Emil Sänze

Er gedeiht auf Ihrer Politik!) Deshalb gilt für die Landesregierung von Baden-Württemberg: Wer „Nie wieder!“ sagt, darf bei keinem Antisemitismus wegschauen – nicht bei rechtem, nicht bei linkem, nicht bei islamistischem und auch bei keinem anderen Antisemitismus. Lassen Sie es mich sehr klar sagen: Aus der Sicht der Landesregierung und aus meiner ganz persönlichen Sicht gilt: Jeder Extremist ist Mist in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und jede antisemitische Straftat ist eine zu viel. Aber es geht um mehr als um das, was am Ende Eingang in die Kriminalstatistik unseres Landes findet. Ich finde, heute, am 7. Oktober, geht es auch um ein Klima in unserem Land. Wenn ein jüdisches Kind Angst hat, in die Schule zu gehen, (Abg. Emil Sänze AfD: Wer regiert denn dieses Land?) dann ist es nicht das Problem dieses Kindes; es ist unser aller Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ein Mann überlegt, ob er seine Kippa besser unter einer Mütze versteckt oder nicht, dann ist es nicht das Problem dieses Mannes; es ist unser aller Problem. Wenn eine Frau überlegen muss, ob sie ihren Davidstern ablegt, weil sie sich auf den Straßen in unserem Land nicht mehr sicher fühlt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, warum?) dann ist es nicht das Problem dieser Frau; es ist unser aller Problem als Gesellschaft. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das Problem der Politik in diesem Land! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch Innenminister! Was machen Sie?) Die Freiheit einer Gesellschaft in einem Land erkennt man auch daran, ob ihre Minderheiten ohne Angst sichtbar auf den Straßen sein können. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb schützen wir jüdische Einrichtungen, deshalb handeln unsere Landespolizei und die Justiz, deshalb verfolgen (Minister Manuel Hagel) unsere Sicherheitsbehörden Antisemitismus, wo immer er ist, mit aller Härte. Aber staatlicher Schutz allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht mehr aus. Die entscheidende Antwort kann nicht von der Politik allein gegeben werden – das gehört zur Wahrheit dazu. Die entscheidende Antwort muss aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen, und diese Mitte muss klarer, sie muss lauter werden in dieser Frage. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg, und zwar nicht irgendwo an den Rand, sondern in die Mitte, nicht nur in unsere Geschichtsbücher, sondern mitten in unsere Gegenwart, mitten in unser Leben und vor allem auch mitten in unsere Zukunft. Jüdinnen und Juden haben unser großartiges Land über Jahrhunderte hinweg geprägt: Moses Mendelssohn – denken Sie an die Philosophie der Aufklärung, ohne ihn undenkbar –, Heinrich Heine, unsere Literatur, Paul Ehrlich, die Medizin, und der Ulmer Albert Einstein, unser Verständnis von Raum und Zeit. Wo wären wir als Zivilisation ohne diese Beiträge? Lassen Sie mich aber ausdrücklich sagen: Jüdisches Leben braucht keine historischen Verdienste, um zu Deutschland zu zählen. Jüdisches Leben braucht keine historischen Verdienste, um einen Platz in Baden-Württemberg zu haben. Jüdisches Leben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zu uns, weil Jüdinnen und Juden in unserem Land zu uns gehören. Punkt! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb muss dieses Versprechen am 7. Oktober immer wieder erneuert werden. Es ist ganz praktisch: Jüdinnen und Juden – das ist unser Auftrag – müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Sie müssen ihren Glauben frei bekennen können, sie müssen ihre Gebete auf unseren Straßen, in ihren Gotteshäusern frei praktizieren können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist aber nicht so!) Ich war bei dem Neujahrsfest der IRG Württembergs. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schön!) Dort haben viele Gruppen Vorführungen gezeigt. Frau Professorin Traub, ich hatte gefragt: Was singen die Kinder eigentlich für Lieder? Frau Professorin Traub hat es mir dann übersetzt. Kolleginnen und Kollegen, diese Lieder klingen nicht anders als die Lieder, die meine Kinder in einer katholischen Einrichtung singen. Deshalb muss genau diese Kultur, diese Religion sichtbar sein können. Wer jüdisches Leben in Baden-Württemberg schützt – und das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe für uns alle –, der schützt am Ende die Freiheit. Vielleicht liegt darin auch die größere Botschaft vom 7. Oktober für unser Land, für Baden-Württemberg. Vor wenigen Wochen durfte ich Herrn A. in Mannheim – der Kollege Dr. Weirauch war dabei – mit der Rettungsmedaille des Landes auszeichnen. Herr A. hat in Mannheim einen Amokläufer unter Einsatz seines eigenen Lebens gestoppt und damit noch Schlimmeres verhindert. Herr A. ist Moslem, und Herr A. wollte weder an diesem Tag noch an einem anderen Tag als Held bezeichnet werden. Herr A. erklärte seine Tat, sein Handeln am Ende – Sie erinnern sich sicher noch, Herr Kollege Dr. Weirauch; ich bin heute noch beeindruckt – mit eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 einem einzigen Satz, den er aus dem Koran zitierte: „Wer ein Menschenleben rettet, hat die ganze Menschheit gerettet.“ (Abg. Miguel Klauß AfD: Da sind auch noch andere Zitate im Koran!) Fast wortgleich finden wir diesen Gedanken übrigens im Talmud, in dem steht: „Wer eine einzige Seele rettet, hat eine ganze Welt gerettet.“ In unserer christlichen Schrift heißt es: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere diese drei Schriften deshalb, weil sie uns doch Mut machen dürfen. Drei Religionen, ein Gedanke. Das Gute hat eben keine Konfession, die Menschenwürde hat keine Herkunft, und Menschlichkeit braucht auch keine Übersetzung. Genau das ist unser Baden-Württemberg-Weg. Genau das muss die Zukunft von uns in Baden-Württemberg sein, wo es uns in über 70 Jahren gelungen ist, aus diesem Minus zwischen Baden und Württemberg ein Plus werden zu lassen, weil genau das das Gegenbild zu dem Hass und Terror des 7. Oktober 2023 ist. Die Terroristen damals wollten Menschen danach unterscheiden, an wen sie glauben, wofür sie beten und wer sie sind. Unsere Antwort, zumindest der meisten heute hier in diesem Haus, ist sehr klar. Für uns zählt nicht, an wen jemand glaubt. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, welche Religion, welche Hautfarbe ein Mensch hat. Für uns zählt allein, dass sie Menschen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der 7. Oktober war ein Angriff auf jüdisches Leben. Aber der 7. Oktober war noch viel mehr: Er war auch ein Angriff auf die Idee, dass jeder Mensch eine unveräußerliche Würde besitzt. Gerade aufgrund der Schrecken auf deutschem Boden steht dieser Gedanke bewusst an erster Stelle unserer Verfassung. Deshalb ist „Nie wieder!“ mehr als Erinnerungskultur. „Nie wieder!“ ist ein Versprechen, das wir als freiheitliches Land geben, ein Versprechen, jüdisches Leben zu schützen, ein Versprechen, Antisemitismus entgegenzutreten, egal, woher er kommt, und egal, was es uns abverlangt. Es ist ein Versprechen, unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. Dieses Versprechen darf gerade jetzt nicht leiser werden. Dieses Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss wieder lauter werden. Denn „Nie wieder!“ bewährt sich nicht an den Tagen, an denen es einfach ist. „Nie wieder!“ bewährt sich dann, wenn es etwas von uns verlangt. Der 7. Oktober stellt uns allen, diesem Land, jedem Einzelnen von uns auch die Frage: Welches Land werden wir unseren Kindern einmal hinterlassen? Deshalb ist unser Kampf gegen Antisemitismus und für Freiheit nicht nur ein Kampf für uns selbst. Wir kämpfen ihn vor allem auch für unsere Kinder und für alle, die nach uns kommen. Dass wir das mit großer Mehrheit in diesem Hohen Haus tun dürfen, finde ich, ist ein Glück. Es sollte Beispiel für die ganze Gesellschaft sein – für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Landesregierung von Baden-Württemberg, werden alles dafür tun. (Abg. Miguel Klauß AfD: Gar nichts!) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)