Cornelia von Loga

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Der 7. Oktober war eine solche Zäsur, ein solch grausamer Tag, dass ich es den Opfern gegenüber unanständig und unverschämt finde, wie Sie den heutigen Tag instrumentalisieren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Denn die Folgen dieses Tages sind weitreichend; sie gehen weit über Israel und den Nahen Osten hinaus. Auch bei uns in Deutschland, hier in Baden-Württemberg, hat der 7. Oktober Entwicklungen sichtbar gemacht, Entwicklungen verstärkt, denen wir entschieden entgegentreten müssen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Darum geht es in der Ak- tuellen Debatte! Genau richtig!) Genau das machen wir. Unmittelbar nach den Terroranschlägen gegen Israel hat das Landeskriminalamt eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Sammelstelle“!) Dort werden relevante Erkenntnisse gebündelt, wird die Lage fortlaufend bewertet und die Einsatzplanung entsprechend angepasst. Über diese Informationssammelstelle in Baden-Württemberg sind bislang Straftaten und Aktionen im niedrigen vierstelligen Bereich gemeldet worden. Klar ist aber auch: Antisemitismus war nie weg. Nur: Seit dem 7. Oktober erleben wir ihn in einer neuen Dimension. Diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst. Von den Sicherheitsbehörden in unserem Land wissen wir, dass auch hier in Baden-Württemberg der Israel-Palästina-Konflikt zahlreiche Demonstrationen geprägt hat. Teilweise wurden die Proteste von extremistischen Gruppierungen genutzt, um israelfeindliche und antisemitische Inhalte zu verbreiten. Gezeigt hat sich aber auch: Das Phänomen lässt sich nicht auf eine einzige Strömung reduzieren. Beteiligt waren Akteure aus dem säkularen propalästinensischen Extremismus, aber auch aus dem deutschen und dem türkischen Linksextremismus (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah!) und aus der islamistischen Szene. Es gibt aber neben den Fallzahlen noch eine weitere Entwicklung, die den Sicherheitsbehörden in unserem Land große Sorge bereitet: die Radikalisierung junger und zum Teil minderjähriger Menschen im digitalen Raum. Das beim Landeskriminalamt angesiedelte Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, kurz SAT BW, spricht hier bereits von sogenannten Blitzradikalisierungen. Wenn wir über die Lehren aus dem 7. Oktober sprechen, müssen wir darum auch in der Analyse ganz präzise bleiben. Ja, Konflikte und Ideologien aus anderen Teilen der Welt werden (Staatssekretärin Cornelia von Loga) zu uns nach Deutschland getragen. Das zeigt die Entwicklung seit dem 7. Oktober sehr deutlich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also passt die Aktuelle De- batte! Anders, als Sie vorhin gesagt haben!) Aber Antisemitismus hat unterschiedliche Gesichter. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land weisen ausdrücklich darauf hin, dass antisemitische Einstellungen in allen extremistischen Ideologien anschlussfähig sind. Auch die polizeiliche Statistik zeigt antisemitische Straftaten in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität. Diese Statistik zeigt noch etwas: Besonders ausgeprägt ist der Bereich „PMK – rechts“, also politisch motivierte Kriminalität von rechts. Genau deshalb greift der Titel, den Sie, die AfD-Fraktion, für diese Aktuelle Debatte gewählt haben, zu kurz. Es ist eben nicht nur der sogenannte importierte Antisemitismus, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht nur, aber auch! Wenn wir das lösen, dann haben wir es gelöst!) der jüdisches Leben in Baden-Württemberg bedroht. Wir müssen genauso entschieden gegen Antisemitismus vorgehen, der aus unserer eigenen Gesellschaft heraus entsteht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD)