Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Satz: Kommunen sind der Ort der Wahrheit, weil sich hier zeigt, ob der Staat funktioniert. Es gilt ebenso: Kommunen sind der Ort der Demokratie. In einer Diktatur gibt es keine kommunale Selbstverwaltung, sondern kommunale Behörden setzen lediglich zentralistische Vorgaben um. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen dieser Rolle gerecht werden können. Dazu braucht es natürlich die Kommunen, die vor Ort dafür sorgen, dass der Staat tatsächlich funktioniert. Es braucht ein passendes Maß an Freiwilligkeitsleistung, und es braucht die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten einzugehen. (Dr. Albrecht Schütte) Dazu wiederum – ich möchte an dieser Stelle danken – braucht es drei Dinge. Zunächst einmal danke ich den Hauptamtlichen und vor allem den Ehrenamtlichen, die sicherstellen, dass kommunale Verwaltung und kommunale Demokratie existieren und funktionieren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Dann braucht es natürlich Entscheidungsfreiheiten, und es braucht ausreichend Mittel, um faktisch etwas entscheiden zu können. Die CDU-Fraktion besteht zu über 50 % aus kommunalen Mandatsträgern – eine Verwurzelung an der Basis, wie sie keine andere Fraktion hat. (Zuruf: Entschuldigung!) In diesem Sinn setzen wir uns für einen Abbau von bürokratischen Vorgaben ein. Ich verweise auf das Regelungsbefreiungsgesetz und das Jahresentlastungsgesetz, das noch kommt. Wir, die CDU-Fraktion, haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner die kommunalen Kassen gestärkt. Ich erinnere: Das waren schwierige Zeiten. Nicht jeden Wunsch kann man erfüllen. Aber wir haben das, was möglich war, gemacht, und zwar mit sehr viel Augenmaß: Doppelhaushalt 2025/2026, Sonderpaket Kliniken, mehr Mittel für Schulbausanierung etc. Wir haben die Liquidität verbessert, indem wir 2 Milliarden € früher zahlen. Auch das macht etwas aus. Und wir haben im Nachtragshaushalt 2026 den Kommunen 772 Millionen € zur Verfügung gestellt – nur den Kommunen, kein Ministerium hat Geld bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir dann sichergestellt, dass das so weitergeht. Es wird kein Absinken der Finanzausgleichsmasse geben, und es wird die Übernahme eines festen Anteils der Eingliederungshilfe geben. Dazu stehen wir auch im Haushalt 2027. Für uns, die CDU-Fraktion, ist wichtig, dass die gestärkte Finanzausgleichsmasse nicht nur im Haushaltsentwurf steht, sondern garantiert auch so kommt. Ich darf die beiden Fraktionsvorsitzenden, also den Vorsitzenden Vogt und den Vorsitzenden Schwarz, jeweils einzeln zitieren, die mir beide dem Sinn nach gesagt haben: Es darf kein Absinken der kommunalen Finanzausgleichsmasse geben. Für uns, die CDU, ist ebenso klar, dass wir einen fixen Satz für die Eingliederungshilfe zahlen und nicht eine komplexe Rechnung von BTHG-bedingten Mehrkosten plus x. Da hätten wir nur wieder Zeit verschwendet. Neben zu viel Bürokratie, gesetzlichen Vorgaben und zu wenig Geld gibt es eine weitere Sache, die die Kommunen in der Handlungsfreiheit einschränkt. Ich würde mal sagen: sanfte Vorgaben durch Zuschüsse, Förderung und Programme. Man könnte auch von süßem Gift reden. Natürlich ist es legitim, Programme aufzulegen, damit Kommunen große Infrastrukturprojekte abwickeln können. Und natürlich ist es legitim, die Politik des Landes nach dem Kostenausgleich mit den Kreisen entsprechend umzusetzen. Aber es ist wenig zweckmäßig, kommunale Stellen mit mehr oder weniger unspezifischen Vorgaben anzufinanzieren, dann die eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Kofinanzierung irgendwann ablaufen zu lassen und nicht einmal zu wissen, wie viele der Stelleninhaber dann eigentlich vor Ort bleiben und ihre Arbeit weitermachen. Um es noch konkreter zu sagen: Das Klima schützt man mit Maßnahmen, die CO reduzieren, und nicht mit Stellen in kommunalen Haushaltsplänen. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Und auch nicht mit Stellen für die Regierung!) Für die kommunalen Beauftragten allein gibt das Land – man sehe den Antrag und gehe das ein bisschen durch – ca. 100 Millionen € an Landeszuschüssen pro Jahr aus. Es wäre doch viel besser, wir gäben den Kommunen viele dieser Zuschüsse pauschal. Die Kommunen können sie dann dort einsetzen, wo sie am besten wirken. Der vorliegende Antrag ist Teil eines neuen Ansatzes; er steht da nicht allein. Wir, die CDU-Fraktion, hinterfragen, welche Vorgaben es für Kommunen gibt – ich bin darauf eingegangen –, und wir hinterfragen die Zuschussprogramme. Wir wollen weniger Verwaltungsaufwand, weil es Zuschussprogramme gibt, die mehr Verwaltungsaufwand generieren, als in Summe ausbezahlt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Und trotzdem mehr Stel- len!) Deshalb braucht es auch keine Beauftragten – man schaue mal in diesen Antrag –, die dazu dienen, den Kommunen zu helfen, Zuschüsse von landeseigenen Förderprogrammen abzurufen. Entweder sind unsere Zuschussprogramme viel zu kompliziert, dann müssen wir das vereinfachen, oder die Kommunen brauchen das Geld nicht, wenn sie es nicht mal mit einem Zuschuss machen. Aber wir müssen keine Menschen bezahlen, um den Kommunen zu erklären: Schau mal, das ist gut für dich, ruf da noch Landesgeld ab, und binde dich auf die eine oder andere Art und Weise. (Beifall bei der CDU) Dabei geht es ja nicht um Mittelkürzungen, (Abg. Anton Baron AfD: Stehen da auch die Grünen dahinter?) sondern darum, mit weniger Vorgaben Mittel zielgerichteter einzusetzen und bei der Bürokratie Einsparungen zu erzielen. Ganz in diesem Sinn stellen wir den Kommunen im Haushalt 2027 pauschal Mittel zur Verfügung, mit denen sie Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaresilienz finanzieren können. Das heißt, sie können das machen, was bei ihnen vor Ort am meisten auf CO - Reduktion einzahlt oder am meisten hilft, um z. B. vor der Schule den Schulhof zu begrünen. (Abg. Anton Baron AfD: Wir brauchen Geld für die Krankenhäuser und nicht für den Klimaschutz!) – Es kommt auch Geld für die Krankenhäuser, Herr Baron. Was solch ein Paradigmenwechsel allerdings auch bedeutet – und das ist wichtig –: Mit Entscheidungsfreiheit kommt Verantwortung.