Thomas Strobl

Das Wort erhält nun für die Landesregierung der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt für jeden von uns Tage, die sich – ohne dass man es vielleicht möchte oder manchmal auch, weil man es möchte – ins persönliche Gedächtnis einbrennen. Dabei gibt es schöne Tage wie den Tag des Falls der Berliner Mauer, des eigenen Heiratsantrags oder der Geburt des eigenen Kindes, und es gibt schreckliche Tage wie den 11. September 2001, den Tsunami vom 26. Dezember 2004 und eben den 7. Oktober 2023. Sicherlich wissen viele von Ihnen noch, wenn Sie darüber nachdenken, wo Sie damals waren, was Sie getan haben, vielleicht sogar noch, was Sie empfunden haben, als Sie die ersten Bilder gesehen haben. Die Bilder dieses Tages haben sich sehr tief in die Geschichte Israels eingegraben, aber vor allem auch in das Gedächtnis unserer freiheitlichen Welt – auch bei mir ganz persönlich. Als Familienvater waren für mich manche dieser Bilder kaum zu ertragen. Frauen und Männer, Kinder, alte Menschen verschleppt, vergewaltigt, verhöhnt, gedemütigt, Menschen, die wie Trophäen vorgeführt worden sind. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ein Video werde ich persönlich dabei nie vergessen. Es zeigte einen kleinen, vermutlich fünfjährigen, offensichtlich entführten Jungen in Gaza. Er wird herumgeschubst, er wird bespuckt. Er ruft immer wieder weinend und flehend nach seiner Mama. Im Hintergrund hört man einen Erwachsenen sagen, die anderen Kinder, die das tun, hätten Spaß mit dem kleinen Juden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Bild lässt mich nicht mehr los. Fraktionsvorsitzender Vogt hat es erwähnt: Wir waren 2024 mit Kollegen der CDU-Fraktion nach Israel gereist, haben einen der überfallenen Kibbuzim besucht. Ich sehe es genau wie Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, noch vor mir: ein verlassenes Dreirad, ein umgestürztes Fahrrad, ein Kinderroller vor einem Haus, in dem die Bewohner ermordet worden sind, auch Kinder, die zuvor noch mit diesem Dreirad, mit diesem Fahrrad, mit diesem Roller gespielt hatten. Kindliche Normalität in dem einen Moment und ein unfassbar bestialischer Mord im nächsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mein ganz persönlicher „Nie wieder!“-Moment. Wenn wir heute, an diesem 7. Oktober, über den 7. Oktober 2023, aber vor allem auch über die Lehren daraus sprechen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass nicht klammheimlich eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Der 7. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Hass in seiner grausamsten Form. Da gibt es gar nichts zu beschwichtigen – auch Jahre danach nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Deshalb dürfen wir niemals vergessen – der Fraktionsvorsitzende Binder hat darauf hingewiesen –, was an diesem Tag geschah. Es war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die islamistische Hamas ermordete, misshandelte, vergewaltigte, verschleppte Menschen. Der 7. Oktober richtet sich deshalb gegen alles, was wir als zivilisierte, freiheitliche Welt mit den Worten „Nie wieder!“ nach 1945 aus der Tiefe unseres Herzens versprochen hatten. Deshalb gilt jetzt mehr denn je: „Nie wieder!“ ist kein Satz aus unserer Vergangenheit, „Nie wieder!“ ist vor allem ein Auftrag für die Gegenwart. Dieser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht abstrakt. Er gilt für jede und für jeden Einzelnen von uns. Er gilt heute, er gilt hier, und er gilt an jedem anderen Tag. Wenn es gilt, dass das Existenzrecht des Staates Israel zur deutschen Staatsräson gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gehört es zur baden-württembergischen Staatsräson, dass Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen sicher sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Genau dieses doppelte Verständnis gehört zum Kern dessen, wofür unser großartiges Land, wofür unsere Republik und wofür Baden-Württemberg stehen. Wer jüdisches Leben in Baden-Württemberg bedroht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der greift nicht nur eine Minderheit an, er greift das Selbstverständnis unseres Landes an. (Minister Manuel Hagel) Leider müssen wir feststellen: Der Antisemitismus ist nicht irgendwo weit weg, der Antisemitismus ist hier. Er ist hier bei uns, er ist in Baden-Württemberg. Die Zahlen sprechen eine bedrückende Sprache. Im Jahr 2022 registrierte die baden-württembergische Polizei 245 antisemitische Straftaten. 2023 waren es 668 antisemitische Straftaten – 668 Straftaten, meine Damen und Herren, in einem einzigen Jahr, fast dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Allein nach dem 7. Oktober 2023 wurden bis zum Jahresende 315 antisemitische Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum Nahostkonflikt registriert. Vor dem 7. Oktober waren es im selben Jahr gerade einmal zwei. Diese Zahlen zeigen, welche Zäsur dieser Tag auch ganz konkret für uns in Baden-Württemberg war. 2024 gab es 590 antisemitische Straftaten. 2025 waren es 575. Das sind im Durchschnitt mehr als elf antisemitische Straftaten jede Woche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe es ausdrücklich anders als der Kollege von der AfD: Jeder Einzelne in unserer Zivilgesellschaft, der sich gegen diesen Antisemitismus stellt – an vorderster Front der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Dr. Michael Blume –, macht eine hervorragende Arbeit für die Freiheit dieses Landes. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Auch wenn die Zahl gegenüber dem Höchststand etwas zurückgegangen ist: 575 Fälle sind keine Entwarnung. 575 Fälle sind 575 Warnsignale. Hinter jeder dieser Zahlen stehen ganz konkrete Menschen, Familien, Kinder. Dahinter stehen Schmierereien, dahinter steht Volksverhetzung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dahinter stehen Drohungen, dahinter stehen Beleidigungen. Dahinter steht Hass im Netz. Von 2022 bis zum ersten Halbjahr 2024 registrierte die Polizei allein 25 Straftaten gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen in Baden-Württemberg. Wir erleben etwas, das mich besonders umtreibt: dass Jüdinnen und Juden im Herzen unserer Landeshauptstadt wieder darüber nachdenken müssen, ob sie ihre Kippa offen tragen dürfen, dass Eltern sich Gedanken darüber machen müssen, ob ihre Kinder auf dem Weg zu einer jüdischen Grundschule, zu jüdischen Kindergärten, zu jüdischen Schulen in unserem Land erkennbar jüdisch sein dürfen oder nicht, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass jüdische Kindergärten, Schulen und Gemeinden Schutzmaßnahmen brauchen, die für andere Einrichtungen, für andere Gotteshäuser unvorstellbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein jüdisches Kind darf in Baden-Württemberg niemals lernen müssen, seine Identität zu verstecken, um sich sicher zu fühlen. Solange das so ist, ist das eine Schande für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Wenn wir heute über den 7. Oktober reden und debattieren, dann ist das für mich die eigentliche Messlatte: nicht nur, wie viele Täterinnen und wie viele Täter wir ermitteln, sondern ob Jüdinnen und Juden in unserem Land frei und ohne Angst leben können. (Zuruf von der AfD: Warum ist das so?) Dabei müssen wir klar sagen: Antisemitismus hat nicht nur eine Herkunft. Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus islamistischen und religiösen Milieus, er begegnet uns als israelbezogener Antisemitismus, und er begegnet uns dort, wo unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik plötzlich ganz uralte antisemitische Bilder und Ressentiments wieder salonfähig werden. Antisemitismus hat ganz unterschiedliche Absender. Aber Antisemitismus darf, egal, woher er kommt, in Baden-Württemberg nur eine Antwort bekommen, und das ist alle Härte des Rechtsstaats und vor allem eine Gesellschaft, die lauter als bisher widerspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Sicheres jüdisches Leben ist deshalb nicht nur etwas für politische Reden, es ist mehr als ein Lippenbekenntnis. Daraus resultiert für uns alle, für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns in diesem Hohen Haus, für Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in unserem Land sowie für die gesamte Landesregierung eine tägliche Aufgabe. – Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Liebe Frau Professorin Traub und lieber Herr Suliman, ich möchte Ihnen im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg, im Namen der Polizei und der Justiz in unserem Land und auch als Innenminister ganz persönlich versichern: Wir werden alles, aber auch wirklich alles in unserer Macht Stehende tun, dass Sie sowie alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sicher in unserem Land leben können. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ja, der Rechtsstaat und die Polizei können Synagogen bewachen. Aber nur eine Gesellschaft als Ganzes kann dafür sorgen, dass sich jüdisches Leben eben nicht hinter Polizeischutz verstecken muss. Das ist mehr und zu groß, um allein eine staatliche Aufgabe zu sein. Damit komme ich auf Berlin, den zweiten Teil des Debattentitels, zu sprechen. Wer diesen Maßstab ernst nimmt, muss auch genau hinschauen, wenn Antisemitismus verharmlost, wenn Antisemitismus relativiert oder wenn Antisemitismus politisch kleingeredet wird. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die Debatten danach haben Fragen aufgeworfen, die man wenige Stunden und Tage danach nicht einfach zur Seite wischen darf. Der SPIEGEL z. B. titelte über Kontakte zu Terrorsympathisanten und fragte weiter: „Wie gefährlich ist die Berliner Linke?“ Er schrieb von einem Problem mit Antisemitismus in der Berliner Linken und einer irritierenden Nähe zum Clanmilieu. Eine andere große deutsche Tageszeitung veröffentlichte gar ein ganzes Dossier über die Berliner Linke. Die Spitzenfrau (Minister Manuel Hagel) war bei der Roten Hilfe, Chats mit Mitgliedern des Remmo-Clans, am Wahltag der Aufruf zur „Wahlintifada“, im Wahlkampf in Neukölln ein Rapper, der „Tod der israelischen Armee“ singt, und Vertreter der Linksjugend, die die Polizei als – ich zitiere – „kriminellen Clan mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray“ bezeichnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch als Innenminister eines in aller Klarheit sagen: Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind Helden. Sie haben diese Art von Beschimpfungen nicht verdient – egal, wo in Deutschland. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Die frühere Bundestagsvizepräsidentin der Linken, Petra Pau, schrieb selbst: „Mir reicht es langsam. Ich kann nicht mehr an Einzelfälle glauben.“ Selten war ich mir mit einer Linken einiger denn je. Unserem Ministerpräsidenten Cem Özdemir bin ich für seine Klarheit und seine klaren Worte dankbar. Seine Kritik ist absolut richtig, wenn er sagt, man könne inakzeptable Aussagen nicht einfach damit abtun, sie stammten nur von Einzelnen und hätten mit der Partei als Ganzes nichts zu tun. Alle, die in Berlin im Moment verhandeln, sind klug beraten, auf die Worte unseres Ministerpräsidenten zu hören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Ich lese, dass man sich bei politischen Gesprächen offenbar noch nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus, nicht auf eine gemeinsame Grundlage im Verhältnis zur organisierten Kriminalität verständigen konnte. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Was gibt es denn da zu beraten? Ich frage mich: Was gibt es denn da zu verhandeln? Antisemitismus braucht doch keine Fußnote. Bei organisierter Kriminalität braucht es doch keine Relativierungen oder Erklärungen. Bei beiden Fällen braucht es doch nur eines: einen harten Rechtsstaat und eine klare Haltung der bürgerlichen Mitte. Bei Antisemitismus und bei organisierter Kriminalität darf es keinen Rabatt geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD und der SPD) Das gilt in gleichem Maß für den Rechtsextremismus. Die AfD braucht während der Debatten, in denen die Kollegen gesprochen haben, (Abg. Anton Baron AfD: Wir kommen noch zu Wort!) nicht immer zu feixen. Allein Ihre Zwischenrufe und Reaktionen (Abg. Miguel Klauß AfD: Was für Zwischenrufe?) zeigen deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb: Zahlen lügen nicht. Schauen wir nach Baden-Württemberg. 2025 wurden, wie gesagt, 575 antisemitische Straftaten registriert. Ein erheblicher Teil davon ist dem Rechtsexiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 tremismus zuzuordnen. Das zeigt: Antisemitismus ist eben nicht nur, wie der Kollege der AfD gesagt hat, ein Importproblem. Antisemitismus wird auch dort genährt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Spitzenvertreter der AfD die NS-Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Oh- Rufe von der AfD) Antisemitismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auch dort genährt, wo Vertreter der AfD „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern. Antisemitismus wird überall dort genährt, wo versucht wird, die Erinnerung an die dunkelsten zwölf Jahre unserer Geschichte kleinzureden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, genau das ist der Boden, auf dem Antisemitismus gedeiht, und genau das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –