Annkathrin Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen unmittelbar vor den Haushaltsberatungen. Das ist natürlich zunehmend auch ein wichtiges Thema in der Presse. So war Ende letzter Woche zu lesen, dass sich die Landesregierung 200 Millionen € aus der Pensionsrücklage genehmigen will, um die Deckungslücke im Haushalt zu schließen – und das, nachdem bereits im vergangenen Doppelhaushalt keine Zuführung an den Pensionsfonds erfolgt ist. Das Land verschafft sich damit kurzfristig finanziellen Spielraum, verlagert jedoch finanzielle Belastungen in die Zukunft. Jetzt kommt es noch dicker: Gestern haben Sie den Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen, und in diesem Zug wird von den Medien berichtet, dass die Landesregierung trotz hohen Sparzwangs, wie sie immer berichtet, 60 neue Stellen für sich schafft. (Abg. Anton Baron AfD: Tja!) Dies steht doch in eklatantem Widerspruch zu Ihren bisherigen Aussagen. Deshalb interessiert uns zum Haushaltsentwurf 2027 schon heute: Wie passt es zusammen, dass die Landesregierung Medienberichten vom Freitag zufolge 200 Millionen € aus den Pensionsrücklagen für Beamte entnehmen will und gleichzeitig – so Berichte von gestern – sich selbst 60 neue Stellen und Beförderungen in Höhe von 7 Millionen € genehmigt?