Maren Steege

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier im Hohen Haus. Viele Jahre saß ich hier oben auf der Besuchertribüne. Hier sieht man eines: Demokratinnen und Demokraten können intensiv miteinander diskutieren. Aber beim Thema „Antisemitismus und Terror“ stehen sie zusammen, und darauf war immer Verlass. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Oktober 2023: In Baden-Württemberg kommt ein kleiner Junge zur Welt – mein Sohn. In denselben Wochen werden in Israel Kinder aus ihren Häusern verschleppt. Eines von ihnen ist Kfir Bibas, ein rothaariges Baby – wir haben alle noch das Bild vor Augen. Er war gerade neun Monate alt. Am Morgen des 7. Oktobers wird er aus dem Arm seiner Mutter zusammen mit seinem vierjährigen Bruder Ariel nach Gaza verschleppt und wenige Wochen später ermordet. Unter meinen Freundinnen in Israel gibt es niemanden, der nicht jemanden kennt, der verschleppt wurde, der auf dem Nova-Festival war, als Geisel genommen wurde oder gefallen ist. Seitdem steht eine Frage im Raum: Was erzählen wir unseren Kindern, was wir damals getan haben? Lassen Sie uns klar iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 benennen, was der 7. Oktober war: Es war der Tag mit den meisten ermordeten Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Es war gezielter Terror der Hamas und kein Eskalationskapitel eines Konflikts. Drei Jahre danach ist diese Wunde in Israel nicht verheilt. Seit dem 7. Oktober fahren Regierungschefs nicht mehr nur nach Yad Vashem, sondern auch zum Gedenkort des Nova-Festivals. Der große Schock der Juden war erstens der 7. Oktober und zweitens die internationale Reaktion danach. Damals ist kaum Zeit vergangen, und statt Empathie begann eine Hetzjagd – in Universitäten, in den Medien und auf den Straßen. Für Mord, Vergewaltigung und Geiselnahme gibt es keine geteilte Schuld. Es gibt keine Rechtfertigung – nicht auf dem Campus, nicht auf der Straße und nicht in diesem Haus hier. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Was macht das mit uns? Das Gefährlichste ist vielleicht nicht mal der offene Hass. Das Gefährlichste ist die Gewöhnung an den Hass. Wie schnell wird aus menschlichem Leben ein Nachrichtenbild, aus einem Nachrichtenbild ein weiterer Scrollmoment? Wenn jüdische Menschen bei uns den Davidstern abnehmen, weil sie Angst vor Anfeindungen haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und warum?) dann haben nicht nur Täter versagt, dann hat die Mehrheitsgesellschaft versagt. Ich frage mich: Was bedeutet das für uns, für unsere Verantwortung, die wir heute haben? Wir stehen an der Seite von Israel und den Jüdinnen und Juden, weil es richtig ist (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD) und weil wir wissen: Wer mit dem Hass auf Juden – warten Sie bloß ab – anfängt, hört dort selten auf. Wer „Nie wieder!“ sagt, der muss es meinen und danach handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Klecker AfD) Antisemitismus hat viele Quellen. Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus dem Islamismus und leider auch aus der breiten Mitte. Wer nur eine Quelle sieht, will nicht schützen, sondern spalten. Das nützt weder den Opfern von Antisemitismus noch unserer Demokratie. Wer Antisemitismus nur dann bekämpft, wenn dieser von Zugewanderten kommt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern er benutzt ihn. Jüdinnen und Juden sind keine Munition für parteipolitische Auseinandersetzungen. Sie sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Freunde, und sie sind unsere Mitbürger. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses – von hier drüben – hat mir hier im Landtag vor vielen Schülerinnen und Schülern im Juli wortwörtlich gesagt – und er hat es zweimal wiederholt –, die CDU müsse sterben, damit seine Partei an die Macht komme. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Maren Steege) Mit jemandem, der einem den Untergang wünscht, macht man kein Bündnis. Das ist keine Brandmauer, das ist gesunder Menschenverstand. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Unsere Freundschaft zu Israel ist keine Modeerscheinung und auch kein außenpolitisches Accessoire. Sie gehört zur Geschichte der CDU. Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sind kaum 15 Jahre nach der Schoah aufeinander zugegangen. Dafür brauchte es Mut auf beiden Seiten. Wenn diese Generation nach der Schoah den Mut hatte, aufeinander zuzugehen, dann dürfen wir nicht die Generation sein, die sich – nach drei Generationen – voneinander entfernt. Unser Maßstab ist das christliche Menschenbild: Jeder Mensch hat dieselbe Würde. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern wofür er einsteht. Freundschaft habe ich persönlich so gelernt: Man ist füreinander da, gerade wenn es nichts einbringt. Ein Freund benutzt auch nicht einen anderen, um gegen Dritte Stimmung zu machen. Wer an anderer Stelle das Erinnern an die Schoah als Last abtut, dem nehme ich die Sorge um jüdisches Leben einfach nicht ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Neh- me ich Ihnen auch nicht ab!) Die Freundschaft zu Israel ist für uns Christdemokraten nicht verhandelbar – heute nicht und morgen nicht. Wer nach Israel reist, erlebt einen Lebenswillen, der ansteckt. Nach jedem Schmerz wird wieder gefeiert, gepflanzt und gebaut. Mich hat beeindruckt, wie leidenschaftlich man dort diskutiert und wie selbstverständlich man auch die Meinung der anderen stehen lässt. Man hält es aus, ohne sich immer nur in seine Bubble zurückzuziehen. Daraus erwächst Erfindergeist. Ein Freund von mir hat die Cybersicherheit für das Raketenabwehrsystem Iron Dome verantwortet. Mit seinem Start-up war er hier in Stuttgart bei der STARTUP AUTOBAHN, und er hätte sich beinahe mit seinem Büro hier niedergelassen, wenn wir nicht so viele bürokratische Hürden gehabt hätten. Auch daraus sollten wir lernen. Aber nicht von ungefähr ist Israel zur Start-up- und Scale-up-Nation geworden. Israel gibt nicht auf, und Israel bleibt nicht in einer Opferrolle. Deshalb meine herzliche Einladung: Reden Sie mit Israelis! Reden Sie mit Jüdinnen und Juden! Schauen Sie nicht weg! Reden Sie nicht nur übereinander! Fahren Sie hin! Sie werden anders zurückkommen. Die AfD stellt Anträge, die CDU trägt Verantwortung und setzt um. Dazu gehören Polizeischutz für Synagogen (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum?) und andere jüdische Einrichtungen – wir haben es gehört –, hoher Ermittlungsdruck bei Hetze im Netz und klare Kante bei Versammlungen, auf denen Terror gefeiert wird. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Wir machen jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbar und sicher. Es reicht nicht, wenn jüdisches Leben nur hinter Polizeiabsperrungen stattfindet. Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen. Vor wenigen Tagen haben wir die Sprecherinnen und Sprecher der CDU für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus aus Bund und Ländern hier im Landtag zusammengeholt. Besonders betroffen macht uns, dass viele Jüdinnen und Juden antisemitische Vorfälle gar nicht mehr melden. Wir brauchen gut geschulte Schulleitungen, Schulämter und Fachleute in allen Bereichen – nicht nur im Bildungsbereich –, die Antisemitismus wahrnehmen, benennen und die handeln. Wir arbeiten an Konzepten, die das Dunkelfeld sichtbar machen. Denn wir alle wissen: Die Fälle, die bei der RIAS gemeldet werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir stärken die Brücken nach Israel. Vor Corona hatte fast jede zehnte berufliche Schule in Baden-Württemberg eine aktive Partnerschaft mit Israel. Corona, der 7. Oktober, der Irankrieg und viele Reiseeinschränkungen haben diese Brücken stillgelegt, aber nicht abgerissen. Wir wollen Schulen dabei unterstützen, sie wieder mit Leben zu füllen, durch Schüleraustausche und Jugendbegegnungen. Denn wer einmal mit jungen Israelis an einem Tisch saß, dem erzählt keine Hetzparole mehr, wer Israelis oder wer Juden sind. Wenn unsere Kinder eines Tages die Schulbücher aufschlagen, dann werden sie uns fragen: „Mama, was hast du damals gemacht?“ Dann möchte ich ihnen sagen können: „Wir haben nicht weggeschaut; wir sind hingefahren; wir haben angepackt.“ Dafür stehen wir heute hier. Am Yisrael Chai! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Am Yisrael Chai!)