Miguel Klauß

Dass die SPD, dass sogar der Landesverband Berlin einstimmig ebenfalls für diese Sondierungsgespräche gestimmt hat, ist wirklich erschreckend. Es sieht auch so aus, als gebe es keine Gegenwehr. Was mich wundert: Warum lässt sich die CDU das eigentlich komplett gefallen? Denn die Linken haben gar keine Brandmauer zu den Antisemiten der Linkspartei. Sie ja schon. Zu der Brandmauer muss ich sagen: Ich ziehe da wirklich den Hut. Die Brandmauer hat wirklich ein gutes Endgame gespielt für die CDU. (Abg. Sandro Scheer AfD: 17 %! Brandmauer!) Wir alle hier im Raum wissen: Die Brandmauer zerstört die CDU. Ich denke, da haben wir Konsens. (Widerspruch der Abg. Maren Steege CDU) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Aber wenn die CDU zerstört ist – – Der Sinn der Brandmauer ist ja nicht, den Weg für die AfD frei zu machen, sondern den Weg für Rot-Rot-Grün frei zu machen. (Lachen des Abg. Berat Gürbüz GRÜNE) Da muss ich sagen: Es war gut, die Brandmauer der CDU überzustülpen. Die CDU war so naiv unterwegs und hat das Spiel komplett mitgemacht. (Zuruf der Abg. Maren Steege CDU) Sie wurden so heftig über den Tisch gezogen, dass Sie die Reibungswärme als Nestwärme empfunden haben, in Form von Ministerposten und Dienstwagenschlüsseln. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie haben mit der illegalen Grenzöffnung den Nährboden gelegt. Sie schaffen mit Einbürgerungen vollendete Tatsachen. Wenn Sie diese extremistische Politik nicht stoppen, wenn Sie mit Links so weitermachen, wird es uns so ergehen wie Frankreich und langfristig auch wie dem Iran, wo damals Islamisten mithilfe von Linken an die Macht gekommen sind – wie vielleicht jetzt in Berlin. Nach Vollendung der Islamisierung werden auch die Linken entsorgt werden. Aber zu diesem Zeitpunkt ist es dann längst zu spät. Wer den importierten Antisemitismus nicht nur gewähren lässt, sondern ihn aktiv fördert und Antisemiten einbürgert, der muss sich wirklich die Frage gefallen lassen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. (Beifall bei der AfD) Wer Landesverbände mit Antisemiten gewähren lässt, der muss sich ebenfalls diese Frage stellen. Meine Damen und Herren, wir haben hier Resolutionen zum Schutz von jüdischem Leben beschlossen, ohne Effekt – während Ihre Politik das jüdische Leben gefährdet. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist zutiefst heuchlerisch. Wir müssen die Islamisierung stoppen und zurückdrehen, wenn wir Antisemitismus und den Terror stoppen wollen. Wenn wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben wollen, ist millionenfache Remigration nicht verhandelbar. Wenn wir jüdisches und christliches Leben schützen wollen, sind geschlossene Grenzen ein Muss. Wenn wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollen, müssen wir Nein zum Islam sagen. Nur die AfD ist das Bollwerk gegen den Islam, dem Sie leider den Teppich ausrollen.