Martin Rothweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Feststellungen des Rechnungshofs zu den katastrophalen Zuständen am Landesmedienzentrum verdeutlichen, zu welchen gravierenden Fehlentwicklungen es kommen kann, wenn sich Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Rechts verselbstständigen und wenn Kurzsichtigkeit, …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schwarz, Sie haben die Kernfrage noch in keinster Weise beantwortet. Es geht heute nicht darum, ob Ihnen die AfD gefällt, was wir sagen oder was wir tun. Das ist völlig irrelevant. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt! – La- chen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Kernfrage war: Wie stehen …

Ich habe unbegrenzte Redezeit. Sie können so lange dazwischenrufen, wie Sie wollen. Aber vielleicht senken Sie mal Ihren Blutdruck ein bisschen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich spreche nach Ihnen! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Herr Wolf, gerade bei diesem Nachnamen wäre ich vorsichtig mit solchen Allegorien. Es ist aber schon …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich eingangs noch mal Gelegenheit gegeben habe, über die Bedeutung des Wortes „Demut“ nachzudenken, bin ich doch erschrocken, mit welcher Arroganz, mit welcher Überheblichkeit, mit welchem Hochmut (Abg. Sascha Binder SPD: Zartbesaitet sind Sie!) hier über Grundwerte unserer …

Es geht um Demokratie!) Mehr muss man zu dieser Aussprache nicht sagen – aber doch zu dem, was Sie angesprochen haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir nehmen keine Tipps von einer 5,5-%-Partei entgegen!) weil es Ihnen ja so sehr um Neutralität geht. Ich möchte Ihnen Folgendes zurufen. Erstens: Wir Sozialdemokratinnen und (Dr. Dorothea …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung erwähnten Sie das wunderschöne Wort „Demut“ achtmal in Folge. Demut beschreibt eine Haltung der inneren Bescheidenheit, des Respekts und der Anerkennung der eigenen Grenzen. Abgeleitet aus dem Althochdeutschen bedeutet es dienstwillig und …

Ja, alle drei. Das kann man in einem Wahlgang machen.

Es wird geheime Wahl beantragt. (Abg. Winfried Mack CDU: Von wem?) – Von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn linksradikale Terroristen und Staatsfeinde die Energieversorgung in unserem Land in die Knie zwingen, wenn Schwimmbäder in Baden-Württemberg zu Angsträumen und zu Tatorten werden, wenn schwerste Sexual- und Gewaltdelikte an der Tagesordnung sind, wenn Krankenhäuser landesweit …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten den Antrag auf Durchführung einer zusätzlichen Debatte – einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung – auch vorab angekündigt. Das schöne Wetter, die sonnigen Tage in den letzten Wochen täuschen über den tatsächlichen Zustand hier im Land hinweg. …

Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag! Der ist angekündigt!) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung seitens der Fraktion der AfD. Herr Abg. Rothweiler.

Wahlvorschläge!) Ich bin mir auch sehr sicher, dass die Menschen in Baden-Württemberg das durchschauen. Die Menschen in Baden-Württemberg können auch nach Thüringen schauen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die durchschauen das mit dem Vizepräsidenten!) Sie haben von einer „Lex AfD“ gesprochen. Ich spreche von einer „Lex AfD Thüringen“. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, man merkt, Herr Ministerpräsident, dass auch Sie noch geistig-politisch in der Ampelregierung in Berlin verankert sind (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der AfD) und noch nicht wirklich hier angekommen sind. Sie haben hier im Land …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Özdemir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung wurde in eindrucksvollen Worten dazu aufgerufen, in diesem Hohen Haus fair miteinander umzugehen. „Fair“ bedeutet gerecht, anständig, ehrlich und den Spielregeln …