Thomas Strobl

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Kultusminister Jung das Wort. Minister für Kultus Andreas Jung: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will für das Kultusministerium vorweg klarstellen: Das sogenannte Zentrum für Politische Schönheit ist kein Partner des Kultusministeriums im Bereich der Demokratiebildung. Es gibt keine Zusammenarbeit, und es ist auch keine Zusammenarbeit vorgesehen. (Beifall bei der AfD und Abgeordneten der CDU) Ich will zweitens einfach noch mal klarstellen – so, wie wir es auch in der Stellungnahme zu dem Antrag schon getan haben –: Das Kultusministerium und die Schulaufsicht hatten keine Kenntnis von dem Besuch des Busses. Es gibt auch keine Anmeldepflicht für derartige Veranstaltungen. Ich will ganz klar sagen: Demokratiebildung ist Aufgabe unserer Schulen. Wir begrüßen es, wenn an unseren Schulen – und zwar an allen Schularten – Demokratiebildung in Veranstaltungen, aber auch im täglichen Schulleben praktiziert wird. An unseren Schulen muss Demokratie gelernt werden, es muss Demokratie gelebt werden. Da haben wir sehr viele Ansätze. Wir haben sehr viele Initiativen. Wir müssen noch mehr machen, weil wir erleben, dass unsere Demokratie von innen und außen unter Druck steht. Unsere Demokratie lebt von Demokraten. Jede Generation muss dieses demokratische Bewusstsein wieder neu erlernen, für sich aufnehmen. Es gibt den berühmten Satz des früheren Bundesverfassungsrichters Böckenförde: Der moderne säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Das ist einerseits richtig, andererseits gilt aber natürlich, dass Wertevermittlung und Demokratieerziehung nicht nur eine Aufgabe der Gesellschaft, des Elternhauses, sondern – darüber haben wir heute schon gesprochen – auch der Schulen ist. Deshalb müssen wir in unseren Schulen noch mehr tun, um Demokratie zu lehren, zu leben, um unsere Schülerinnen und Schüler entsprechend zu bilden. Vorneweg: Wir sind unseren Schülern und allen Lehrkräften für ihr großes Engagement dabei dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Klar ist, dass dahinter eine Haltung steht. Dahinter steht die Haltung, dass unsere Demokratie grundlegend ist für unseren Staat, dass die Menschenwürde dahintersteht. Es gibt keinen Platz für Radikalismus, für Extremismus, für Antisemitismus eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 an unseren Schulen. Die Schule ist ein Ort, der auf das Grundgesetz gebaut ist. Da gibt es eine ganz klare Haltung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der AfD und der SPD) Genauso klar ist, dass es dort, wo es in den Schulen um Demokratiebildung geht, auch darum geht, eigenständiges Denken zu fördern. Da geht es um kontroverse Auseinandersetzungen. Da geht es auch darum, unterschiedliche Positionen kennenzulernen und zu bewerten. Es geht um Diskurs und Debatte, um all das, was unsere Demokratie ausmacht. Für die konkrete Umsetzung gibt es den Beutelsbacher Konsens. Jetzt behaupten Sie, es gäbe einen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Sie haben es aber nicht konkret belegt. Sie machen das allein an dem Akteur, der hier gewählt wurde, fest. Klar ist: Dieser Akteur ist einer, der sicherlich polarisiert. Deshalb ist es umso notwendiger, dass hier mit Sensibilität vorgegangen wird. Wir haben uns die Stellungnahmen der Schule und der Lehrkräfte angeschaut. Dort wird dargelegt, dass diese Veranstaltung in eine pädagogische Vorbereitung und eine pädagogische Nachbereitung eingebettet war, dass es hier keine frontale Beschallung gegeben hat, sondern eine kontroverse Auseinandersetzung, auch mit unterschiedlichen Meinungen, mit Debatte, dass es also keine Überwältigung gegeben hat, sondern Diskurs und Dialog. Sie hatten die Eltern angesprochen. Ich darf einfach feststellen, dass wir zu ganz vielen Themen von Eltern Zuschriften bekommen, dass es in vielen Fällen Kritik gibt. Diese wird geäußert. Sie kann auch gegenüber der Schule persönlich geäußert werden. Wir bekommen auch anonyme Kritik. In diesem Fall ist bei der Schule und im Kultusministerium seitens der Schülerschaft und seitens der Elternschaft solche Kritik an dem Inhalt der Veranstaltung nicht eingegangen. Deshalb komme ich zu dem, was hinter Ihrem Antrag steht. Gibt es jetzt einen Anlass dafür, dass das Kultusministerium quasi eine Liste machen sollte, welches die Akteure sind, die im Bereich der Demokratiebildung in die Schulen eingeladen werden sollten? Sollten wir noch stärker mit Reglementierungen vorgehen? Wir haben ein Grundvertrauen in unsere Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer, auch bei der Art und Weise, wie Demokratiebildung gemacht wird. Deshalb wollen wir von einer Überreglementierung, von einer neuen Bürokratie absehen. Auch für Sie ist es ja ein Widerspruch. Einerseits fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm Schulautonomie, mehr Eigenverantwortung für die Schulen, aber hier wollen Sie jetzt das Gegenteil. Deshalb ist unsere Herangehensweise, dass wir den Schulen, den dort tätigen Lehrkräften vertrauen. Wenn es Anlass gibt, dort Dinge anzusprechen, zu problematisieren, dann wird das immer getan. Aber es ist getragen von der gemeinsamen Haltung, dass es unsere Aufgabe ist, Demokratie zu stärken. Dabei spielen die Schulen eine wichtige Rolle. Ich freue mich auf den Dialog, gerade mit dem Landtag, darüber, wie wir in unterschiedlicher Weise Debatten ermöglichen und Demokratie stärken können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)