Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war das große Wahlversprechen der grün-schwarzen Landesregierung – abgeschaut bei der SPD –: Herr Özdemir und Herr Hagel haben betont, dass man die Familien im Land bei den Kitagebühren entlasten wolle. Vor allem dieses eine konkrete Versprechen blieb bei den Menschen hängen: Das letzte Kitajahr soll verpflichtend und gebührenfrei werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Özdemir hat in seiner ersten Landespressekonferenz gesagt: „Das hat für uns hohe Priorität.“ Und er sagte auch noch: „Was wir im Wahlkampf versprechen, wollen wir halten.“ Innenminister Hagel betonte auf der gleichen Pressekonferenz, (Abg. Anton Baron AfD: Stellenabbau!) man wolle keine Ankündigungskoalition sein, sondern man möchte eine Koalition des guten Handwerks sein. Jetzt haben wir die Zeit der Haushaltsberatungen. Im Hintergrund finden schon emsig Verhandlungen und Gespräche statt. Kommt das verpflichtende, gebührenfreie letzte Kitajahr in den Haushalt für 2027? Kommt zumindest die Gebührenfreiheit? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man könnte ja schon einmal die Gebührenfreiheit unabhängig von der Verpflichtung einführen. So wäre zumindest ein Wahlversprechen umgesetzt. (Beifall bei der SPD) Man könnte die Verpflichtung nachschieben, sobald die Umsetzung geklärt ist. Doch wer aufmerksam die Zeitung gelesen hat, muss leider feststellen: Beim gebührenfreien letzten Kitajahr werden die Erwartungen der Eltern in Baden-Württemberg offenbar nicht erfüllt. In den „Badischen Neuesten Nachrichten“ war am 30. September 2026 zu lesen, dass man bei der Haushaltsaufstellung zwei wichtige Punkte nicht mehr auf der Liste vorfinden würde, die im Landtagswahlkampf wirklich eine ganz große Rolle gespielt haben. Der eine Punkt war die Entlastung der Eltern durch das gebührenfreie letzte Kitajahr, und der zweite Punkt war das kostenfreie Mittagessen für bestimmte Startchancen-Schulen. Die Entlastung der Familien hier im Land wäre bitter notwendig. Das zeigt auch eine Elternbefragung des Landeselternbeirats Kindertagesbetreuung. Für 57 % ist die aktuelle Gebühr zu hoch oder hoch, das heißt, es hängt davon ab, wo die Eltern wohnen, wo sie ihre Kinder anmelden und ob sie sich dann dort die Betreuung leisten können. Das darf doch nicht von der Postleitzahl abhängen. (Beifall bei der SPD) Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren können die monatlichen Gebühren bis zu 980 € betragen, für Kinder zwischen null und drei Jahren sind es sogar über 1 200 €. (Katrin Steinhülb-Joos) In der Kita und im Kindergarten muss es natürlich um gute Bildung gehen. Das ist gar keine Frage. Aber bei der Gebührenfreiheit für das letzte Kitajahr geht es doch vor allem um eines: um die Entlastung der Eltern – und das natürlich nicht auf dem Rücken der Kommunen. Es sind die Regierungsfraktionen, die die Gebührenfreiheit für das letzte Jahr versprochen haben, und deshalb muss das Land die Kosten dafür auch übernehmen, ohne dass auch nur ein einziger Euro auf die Kommune abgewälzt wird. Wir wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist sehr schwierig, und wir wissen auch, was das bedeutet, nämlich dass die Gebühren dann an die Eltern weitergegeben werden. Genau das darf eben nicht passieren. Die aktuelle PISA-Studie hat uns eines deutlich gezeigt, nämlich dass wir – Sie haben es gesagt, Herr Kultusminister Jung – mehr in die frühkindliche Bildung investieren müssen. Doch ganz ehrlich: Dieser Invest wird doch nutzlos, wenn die Eltern sich die Kita nicht mehr leisten können. Deshalb heißt meine ganz klare Aufforderung an das Kultusministerium, aber auch an die gesamte Landesregierung, das kostenlose letzte Kitajahr in den Haushalt 2027 einzubringen und die Landesmittel für Kitas und Kindergärten unbedingt zu erhöhen. (Beifall bei der SPD) Vielleicht entscheiden sich dann auch noch mehr für die Betreuung. Dann können sie auch von Möglichkeiten wie „SprachFit“ profitieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)