Pascal Haggenmüller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meine Tochter ging nicht in den Krieg, sie ging nur tanzen.“ – Das sagte Doron Journo über seine am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas getötete Tochter Karin. Sie ging nur tanzen und wurde ermordet. Sie wurde ermordet, einzig und allein, weil sie Jüdin war. Der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein Massaker, das zum Ziel hatte, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu drangsalieren, zu töten und zu entwürdigen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen der Getöteten und all jenen, die mit den Folgen und den Erinnerungen bis heute leben müssen. Ich glaube, wir können nur erahnen, welches Leid und welche Angst um ihre Sicherheit die Jüdinnen und Juden in Israel mit dem 7. Oktober verbinden. Aber dieses Leid endet nicht an den Grenzen Israels. Der 7. Oktober 2023 hat auch unser Land verändert. In Deutschland, in einem Land, in dem vor über 80 Jahren Jüdinnen und Juden systematisch entrechtet, verfolgt und ermordet wurden, hat dieses Massaker tiefe Spuren hinterlassen. Es gab eine große Welle an Anteilnahme und Solidarität, aber wir haben auch ganz anderes gesehen. Wir haben Bilder von brennenden israelischen Fahnen gesehen, wir haben erlebt, wie der Mord an Jüdinnen und Juden gefeiert oder relativiert wurde. Wir erleben bis heute, dass jüdische Menschen Angst haben, ihre Religion, ihre Identität und ihre Kultur offen zu zeigen. Dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht sicher fühlen, ist eine Schande für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb muss noch einmal ausgesprochen werden, was eigentlich selbstverständlich ist: Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein terroristischer Angriff. Er war durch nichts zu rechtfertigen, und für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung, gar keine. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Antisemitismus ist Antisemitismus, völlig egal, ob er rechts motiviert ist, links motiviert ist oder aus der islamistischen Szene kommt. Jede Form von Antisemitismus muss von uns entschieden bekämpft werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen müssen geschützt werden. Wer in den letzten Wochen bei den jüdischen Neujahrsveranstaltungen war – wie ich etwa in Mannheim –, hat gesehen, was es für die jüdische Gemeinde bedeutet, auf die Veranstaltungsorte zuzugehen und schon zwei Seitenstraßen weiter mit Polizeipräsenz konfrontiert zu sein, was es bedeutet, dass Säle, in denen Veranstaltungen abgehalten werden, gesichert werden müssen, damit diese Veranstaltungen – eigentlich aus großer Freude heraus geplant – stattfinden können. (Pascal Haggenmüller) Diese Maßnahmen sind leider notwendig. Aber solange diese Maßnahmen notwendig sind, werden wir sie eben auch durchführen. Vielen Dank an die Polizei und alle Sicherheitskräfte, die dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen stattfinden können. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ich freue mich aber natürlich auch auf eine Zeit – hoffentlich bald –, in der dieser Schutz nicht mehr notwendig ist, sondern wir jüdisches Leben in Baden-Württemberg einfach sichtbarer, selbstbewusster, aber auch selbstverständlicher sehen können. Wir müssen Judenhass in all seinen Formen bekämpfen. Antisemitismus zeigt sich in Sprache, in Verschwörungserzählungen, in der Relativierung der Schoah, in der Dämonisierung von Jüdinnen und Juden sowie in der Vorstellung, Menschen müssten sich wegen ihrer Religion oder wegen ihrer Herkunft rechtfertigen. Genau deshalb bleibt der Kampf gegen Antisemitismus für uns in Baden-Württemberg auch eine gesellschaftliche Daueraufgabe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Für uns ist unmissverständlich klar: In Baden-Württemberg stehen wir fest an der Seite des jüdischen Lebens. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Jahr 2018 einen Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben benannt. Bei der Polizei gibt es Ansprechpersonen für die jüdischen Gemeinden und Polizeirabbiner, und das Land fördert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Daran wollen wir festhalten und weiter anknüpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir gehen konsequent gegen jede Form von Antisemitismus vor: mit Strafverfolgung und Präventionsarbeit, mit politischer Bildung und Erinnerungsarbeit sowie mit starken Gedenkstätten. Im Kampf gegen Antisemitismus können und müssen aber wir alle einen Beitrag leisten. Wir alle müssen konsequent widersprechen, wenn antisemitische Äußerungen im Alltag und am Küchentisch auch in der eigenen Familie fallen. Das ist notwendig; denn die Folgen des 7. Oktober 2023 und der Gazakrieg haben bei einigen Menschen in Deutschland die scharfe Trennlinie zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und blankem Antisemitismus verwischen lassen. Für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, für den Schutz und die Sicherheit des jüdischen Lebens in der Mitte unserer Gesellschaft tragen wir eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus sind in Deutschland Staatsräson. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Daniel Rottmann AfD) In Berlin ist die Linke bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden, und Teile der Linken sind offen antisemitisch. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ich sage es deswegen ganz klar: Es kann keine Koalition mit Antisemiten geben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Deshalb ist es gut, dass es vor den Sondierungen Vorgespräche gibt, mit SPD, Grünen und der Linken. Und wenn Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, dann braucht sie einen klaren und verbindlichen Weg, wie sie Mechanismen einführt, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Also doch Koalition! Alles klar! Gut!) dass Antisemitismus in der Linken keine Rolle spielt und nicht zur Macht kommt. Wenn nicht, dann darf es keine Koalition mit der Linken geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen an der Seite und hinter den Jüdinnen und Juden in diesem Land. Wir sorgen für ihre Sicherheit. Im Zweifelsfall stellen wir uns eben auch vor sie, damit sie in diesem Land sicher leben können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)