Hans-Peter Hörner

Grüß Gott, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt bloß noch staunen. (Zuruf der Staatssekretärin Petra Krebs) Ich habe hier folgenden Gesetzentwurf, eingebracht von der Fraktion der AfD, in der Hand: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart. Wer es nachlesen will: Drucksache 17/2901 vom 14. Juli 2022. (Oh-Rufe von der AfD) Wir sprechen gerade davon, dass wir etwas ganz Neues anfangen und etwas viel Besseres machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Danke schön, dass Sie uns kopieren. (Beifall bei der AfD – Staatssekretärin Petra Krebs: Das ist echt eine Frechheit!) An die SPD – lesen Sie es nach –: Was Sie hier fordern, haben wir, mein ehemaliger Kollege Rainer Balzer und ich, bereits im Jahr 2021 gefordert. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir waren viel frü- her unterwegs als ihr! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Und Sie haben es abgelehnt! – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Und Sie kommen jetzt daher und machen etwas ganz Neues. Sie haben es mal wieder schön abgeschrieben – wunderbar, vielen Dank. AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Quatsch!) Herr Minister Jung, ich gebe Ihnen gern die Drucksache 17/2901 mit. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Deren Inhalt kann man übernehmen und überarbeiten. Es wird aber kein Schnellschuss sein. Wir brauchen das Rad nicht noch mal neu zu erfinden. Es gibt andere Bundesländer, die das seit Jahren machen. (Abg. Emil Sänze AfD: Frankreich auch!) Ich zitiere ganz kurz einen Teil daraus – Sie könnten es zwar auch selbst lesen, da die Ergebnisse der PISA-Studie zur Lesefähigkeit sicher nicht auf den Landtag übertragbar sind –, weil darin steht, was hier gerade alles erzählt wurde: Um die Zahl der Rückstellungen und späterer Klassenwiederholungen zu senken, wird das Kindertagesbetreuungsgesetz ... dahin gehend geändert, dass Kinder, die eiiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 nen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen und ein Jahr vor ihrer Einschulung stehen, bis zu ihrer Einschulung eine Schulvorbereitungsgruppe in ihrer Einrichtung besuchen müssen. Aus dem Jahr 2022, diskutiert im Jahr 2021! Die Aufgabe der Schulvorbereitungsgruppen besteht in der Herstellung der Grundschulfähigkeit ... Was das bedeutet, wurde mehrfach gesagt: Es geht nicht nur um die deutsche Sprache, sondern auch um motorische Fähigkeiten, um die Möglichkeit der Orientierung in der vorhandenen Umgebung und um die Förderung der Bewegung. Das alles steht in diesem Gesetzentwurf. Inzwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind 50 Monate vergangen – 50 Monate für Ihre Kinder, für unsere Kinder, die Ihnen allen so wichtig sind, die diesen Kindern viel bedeutet hätten, haben Sie verstreichen lassen. Diese Kinder leiden darunter: (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) heterogene Klassen zu einem nicht geringen Teil, wenig bis gar keine Kenntnisse der deutschen Sprache, motorisch zum Teil unfähig. Eine Lehrerin hat einmal gesagt, sie könnten nicht einmal einen Griffel halten. Lehrer beschweren sich leise; Lehrer beschweren sich leise. So viel zum Thema „Angst an der Schule“. Sie sollen Wunder vollbringen. Der neue Kultusminister hat in einem Interview mit dem SWR am 30. September festgestellt, dass viele Kinder beim Schulstart Sprachdefizite haben. Das brauche ich nicht mehr zu wiederholen. Dazu steht hier einiges drin. Er sieht selbstverständlich schon in der Kita den Förderbedarf und fordert: „Man muss kindgerecht fördern.“ – Nichts Neues. Auf die Frage von „SWR Aktuell“ nach dem aktuellen Stand der Umsetzung und insbesondere nach der Umsetzung in dieser aktuellen Legislaturperiode – (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) ich sage: nein, spätestens in einem Jahr –, spricht er nur von einem runden Tisch mit vielen Beteiligten. Das brauchen wir nicht mehr. Er will keine Schulstrukturdebatten. Er bekennt sich zu den Basiskompetenzen – wie schön! Schreiben, Rechnen, Lesen sollen Kinder können – etwas ganz Neues. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Was sagen Sie zur Finanzierung? Was sagen Sie zur Konnexität? Vorhin hieß es, 90 % seien auch in Kommunalparlamenten verwurzelt; ich übrigens auch. Wie sollen es die Gemeinden schaffen, wenn Sie es in die Kitas verlegen? Wir wollen das eigentlich mehr in die Grundschulen verlegen, denn dann ist das Land zuständig. Aber Sie wollen es ja so machen, dass es wieder die Gemeinden machen. Die sollen im Prinzip die Ausbildung machen sowie die Erzieher, deren Umschulung und, und, und bezahlen. Nein, das muss das Land tun; denn es geht um die Kinder in unserem Land und die Zukunft des Landes. Ohne das geht es nicht. (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Sie haben es die höchste Priorität genannt, aber die Leidtragenden sind weiterhin die Kinder, sind weiterhin die Lehrer und die Eltern, die nach wie vor – – Was macht eine Mutter – in meinem alten Verständnis –, die drei Kinder großzieht und eine Oma pflegt und auf 603-€-Basis arbeiten geht, mit dem verdienten Geld? Die Kita bezahlen. Das kann doch so nicht weitergehen! (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So sieht es aus!) Die Kommunen können nicht einmal mehr ihre Haushaltspläne erstellen. Dafür haben Sie gesorgt. Herr Özdemir hat im Prinzip seine Quittung vom Städtetag bekommen. Wir von der Opposition erwarten im Interesse aller nicht nur Ankündigungen und Gesprächskreise. Wir wollen endlich einen Termin haben. Wir wollen keine umständliche Zeitschiene, und wir wollen 50 Monate nach der Vorlage unseres Gesetzentwurfs hier endlich mal Nägel mit Köpfen machen. Wir strecken der CDU unsere Hand aus. Sie haben in der heutigen Diskussion gemerkt: Wir sind selbstverständlich mit Ihnen da einer Meinung. Schlagen Sie diese ausgestreckte Hand nicht weiterhin aus. Und denken Sie immer daran: Berlin – kostenfreie Kita – (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) und Mecklenburg-Vorpommern, liebe CDU, lassen grüßen. Ich möchte auch noch auf die Petition – –