Nikolaos Boutakoglou

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Transparenz gilt als eine der wichtigsten Tugenden im politischen Geschäft. Gerade bei dem hochsensiblen Thema des Finanzskandals im Landesmedienzentrum Baden-Württemberg ist Transparenz vollumfänglich angezeigt. Die Antworten der Landesregierung zu drängenden Fragen bleiben vage. Wieso wurde ein Auftrag im Bereich der Lehrkräftefortbildung, der über 100 000 € netto gekostet hat, an ein privates Unternehmen direkt vergeben, ohne die Richtlinien für Ausgaben in dieser Größenordnung zu beachten? Weshalb wurden IT-Beschaffungen außerhalb der Rahmenvereinbarungen des Landes Baden-Württemberg vorgenommen? Warum wurden Kraftfahrzeuge angeschafft, ohne vorher eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen? Diese und viele weitere Fragen sind offen und müssen so gründlich wie möglich beantwortet werden. Für ebenso skandalös halte ich es, dass das Kultusministerium zugibt, außerhalb jeglicher Rechtsaufsicht die Prüfung von Projektabrechnungen und Belegen am Landesmedienzentrum als Projektauftraggeber vergeben zu haben. Dann ist es kein Wunder, warum die Ausgabenpraxis im Landesmedienzentrum nicht unbedingt schwäbisch, sondern vielmehr verschwenderisch gehandhabt wurde. (Beifall bei der AfD) Obendrein – so die Landesregierung – gibt es keine gesetzlich definierte Fachaufsicht für das Landesmedienzentrum. Diese rechtliche Lücke scheint in den vergangenen Jahren großzügig ausgenutzt worden zu sein, ganz nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Hier darf man klar und deutlich nachfragen: Was machte denn eigentlich der Verwaltungsrat des Landesmedienzentrums, der die Geschäftsführung des Landesmedienzentrums überwachen soll, über Jahre hinweg? Wie kann es sein, dass er über Jahre hinweg unlautere Vergabepraxen unbeachtet ließ oder nicht klärend einschritt? Immerhin stehen noch viele weitere Vorwürfe im Raum wie immens hohe Reisekosten, Kosten für Bewirtung oder die Aneriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 schaffung von Kryptowerten, die verfallen sind. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Landesmedienzentrums ist Christoph Schauder. Er ist gleichzeitig der Landrat des Main-Tauber-Kreises und gehört der CDU an. Ein Verwaltungsrat, der also parteipolitisch besetzt ist, kontrolliert die Geschäftsführung des Landesmedienzentrums, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Land- rat, und deshalb ist er da!) das der grün-schwarzen Landesregierung unterstellt ist und in dem Schauders Parteikollege, Andreas Jung, als Kultusminister eine zentrale Rolle einnimmt. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Nun kamen die Verantwortlichen der Landesregierung auf die glorreiche Idee, einen vermeintlich unabhängigen Analysten zu konsultieren, (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der SPD!) der die Neuaufstellung der Medienbildung in Baden-Württemberg begleiten soll. Bei dieser angeblich unabhängigen Persönlichkeit handelt es sich um Dr. Peter Kurz. Der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister von der SPD (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) soll nun – Teil der roten Scheinopposition in Baden-Württemberg – die Grünen und die CDU bei der Reorganisation der Medienbildung unterstützen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Kartell!) Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass im Zuge der Skandale rund um das Landesmedienzentrum gerade einmal drei Beamte mit Disziplinarverfahren belegt wurden und im Gegenzug der Verwaltungsrat des Landesmedienzentrums mit Parteipolitikern mit auffälliger Regierungsnähe besetzt ist und zusätzliche besondere Jobs für angeblich unabhängige Parteipolitiker geschaffen werden. Werte Abgeordnete, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass eine Behörde, die von Grün-Schwarz geleitet wird, auch von Grün-Schwarz kontrolliert wird und bei dieser Behörde ein besonderer Posten geschaffen wurde, damit ein Ex-SPD-Oberbürgermeister seine Karriere nach der Karriere starten kann. (Beifall bei der AfD) Ein Bankräuber schickt sich schließlich auch nicht selbst ins Gefängnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Quatsch!) Anstatt vermeintliche Selbstaufklärung zu betreiben, ist vor allem eines angezeigt: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das tut doch weh!) vollumfängliche Transparenz. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist gewillt, sämtliche parlamentarischen Wege auszureizen, um die Causa Landesmedienzent- (Nikolaos Boutakoglou) rum bis ins letzte Detail aufzuklären. Deshalb werden wir in wenigen Tagen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Die SPD ist gern eingeladen, dem zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)