen und der SPD hier in Baden-Württemberg wünschen, dass sie ihren Parteifreunden in Berlin vielleicht noch deutlicher und lauter ins Gewissen reden – (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) mit einer klaren Botschaft: keine Koalition mit dieser Berliner Linken, keine Tolerierung einer von ihr geführten Regierung und erst recht keine Unterstützung bei der Wahl einer Regierenden Bürgermeisterin der Linkspartei. (Beifall bei der CDU) Eine solche Koalition wäre auch deshalb ein Sündenfall, weil in Berlin eine rechtsstaatlich-demokratische Mehrheit aus Grünen, SPD und CDU möglich ist. Niemand kann sich herausreden, dass es keine anderen Mehrheiten gibt. Wer also trotzdem mit dieser Berliner Linken koaliert, tut das nicht aus einer Zwangslage heraus. Er entscheidet sich aus freien Stücken für diese Partei und damit für Antisemitismus und für ein Einsickern von Clanstrukturen in die Politik der Bundeshauptstadt. Deshalb muss doch einfach gelten: Rote Linien statt Rotes Rathaus. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute Abend spät nach Hause komme, liegt wahrscheinlich wieder Spielzeug im Weg. Dann werde ich an die beiden roten Bobbycars denken, mit einem Seufzer aufräumen und dankbar sein, dass meine Kinder morgen wieder alles durcheinanderbringen können. Dieses ganz gewöhnliche Glück wünsche ich auch jüdischen Familien in Israel und hier bei uns: dass ihre Kinder spielen und streiten, lachen und groß werden können, dass sie Pläne machen und ihren eigenen Weg gehen und dabei ganz selbstverständlich jüdisch sein können, ohne sich dafür erklären oder verstecken zu müssen. Dafür tragen wir Verantwortung, auch mit den politischen Entscheidungen, die wir treffen. Jüdische Kinder sollen sich auf morgen freuen können, ihre Eltern auch. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der SPD) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026